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Vertagung der Beschlussvorlage löst das Problem nicht.

„Ich bleibe bei meinem Nein zum geplanten Umbau der Sürther Straße. Nach erfolgter Rückstufung droht den Anliegern eine erhebliche Kostenfalle. Bereits im Vorfeld der Pläne wurde auf eine umfassende Befragung der Anwohner verzichtet. Somit bleibt unklar, ob sich die Anlieger die teuren Kreisel, Anlagen und den Rückbau der Straße überhaupt wünschen? Aber zahlen sollen sie dafür. Die Straße ist doch öffentlich zugänglich. Was sollen die Anlieger denn machen? Die Straße absperren und Wegezoll verlangen?“

Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) erneuert heute seine scharfe Kritik an einer Beschlussvorlage samt Änderungen, die von einer Mehrheit der anderen Mitglieder der BV-Rodenkirchen, zum wiederholten Male lediglich vertagt wurden: 

„Diese Vertagung war unnötig, weil es für die betroffenen Bürger keine Rolle spielt, ob unsere Bezirksvertretung hier ein Mitspracherecht hat oder nicht. Ganz im Gegenteil. Einige der ebenfalls vertagten Änderungsanträge, sehen zusätzliche teure Maßnahmen vor, die nicht mit allen zahlungspflichtigen Anliegern im Vorfeld abgestimmt wurden. Zunächst einmal müssen auch in NRW die höchst umstrittenen Erschließungsbeiträge grundsätzlich abgeschafft werden, bevor die Politik auf Kosten einiger weniger Anwohner gestalterisch tätig wird. Längst hätten die Antragsteller und Befürworter teurer Umbaumaßnahmen auf der Sürther Straße, eine direkte Befragung aller betroffenen Anlieger in die Wege leiten können. Inklusive seriöser Kostenschätzung und genauen Angaben, in welcher Höhe jeder Einzelne zur Kasse gebeten wird. Dies ist nicht geschehen. Unter diesen Vorzeichen werde ich auch im Juli gegen die Vertagung und für die Ablehnung der Vorlage stimmen.“

„Das Konzept zum Stauchaos liegt auf dem Tisch, denn gleich 2 neue Expressbuslinien Linien werden zu den Stoßzeiten im 5-Minutentakt dem Pendler- und Berufsverkehr auf Aachener und Innerer Kanalstraße die Vorfahrt nehmen“, so sieht Ratsmitglied Wortmann die am 5.6. von Dezernentin Blome, Amtsleiter Verkehr Harzendorf und KVB-Vorstand Höhn präsentierten und ab Dezember einsatzbereiten Expressbus-Trassen der Linien 172 und 173. Die eine von Widdersdorf und die andere von Weiden kommend werden zwischen 7 und 9 Uhr vormittags stadteinwärts und zwischen 16 und 19 Uhr stadtauswärts jeweils auf einer Exclusiv-Busspur verkehren.   Das bedeutet, dass auf diesen Sttrecken wegen Teilbetriebszeiten Parkflächen verschwinden und die Spitzenzeiten des Warenlieferungsaufkommens gesperrt sind. „Dass es den Kfz-Verkehr treffen wird, war uns klar, aber diese Planung geht gezielt gegen das Kfz und den gewerblichen Verkehr“, sagt Ratsmitglied Wortmann, FWK. Laut den - ohne Praxistest - vorgeschlagenen Lösungen sollen die Insassen von ca. 500 Fahrzeugen pro Stunde in Weiden und Widdersdorf auf den ÖPNV umsteigen, aber in Weiden z.B. wird vor 2022 nicht ein einziger zusätzlicher Parkplatz zur Verfügung stehen. „Das ist eine kölsche Lösung der 1. Klasse.“ Die Freien Wähler unterstützen die Bürgerinitiativen auf Aachener und Richard-Wagner- Str. gegen die angestrebten Verkehrslösungen und werden noch vor der Sommerpause mit den Sprechern zusammenkommen und in der BV-Lindenthal sowie im Rat diese Planungungsvorlage ablehnen. 

