„In diesem Sommer gab es weder lange Regenphasen noch Stürme, die eine Verzögerung der Großbaustelle am Höninger Weg begründet hätten. Trotzdem ist ein Ende der Beeinträchtigungen immer noch nicht in Sicht. Das ist eine unzumutbare Situation für den dortigen Einzelhandel und die Geschäfte am benachbarten Gottesweg. Dort gibt es bereits erste Leerstände zu beklagen. Nach Schließung der Postfiliale, ist das „Dauergerüst“ ein weiterer Grund dafür, dass es vielen Geschäftsleuten augenblicklich nicht so gut geht“,
so die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER), der sich bereits im Mai in der BV-Rodenkirchen nach dem Zeitpunkt des Rückbaus, sowie einer Beendigung der Absperrung wichtiger Kundenparkplätze erkundigte. Im April wurde seine Anfrage seitens der Verwaltung beantwortet:
„Man gab damals an, dass die Baustelle planmäßig und ohne Verzögerungen verlaufe. Genau das habe ich bezweifelt und hatte deshalb vorgeschlagen, durch ein „Hängegerüst“, sowohl den Gehweg, als auch die Parkplätze wieder frei zu bekommen. Diese Anregung wurde weder von der Verwaltung, noch von den Bauherren übernommen. Auch meine weitere Forderung nicht, das auf der Straße befindliche Baumaterial woanders zwischenzulagern, möglicherweise auch innerhalb des Gebäudes. Offenbar hat die Stadt der Verlängerung der Baumaßnahmen bereits zugestimmt. Für mich ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Baustelle über zwei Jahre andauert. Die Stadt muss jetzt ein Ultimatum setzen“.
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
LINK zur Antwort der Verwaltung (Vorlagen Nummer 0838/2018) https://ratsinformation.stadt-
„Auf der einen Seite halb leere, frisch sanierte Flüchtlingsheime, auf der anderen Seite Studenten die sich keine eigene Bude in Köln leisten können. Das passt nicht zusammen und ist politisch nicht mehr vermittelbar. Ich erwarte von der Verwaltung kreative Lösungen.“
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordert er die temporäre Nutzung freier Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten:
„Das Thema ist äußerst dringend, denn gerade hat das Wintersemester begonnen. Das Kölner-Studierenden-Werk berichtet von Studenten, die in Köln im Wohnwagen hausen müssen. Von insgesamt 80.000 Studierenden, haben in Köln gerade mal 5% einen günstigen Wohnheimplatz. Dem stehen etwa 1300 leere Reserveplätze für Geflüchtete in Flüchtlingseinrichtungen gegenüber.
In den klassischen Studentenvierteln ist der preiswerte Wohnungsmarkt bereits leergefegt. Rodenkirchen böte mit seiner guten ÖPNV-Anbindung eine echte Alternative. Dass eine gemeinsame Unterbringung möglich ist, beweisen integrative Pilotprojekte wie sie in Lüneburg und Bonn bereits realisiert wurden.“
Ilg hofft auf Unterstützung durch andere Bezirksvertreter in Rodenkirchen.
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freunde und Freundinnen der Freien Wähler, mit unserem neuen Newsletter greifen wir wieder aktuelle Themen der Kommunalpolitik auf und beschreiben dazu unsere Position. Es sind:
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Wir wünschen Ihnen allen frohe Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2019
Peter Funk Walter Wortmann
für den Vorstand für die Mandatsträger
„Im März 2017 haben wir bereits einen Antrag der GRÜNEN kritisiert, der einen kompletten Umbau des Gotteswegs und die drastische Reduzierung von Parkplätzen zur Folge gehabt hätte. Zwar wurde dieser Antrag damals mehrheitlich angenommen, doch nun hat die Verwaltung sozusagen die Reissleine gezogen. Der Beschluss wird von der Verwaltung als gegenwärtig nicht sinnvoll betrachtet. Wir fühlen uns somit bestätigt, denn der Gottesweg ist eine wichtige Verbindung zwischen Sülz und Zollstock. Dort sind zudem einige Handwerksbetriebe und Autowerkstätten angesiedelt. Der Verlust von Parkplätzen wäre unzumutbar und die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h völlig übertrieben gewesen, zumal dort die Unfallzahlen keine besonderen Auffälligkeiten aufweisen. Die Pflanzung weiterer Bäume könnte durchaus auch entlang des Gehwegs und im Umfeld der Hinterhöfe erfolgen. Dort gibt es mit dem Verein „Zollstock-Kultur“ eine kreative Künstler-Szene, die sich bestimmt darüber freuen würde“,
so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die FREIEN WÄHLER hatten im März 2017 ebenfalls eine Gestaltungsidee für den Gottesweg angeregt, allerdings mit der Prämisse, dass die Zahl der Parkplätze erhalten bleiben soll. Für diesen Antrag konnten sie jedoch keine politische Mehrheit gewinnen.
v.l.n.r: Peter Funk, Vorsitzender Freie Wähler, Monika Große-Grollmann und Hille Herber, BÜSIE, Boris Sieverts, BI Kalkberg, Andreas Henseler, Laudator
Die Freien Wähler Köln haben auf ihrer traditionellen Politischen Adventsfeier den "Freie Wähler Bürgerpreis" verliehen.
