„Wenn wir nicht aufpassen, droht sich das „Desaster Kölnberg“ zu wiederholen. Deswegen teile die Forderung der Bürger, von der beabsichtigten Ausweisung neuer Bauflächen im westlichen Teil von Meschenich Abstand zu nehmen. Es ist davon auszugehen ist, dass in Köln zukünftig keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden dürfen, sondern nur noch Grossgeschossbauten. In Meschenich hat man mit dem Kölnberg bereits mehr als genug davon. Außerdem fürchten die Menschen, dass sie durch so eine Bebauung ihre grüne Lunge im Landschaftsschutzgebiet verlieren.“
Aus diesem Grund beantragte Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in der Januar-Sitzung der BV Rodenkirchen, die Abänderung einer städtischen Beschlussvorlage zur Regionalplanüberarbeitung. Sein Antrag beinhaltete die Forderung des Bürgervereins „Aktiv für Meschenich“, das vorgesehene potentielle Neubaugebiet in Meschenich in zwei Teile zu trennen. Während Ilg eine Bebauung im Norden befürwortet, fordert er den westlichen Teil aus der Vorlage herauszunehmen. Auf Nachfrage bestätigte die Stadtverwaltung noch während der Sitzung, dass eine Aufteilung grundsätzlich möglich sei:
„Mag ja sein, dass in einigen Jahren wenn die Bahn fährt, eine weitere sanfte Bebauung Sinn macht. Wenn wir aber schon heute mit der kompletten Fläche planen, entspricht das nicht dem Bürgerwillen und gefährdet womöglich die Pläne zur Aufwertung des Stadtteils. Zunächst gilt es den Plattenbau am Kölnberg zurückzubauen. Das allein ist schwer genug, ist aber meines Erachtens alternativlos, wenn wir das soziale Gleichgewicht am Kölnberg wieder herstellten möchten.“
Leider fand dieser Änderungsantrag keine politische Mehrheit.
Liebe Kölnerinnen und Kölner, sehr geehrte Damen und Herren,
mit den besten Wünschen für das Jahr 2020 schicken wir Ihnen - wie im letzten Newsletter angekündigt - die Daten zur Veranstaltung "Kultur kontrovers" des Literaturhauses.
Sie findet statt unter dem Titel "Braucht Köln eine neue Mitte?" im Literaturhaus Köln, Großer Griechenmarkt 39, am 21. Jan. 2020, um 19.30 Uhr.
Neben den Rundschau-Redakteuren Stefan Sommer (Lokales) und Hartmut Wilmes (Kultur) diskutieren Markus Greitemann (Baudezernent), Peter Füssenich (Dombaumeister), Ralph Sterck (Vorsitzender FDP-Fraktion) und Andreas Henseler (Initiative "Bürgerbegehren Domklotzstopp").
Auf nachstehendem Link finden sich weitere Informationen.
https://literaturhaus-koeln.
Da die Freien Wähler Köln die Initiative "Bürgerbegehren Domklotzstopp" unterstützen, bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung.
Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand für die Mandatsträger
Peter Funk (Vorsitzender) Walter Wortmann (Ratsmitglied)
Ratssitzung: 8.11.2018
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
und Anwesende im Saal,
Ich werde dem Rekord-Haushalt 2019 nicht zustimmen - und vorwegnehmend -das Ansinnen eines Doppelhaushalts für die Jahre 20/21 von Schwarz-Grün-Gelb ebenso ablehnen.
Ihre Bemühung, Frau OB Reker, den Haushalt nun zum zweiten Mal rechtzeitig einzubringen, in Ehren, aber ich hätte mir eher gewünscht, diesen Zeitdruck herauszunehmen und den Zeitgewinn in Konzepte und Maßnahmenpläne zu investieren. Und nächstes Jahr soll bereits vor der Sommerpause ein Doppelhaushalt den Rat passieren!?
Ich hätte mir nach Ihrer bemerkenswerten Ruckrede bei der Einbringung gewünscht, dass dieser Haushalt deutliche Veränderungen und strategische Maßnahmen aufzeigt, aber nicht wieder ein
„Weiter-so-Papier“, im alten Format, nur mit neuen Zahlen.
Besonders enttäuscht uns als bürgernahe Gemeinschaft der marginale Stellenwert und die abermals unterfinanzierte Position des Bürgerhaushalts sowie der Bezirksmittel. Der Bürgerhaushalt muss strategisch völlig neu aufgestellt werden. Bereits 2016 hatten wir einen 2-Jahres-Rhythmus gefordert, um ihn besser zu machen und einer verantwortungsvollen Bürgerbeteiligung endlich den Weg freizumachen.