„Wir protestieren auf das Schärfste gegen die geplante separate „Schnellbuslinie“ entlang der Aachener Straße. Die Sperrung einer kompletten Fahrspur für den Individualverkehr wird dazu führen, dass Autos massenhaft in die seitlichen Wohnstraßen abgedrängt werden. Die Folgen sind lange Staus, sowie Lärm-, und Emissionsbelastungen in den Wohnquartieren im Kölner Westen“.

Kritisieren die Kölner FREIEN WÄHLER in einer heutigen Pressemitteilung entsprechende Pläne der Stadt. Mehrfach hatte die Wählergemeinschaft im Rat und in der BV-Lindenthal gefordert, von solchen Plänen Abstand zu nehmen.

„Dabei werden wir von zahlreichen Händlern und Gewerbetreibenden, sowie betroffenen Anwohnern unterstützt. Die FREIEN WÄHLER empfehlen die Vernetzung von Bürgerinitiativen im Kölner Westen, mit einer Initiative am Rudolfplatz. Der „AkRiWa - Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße“ wendet sich ebenfalls gegen die geplante Verlagerung des Verkehrs von der Aachener Straße, in die parallel verlaufende Richard-Wagner-Straße und andere kleinere Wohnstraßen. Diese unausgegorene Verkehrsplanung, die ohne echte Bürgerbeteiligung einfach durchgezogen wird, zieht sich vom Kölner Westen bis in die Innenstadt hinein. Vereinter Widerstand macht also Sinn“,

Kommentiert FWK-Pressesprecher Torsten Ilg die derzeitigen Pläne der Politik.

 

Gez.: Torsten Ilg, Rolf Kremers, Walter Wortmann

Auf ihrer Vorstandssitzung bewerteten die Freien Wähler Köln das Europawahl-Ergebnis der Stadt Köln und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Fall einer erneuten Kandidatur wieder unterstützt werden sollte. Bei ihrer ersten Kandidatur als parteilose Oberbürgermeisterin gehörten die Freien Wähler mit CDU, Grünen und FDP zum Unterstützerkreis:

 

"Wir wollten einen Beitrag zur Durchsetzung einer parteilosen Oberbürgermeisterin in dieser Stadt, die von Klüngel und Parteiengemauschel geprägt war, leisten und haben mitgeholfen, dieses Ziel zu erreichen",  sagt Vorsitzender Peter Funk.

 

Leider haben sich dann trotz einiger positiver Entwicklungen - wie z.B. in der Börschel-Affäre - die politischen Positionen auseinander entwickelt. Die Freien Wähler blieben bei ihrer Haltung gegen die Bebauung des Rathausplatzes, die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums und die Inbetriebnahme des Kalkbergs als Rettungshubschrauber-Station. Scharf verurteilten die Freien Wähler die Rolle der OB in der Stellenbesetzungs-Angelegenheit Kirsten Jahn (Ex-Grüne Fraktionsvorsitzende), die ohne Ausschreibung als hochdotierte Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e. V. berufen wurde. Jahn war wegen Ihrer Verstrickung in die Börschel Affäre belastet, auch für ihre eigene Partei.

 

Funk erklärt: "Es gibt auch Differenzen bei der Bürgerbeteiligung und ihr Lob für den Architekten-Entwurf des Projekts "Historische Mitte" am Roncalli-Platz hat uns sehr enttäuscht. Wir können nicht die Initiative "Bürgerbegehren Domklotzstopp"unterstützen und gleichzeitig für die Wiederwahl Rekers eintreten. Deshalb die klare Aussage: Unsere Wege trennen sich."

