die Freien Wähler laden Sie zum traditionellen Politischen Fischessen am Aschermittwoch,
den 10.2.2016 um 19.00h in das "Brauhaus am Kloster", Brühler Str. 108, Köln-Raderberg ein.
Im Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Diskussion steht an diesem Abend ein Gespräch mit Walter Wortmann, Mitglied des Rates, zum Thema:
Wer nicht handelt, wird behandelt
Das Kölner Silvester-Desaster und seine Folgen
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 4. Februar 2016 bei:
Horst Jarre
Tel.: 0 22 03 / 18 48 60
Fax: 0 22 03 / 91 33 66
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Es gibt ein traditionelles Fischgericht und für Fleischfreunde Essen a la carte – Alles für Selbstzahler.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Martin Klein gez. Walter Wortmann
Vorsitzender Mitglied des Rates
Positionspapier
Ursachen und Folgen der Flüchtlingskrise - und was zu tun ist
I.
Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU
seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die
Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des
Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den
Herausforderungen der Krise zu entsprechen. Obwohl sich eine große Zahl engagierter
Menschen bemüht, die Erstversorgung der ins Land drängenden Flüchtlinge und
Migranten zu gewährleisten, sind die Kommunen mit ihrer Unterbringung überfordert und
die Sicherheitsorgane sind - wie die Kölner Silvesternacht zeigt - außerstande, die
öffentliche Ordnung und die Kontrolle der Zuwanderung zu gewährleisten.
Gleichzeitig wird das rechtsradikale Potential, welches in der Größenordnung von bis zu
20 % in allen europäischen Gesellschaften existiert, durch die Krise mobilisiert, was sich
im Anwachsen rechtspopulistischer Parteien (nicht nur der AfD) bis hin zu Anschlägen
gegen Flüchtlingsheime ausgehend vom extremistischen Rand niederschlägt. Die
normale Bevölkerung wird durch die Entwicklung polarisiert, bestenfalls verunsichert, und
wendet sich von den angebotenen Deutungsmustern in Funk und Fernsehen ab -
abenteuerliche Verschwörungstheorien im Internet und den sozialen Medien finden
ebenso Resonanz wie nationalistische und fremdenfeindliche Hassparolen.
Vor diesem Hintergrund überschlägt sich die Medienmaschine mit immer neuen
hysterischen Lösungsvorschlägen und ergeht sich in der Aufplusterung der Differenzen in
der politischen Klasse, die ihrerseits ungerührt von steigendem Problemdruck versucht,
ihre ritualisierten Positions- und Machtkämpfe zu pflegen und glaubt, mit der Errichtung
diskursiverTabus Meinungsführerschaft behaupten zu können.
In diesem Kontext ist die "Kölner Botschaft" ein allenfalls unzureichender Lichtblick, der
die entscheidende Frage - wie die "Einschränkung der unkontrollierten Zuwanderung"
erfolgen soll, zwar anspricht, aber unbeantwortet lässt. Selbstverständlichkeiten wie
keinerlei Tolerierung sexueller Gewalt, der Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität, die
Aufklärung behördlichen Versagens und das Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze,
werden zu Hochämtern bürgerlicher Werte stilisiert.
Deutschland bleibe ein gastfreundliches Land, heißt es am Schluss der Kölner Botschaft.
Wohl an - dazu wollen auch die Freien Wähler Köln einen Beitrag leisten und konkrete
Vorschläge machen. Vorab wollen wir allerdings auch eine Selbstverständlichkeit
aufrufen, die etwas aus dem Blick geraten ist: die Rolle von Grenzen. Danach
beschäftigen wir uns mit einer Analyse des Parteiensystems, betreiben etwas
Ursachenforschung bezüglich der Krise und machen einige Vorschläge.
II.