In diesem Jahr gab es erstmals drei Preisträger: Hille Herber und Ursula Grosse-Grollmann vom BÜSIE und Boris Sieverts, der Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg.
Das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (BÜSIE) ist ein Anfang 2013 entstandener Zusammenschluss verschiedener Organisationen und interessierter Bürgerinnen und Bürger aus Köln. Ziel von BÜSIE ist es, das im Kölner Süden entstehende neue Stadtquartier mit dem städtischen Arbeitstitel „Parkstadt Süd“ zu einem „Veedel mit Leben“ werden zu lassen. Das will BÜSIE durch Mitgestaltung mittels einer institutionalisierten, dauerhaften Bürgerbeteiligung während des gesamten Planungsprozesses erreichen. Das über 100 ha große Areal erstreckt sich vom Rheinufer über das Großmarktgelände zur Luxemburger Straße. Hier soll nicht nur der Innere Grüngürtel fortgeführt werden, sondern auch Wohnen, Gewerbe, Kultur und Bildung Platz finden.
Die Bürgerinitiative Kalkberg fordert, den Kalkberg für die Bürger zu öffnen und die Hubschrauberstation, deren Notwendigkeit niemand bestreitet, dahin zu planen, wo sie Sinn macht, z.B. die Parkdächer der Kölner Messe.
An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vertreter von Bürgervereinen und -Initiativen teil. Als jüngster Bürgerinitiative wurde der Bürgerverein Raderbergundthal begrüßt, der als nächstes Projekt am 16. Dezember einen Weihnachtsmarkt rund um das Kloster der Benedektinerinnen in Raderberg ausrichtet.
Die Freien Wähler Köln verstehen sich als politische Organisation mit Netzwerkcharakter, so der Vorsitzende Peter Funk. Das bedeutet, dass die Freien Wähler Anliegen von Bürgerinitiativen in die Politik einbringen und dort vertreten. Bürgerbeteiligung ist praktisch die DNA der Freien Wähler, sagte Funk.
Ratsmitglied Walter Wortmann und die Bezirksvertreter Torsten Ilg (Rodenkirchen) und Rolf Kremers (Lindenthal) berichteten den zahlreichen Gästen von ihrer Arbeit.
Die Laudatio auf die Preisträger hielt der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Henseler. Er wies darauf hin, dass das parteilose Engagement von Bürgern für die Belange unserer Stadtgesellschaft selten gewürdigt wird. Seitens der offiziellen Politik werden diese Menschen, die ohne jede Vergütung im besten Sinne ehrenamtlich Bürgerinteressen vertreten, oft als unbequeme Störenfriede behandelt. Es sind aber diese Initiativen und Bürgervereinigungen, die nicht in das Kölner Klüngelgeflecht verstrickt sind, die einen sehr klaren unverstellten Blick auf die Interessen der Allgemeinheit haben. Die unermüdliche jahrelange Arbeit von Menschen in diesen Initiativen anzuerkennen, ist Ziel des Bürgerpreises der Freien Wähler Köln.
Das gilt für Hille Herber, die in der BÜSIE seit Jahren organisatorische Aufgaben und die Moderation übernimmt. Keine Organisation kann ohne diese Aufgaben, die Hille Herber zuverlässig und diszipliniert erledigt, bestehen. Deshalb sei es ihm eine Ehre und Freude, so Henseler, Hille Herber mit dem Bürgerpreis auszuzeichnen.
Eine weitere wichtige Mitstreiterin der BÜSIE ist kölner Journalistin Ursula Grosse-Grollmann. Sie ist die Pressesprecherin der Bürgervereinigung. Frau Grosse-Grollmann ist neben ihrem langjährigen Engagement in der BÜSIE zuletzt als Fotografin bekannt geworden. Das Foto, dass am 11.11. entstand und Männer zeigte, die sich reihenweise an der Severinstorburg erleichterten, wurde von ihr aufgenommen. Unter anderem war dieses Foto der Anlass, dass konkret gegen die Auswüchse im Karneval vorgegangen wurde.
Boris Sieverts, Sprecher der Bürgerinitiative Kalkberg, setzt sich mit Vehemenz für die Interessen der Bürger in Köln Kalk ein. Dabei nutzt er sehr kreativ seine Möglichkeiten als Künstler. Andreas Henseler würdigte dies als herausragend. Die Freien Wähler haben die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg und bereits den Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Köln von Anfang an abgelehnt. Eine ehemalige Chemieabfalldeponie, deren abgelagerte Abfälle sich über die Jahrzehnte zum Berg über Kalk erhoben haben, konnte und kann kein geeigneter Baugrund sein. Jahre und viele sinnlos verpulverte Millionen später scheint das inzwischen auch die Ratsmehrheit einzusehen.