 

gez. Peter Funk

 

Vorsitzender Freie Wähler Köln (FWK)

„Die heutige Vorlage eines Begleitgremiums zur Parkstadt Süd ist eine herbe Enttäuschung. Offensichtlich will der Stadtentwicklungsausschuss hier ein Gremium installieren, welches von der der Kölner Politik dominiert wird. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Stadtgesellschaft bilden eine Minderheit, die bei Beschlüssen stets von
der Politik überstimmt werden kann. Ein echtes Gremium für Bürger sieht anders aus.“ Begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) seinen heutigen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage zur Parkstadt Süd. Darin fordert er, dass ausschliesslich den Vertretern aus den Reihen der Stadtgesellschaft ein Stimmrecht eingeräumt wird. Ursprünglich hatte die BV-Rodenkirchen ein Gremium mit 11 Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Stadtgesellschaft gefordert, die in diesem Begleitgremium beratende Beschlüsse fassen sollen, um das Projekt „Parkstadt Süd“ bürgernah zu gestalten. Übrig geblieben sind lediglich 7 Vertreter. „Das letzte Wort hätte sowieso immer die Politik im Zusammenspiel mit der Verwaltung gehabt. Wir FREIE WÄHLER forderten von Anfang an unverfälschte Beschlüsse eines Gremiums, welches vor allem den Bürgerwillen repräsentieren sollte. Für uns Politiker gibt es im Rat, in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen bereits genügend Mitwirkungsmöglichkeiten.“

„Eine genaue Begutachtung der Schwalbacher Straße in Zollstock durch die Fachleute des Straßenverkehrs,- bzw. Grünflächen-Amtes, fand offensichtlich nicht statt. Das schadhafte Pflaster macht einige Parkbuchten fast unbenutzbar. Diese Situation ist durch die enorm gewachsenen Wurzeln der vier alten Bäume entstanden. Dagegen wurde jahrelang nichts unternommen. Reste früherer Ausbesserungsversuche der Verwaltung belegen, dass man lediglich versucht hat, die losen Steine einfach nur durch Teer zu binden. Damit hat man das Problem leider nicht „an der Wurzel gepackt“. Das war schlichtweg billige Flickschusterei. 

Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass die Wurzeln der Bäume bereits an der Oberfläche sind und ihre Beschneidung, ohne nachhaltige Beschädigung der Bäume, ein echtes Problem darstellt. Die alten Bäume müssen aber unbedingt erhalten bleiben!“

 

Erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) seinen Antrag, der in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen gestern mehrheitlich beschlossen wurde. Die Fraktion der GRÜNEN verweigerte die Abstimmung komplett. Für den Freien Wähler unverständlich: 

 

„Wer sich wie die GRÜNEN nur auf das laufende Geschäft der Verwaltung verlässt, der erntet solche unbefriedigenden Ergebnisse. Bis die Stadt aktiv werden kann, werden sicher noch zwei Jahre vergehen, weil einige Parkplätze aufgrund einer privaten Baustelle derzeit mit Containern belegt sind. Deswegen brauchen wir diesen Beschluss hier und heute, weil die Forderung ansonsten im Sande verläuft, oder wieder nur billig ausgebessert wird. Um die Bäume zu retten und die Parkplätze wieder nutzbar zu machen, müssen Fachleute bereits im Vorfeld ein Gesamtkonzept entwickeln. Denkbar wäre z.B. die Verlegung einer wasserdurchlässigen Betonplatte und der Bau einer Wurzelbrücke, wie dies am neugestalten L. Fritz-Gruber-Platz bereits umgesetzt wurde. Etwas teurer in der Anschaffung, aber dafür dauerhaft wirksam und langfristig billiger als das ständige Nachbessern.“