Grenzen dienen auf der Welt seit undenklichen Zeiten der Trennung von drinnen und
draußen, von wir und ihr, von zugehörig und fremd und von unser und euer. Im
Binnenraum der EU glaubten wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Staatsgrenzen
dauerhaft überwunden zu haben. Das brutale Grenzregime des Kalten Krieges wünschen
sich nur wirre Minderheiten zurück. Demgegenüber teilen relevante Bevölkerungsteile die
Vorstellung, Grenzen seien grundsätzlich von Übel und müssten offen gehalten werden,
koste es was es wolle. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass ein historisch über
Jahrhunderte gewachsener Sozialstaat nur existieren kann, wenn seine inneren
Funktionsbedingungen - wie Anspruchsberechtigte, Finanzierungsregeln,
Leistungsumfang usw. - klar abgegrenzt sind. Die grenzenlose Öffnung des Sozialraums
führt zu seiner Auflösung.
Sicherheit, kulturelle Identität und gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung war zu
allen Zeiten von der Fähigkeit der Staaten abhängig, ihre Grenzen zu kontrollieren.
Staatliche Souveränität und Grenzkontrolle sind zwei Seiten einer Medaille. Auch unter
den Bedingungen der EU können Binnengrenzen nur in dem Maße dauerhaft aufgegeben
werden, in dem es gelingt, die Außengrenzen zu sichern. Dies ist die conditio sine qua
non des Schengenraums.
Die Unfähigkeit der Südstaaten des Schengenraums (mit Ausnahme von Spanien), ihre
eigenen Grenzen als EU-Außengrenzen zu sichern, stand am Anfang des Prozesses, der
inzwischen zu einer Zuwanderung nach Deutschland von über 3.000 Menschen pro Tag
geführt hat. Die tiefer gehenden Ursachen dieses Prozesses sind anschließend ebenso
zu beleuchten wie die Rolle der deutschen Politik in ihm.
III.
Nach Angaben der UN sind weltweit etwa 60 Mio. Flüchtlinge auf der Suche nach
Sicherheit und einer neuen Existenz. Syrien hat 22 Mio. Einwohner, wovon 11 Mio. auf
der Flucht sind. Davon sind 6 Mio. Binnenflüchtlinge und ca. 5 Mio. befinden sich im
Libanon, in Jordanien und der Türkei. Wie groß ihre Zahl unter den ca. 1,2 Mio.
Zuwanderern nach Deutschland ist, vermag niemand zu beziffern, da nicht nur Syrer
einreisen, sondern auch Afghanen, Inder, Pakistaner und inzwischen verstärkt
Nordafrikaner. Die Fluchtursachen werden gleichzeitig nicht kleiner sondern größer. Die
Bürgerkriege in Syrien, Libyen und im subsaharischen Afrika dauern an bzw. weiten sich
aus. Der Westen mit seinen postheroischen Gesellschaften ist ebenso wenig wie
Russland mit seiner gefährdeten Ökonomie in der Lage, den IS zu zerschlagen. Trotz
vorhandener Erfolge wächst die Fähigkeit des IS, mit zentral gesteuerten Kommandos -
eingeschleust über den Flüchtlingsstrom - überall in Europa mit Angriffen auf "weiche
Ziele" seine Terrortätigkeit fortzusetzen und Europas Gesellschaften zu destabilisieren.
Der nächste größere Anschlag ist nur eine Frage der Zeit.
Der Überschuss an Massen perspektivloser junger Männer - nicht nur in der islamischen
Welt, sondern auch in fast allen Ländern Afrikas - führt dort zu zerfallenden Staaten bzw.
diktatorischen Regimen. Weder Deutschland noch die EU sind mit ihren Macht- und
Finanzmitteln imstande, die Ursachen von Wanderungsbewegungen zu beseitigen.
IV.
Am Ausgangspunkt der Zuwanderungskrise stand die Kürzung der Unterhaltungsmittel in
den Flüchtlingslagern Libanons, Jordanien und der Türkei. Vorher waren die
Flüchtlingszahlen nach Italien (Lampedusa) und Malta kontinuierlich angestiegen.
