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PressemitteilungenFreie Wähler unterstützen Henriette Reker nicht bei erneuter Kandidatur als Oberbürgermeisterin
Jun 06 2019Auf ihrer Vorstandssitzung bewerteten die Freien Wähler Köln das Europawahl-Ergebnis der Stadt Köln und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Fall einer erneuten Kandidatur wieder unterstützt werden sollte. Bei ihrer ersten Kandidatur als parteilose Oberbürgermeisterin gehörten die Freien Wähler mit CDU, Grünen und FDP zum Unterstützerkreis: "Wir wollten einen Beitrag zur Durchsetzung einer parteilosen Oberbürgermeisterin in dieser Stadt, die von Klüngel und Parteiengemauschel geprägt war, leisten und haben mitgeholfen, dieses Ziel zu erreichen", sagt Vorsitzender Peter Funk. Leider haben sich dann trotz einiger positiver Entwicklungen - wie z.B. in der Börschel-Affäre - die politischen Positionen auseinander entwickelt. Die Freien Wähler blieben bei ihrer Haltung gegen die Bebauung des Rathausplatzes, die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums und die Inbetriebnahme des Kalkbergs als Rettungshubschrauber-Station. Scharf verurteilten die Freien Wähler die Rolle der OB in der Stellenbesetzungs-Angelegenheit Kirsten Jahn (Ex-Grüne Fraktionsvorsitzende), die ohne Ausschreibung als hochdotierte Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e. V. berufen wurde. Jahn war wegen Ihrer Verstrickung in die Börschel Affäre belastet, auch für ihre eigene Partei. Funk erklärt: "Es gibt auch Differenzen bei der Bürgerbeteiligung und ihr Lob für den Architekten-Entwurf des Projekts "Historische Mitte" am Roncalli-Platz hat uns sehr enttäuscht. Wir können nicht die Initiative "Bürgerbegehren Domklotzstopp"unterstützen und gleichzeitig für die Wiederwahl Rekers eintreten. Deshalb die klare Aussage: Unsere Wege trennen sich." gez. Peter Funk Vorsitzender Freie Wähler Köln (FWK) Read More
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Top Themen
Köln / Sürth: „Freie Wähler lehnen teuren Umbau der Sürther Straße weiter ab.“
Vertagung der Beschlussvorlage löst das Problem nicht.
„Ich bleibe bei meinem Nein zum geplanten Umbau der Sürther Straße. Nach erfolgter Rückstufung droht den Anliegern eine erhebliche Kostenfalle. Bereits im Vorfeld der Pläne wurde auf eine umfassende Befragung der Anwohner verzichtet. Somit bleibt unklar, ob sich die Anlieger die teuren Kreisel, Anlagen und den Rückbau der Straße überhaupt wünschen? Aber zahlen sollen sie dafür.
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Das Stauteam tagt, und präsentiert eine kölsche Lösung 1. Klasse - Freie Wähler Köln zur Expressbuslösung
„Das Konzept zum Stauchaos liegt auf dem Tisch, denn gleich 2 neue Expressbuslinien Linien werden zu den Stoßzeiten im 5-Minutentakt dem Pendler- und Berufsverkehr auf Aachener und Innerer Kanalstraße die Vorfahrt nehmen“, so sieht Ratsmitglied Wortmann die am 5.6. von Dezernentin Blome, Amtsleiter Verkehr Harzendorf und KVB-Vorstand Höhn präsentierten und ab Dezember einsatzbereiten Expressbus-Trassen der Linien 172 und 173. Die eine von
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Köln-Zollstock: Gemeinsamer Antrag für eine Verbesserung der Parkplatzsituation vor neuer Post abgelehnt
„Mit Bedauern stelle ich fest, dass hier wieder einmal ein guter Vorschlag zur Verbesserung der Parkplatzsituation vor dem zukünftigen „Post-Kiosk“ an der Vorgebirgstraße/Ecke Kierdorfer Straße, aus ideologischen Gründen verhindert wurde,“
kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) die Ablehnung eines Antrags, der die Optimierung der Parkplatzmöglichkeiten auf der Kierberger Straße/Ecke Vorgebirgsstraße zum Inhalt
Köln-Zollstock: Sanierung der maroden Schwalbacher Straße beschlossen
„Eine genaue Begutachtung der Schwalbacher Straße in Zollstock durch die Fachleute des Straßenverkehrs,- bzw. Grünflächen-Amtes, fand offensichtlich nicht statt. Das schadhafte Pflaster macht einige Parkbuchten fast unbenutzbar. Diese Situation ist durch die enorm gewachsenen Wurzeln der vier alten Bäume entstanden. Dagegen wurde jahrelang nichts unternommen. Reste früherer Ausbesserungsversuche der Verwaltung belegen, dass man lediglich
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Parkstadt Süd: FREIE WÄHLER fordern Bürger-Gremium statt Politiker-Gremium
„Die heutige Vorlage eines Begleitgremiums zur Parkstadt Süd ist eine herbe Enttäuschung. Offensichtlich will der Stadtentwicklungsausschuss hier ein Gremium installieren, welches von der der Kölner Politik dominiert wird. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Stadtgesellschaft bilden eine Minderheit, die bei Beschlüssen stets von
der Politik überstimmt werden kann. Ein echtes Gremium für Bürger sieht anders aus.“ Begründet