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Köln-Sürth: Freier Wähler fordert: „Sperrung der Sürther Feldallee/Grüner Weg aufheben und Schülerlotsen einsetzen.“

Mai 03, 2019

Auf Einladung von Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD), wurde heute ein Ortstermin am „Grüner weg/Sürther Feldallee“ im Sürther Feld abgehalten, der gegenwärtig für den privaten PKW-Verkehr gesperrt ist. Neben Vertretern der Kölner Presse und der Verwaltung, waren auch Bezirsvertreter von CDU, GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN der Einladung gefolgt. Die Anwesenden diskutierten über Maßnahmen für mehr Sicherheit im Kreuzungsbereich der Straße, die von Radfahrern und Schulkindern der angrenzenden Gesamtschule und der Kita Zitronefalterstraße stark genutzt wird. Relativ schnell wurde klar, dass wenig Klarheit herrscht über eine von Anwohnern geforderte Öffnung der provisorischen Durchgangsstraße. Denn laut Verwaltung gab es nie einen politischen Beschluss zur Komplettsperrung der Straße „Grüner Weg/Sürther Feldallee“:

„Ich wundere mich dass SPD und Grüne denoch die Beibehaltung dieser Sperrung einfordern. Das ist weder im Interesse der Anwohner, noch im Interesse vieler Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder Kita bringen. Die Sperrung hat zur Folge, dass die wenigen Zugänge des neuen Wohnviertels über die Sürther- und die Eygelshovener Straße, komplett überlastet sind.“

Auch die von GRÜNEN und SPD geforderten versenkbaren Poller lehnt Ilg ab:

„Da kommen indiskutable Kosten auf die Anwohner zu. Ein einziger versenkbarer Poller kostet mehr als 50.000 Euro. Die Stadt würde einen Großteil dieser Kosten über die Erschliessungsbeiträge an die Anlieger abwälzen. Ich fordere stattdessen, dass sich die Verwaltung an die Schulleitung der Gesamtschule und die Kita wendet, um zusammen mit der Elternpflegschaft über den Einsatz ehrenamtlicher Schüler-, bzw. Elternlotsen nachzudenken. Die gibt es seit einigen Jahren auch an der Albert-Schweitzer-Schule in Köln-Weiden. Dort sorgt eine Initiative von Eltern und älteren Schülern dafür, dass kleine Schüler morgens sicher über die Aachener Straße kommen. Seit über 60 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen das Modell der Schülerlotsen.“

Rodenkirchen

Köln-Zollstock: FREIE WÄHLER beantragen die Sanierung maroder Parkplätze und den Schutz alter Bäume auf der Schwalbacher Straße

April 22, 2019

„Ich bin schon etwas überrascht darüber, dass die Verwaltung trotz mehrfachen Nachfragens, die Sanierungsmaßnahmen entlang der Schwalbacher Straße als erledigt betrachtet. Die Stolperfallen und Verwerfungen rund um die Parkbuchten sind eigentlich unübersehbar.“

Beschreibt Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den Zustand des Pflasters auf der Schwalbacher Straße in Zollstock. Sein Antrag auf Sanierung der maroden Parkbuchten und Maßnahmen zum Schutz der dortigen Bäume, wird am 13. Mai auf der Tagesordnung der Sitzung der BV-Rodenkirchen stehen. Ilg betont in einer Pressemitteilung, dass man daneben alles daran setzen müsse, die vier stattlichen Bäume auf der Straße zu erhalten:

„Es dauert Jahrzehnte bis ein Baum diese Größe erreicht hat. Ich denke, dass neben den städtischen Fachleuten für Straßenbau, auch Spezialisten des Grünflächenamts zur Begutachtung anrücken sollten. Denn die zerstörende Wirkung der Wurzeln muss gestoppt werden ohne die Bäume zu schädigen. Offenbar wurde hier jahrelang nicht darauf geachtet, die Wurzeln des alten Baumbestandes fachmännisch zurückzuschneiden oder umzuleiten. Mit einer bloßer Neuverlegung des Pflasters ist es nicht getan. Dann haben wir nach kurzer Zeit wieder die gleichen Probleme. Nachhaltig und effizient wäre hingegen die Verlegung einer wasserdurchlässigen Betonplatte rund um die Bäume. Eine weitere Maßnahme dem Wurzelwerk beizukommen, wäre der Bau einer Wurzelbrücke, wie dies vor einigen Jahren am neugestalten L. Fritz-Gruber-Platz in der Altstadt bereits umgesetzt wurde. Etwas teurer in der Anschaffung, aber dafür dauerhaft wirksam und somit langfristig billiger als das ständige Nachbessern.“

Newsletter

Newsletter April 2019

April 15, 2019

Rodenkirchen

Geflüchtete in Raderthal: Intransparente Belegungspolitik - Forderungen der FREIEN WÄHLER nur zum Teil erfüllt

April 13, 2019

In zwei Häuser der Englischen Siedlung sollen geflüchtete Familien einziehen. Allerdings bleibt offen wohin die derzeitigen Mieter sollen. Freie Wähler kritisieren Intransparenz und fehlende Einbeziehung der Nachbarschaft.