Lediglich Spanien gelang es, durch Vereinbarungen mit Marokko sowie maritime und
Grenzschutzmaßnahmen vor den Kanaren und den spanischen Enklaven in Marokko den
Zustrom zu stoppen.
In dieser Situation wurde im Sommer des vergangenen Jahres die so genannte
Balkanroute über Ungarn zum bevorzugten Weg der Zuwanderer und Kriegsflüchtlinge
nach Europa. In Belgrad und Budapest lagerten die Ankömmlinge in Parks und
Bahnhöfen und versuchten, über Autobahnen zu Fuß nach Norden zu gelangen.
Nachdem Anfang September die Situation in eine humanitäre Katastrophe einzumünden
drohte, öffnete die Bundesregierung nach vorheriger Untätigkeit in Abstimmung mit
Österreich ihre Grenzen für die Flüchtlinge und Migranten. In einer großen
Kraftanstrengung gelang es mit Unterstützung hilfsbereiter Bevölkerung
(Willkommenskultur am Münchner Hbf), in kürzester Zeit zehntausende Flüchtlinge und
Migranten mit Obdach, Kleidung und Nahrung zu versorgen. Auch ohne Klärung ihres
aufenthaltsrechtlichen Status erhalten die Ankömmlinge die dem Niveau des deutschen
Sozialstaates entsprechenden Existenzmittel.
Die Freien Wähler haben in Köln, das inzwischen offiziell mehr als 12.000 Zuwanderer
aufgenommen hat, sich für deren angemessene Unterbringung auch unter den
Bedingungen ständiger Improvisation eingesetzt. Sie haben bei Sportvereinen und
Schulen für die Hergabe von Turnhallen um Verständnis geworben und sind
fremdenfeindlicher Propaganda auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf entgegen
getreten. In den Debatten im Rat haben sie sich aber auch gegen Forderungen nach
abstrakten Unterbringungsstandards gewandt und sind früh dafür eingetreten, die
Belastung der einheimischen Bevölkerung durch die Zuwanderung zu begrenzen. Sie
haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Integration der stetig steigenden Zahl von
zuwandernden Menschen in die Gesellschaft eine große Herausforderung sein würde und
hatten wenig Verständnis für diejenigen politischen Vertreter, die in idealistischer
Verklärung die Zuwanderung als Glücksfall für die multi-kulturelle Zukunft Deutschlands
sehen wollten.
V.
Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 entstand durch die nationale und internationale
mediale Verarbeitung der Grenzöffnung aus humanitären Gründen eine von Push- und
Pull-Effekten angetriebene Sogwirkung, die den Strom der Zuwanderer stetig
anschwellen ließ, ohne dass in den Wintermonaten bis in den Januar 2016 ein relevanter
Rückgang erkennbar wäre. Im Inland hat dieser Vorgang, der inzwischen die innere
Kohärenz der Gesellschaft bedroht, neben den Wirkungen im rechten und
rechtsextremen Teil des politischen Spektrums zu ziemlichen Verwerfungen geführt. Die
Regierungsparteien sind erheblichen Belastungen ausgesetzt, die sich in massiven
öffentlichen Differenzen zwischen CDU und CSU, aber auch in sichtbaren
Zerfallsprozessen innerhalb der SPD (Demonstrationsanmeldung Essener Ortsvereine)
manifestieren. Ungeteilte Zustimmung erfährt die Protagonistin der Flüchtlingspolitik, die
Kanzlerin, mit ihrem Mantra "Wir schaffen das " lediglich bei den Oppositionsparteien, die
ungerührt offene Grenzen propagieren und jeden gegenteiligen Lösungsvorschlag als
halbfaschistischen Übergriff denunzieren.
Im europäischen Ausland hat sich die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik isoliert.
Schon früh erklärte der britische Politologe Anthony Glees, Deutschland verhalte sich wie
ein Hippie-Staat, der sich von Gefühlen leiten lasse. Auf der Balkanroute wurde von
Griechenland bis Österreich ein Durchleitungsmechanismus für die Zuwanderer nach
Deutschland installiert. Ungarn hat inzwischen seine Grenzen geschlossen, ebenso wie
Schweden und Dänemark. Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt.
