• Freie Wähler Köln: Jahresabschluss und Ausblick
    Liebe Freundinnen und Freunde, das ablaufende Jahr war für uns - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch wegen des Kommunalwahlergebnisses - ein "Annus horribilis". Wir sind zwar als Freie Wähler mit einem blauen Auge beim Wahlergebnis davongekommen: seit 17 Jahren sind wir ununterbrochen im Rat vertreten. Dies erreicht keine der inzwischen zahlreichen neuen Parteien und Wählergemeinschaften. Im neuen Rat konnte für die Freien Wähler der Alterspräsident des Rates bei der Amtseinführung der Oberbürgermeisterin öffentliche Wirkung erzielen. Dies gelang ebenfalls bei seiner Kritik an der Selbstbedienung des Parteienklüngels durch die frisch aufgeblähten Fraktionszuschüsse. Trotzdem ist der Verlust unserer Sitze in den Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Lindenthal und Chorweiler ein schmerzliches Ergebnis, zumal unsere dortigen Vertreter eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Offensichtlich gibt es aber keinen unmittelbaren Zusammenhang mehr zwischen dieser geleisteten Arbeit und dem Wahlverhalten. Wenn im nächsten Frühjahr ein Ende des Lockdowns erreicht sein wird, sollten wir in einem Seminar diese Zusammenhänge besprechen und uns für die Zukunft neu orientieren. Dazu gehören drei Schwerpunkte: Die Begleitung der Ratsarbeit mit entsprechenden Initiativen und einer zweckmäßigen Öffentlichkeitsarbeit. Auch die neue Mehrheit, die bisher immer noch keine Koalitionsvereinbarung zustande gebracht hat, wird im Rat ihre Kommunalpolitik nach Müsli-Format fortsetzen. Dies wird sie weiterhin mit einer parteipolitisch gestrickten Personalstrategie unterfüttern. Erste "Ergebnisse" sind bereits sichtbar: als Stromkunde wechselt die Stadt vom eigenen Energieunternehmen zu einem Anbieter aus einem japanischen Konzern, der 100 % Ökostrom verspricht. Dafür rückt der CDU-Fraktionsvorsitzende Petelkau wieder in den Aufsichtsrat des Stadtwerke-Konzerns - eine Position, von der er nach der Börschel-Affäre zurückgetreten war. Der Expressbus auf der Aachener Straße rumpelt weiterhin leer durch die Stadt, Tempo-30-Zonen und Radwege sollen Konjunktur erhalten. All das bietet genügend Ansatzpunkte für eine bürgerorientierte Realpolitik. Das Projekt "Historische Mitte" mit dem Klotz am Dom verzögert sich erwartungsgemäß. Nach einem neuen Terminplan soll der Rat erst 2022 den Baubeschluss fassen. Letzterer war für uns immer Ansatzpunkt für ein Bürgerbegehren ("Domklotzstopp"). Wie dies mit einem neuen Zeitplan koordiniert werden kann, sollten wir auf unserem Seminar diskutieren. Es spricht einiges dafür, das Thema zurückzustellen und politische Initiativen zu entwickeln, deren Vermittlung in der städtischen Öffentlichkeit weniger aufwendig ist. Die Rettung des historischen Funkhauses in Raderthal wird als Anliegen auch der Freien Wähler wahrgenommen. Nach den Anstrengungen vor der Kommunalwahl, das Projekt durch Ratsantrag und Buchpublikation zu popularisieren, sind die Chancen etwas zu erreichen eher gesunken. Der eingebrachte Ratsantrag wurde an den Kulturausschuss verwiesen, der sich erst Anfang des nächsten Jahres damit befassen wird. Er ist ohne Aussicht auf eine Mehrheit. Darüber hinaus ist Elfi Scho-Antwerpes demnächst Kulturausschussvorsitzende. Sie hat schon auf dem gemeinsamen Ortstermin mit der SPD-Fraktion die unsinnige (und von der Verwaltung schon mehrmals abgelehnte) Forderung nach Einrichtung eines Kindergartens penetrant wiederholt. Von daher müssen wir nach der zu erwartenden Abfuhr für das Projekt "Radiomuseum ins Funkhaus" überlegen, wie wir weiter verfahren. Dabei werden selbstverständlich die Vertreter der Initiativen und insbesondere des Bürgervereins Raderberg und -Thal e.V. in die Entscheidung einbezogen. Unabhängig von diesen Punkten sollten wir unser Engagement für die Stadt fortsetzen. Dazu benötigen wir allerdings moderne Kommunikations- und Aktivitätsformate, die ohne altbackene Rituale (regelmäßige Sitzungstermine u.ä.) den Ansprüchen an eine sinnvolle und persönlich weiterführende Arbeits- und Freizeitgestaltung genügen. Auch dazu gibt es Ideen und Vorschläge, die wir ohne Zeitdruck nach der Pandemie bearbeiten und entwickeln sollten. Bis dahin wünschen wir Euch ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021. Mit freundlichen Grüßen Peter Funk (Vorsitzender) Walter Wortmann (Ratsmitglied) Andreas Henseler (Ehrenvorsitzender) Read More
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