„Mit Bedauern stelle ich fest, dass hier wieder einmal ein guter Vorschlag zur Verbesserung der Parkplatzsituation vor dem zukünftigen „Post-Kiosk“ an der Vorgebirgstraße/Ecke Kierdorfer Straße, aus ideologischen Gründen verhindert wurde,“

kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) die Ablehnung eines Antrags, der die Optimierung der Parkplatzmöglichkeiten auf der Kierberger Straße/Ecke Vorgebirgsstraße zum Inhalt hatte. SPD, GRÜNE und LINKE lehnten es ab, die Parktaschen „schräg“ anzuordnen. Eingebracht hatte den Antrag die CDU. Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN trat dem Antrag bei und betonte, wie wichtig darüber hinaus auch weitergehende Maßnahmen seien:

„Wir haben bereits mehrfach eine Optimierung der Parkpflächen durch eine Entrümpelung der angrenzenden Verkehrsinsel gefordert. Dort kann man zwar auch parken, jedoch versperren Poller, Ketten und eine alte Litfaßsäule unnötig den öffentlichen Raum. Die Insel ist noch ein Überbleibsel aus der Zeit, als hier noch eine stark befahrene Durchgangsstraße Zollstock mit Raderberg und dem Großmarkt verband. Inzwischen ist hier ausschließlich Anliegerverkehr. Die Insel samt Mobiliar könnte komplett entfernt werden und als barrierefreie Park-, bzw. Nutzfläche dienen. Im übrigen auch für Radfahrer.“

Neben GRÜNEN und LINKEN lehnte auch die SPD den nunmehr gemeinsamen Antrag von CDU und FREIEN WÄHLERN für mehr Parkraum durch schräge Parkbuchten ab. Es wurde u.a. argumentiert, dass schräge Parkbuchten die Sicht auf den Schaukasten der SPD „versperren“ würden und Fußgänger dann zu wenig Platz hätten. Der Fußweg hat dort eine Breite von etwa 8 Metern, was laut Verwaltung eine schräge Anordnung der Parkplätze durchaus rechtferetigen würde.

„Da kann also jetzt eine Elefanten-Familie spazieren gehen“ so Torsten Ilg.

Aktive und ehemalige Ratsmitglieder der Freien Wähler Köln gratulierten.

 

Als Sportlehrer wirkte er viele Jahre an der Hauptschule Großer Griechenmarkt. Ehemalige Kollegen und Schüler stellten daher der Großteil der Gäste seiner Geburtstagsfeier, die der Jubilar mit einer launigen Rede eröffnete.

Der aus der Pfalz stammende Hoffmann engagierte sich außerdem nicht nur in der Lehreraus- und Fortbildung, sondern war auch in der außerschulischen Jugendbildung aktiv. Von dort war es nicht weit über ehrenamtliche Tätigkeit im Kölner Vereinssport bis zum Vorsitz des Stadtsportbundes, den er von 2014 bis 2017 ausübte.

 

Seine politische Arbeit bei den Freien Wählern führte ihn von der Bezirksvertretung Innenstadt (2004 - 2009) in den Rat der Stadt Köln (2009 - 2013).

Neben dem ersten Ratsmitglied der Freien Wähler Köln - Anita Cromme (2004 - 2007) - gratulierten Dr. Martin Müser (Ratsmitglied von 2007 - 2009), Andreas Henseler (Ratsmtglied von 2013 - 2015) und Walter Wortmann (Ratsmitglied seit 2015).

 

Mit einer Hommage an die Stadt Köln beendete Hoffmann seine Ansprache: "Es ist schön, dass ich in dieser Stadt so lange leben und arbeiten durfte. Noch schöner wäre es, wenn Köln seine Möglichkeiten besser nutzen würde. Dafür will ich mich weiter einsetzen."

 

 

gez. Andreas Henseler

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Wähler,

die anliegende Information über die Kalkberg-wackelt-Demonstration möchte ich Ihnen ans Herz legen.
 