Die Bundesregierung versucht neuerdings mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März
hektisch im Rahmen einer europäischen Lösung etwas zu erreichen. Gescheitert ist dabei
der Versuch, 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Ebenso wenig
funktioniert die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hotspots) in Griechenland, vor dessen
Küsten täglich Dutzende von Menschen ertrinken. Gleichzeitig wird von dem Land die
Tätigkeit der verstärkten europäischen Frontex-Organisation vor seinen Inseln kaum
unterstützt und seine eigene Marine (eine der stärksten Europas) liegt untätig in ihren
Stützpunkten. Statt dessen organisiert eine mittlerweile eingespielte Organisation den
Transport der Flüchtlinge umgehend von den Inseln an die mazedonische Grenze. Dieses
Geschäft dürfte ähnlich profitabel sein wie der Seetransport durch türkische
Schlepperbanden. Eine von der EU der Türkei bereits im vergangenen Dezember in
Aussicht gestellte Finanzhilfe für die Verbesserung der Lage der Bürgerkriegsflüchtlinge
in Höhe von 3 Milliarden Euro fließt nicht - weshalb sich an den Verhältnissen nichts
ändert. Schweden, Norwegen und Finnland haben derweil die Rückführung von
insgesamt 120.000 abgelehnten Asylbewerbern beschlossen.
VI.
Trotz der hektischen Verabschiedung von neuen Gesetzen zum Aufenthaltsrecht und der
gleichzeitigen Verzögerung des Asylpakets II nach den aufrüttelnden Ereignissen der
Kölner Silvesternacht zeigt sich, dass es nicht gelingt, die administrativen
Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zugewanderten und Flüchtlinge zu erfassen
und ihren Aufenthaltsstatus zu bestimmen. Letzteres wäre die Voraussetzung für einen
anlaufenden Integrationsprozess. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen den beteiligten
Behörden und erst Mitte Februar soll mit der Einführung eines bundeseinheitlichen
Flüchtlingsausweises begonnen werden. Teilweise ist dies mit den Kapazitätsgrenzen der
administrativen Apparate zu erklären, die durch den stetigen weiteren Zuzug allmählich
mit der Grundversorgung der Menschen überfordert sind. Es hat aber auch damit zu tun,
dass die politische Führung auf allen Ebenen unfähig ist, die Einstufung der
Zugewanderten im Kontext der Kategorien Asylsuchende, subsidiär Schutzbedürftige und
Flüchtlinge nach der Genfer Konvention an den verschiedenen Stationen der Einreise von
der Grenze bis zur gemeindlichen Unterbringung in ein geordnetes Verfahren zu bringen.
Es bestehen im Lande auch kaum Vorstellungen, wie der notwendige Integrationsprozess
- wenn er denn mal anliefe - von mehr als einer Million Menschen aus einem anderen
Kulturkreis, die kein Deutsch können und von denen eine große Zahl Analphabeten sind
(genaue Daten liegen nicht vor), vonstatten gehen soll. In den klassischen
Einwanderungsländern erfolgt Integration über Arbeit - in unserem Land hatten wir zu
Beginn der Zuwanderung etwa 3 Millionen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Allein um
die 300.000 Kinder der Zugewanderten zu beschulen, benötigt man mindestens 15.000
zusätzliche Lehrer, wobei das Deutschlernen der Erwachsenen noch gar nicht
angesprochen ist. Der Bedarf an bundesweit jährlich zu bauenden neuen Wohnungen für
die Alteingesessenen und Zuwanderer wird von der Beratungsgesellschaft Empirica mit
361.000 und vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft mit 430.000 Wohneinheiten
beziffert. Selbst wenn die Kapazitäten der Bauwirtschaft dafür ausreichen würden, scheint
völlig unklar, wie z.B. in Köln die früheren Fehler mit Siedlungen wie Chorweiler, dem
Kölnberg oder Finkenberg vermieden werden könnten.