Die Bezirke sollten sehr schnell in die Verantwortung genommen werden, um auf die Vielzahl der lokalen Projekte und Bedarfe vor Ort reagieren zu können. Das entlastet den Rat, die Ausschüsse und den Haushalt.
Die für beide Positionen eher lächerlichen Beträge zeigen aber die latente Unterschätzung einer aktiven Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung und den Rat. Die gebetsmühlenartigen Bekenntnisse der Ratsfraktionen zu einer Bürgerbeteiligung können wir deshalb nicht ernst nehmen.
Unsere Lösung sind z.B. Rahmenplanungsbeiräte mit einer beratenden Rolle der Politik für z.B.: Parkstadt-Süd, Rondorf-Nord-West, Stadtbahn Nord-Süd, Ost-West-Bahn …
Nun verspricht Ihre mittelfristige Planung für das Jahr 2022 erstmals das Erreichen einer Nullrunde. Wie bitteschön wollen Sie dieses Ziel vor dem Hintergrund der vorliegenden Fakten und der sich stetig ändernden Rahmenbedingungen denn erreichen? Oder anders gesagt; wie sähe ein Plan B aus, wenn das Ziel verfehlt wird? Doch wohl nicht zum Limit der 5%-Schuldenneuaufnahme zurückkehren?
Hier die aus unserer Sicht gravierenden Wiedersprüche und Fragen:
Hierzu bleibt die Kämmerei übrigens bisher die Veröffentlichung der Zahlen schuldig.
Es mag sein, dass der vorliegende Haushalt 2019 nur wenige dieser Positionen enthält, aber bis 2022 werden sie Einfluss genommen haben. Gründe genug, sich von allen Prestigeobjekten und überteuerten Projekten zu verabschieden.
Die Kaltmieten in Köln steigerten sich in den vergangenen 5 Jahren um 1/3 und betragen derzeit nachweislich durchschnittlich 12.33 €/m2 - mit steigender Tendenz. Unter 500 € ist in Köln kein m2 Grundstück mehr zu haben. Erbpachtflächen sind marginal vorhanden oder auf lange Zeit vergeben.
Die Folgen: Wohngeldzuschüsse erhöhen sich überdurchschnittlich. Die Mittelschicht treibt es aus der Stadt. Der Konsum wandert mit ab in außenliegende Kommunen und begünstigt das Geschäft der online-Dienste.
Diese Fehlentwicklungen schaden der Stadt, denn sie nehmen negativ Einfluss das gesamtstädtische Milieu.
Die Verwaltung muss hier mit gesetzlichen Mitteln regulierend eingreifen und bezahlbares Wohnen auf das erforderliche Niveau zurückführen.
Lösung: Belegung frei gewordener Leichtbauten (Geflüchtetenunterkünfte) mit Studenten und Auszubildenden sowie Neubauten stabiler Leichtbauten für Bildungs-und Wohnzwecke (flexible Nutzungsdauern). Von uns bereits 2017 vorgeschlagen.
Dazu passt wohl auch, dass der Ordnungsdienst seit langer Zeit ordentliche Pausen- und Garderoben-Einrichtungen für die Mitarbeiter im Außendienst reklamiert und nicht bekam und bekommt.
Aus Ihrer Sicht mag das wenig mit dem Haushalt zu tun haben. Ich sage Ihnen, dass Organisationen mit solchen Erscheinungsmerkmalen doppelt kosten und gut informierte Bewerber abschrecken. Und man merke: Motivation ist gefragt; Neueinstellungen sind kein probates Mittel gegen miserable Führung und altgediente Seilschaften.
Die Vorgänge zeigen klar auf, welche Qualitäts- und Führungsdefizite immer noch vorherrschen. Wer das übers Geld weg zu reden versucht, ist weltfremd und ignorant.
Fazit: Dieser Haushalt ist jetzt schon am Limit und für minimale, negative Zinsverschiebungen oder / oder schleichende Gewerbesteuerausfälle hat er keinerlei Reserven.
Und damit wir aber auch einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltsverbesserung beitragen, hier einmal mehr unsere keineswegs neuen Empfehlungen:
Ich schließe hier meine diesjährige Haushaltsrede und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
*Anhang Personalwirtschaft
Hier ein Beispiel aus der Personalwirtschaft: Ein mir bekannter junger Mann sucht nach langjährigem Arbeitsaufenthalt im Ausland einen Wiedereinstieg in Deutschland und bewirbt sich im Herbst 2017 bei der Stadt für eine einfache Aufgabe beim Ordnungsdienst. Als seine Bewerbung wochenlang nicht beantwortet wird, fragt er mehrmals telefonisch und per email aber erfolglos nach. Dann folgt (aufgrund meiner Intervention) ein Schreiben der Verwaltung im Frühjahr 2018 (es strotzt vor Fehlern, bei mir einzusehen). Man teilt ihm darin mit, dass derzeit keine Kapazitäten vorhanden sind, um seine Bewerbung zu bearbeiten, aber man würde sich bei ihm melden. Stand heute, fast 1 Jahr später: Nichts ist geschehen.