„Zunächst freue ich mich natürlich darüber, dass die Beharrlichkeit der FREIEN WÄHLER offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Die Entscheidung der Stadt Köln, in den beiden ehemaligen Bundesimmobilien in der der Pingsdorfer-, und Eckdorfer Straße in Raderthal, geflüchtete Familien mit Kindern unterzubringen, ist zu begrüßen. Das hätte man bereits vor einem Jahr in die Wege leiten können. Denn die „Anwohnerinitiative Englische Siedlung“ und die Diakonie hatten damals bereits eine Liste von besonders schutzbedürftigen Personen, Familien und Alleinerziehenden zusammengestellt.“

Kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) eine offizielle Pressemitteilung der Stadt Köln, in der diese Entscheidung am vergangenen Freitag angekündigt wurde. Ilg ist dennoch verwundert und skeptisch, was die Umsetzung betrifft:

„Ich forderte bereits vor Monaten die Berücksichtigung der Bürgervorschläge auf Unterbringung von Familien mit Langzeitperspektive in den beiden Häusern. Die Verwaltung lehnte das jedoch stets mit der Begründung ab, dass eine solche Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen sei. Offensichtlich eine reine Machtdemonstration, denn nur zwei Monate später werden die Wünsche der Bürger, zumindest vordergründig erfüllt. Dies obwohl der Leiter des Amts für Wohnungswesen stets darauf hingewiesen hat, dass weder die Schutzbedürftigkeit, noch der Aufenthaltsstatus bei der Auswahl der Geflüchteten hier eine Rolle spielen dürfe. Insofern bin ich gespannt, wie das von der Verwaltung angekündigte, langfristige Belegungskonzept aussehen wird. Anwohner der Siedlung berichten bereits von schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit, die man mit Mitgliedern einer Großfamilie gemacht habe, deren Anspruch auf Asyl nachweislich abgelehnt wurde, die aber trotzdem jahrelang in einem benachbarten Haus in der Hitzeler-Straße untergebracht war. Auch von Verwahrlosungstendenzen und Prostitution war die Rede. So etwas gilt es natürlich unbedingt zu vermeiden. Der enge Grundrisses der beiden historischen Gebäude lässt eigentlich nur die Unterbringung von Kleinfamilien und Alleinerziehenden zu. Der Denkmalschutz dürfte zudem weitreichende Veränderungen in den Häusern untersagen.“

Torsten Ilg sieht noch eine weitere, bislang völlig ungeklärte Frage:

„Bereits im laufenden Monat, sollen laut Verwaltung die neuen Flüchtlingsfamilien dort einziehen. Was passiert dann mit den beiden Mietern, die noch in den ehemaligen Bundesbediensteten-Häusern leben?“

Die Freien Wähler hatten beantragt, für diese „Bestandsmieter des Bundes“, einen umfassenden Mieterschutz zu gewährleisten, was jedoch von einer politischen Mehrheit in der BV-Rodenkirchen im Februar leider abgelehnt wurde.

Pressemitteilungen

Bürger lehnen Expressbus auf der Aachener Straße ab

April 06, 2019

Am Mittwochabend haben sich zahlreiche Bürger in einer Braunsfelder Gaststätte zu einer Informations- und Protestveranstaltung getroffen. Die Freien Wähler hatten zu der Protestaktion eingeladen.

Ratsmitglied Walter Wortmann und Bezirksvertreter Rolf Kremers informierten die Versammlung detailliert über die bisher bekannten Einzelheiten und Hintergründe.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner und Geschäftsleute die Zeche für diese verfehlte Planung zahlen müssen.“ Die auf der Dezember-Ratssitzung plötzlich aus dem Hut gezauberte Schnell-Bus-Verbindung auf der Aachener Straße, steht zwar noch nicht im Detail fest, soll aber bereits 2020 starten. Was den Anliegern droht, zeigte unlängst die von Geschäftsleuten initiierte Demonstration mit vielen Teilnehmern. Die restlichen Spuren auf der Aachener Straße sind bei Wegfall einer Spur für den Bus sofort zu!

Die anwesenden unterstützten spontan die Petition gegen die Buslinie (https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-eine-express-busspur-auf-der-aachener-strasse-koeln) durch Unterzeichnung der Unterschriftenliste, die ein Teilnehmer mitgebracht hatte. Mehrere werden in ihrer Umgebung selbst Unterschriften sammeln.