Neben den gewaltigen Kosten für die Aufgaben (Schätzungen z.B. von Prof. Bernd
Raffelhüschen gehen langfristig von 900 Milliarden Euro aus und das Institut für
Weltwirtschaft kalkuliert bei 1,4 Mio. neuen Flüchtlingen für dieses Jahr mit 25,7
Milliarden Euro, ausgehend von 13.000 Euro pro Flüchtling) muss klar sein, dass der
Integrationsprozess Jahrzehnte dauert und von unangenehmen Erscheinungen begleitet
werden wird. Die Konkurrenz der sozialschwachen Alteingesessenen am Arbeits- und
Wohnungsmarkt mit den Zuwanderern wird ebenso wenig wie die Aussichtslosigkeit für
die alleinreisenden 30 bis 35jährigen Zuwanderer, jemals einen Anspruch auf
eigenständige Alterssicherung zu erreichen, für entspannte gesellschaftliche Verhältnisse
sorgen.
VII.
Um mit der eingetretenen Lage umgehen zu können, bedarf es einer abgestimmten
Strategie staatlichen Handels auf allen Ebenen. Die Freien Wähler konzentrieren sich
dabei auf die kommunale Ebene, haben aber auch genaue Vorstellungen darüber hinaus.
Es gibt allerdings keine einfachen Lösungen, kein Schalter kann umgelegt werden und
alles ist gut. Nur ein Bündel von Maßnahmen - mit Energie und Tatkraft in Angriff
genommen - wird auch zeitnah zu Ergebnissen führen. Eine Strategie der Begrenzung
des Zuzugs von Flüchtlingen muss in den nächsten 2 bis 3 Monaten zu spürbaren
Ergebnissen führen, wenn es gelingen soll, wieder politisches Vertrauen zurück zu
gewinnen. Nur eine rasche und wirksame Zuzugsbegrenzung eröffnet den mit der
Flüchtlingsversorgung befassten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden (aber auch
den freiwilligen Helfern) die Entlastung, die notwendig ist, jene Infrastruktur aufzubauen,
die eine unabdingbare Voraussetzung für die Integration ist. Derzeit sitzen Massen von
Flüchtlingen - insbesondere junge Männer - taten- und perspektivlos in Notunterkünften
und erhalten weder Sprachkurse geschweige denn Arbeitsmöglichkeiten, während die
Zeit davon läuft. Eine Diskussion um abstrakte Obergrenzen ist in diesem
Zusammenhang wenig zielführend, wenngleich eine Richtgröße in der von der CSU
vorgeschlagenen Höhe realistisch und kurzfristig erreichbar erscheint. Eine solche
müsste sich an den Aufnahmekapazitäten der Gemeinden orientieren. Dies gelingt
allerdings nur, wenn die Große Koalition mehr als bisher konkret handelt. Statt dessen
glaubt man, die hassgetränkten gezielten Schießbefehl-Provokationen der AfD ließen sich
mit Empörungsritualen bekämpfen. Mit der Androhung von Verfassungsschutz-
Beobachtung steigert man lediglich die Wut der Anhänger und treibt den kalt
kalkulierenden Drahtziehern die Hasen in die Küche. Dem Rechtspopulismus kann man
am besten den Boden entziehen, indem man mit einem starken Staat und der
Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU, aber notfalls auch eigenständig,
eine von der Bevölkerung nachvollziehbare Strategie verfolgt.
Eine solche Strategie müsste enthalten:
VIII.
Bestandteile dieser Strategie müssen in NRW und in der Stadt Köln abgestimmte
Programme sein, um den Integrationsprozess einzuleiten, aber auch gleichzeitig weiterhin
benachteiligten alteingesessenen Bevölkerungsgruppen helfen zu können.
Das Land NRW muss daher:
Das Land soll seine Verhandlungen mit dem Bund über eine Wohnsitzauflage für
Flüchtlinge zügig abschließen. Sie wird allerdings nur durchsetzbar sein, wenn die
Registrierung der Flüchtlinge nach wiederhergestellten Grenzkontrollen erfolgt ist.