Als Anhang finden Sie die komplette Haushaltsrede im PDF-Format zum Download.
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
zu Weihnachten und zur Jahreswende erhalten Sie unseren neuesten Newsletter (siehe Anhang) mit folgendem Inhalt:
Die Freien Wähler Köln wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
für den Vorstand: für die Mandatsträger:
Peter Funk Walter Wortmann
Vorsitzender Ratsmitglied
„Die Antwort der Verwaltung ist weder besonders bürgerfreundlich, noch wird sie dem Anspruch der Stadt Köln gerecht, vor ausgewiesenen Senioreneinrichtungen dafür zu sorgen, dass im Sinne der Bewohnern ein barrierefreies öffentliches Umfeld geschaffen wird. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass ein sicheres Überqueren der viel befahrenen Marktstraße ohne lange Umwege möglich ist.
Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Das stelle ich bei den unsicheren Querungshilfen auf der Marktrstraße, schon erheblich infrage. Außerdem ist der mit grobem Pflaster ausgestattete Gehweg vor dem Seniorenheim eine Frechheit. Für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollator ist das äußerst gefährlich. Erst Anfang Juli 2020 ist dort eine 86-jährige Frau beim Überqueren der Marktstraße von einem Pkw angefahren worden und verstorben.“
Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) eine Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage. Er wollte von der Verwaltung wissen, wann die Marktstrasse und der desolate Fußweg saniert werden. Die Freien Wähler fordern außerdem, die vorhandene Querungshilfe mit einem Zebrastreifen zu ersetzen. Die Stadt lehnt das ab und fordert, dass die Bewohner des „Senioren- und Fachpflegezentrums“ und des „Haus am Park“, etwa 1 km bis zum Zebrastreifen an der Kreuzung Bonner Straße gehen sollen, um die Fahrbahn sicher zu überqueren. Dies sei angeblich „zumutbar“.
Die Freien Wähler wollen nun die Seniorenvertretung einschalten und sich für einen gemeinsamen Antrag aller Mandatsträger der BV-Rodenkirchen stark machen.
von links: Peter Funk (Vorsitzender Freie Wähler Köln), Dr. Hartmut Hammer (Preisträger, Vorsitzender Bürgerverein Köln-Bayenthal/Marienburg), Andreas Henseler (Ehrenvorsitzender FWK).
Zum traditionellen Politischen Advent der Freien Wähler Köln konnte Vorsitzender Peter Funk so viel Initiativenvertreter wie noch nie begrüßen. Neben den langjährigen Teilnehmern wie der „BIIGE (Bürgerinitiative Eifelwall)“, der Anwohnerinitiative „Englische Siedlung“ und den „Rheinpaten“ waren auch neugegründete Initiativen gekommen, wie z.B. „Die Kartäuser“ und „Am Husholz“. Die beiden letzteren wehren sich gegen Bauprojekte, bei denen ohne Bürgerbeteiligung Grünflächen entfallen und zahlreiche Bäume gefällt werden sollen – bzw. bereits gefällt worden sind.
Vom Netzwerk „Radiomuseum ins Funkhaus“ waren der Vorsitzende der „Fördergesellschaft Radio- und Tonbandmuseum“ (Dr. Peter Kirchhoff) und der Betreiber des „CD-Museums“ (Hermann Broich) dabei. Aus Mülheim nahm Cornelia Specks von der „Initiative für ein lebenswertes Mülheim“ teil, aus Raderberg Ottmar Lattorf vom Nabis und aus Raderthal Annelies und Fritz Engau (Parkpaten des Fritz-Encke-Volksparks). Für den Bürgerverein „Raderberg und –thal“ stellte Sandra Van de Pas die geplanten Aktivitäten um das Weihnachtsfest vor (u.a. Weihnachtsmarkt am Kloster, Brühler Straße, 15. Dez. ab 12.00 Uhr).