Ein Vertreter eines Bürgervereins aus Weiden wusste zu berichten, dass sich bereits vier dortige Bürgervereine mit einem ablehnenden Schreiben an die Stadt Köln gewandt haben.

Die Versammlung sprach sich fast einstimmig gegen die geplante Expressbuslinie aus.

„Durch die Buslinie entfallende Lade- Haltezonen und Parkplätze führen zur unmittelbaren Existenzbedrohung für die Gewerbetreibenden an der Aachener Straße in Braunsfeld“, brachte es ein selbständiger Kaufmann auf den Punkt. „Wir sind nicht bereit, die zusätzlichen Staus durch den Bus hinzunehmen“, erklärte eine Anwohnerin. „Das gilt sowohl für die Verkehrsbehinderung als auch die Luftverschlechterung durch Stau.“

Die Aktivitäten gegen die Buslinie werden künftig gebündelt. Die Freien Wähler werden den Protest der Bürger politisch unterstützen, erklärten Ratsmitglied Walter Wortmann und BV-Mitglied Rolf Kremers.

Pressemitteilungen

Wilde Müllkippe: Ortsbesichtigung am Kölnberg unter geschönten Bedingungen

April 03, 2019

„Ich bin bereits seit Jahren am Kölnberg im Stadtteil Meschenich unterwegs und habe die Vermüllung und Verwahrlosung des Umfelds, mehrfach mit eigenen Augen gesehen, dokumetiert und politisch thematisiert. Dass ausgerechnet wenige Tage vor der Ortsbesichtigung durch die Politik, hier von der AWB richtig sauber gemacht wurde, verzerrt die Realität am Kölnberg.“
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) nahm heute an einer Ortsbesichtigung teil, an der neben der lokalen Presse und Vertreter der Verwaltung, auch Bezirsbürgermeister Mike Homann, Politiker von SPD, CDU und GRÜNEN, sowie Mitglieder des Bürgervereins „Aktiv für Meschenich“ teilnahmen. Ilg äußerte sich auch zu möglichen Lösungsvorschlägen:
„Am Kölnberg regiert die organisierte Kriminalität. Darunter leiden viele Bürger vor Ort. Deshalb fordere ich nach wie vor, dass die Stadt Köln, die AWB, und Kräfte von Polizei und Ordnungsamt, diesem Stadtteil mehr Aufmerksamkeit schenken, als dies vielleicht in Marienburg nötig wäre.
Es wäre sinnvoll, wenn für regelmässig stattfindende Großkontrollen, mehr Personal aus eher großbürgerlichen Stadtteilen, temporär abgezogen werden würde. Die Einrichtung einer dauerhaften „Spezialeinheit“ stigmatisiert den Stadtteil nicht, sondern hilft ihm. In Hamburg gibt es zur Eindämmung illegaler Müllkippen bereits sogenannte „Waste Watchers“. Das sind speziell geschulte Müll-Detektive, die in Kooperation mit der Polizei, den Abfallbetrieben und den kommunalen Sicherheitsbehörden, regelmäßig umfangreiche Kontrollen in Problembezirken durchführen. Sie sind mit weitergehenden Kompetezen ausgestattet als die Kölner „Müll-Detektive“, was eine Stellenanzeige der Stadt Hamburg aus dem Jahre 2017 beweist.
In Köln beschränkt sich die Arbeit dieser abgespeckten Variante der „Waste-Watchers“, laut AWB-Pressesprecher auf reine Präventionsarbeit in schulischen Einrichtungen. Das ist lachhaft.
Viele „Müllsünder“ betreiben ihre illegale Entsorgung von Sondermüll am Straßenrand im großen Stil, nicht alle wohnen hier. Anwohner berichten allerdings über das „Ausschlachten“ von Altgeräten durch osteuropäische Clans, die ebenfalls am Kölnberg ansässig seien. Hier muss man hart durchgegriffen, damit Trittbrettfahrer abgeschreckt werden.“
Außerdem unterstützen die FREIEN WÄHLER Forderungen nach einem Schutzzaun am Straßenrand, sowie Maßnahmen für mehr Sicht, vor allem Nachts. Ilg könnte sich auch Flutlichter dort vorstellen: „Das erleichtert die Observation und schreckt „dunkle Gestalten“ ab.“

> LINK: FWK-TV (2016) https://www.youtube.com/watch?v=lCtexpOLk6o

Stadtbezirke

April 02, 2019

Ansprechpartner unserer Stadtbezirksgruppen:

Horst Jarre
(Sprecher Rodenkirchen)
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Martin Klein
(Sprecher Lindenthal/Ehrenfeld)
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Ansprechpartner unserer Netzwerke aller anderen Stadtbezirke:

Martin Klein
(Sprecher Bereich Linksrheinisch Nord)
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Gregor Müser
(Sprecher Bereich rechtsrheinisch)
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