Danach können den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen auf der Grundlage
rechtlicher Festlegungen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten auferlegt
werden, die von den Bezirksregierungen zu beaufsichtigen sind.
IX.
Die Stadt Köln als Ballungszentrum mit ca. 12.000 registrierten Flüchtlingen muss in den
nächsten Jahren wesentliche Teile ihrer Ressourcen auf die Integration der Flüchtlinge
verwenden. Dies muss sie tun, ohne ihre sonstigen Aufgaben für die Stadtgesellschaft -
insbesondere für sozial benachteiligte Alteingesessene - zu vernachlässigen.
Die Stadt Köln muss daher:
Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen
staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie
ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen. Die Freien Wähler sind bereit, auf der
kommunalen Ebene - ihrem eigentlichen Handlungsfeld - die vorbeschriebene
Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten als örtliche
Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem Positionspapier, welches keinen
Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, wollen sie in ihren eigenen Reihen und in ihrem
Umfeld einen Beitrag zur Orientierung und Darstellung von realistischen
Handlungsoptionen in einer politischen Krisensituation leisten.
einstimmig beschlossen auf der Vorstandssitzung der Freien Wähler Köln
am 10. Febr. 2016
Im Anhang finden Sie das Schreiben an die Oberbürgermeisterin.
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Auflösung der Sportstätten GmbH
Sehr geehrte Frau Reker,
die Freien Wähler setzen sich seit einigen Jahren dafür ein, die Kölner Sportstätten (KSS)GmbH aufzulösen und ihr Tätigkeitsfeld zwischen dem 1. FC Köln und dem Sportamt aufzuteilen.
Durch neueste Entwicklungen sehen sich die Freien Wähler in ihrer Haltung bestärkt. Nachdem der ehemalige Geschäftsführer Hans Rütten es nicht geschafft hat, das strukturelle Defizit der Gesellschaft abzubauen, ist es offenbar seinem Nachfolger und langjährigen engen Mitarbeiter Lutz Wingerath innerhalb kürzester Zeit gelungen, den einzigen Überschuss erwirtschaftenden Geschäftsbereich der Gesellschaft (abgesehen von den FC-Transfers fürs Stadion), die Golfanlage Roggendorf-Thenhoven, zu ruinieren.
Von 2002 bis 2008 zahlte der "Pro" der Anlage, Andy Clark, eine jährliche Pacht an die KSS in Höhe von 380.000 €, danach wurde sie auf 360.000 € reduziert. Ende 2015 erfolgte eine Vertragsauflösung und die KSS startete ein Vergabeverfahren mit der Zielsetzung, einen neuen Pächter zu finden. Gleichzeitig wurde dem Ford-Golfclub, einem Partner in einer Private Public Partnership, die für die Errichtung der Anlage konstitutiv war, gekündigt.
Zum 1.2.2016 hat offensichtlich eine neue Betreibergesellschaft die Anlage übernommen und einen Pachtvertrag für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Angeblich sind die Konditionen so, dass der neue Betreiber die ersten 3 Jahre pachtfrei bleibt und danach eine Pacht auf der Grundlage seines vorgelegten Betriebsergebnisses für diese Zeit festgelegt werden soll.
Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ist die räumliche Unterbringung der KSS im Anschluss an die VIP-Logen im Rheinenergie-Stadion. Würde man die Gesellschaft auflösen, könnte man nicht nur den mit ihr verbundenen Gremienaufwand einsparen, sondern auch die freiwerdenden Räumlichkeiten in VIP/Firmenlogen umbauen und über einen modifizierten Pachtvertrag mit dem FC dessen Ertragssituation optimieren - und damit auch die der Stadt.
Vor diesem Hintergrund fragen die Freien Wähler:
Wie hoch waren die jährlichen Verluste der Kölner Sportstätten GmbH in den letzten fünf Jahren?