Wir Freien Wähler bekämpfen dieses Projekt bereits von Anfang an. Wegen der untragbar hohen Risiken des Erwerbs des Kalkberges als ehemalige Chemiemüllhalde haben wir schon gegen den Ankauf gestimmt und den Rat beschworen, darauf zu verzichten. Der Rat wollte aber aus früheren Erfahrungen mit Grundstücken von ehemaligen Chemiebetrieben nichts dazu lernen. Heute stehen wir nach zweistelligen Millionenausgaben vor einem völligen Desaster. Die Stadt konnte sich damals schon nicht leisten, Geld aus dem Fenster zu werfen. In dieses Millionengrab darf kein einziger Cent mehr fließen.
 
Viele Grüße Ihr
Peter Funk
Vorsitzender
Freie Wähler Köln
 
 

DER KALKBERG WACKELT!

 

Liebe Kölner!

Trotz Umweltskandal, Bauskandal, Grundstückskandal und Lärmskandal plant die Stadt Köln allen Ernstes einen erneuten Anlauf, die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg weiter zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Und das, obwohl der Rat sie dazu verdonnert hat, eine Alternative zu finden. Diesem Auftrag versuchen die Projektverantwortlichen immer noch auszuweichen mit dem Totschlagargument, dass dann der Genehmigungsprozess von vorne beginnen würde. Dass jeder neue Standort mit diesem Aufwand verbunden sein würde, war auch den Ratsmitgliedern bewusst, als sie im März vergangenen Jahres die neuerliche Prüfung von Alternativstandorten beschlossen. Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die der Kalkberg bereitet und nach menschlichem Ermessen weiterhin bereiten wird, sahen sie darin jedoch keinen Hinderungsgrund, sich nach Alternativen umzusehen.

Wir sagen: Wie kann es sein, dass eines der absurdesten Bauprojekte der Stadtgeschichte nicht endlich aufgegeben wird? Wie falsch muss ein Projekt eigentlich sein, damit dies geschieht?

Wir nehmen nicht hin, dass mitten in unserer Stadt eine Hubschrauberstation auf einer belasteten Chemiedeponie stehen soll, die so weich ist, dass der Bohrer, mit dem die Proben entnommen wurden, lediglich aufgrund seines Eigengewichts mehrere Meter tief darin versank. 
Wir nehmen nicht hin, dass in diesem Boden ein Tank mit 9000 Litern Kerosin lagern soll. 
Wir nehmen nicht hin, dass inmitten dichter Wohnbebauung mit 26.000 (politisch weniger einflussreichen) Einwohnern im Radius von einem Kilometer (das ist der Betrachtungsradius, den die Genehmigungsbehörde zugrunde gelegt hat) im Stundentakt Hubschrauber starten und landen sollen, wo an anderer Stelle (z.B. am Flughafen) niemand (!) oder nur sehr wenige am äußersten Rand dieses Radius´ betroffen wären. 
Wir wollen auch nicht, dass angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die der Kalkberg bereitet und nach menschlichem Ermessen weiterhin bereiten wird, immer weitere Millionen in das Projekt gesteckt werden und die Kölner Luftrettung stets "am seidenen Faden" hängen wird.

Wir fordern die Veröffentlichung des Gutachtens zu den Vergleichsstandorten, das der Rat vor über einem Jahr gefordert hatte. Dieses Gutachten liegt seit Wochen vor, wird vom Stadtdirektor aber unter Verschluss gehalten. Zugleich versucht er, mit Berufung auf dieses Gutachten, eine "einheitliche Verwaltungsmeinung" für den Weiterbau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg herzustellen. Wir fragen: Was ist das für ein Demokratieverständnis, in dem ein Stadtdirektor ein Gutachten zur internen Meinungsbildung verwenden darf und es dabei denjenigen, denen es eigentlich als Grundlage für ihre Entscheidungsfindung dienen sollte, nämlich den Ratspolitikern, vorenthält - von der kritischen Öffentlichkeit ganz zu schweigen? Wir fragen auch: Wer hat dieses Gutachten erstellt und warum wurde die Auswahl des Gutachters den beteiligten Ausschüssen nicht, wie vom Rat verlangt, zur Bestätigung vorgelegt?