Der Vorsitzende des Bürgervereins „Bayenthal/Marienburg“, Dr. Hartmut Hammer, erhielt für sein jahrzehntelanges bürgerschaftliches Engagement und seinen Einsatz gegen den Durchgangsverkehr in Wohnvierteln den Freie-Wähler-Bürgerpreis 2019. Die Laudatio auf Dr. Hammer hielt Andreas Henseler, der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler Köln (siehe Anhang). Viele Beifall erhielten die „Rheinpaten“ (Ehepaar Lengauer), die im Initiativen-Outfit Schoko-Nikoläuse verteilten und für zukünftige Aktionen zur Reinigung des Rheinufers warben.
Weniger erfreulich war die Schilderung des Umgangs von Investoren mit den Anwohnern am Husholz und am Kartäuserwall, worüber die Initiativenvertreter berichteten. Walter Wortmann, Ratsmitglied der FWK, sagte daraufhin zu, die Praxis der „beschleunigten Bebauungsplanverfahren“ aufzugreifen und die Zuordnung des Grünflächenamtes zum Baudezernat zum Thema im Rat zu machen.
Nachdem das von den Freien Wählers spendierte kölsche Buffet verspeist war, stellte Bezirksvertreter Rolf Kremers (Lindenthal) seinen Einsatz gegen den Expressbus auf der Aachener Straße vor – und Torsten Ilg (Rodenkirchen) seine Bemühungen um den Erhalt vund die Sanierung des Brunnentempels im Fritz-Encke-Volkspark.
gez. Andreas Henseler
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Wähler,
Wir laden hiermit herzlich zur politschen Adventsfeier am
Mittwoch, den 4. Dezember 2019, 19:00 Uhr
Brauhaus am Kloster
Brühler Straße 108
50968 Köln-Raderberg
Unter anderem findet statt:
Die Vergabe des Freie Wähler Bürgerpreises 2019
Berichte zur aktuellen und zukünftigen politischen Lage in Köln (Walter Wortmann, Mitglied des Rates; Torsten Ilg und Rolf Kremers, Bezirksvertreter; u.a.)
Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Horst Jarre unter 0221/16845187 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!an.
Den Mitgliedern und Freunden der Freien Wähler, die an dem Abend nicht dabei sein können, wünscht der Vorstand auf diesem Weg ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen angenehmen Jahreswechsel.
„Ich habe das Verkehrschaos und die Behinderungen im Berufsverkehr immer vorausgesagt. Die Stadt fährt den Individualverkehr buchstäblich gegen die Wand. Der Rückstau wird ganz bewusst provoziert, obwohl viele Berufspendler aus Lindenthal oder den umliegenden Gemeinden, gar keine sinnvolle Alternative zum Auto haben. Wir Kölner FREIEN WÄHLER gehören zu den konsequentesten Kritikern dieser einseitigen Politik gegen das Auto.“
Mit diesen drastischen Worten kommentiert Bezirksvertreter Rolf Kremers (Freie Wähler, FWK) die Inbetriebnahme der sogenannten „Pförtner-Ampel“ in seinem Bezirk. Mit „brachialer Gewalt“ wolle man Autofahrer dazu zwingen, den ÖPNV zu benutzen. Das kann nur schief gehen, so Kremers weiter:
„Die bestehenden P&R Anlagen sind chronisch überlastet. Viele Pendler aus dem Umland haben keine, oder nur eine schlechte ÖPNV-Anbindung. Wer es erst einmal bis zur Ampel nach Weiden geschafft hat, der bleibt lieber im Stau stecken, als sich mit der Suche nach einem Parkplatz noch mehr zu ärgern. Die Geschäftsleute entlang der Aachener Straße laufen Sturm. Wir teilen diesen Unmut. Die Staus produzieren noch mehr Abgase. Viele Autofahrer werden versuchen durch die Wohn-, und Seitenstraßen zum Ziel zu gelangen. Diese einseitige, gegen das Auto gerichtete, von Grün-Schwarz forcierte Verkehrspolitik, werden wir auf allen politischen Ebenen bekämpfen.“
FWK-Ratsherr Walter Wortmann erklärt, dass auch er gegen weitere Maßnahmen, wie z.B. die geplante separate Busspur gestimmt hat. In Rodenkirchen sieht FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg Parallelen zum Chaos zwischen Verteiler-Süd und Bonner Straße: „Auch im benachbarten Lindenthal wird man bald feststellen, dass der Verkehr seine eigenen Wege sucht. In Rodenkirchen sind Bayenthal, Raderthal und Rondorf massiv vom Ausweichverkehr betroffen.“
Die FREIEN WÄHLER kündigen an, sich auch nach der Kommunalwahl 2020, verstärkt für die Interessen der Kölner Außenbezirke einzusetzen, weil dort das Auto einfach unverzichtbar ist.
Gez: Rolf Kremers Torsten Ilg Walter Wortmann
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