Wie viele und welche Bewerber haben sich auf die Ausschreibung für die Golfanlage beworben und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der heutigen Betreibergesellschaft?
Wie sehen die Vertragskonditionen (Laufzeit, Pacht usw.) aus, zu denen mit der heutigen Betreibergesellschaft abgeschlossen wurde und wie ist darin festgelegt, sowohl den öffentlichen Charakter der Anlage als auch die weitere Kooperation mit dem Ford-Golfclub als Eigentümer des Clubhauses zu gewährleisten?
Wie hoch waren die Pachtzahlungen des 1. FC Köln an die KSS bzw. die Stadt Köln im Jahre 2015?
Wie hoch sind die tatsächlich bzw. perspektivisch im Jahr 2016 zu erwartenden Verluste der KSS
unter den Bedingungen der heute gültigen Verträge, Personalstärke, Betriebsaufwendungen und geplanten Erträge
bzw. unter den Bedingungen ihrer Auflösung, der Übertragung ihres Personals und ihrer Sportstätten (außer der Golfanlage und dem Rheinenergie-Stadion) an das Sportamt einschließlich einer Verpachtung des Stadions an den 1. FC Köln (der weitere VIP-Logen vermarkten könnte) und der eventuellen Übertragung der Golfanlage an den Ford-Golfclub unter der Bedingung eines weiteren teil-öffentlichen Betriebs ohne städtische Zuschüsse?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Wortmann
Die Stellungnahme finden Sie als PDF im Anhang.
Alle Informationen finden Sie im folgenden Video:
Link: https://www.youtube.com/watch?v=SrNQ-cH8_iw
Quelle: Redaktion Rheinzeit KAS, Katharina Heinroth Ufer 1, 10787 Berlin
Am 26.09.2016 wurde Klaus Hoffmann wiedergewählt und in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln (SSBK) bestätigt.
Klaus Hoffmann ist aktives Mitglied der FWK und war bis 2013 Mitglied im Stadtrat für die FWK. Nicht nur wegen seines unermüdlicher Einsatzes für den organisierten Sport in Köln wurde ihm im Dezember 2015 durch Herrn Dr. Werner Peters der Bürgerpreis der Freien Wähler Köln überreicht. Wir gratulieren Klaus Hoffmann und wünschen ihm und seinem Team weiterhin viel Erfolg.
Neue Besen kehren gut !! Wir freuen uns, Herrn Dr. Stephan Keller als neuen Stadtdirektor (und Nachfolger von Guido Kahlen) und Frau Andreas Blome, Erstbesetzung des ausgegründeten Verkehrsdezernats der Stadt Köln, begrüßen zu können. Sie wurden vom Rat zu Beginn der Sitzung einstimmig benannt. Walter Wortmann, MdR FWK, hatte die Gelegenheit, beide in Einzelgesprächen kennenzulernen. „Wenn 2 ausgewiesene Fachleute ihre gesicherte Position in Düsseldorf aufgeben und nach Köln wechseln, dann müssen sie entweder verrückt sein oder eine Herausforderung suchen. Auf beide trifft das Letztgenannte zu“, so Wortmann nach den Gesprächen.
Ratssitzung 22.09.16
Es scheint, dass Aktuelle Stunden zur Regel werden. Waren es im 1.Halbjahr 2016 Brandschutzplan und Kalkberg, so rief die SPD mit ihrem Antrag am 22.09.16 zum Rededuelle über das Sicherheitskonzept zwischen Bahnhof und Hohestraße zum Jahreswechsel 16/17 auf. Bereits der Hauptausschuss am 12.9. hatte mit einer Aktuellen Stunde zum gleichen Thema begonnen. Das Ergebnis dieser watteweichen Diskussionen: nun wird abermals der Hauptausschuss im Rahmen einer Sondersitzung am 06.10. darüber entscheiden, wie Politiker und Verwaltung sich die Sicherheit vorstellen. Dabei hat das Domkapitel bereits eine dauerhafte Einzäunung des Doms beschlossen. Aber die Verwaltung meint , dem wäre nicht genug, und Sicherheit wäre nur zu gewährleisten, indem das Gebäude ringsum eingezäunt werden sollte. Wir fordern eine Lösung, die das vom Domkapitel geplante Schutzkonzept verstärkt mit einer Polizeipräsenz einbezieht. Diese Variante spart Kosten und wird sicherlich eine optische und abschreckende Wirkung erzeugen. Unser Rat an die Volksparteien: Kalkberg Nr. 2 hätte hier besser gepasst, denn der bleibt in den Köpfen der Bürgerschaft trotz Zaun das große Sicherheitsrisiko !!
Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragten FWK, CDU, GRÜNE und FDP die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen, Köln als Wirtschaftsstandort britischen Unternehmen anzubieten, die im Rahmen der Brexit-Folgen planen, ihr Außengeschäft nach Deutschland verlagern zu wollen. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Gleich 3 Vorlagen befassten sich mit Flüchtlingsunterkünften, bei deren Abstimmung sich MdR Wortmann enthalten hat. Maßgeblich sind diese Einrichtungen vorgesehen, die Räumungen der mit fast 3.600 Flüchtlingen belegten 25 Turnhallen in Köln voranzutreiben. Wir unterstützen dieses Ziel, aber wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf. Eine erkennbare Gesamtstrategie für das Projekt >Turnhallenrückgabe< fehlt ebenso wie der Zeitplan, an dessen Verlauf sich die Maßnahmen orientieren. Vorbehaltlich unserer Zustimmung fordern wir daher den Rahmenplan; die Offenlegung der geplanten Gebäudestandards, die Anforderungsprofile der anspruchsberechtigten Bewohner, die Abschätzung der Neuzuwanderungen bis Ende 2018 und den gesamten Kostenplan. Übers Jahr verteilte Vorlagen und Daten für Einzelobjekte sind keine Strategie und taugen noch weniger als Handlungsrahmen für Kooperationen. Besonderen Wert legen wir auf einen erkennbaren Gebäudestandard. Container, Leichtbauhallen oder Wohnbaumodule. Wir wollen, dass diese Unterkünfte so angelegt sind, dass sie für einen erweiterten Kreis von Wohnraumbedürftigen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit des Umbaus von Leichtbausysteme mit Schlafsälen für bis zu 80 Personen in kleinere, von Einzelpersonen oder Familien dauerhaft bewohnbare Einheiten ist unsere Idee, die wir mit der Verwaltung diskutieren wollen. Derzeit sollen diese Wohneinheiten maximal 3 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht macht es mehr Sinn, über Systeme nachzudenken, die dauerhaft genutzt werden können und die einen deutlich höheren Kosten-Nutzen-Vorteil ergeben.
Auslaufmodell Hauptschule. Beispiel Ringelnatz-Schule in Köln-Rodenkirchen, wo beginnend mit dem Einschulungstermin 2018 keine Neuzugänge mehr aufgenommen werden sollen. Als Lösung schlägt die Verwaltung vor, den Bedarf auf die Standorte Innenstadt und Wesseling zu übertragen. Wir sind gegen diese Politik. Wieder eine Reform in der Schulreform, die weder den Beteiligten noch der Qualifizierung des Bildungsauftrags dient. Schon der pragmatische Ansatz ist enorm kurz gedacht In dieser Schule im Kölner Süden werden Schüler aus nahezu allen Stadtteilen unterrichtet. Hier also vom Schulstandort aus zu denken und zu verteilen, ist gedanklich falsch. Darüberhinaus sehen wir dem unerwartet hohen Zulauf von Kindern und Heranwachsenden unter den Flüchtlingen in der Hauptschule eine wichtige Bildungseinrichtung.
Spenden gehen an:
Freie Waehler Koeln
IBAN: DE39 3705 0198 1900 1168 05
BIC: COLSDE33XXX
Sparkasse KölnBonn
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