Wir fordern eine Untersuchung der Umstände, die zum Ankauf der Chemiedeponie Kalberg und ihrer Versickerungsfläche durch die Stadt Köln von einem privaten Grundstücksfonds für 440.000 Euro unter Übernahme sämtlicher Umwelt- und sonstiger Risiken führten. 

Wir appellieren an den politischen Anstand und den gesunden Menschenverstand unserer Ratspolitiker: Gebt den Kalkberg als Standort für eine Hubschrauberstation endgültig auf, und zwar ohne wenn und aber! Nur so könnt ihr die Projektverantwortlichen zwingen, endlich ernsthaft eine Alternative zu finden und zu ertüchtigen!

Kommt  alle zur großen Kalkbergdemo mit Bergbesteigung am Samstag, 18. Mai um 14h. Für Musik, Kaffee und Kuchen und den größten Wackelpudding der Stadt sorgen wir. Bringt Eure eigenen  Transparente mit und alles, was Lärm macht!

Treffpunkt: Samstag, 18. Mai um 14h auf dem Bolzplatz "Im Bischhofsacker" am Fuße des Kalkbergs.

für die BI Kalkberg,

Boris Sieverts
Schleiermacherstr. 8
51063 Köln
Tel. 01714160572

Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kommentiert die großangelegte Aktion gegen Falschparker in Ehrenfeld mit der Ankündigung, dass seine Wählergruppe sich nicht vor den Wagen einer „autofeindlichen politischen Mehrheit“ in dieser Stadt spannen lasse. Auch kritisierte er Aussagen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die während dieser Kontrollen im Kölner Norden angekündigt hat, noch weitergehende Maßnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr umsetzen zu wollen:

 

„In Rodenkirchen werde ich als Bezirksvertreter so etwas nicht unterstützen. Mich ärgern weniger die Kontrollen gegen Falschparker, sondern der Tenor der Aussagen von Frau Reker. 

Der Autofahrer und Berufspendler wird quasi als „kommunaler Sündenbock“ für das Klimaproblem auserkoren, statt auf die wahren Ursachen des Problems hinzuweisen.

 

Um es klar zu sagen: In Ehrenfeld wurden die Strassenverhältnisse so radikal wie in kaum einem anderen Stadtteil, über Jahre hinweg autofeindlich umgestaltet und Parkraum massiv abgeschafft. Wer sich dann heute hinstellt wie unsere Oberbürgermeisterin und sagt, in Köln  gäbe es zu viele Autos für die Straßenverhältnisse, der verdreht damit ganz bewusst Ursache und Wirkung. Die Leute finden inzwischen einfach keine Parkplätze mehr. 

 

Frau Reker schreibt sich mit dieser pharisäerhaften Aussage einen vollkommen ideologisch geführten „Krieg gegen den motorisierten Individualverkehr“ auf die Fahnen. Statt Wasserstoff-, und E-Mobilität zu fördern, setzt man allein auf Fahrrad und Bollerwagen. Während es in Asien schon längst autonome Leitsysteme für Autos in Großstädten gibt, werden wir in Köln schon bald den Niedergang des Einzelhandels erleben. Pauschale Autofeindlichkeit befördern die Unlust der Kunden in die Stadt zu fahren und stattdessen lieber im Internet zu bestellen.

 

In Rodenkirchen und in Lindenthal werden wir FREIEN WÄHLER uns klar gegen den Abbau von Parkplätzen, gegen die weitere Verengung von Hauptverkehrsadern und gegen Maßnahmen einsetzen, die noch mehr Staus, Parkplatz-Suchverkehr und somit Umweltschäden verursachen. Es passt ins Bild, dass man lieber oberirdisch plant, statt eine möglichst große Ost-West-U-Bahn umzusetzen. Das Ergebnis sind dann sogenannte „Bus-, oder Umweltspuren“, mit denen dann noch mehr Staus und Abgase billigend in Kauf genommen werden.

 

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

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