Die FREIEN WÄHLER beantragen in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen am 19.02.18, dass die Verwaltung umgehend Gespräche mit der Post-AG und der Postbank aufnehmen soll, um die Schließung der vollwertigen Postfiliale am Gottesweg in Zollstock doch noch zu verhindern. Siehe dazu auch auf YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=Tvw6nYnPOQw&feature=share

Die Freien Wähler Köln unterstützen die Unterschriftensammlung aus der Bevölkerung für den Erhalt der Zollstocker Post. Wir bitten alle, die Liste hier herunterzuladen und Unterschriften zu sammeln. Damit unterstützen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gleichzeitig den darauf zielenden Antrag der Freien Wähler Köln in der Bezirksvertretung. Die Unterschriftenliste wird auch auf der Veranstaltung der Freien Wähler "Politisches Fischessen" am Aschermittwoch ausliegen.

In der Ratssitzung vom 06.02.18 stand der Luftreinhalteplan zur Abstimmung. Dieser Plan enthält einschneidende Maßnahmen zulasten des motorisierten Individualverkehrs. Autofahrer als schwächstes Glied in der Kette sollen für den gesamten Ausstoß von Stickoxiden die alleinige Verantwortung übernehmen, obwohl sie nur einen kleinen Teil davon verursachen. Hinzu kommt noch, dass die in den letzten 10 – 15 Jahren von den Kölner Grünen durchgesetzte Verkehrspolitik dafür gesorgt hat, dass Köln inzwischen regelmäßig auf den vordersten Plätzen der Staustädte in Deutschland steht. Viel Stau verursacht wiederum stark erhöhten Schadstoffausstoß, den man erst erzeugt und dann bekämpft.

Bereits vor 5 Jahren fanden sich nicht wenige Fahrzeughalter plötzlich in eine Feinstaub-Umweltzone wieder, in der sie plötzlich ihr Auto nicht mehr fahren durften, wenn es keine grüne Plakette erhielt. Diese Fahrzeuge waren oft nicht wirtschaftlich nachzurüsten und hatten plötzlich nur noch Schrottwert. Nicht wenige waren deshalb gezwungen, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen. Die zu diesem Zeitpunkt schadstoffärmste Klasse war die Euro 5-Norm. Jetzt beschließt die Ratsmehrheit, anzustreben, eine weitere Umweltzone einzurichten, die die Euro 5-Fahrzeuge auch schon wieder in Schrott verwandelt. Statt Grün soll die Plakette diesmal blau sein. Und wieder sollen Tausende entschädigungslos enteignet werden. Keine Rolle spielt dabei, dass bei der Produktion der Fahrzeuge erhebliche Schadstoffmengen angefallen, wertvolle Rohstoffe und viel Energie verbraucht worden sind. Eine volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu rechtfertigende Verschwendung zum Schaden gutgläubiger Bürger, die auf die behördliche Zulassung vertrauen durften.

Freie Wähler Ratsmitglied Walter Wortmann warf den Ratsvertretern, die sich eine autofreie Innenstadt wünschen vor, dass sie die drohenden Fahrverbot billigend in Kauf nehmen, um damit ihre Ideologie der autofreien Stadt erfüllt zu sehen.

Dabei dreht sich alles um die Messdaten der 3 Standorte mit den höchsten Überschreitungen (Clevischer Ring, Nord-Süd-Fahrt, Luxemburger Str./Höhe Unicenter). Die Werte der restlichen 11 auf das Stadtgebiet verteilten Messorte werden dagegen nicht öffentlich gemacht. „Aufgrund dessen zweifeln wir an, dass die gemessenen Extremwerte auf das Stadtgebiet übertragbar sind“, sagt MdR Wortmann und beantragt eine vollständige Offenlegung aller Messdaten von 2015-2017. Denn die gewünschte „blaue“ Umweltzone wird sich natürlich nicht auf die 3 Extreme erstrecken. Es ist damit zu rechnen, dass diese mindestens die Ausmaße der „grünen“ Umweltzone erreicht – wahrscheinlich aber sogar übertrifft. Solch unverhältnismäßige Maßnahmen sind durch lediglich 3 Messpunkte nicht zu rechtfertigen und werden deshalb von den Freien Wählern abgelehnt.

Vorlagen s.: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=71800&voselect=18384.

Nachdem Torsten Ilg von den freien Wählern mit seinem Antrag die Initiative ergriffen hatte, einigte sich die BV in ihrer letzten Sitzung auf die folgende Resolution. Ein weiterer Schritt im Kampf um den Erhalt der wichtigen Infrastruktur für unsere Bürger. Die freien Wähler bitten Alle, sich weiter an den Unterschriftssammlungen zu beteiligen. Der Kampf geht weiter!

Resolution der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 

 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen verurteilt die geplante Schließung der Postbankfiliale am Gottesweg in Zollstock.

 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert eindringlich an die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG, den Betrieb der bisherigen Filiale dauerhaft fortzuführen.

Sowohl die Postbank AG als auch die Deutsche Post AG haben seit langem mit einem negativen Markenimage zu kämpfen. Beide Unternehmen werden auch nach wie vor von einem Großteil der Konsumenten weiterhin als Einheit wahrgenommen. Aktionen, die geeignet sind, das Markenimage weiter zu verschlechtern, sind auch im Interesse des Shareholder-Values im Sinne einer langfristigen Wertsteigerung für die Anteilseigner zu vermeiden. 