Die Bürgerpreisträger werden mit einer Urkunde und einem Bronzeabdruck des Kölner Petrussiegels, auf dessen Rückseite eine Widmung eingraviert ist, geehrt.
„Wenn Sie die Forderung nach einer Schulerweiterung nicht näher definieren, wird eine der letzten Grünflächen der Umgebung versiegelt. Deswegen appelliere ich dringend an Ihr Gewissen, meinem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Verwaltung muss zunächst darauf achten, den Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der Grünflächen zu planen.“
Mit diesem eindringlichen Appell versuchte Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für seinen Ergänzungsantrags zu werben. Eine Mehrheit der anderen Bezirksvertreter sahen das leider anders und besiegelten somit das Ende der grünen Wiese:
„Diese Missachtung der Interessen von Anwohnern ist schon beachtlich. Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Weder die Aufstockung der bestehenden Schulgebäude, noch eine mögliche Teilbebauung der bereits versiegelten Flächen, z.B. der beiden Schulhöfe wurden geprüft. Ich kenne Schulen, die froh darüber sind, einen teilweise überdachten Schulhof zu besitzen, der es Schülern ermöglicht Luft zu tanken, ohne gleich nass zu werden, oder in brütender Hitze auf das Ende der Pause zu warten.“
Daneben sieht Ilg aber auch noch einen anderen, ggf. sicherheitsgefährdenden Aspekt:
„Die Wiese wird auch vom benachbarten Antonius-Krankenhaus als Hubschrauber-Landeplatz genutzt. Ein weiteres Heranrücken von Schulgebäuden an diese Fläche gefährdet den reibungslosen Ablauf von Rettungsmaßnahmen, sowie die Schüler selbst.“
Leider wollte keiner der anderen Bezirksvertreter den Forderungen folgen.
(Köln / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler FWK) bedauert die Schließung der Metzgerei Reiermann in Zollstock und kritisiert auchmangelhaftes politisches Interesse an der Entwicklung:
„Ich bedauere das Ende der Traditionsmetzgerei Reiermann persönlich sehr. Auch die Ankündigung weiterer Schließungsabsichten von Einzelhändlern ist höchst alarmierend. Wie ich bereits vor etwa einem Jahr prophezeit habe, wurde der Niedergang der Einkaufsstraße am Höniger Weg und Gottesweg, mit Schließung der Postfiliale in Zollstock leider beschleunigt. Die vollwertige Postfiliale mit Bankschalter war quasi eine Art „Ankermieter für´s Veedel". Dreh und Angelpunkt für viele ältere Menschen, die teilweise auch aus dem benachbarten Sülz gerne nach Zollstock kamen und hier weitere Einkäufe erledigt haben.
Die Kölner Freien Wähler waren die ersten, die auf die drohende Schließung der Post politisch aufmerksam gemacht haben und die Unterschriftenaktion maßgeblich unterstützten. Leider vergeblich. Gegen die monatelange Blockade von Parkplätzen durch ein Baugerüst, haben wir in der Bezirksvertretung Stellung bezogen und von der Verwaltung eine schriftliche Erklärung gefordert. Dennoch ging der Prozess bis zum Abbau des Gerüsts einfach zu lang, sodass einigen Geschäftsdleuten offenbar der Atem ausgegangen ist.“
Ilg vermisst von den großen Parteien im Bezirk einen Masterplan für Zollstock:
„Gegen den Internet-Handel können wir auf kommunaler Ebene nur wenig anrichten. Gegen den Attraktivitätsverlust unseres Veedels schon. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass auch von außerhalb mehr Menschen nach Zollstock kommen. Dazu gehört auch, dass man den Berufspendlern kostelose Parkplätze anbietet. Dann werden auch viele Berufstätige nach Feierabend in Zollstock ihre täglichen Einkäufe erledigen und nicht so schnell wie möglich nach Hause, oder zu ALDI auf der „Grünen Wiese“ fahren, wo man sowieso kostenlos parken kann. Außerdem muss ein Masterplan mit dem Ziel der Kundenbindung entwickelt werden.
Ein weiterer „herber Schlag“ ist auch die Nachricht, dass das „Weinfest am Südstadion“ aller Vorausicht nach nicht mehr dort stattfinden darf. Meine Anfrage in der Bezirksvertretung hat leider ergeben, dass die Stadt sich gegen eine Bereitstellung öffentlicher Flächen ausgesprochen hat. Das sollten wir Zollstocker nicht klaglos einfach so hinnehmen. Diese einwöchige Veranstaltung hat viele Kölner aus anderen Teilen der Stadt nach Zollstock gelockt. Seitens der Verwaltung und der Politik wurde bislang nichts unternommen, dem Veranstalter zu helfen einen alternativen Platz im Veedel zu finden. Denkbar wäre auch der Höninger Weg, der Marktplatz oder die Zeltinger Straße.“
So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung
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