Post- und Postbankdienstleistungen erfüllen wichtige Funktionen für die Versorgung im Bezirksteilzentrum Zollstock Höninger Weg. Gemäß dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept  weist dieses ohnehin bereits Defizite auf. Der geplante Standort für die Shop-Lösung am Zollstocksweg/Vorgebirgsstraße befindet sich weit außerhalb der Zentrengrenzen. Die Schließung der Filiale hätte daher negative Auswirkungen auf die Funktion des Zentrums.

 Der Stadtteil Zollstock mit über 22.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat einen überdurchschnittlichen Anteil von Senioren von 24 % (Innenstadt: 18,3 %). Die Auszahlung von Renten erfolgt gemäß § 119 SBG VI durch den Rentenservice der Deutschen Post. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner lassen sich Ihre Rente nach wie vor in Bar auszahlen. Geldautomaten oder ein Shop-in-Shop stellen für diese Zielgruppe keine Alternative dar. Die nächstgelegenen Filialen in Bayenthal oder in der Südstadt sind so weit entfernt, dass von einer wohnortnahmen Angebot nicht die Rede sein kann, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen nicht zumutbar ist.

 Die bestehende Filiale wird regelmäßig stark frequentiert. Die Erfahrung mit der Postschließung in Sülz im Jahr 2010 hat gezeigt, dass die Ersatzlösung mittels Shop-Betrieb durch die deutlich geringeren Kapazitäten nicht ansatzweise in der Lage ist, den Wegfall der Filiale zu kompensieren. Erhebliche Wartezeiten und eingeschränkter Service waren die Folge. Ein adäquates Ersatzangebot für DHL-Kunden etwa durch weitere Paketshops oder Packstationen ist in Zollstock nicht zentral gewährleistet.

Der Bezirksbürgermeister und die Oberbürgermeisterin werden daher beauftragt, mit den vorgenannten Unternehmen Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Filialschließung abzuwenden.

Köln-Rodenkirchen, 19.02.2018 

Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt.

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers; LVR Detlef Hagenbruch) entgegen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg ein. Die Freien Wähler hatten sich von Anfang an sowohl gegen den Erwerb  der ehemaligen Chemiemülldeponie der Chemischen Werke Kalk als auch gegen die Nutzung als Hubschrauberstation gestellt. Denn durch den Erwerb übernahm die Stadt das Sanierungsrisiko des Geländes, das sich aktuell zum Schaden der Stadt realisiert. „Es ist erschreckend, mit welcher Naivität sich die Ratsmehrheit sich in dieses „Desaster auf Ansage“ stürzte“, sagte Funk. Während der Bauzeit begleiteten die Freien Wähler den Widerstand der Bürger gegen die Station. Inzwischen ist das auch Ratsparteien klar geworden.„Es wäre schön, wenn der Rat mal Vernunft annähme, bevor Millionen Steuermittel sinnlos verpulvert wurden“, erklärte Funk.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Dursun Alaca, Horst Jarre

Schriftführer: Jürgen Weissgärber

Beisitzer: Roland Held, Gregor Müser

Revisoren: Klaus Hoffmann, Herbert Polls

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zum Vorhaben der Neuen Mitte Stellung: "Nicht nur, dass dieser hässliche neue Betonklotz den freien Blick auf den Dom verstellen wird. Das Projekt verpulvert sinnlos auch den letzten Rest der finanziellen Beweglichkeit der Stadt. Wir Freien Wähler werden uns dafür einsetzen, dass stattdessen die dringend benötigte Ost-West-Verbindung als U-Bahn ausgeführt und finanziert wird. Ein attraktives, leistungsfähiges Nahverkehrsangebot würde helfen, das Kölner Stauchaos zu entspannen. Das sind unsere Prioritäten."

Torsten Ilg informierte über seinen Einsatz für den Erhalt der Post in Zollstock. Nachdem er einen entsprechenden Antrag in die Bezirksvertretung Rodenkirchen einbrachte, verständigte sich diese auf eine einstimmige Resolution.

Rolf Kremers berichtete von dem Neubau des Georg-Büchner-Gymnasiums in Weiden. Nur durch Zufall erfuhr er von Plänen, im Zuge dieser Bauarbeiten 140 Bäume, darunter auch Alleebäume, zu fällen. Kremers: „ Wir wollen auf keinen Fall, dass dieses bereits viele Jahre verzögerte, dringende Schulbauprojekt weiter zurückgestellt wird. Ich fordere aber, dass die Bäume stehen bleiben, deren Fällung nicht nötig ist. Dafür sind sie zu wertvoll für gute Luft, gerade für unsere Schüler. Ich werde anregen, dass die Verwaltung dafür gerügt wird, dass sie Bürger und Bezirksvertretung über dieses Vorhaben nicht informiert hat.“ Es sieht inzwischen so aus, als ob Presseberichte über Kremers Engagement bereits Wirkung zeigen. So sollen offenbar jetzt weniger Bäume der Säge zum Opfer fallen.

gez. Peter Funk

„Da hilft auch die beste Verwaltungsreform nicht“, kommentiert Ratsmitglied Wortmann, FWK, die eskalierende Entwicklung um den auf Eis liegenden Wallraf-Anbau und den Umgang der Stadtverwaltung mit der Präsidentin der Corboud-Stiftung, Marisol Corboud. Sie hat der Stadt ein Ultimatum gestellt und fordert eine Zusage bis zum 4.Mai 2018; andernfalls zieht sich die Stiftung mit ihren Exponaten aus Köln zurück. „ Wer immer für dieses Hin und Her verantwortlich ist; er sollte seinen Hut nehmen, und Frau OB Reker ist schlecht beraten, die Pannenverursacher in Schutz zu nehmen“, ergänzt MdR Wortmann.