Sehr geehrte Damen und Herren,

„Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist „miesester Klüngel“ in Reinform“, sagt Ratsherr Wortmann, Freie Wähler Köln. Nach seiner Meinung hängen Rat, Amtsleitung und Dezernat bei diesen Vorgängen mit am Fliegenfänger. Warum hat das dem Rat zugeordnete Rechnungsprüfungsamt diesen und andere Verträge zugelassen und nicht Alarm geschlagen? Was hat der Sozialausschuss dazu gesagt, oder ist der Vertrag ohne Beschlussvorlage geschlossen worden? Und überhaupt; warum werden Vergaben non-konform ohne Beschluss oder Rechtsgutachten bevorzugt im Kreis der mit einem Ratsmandat ausgestatteten Kanzleipartner oder Partnerschaften vergeben? Weshalb wird ein Vertrag durchgewunken, der die Stadt dazu verdonnert, beim Abstieg des 1.FC Köln in die 2. Liga den gesamten Spielbetrieb des Vereins zu finanzieren, oder was denkt sich ein Beirat dabei, solche risikoreichen Vereinbarungen langfristig zu genehmigen?

Und, und, und ... jetzt wäre es an der Zeit, faule Netze, handlungsunfähige Aufsichtsmandate und politisch infiltrierte Verwaltungsstellen abzumahnen oder abzusetzen, damit der Städtische Betrieb wieder von denen geachtet wird, die in Köln leben und arbeiten. Und dann, Frau OB Reker, können Sie weiter darüber nachdenken, ob man das qualifizierte Ehrenamt mit höheren Diäten ausstattet!

Die Freien Wähler Köln wollen u.a. mit diesen Themen 2020 zur Kommunalwahl die notwendige Wählersensibilität erzeugen. „Uns geht‘s um diese Stadt; Abhängigkeiten und Käuflichkeit dürfen sich nicht beliebig fortsetzen“, so Walter Wortmann, Ratsmitglied Freie Wähler Köln

„Der Rat ist es den Bürgern der Stadt und ganz besonders den Mitarbeitern der Kliniken der Stadt Köln eGmbH (KSK) schuldig, sie über die Zusammenhänge zu informieren, die letztendlich über Jahre die KSK an den Rand des Ruins getrieben haben. Denn Sie sind es, die es letztendlich die Zeche bezahlen müssen“, erklärt Mrd. Wortmann und wird zu diesem Thema am 3.5.18 einen Antrag der Freien Wähler Köln einbringen. „Wir fordern Frau OB Reker als Vertreterin der Alleingesellschafterin Stadt Köln auf, sowohl der Geschäftsführung wie dem Aufsichtsrat die Entlastung zu versagen und einen sofortigen Rücktritt des amtierenden Aufsichtsrates“, so der Inhalt des Antrags. „Hier muss die Stadt jetzt die Verantwortlichen in Haftung nehmen“, fordert MdR Wortmann. Die FWK sehen es als erwiesen, dass durch Vertuschung, fadenscheinige Argumente und Misswirtschaft das Unternehmen Schaden genommen hat und die Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden müssen.

„Auch wenn die Marke derzeit verbrannt ist, sehen wir keine Gefahr für den Bestand, denn die Mitarbeiter, die Patienten und deren Angehörige wissen um die Qualität; nur ist diese Seite der Medaille nie ausgespielt worden“, sagt MdR Wortmann zur Zukunft der 3 Häuser.

Unten auf der Seite finden Sie den Download des Antrags.

„Hier wird offensichtlich, welches Paralleluniversum (ein Begriff, den Herr Pauls vom KStA trefflich gefunden hat) sich Politik und Verwaltung Hand in Hand zwischenzeitlich aufgebaut haben“, erklärt MdR Wortmann, FWK. Er bezieht das auf den geplanten Wechsel von SPD-Fraktionschef Martin Börschel in den Vorstand des Stadtwerkekonzerns, wo er derzeit Aufsichtsratschef ist. „Das ist Selbstbedienung vom Allerfeinsten, denn diese Konzernholding ist so überflüssig wie ein Kropf, und jetzt wird zusätzlich der Vorstand aufgebläht, der sich fast 400 TEuro in die Tasche steckt“, kritisiert Wortmann den Wechsel. „Das kann nicht zur Regel politischer Ehrenamtsarbeit werden, dass beim politischen Scheitern auf Landes- und Kommunalebene solche goldenen Handschläge vergeben werden“, erzürnt sich MdR Wortmann. „Der Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns - vorneweg Frau OB Reker - muss seine Entscheidung zurücknehmen, wenn er nicht noch den Rest der Akzeptanz in der Bürgerschaft verspielen will“, so die Forderung von MdR Wortmann. 

Vorschläge und Befürchtungen von Flüchtlingsinitiativen ernst nehmen.

Zu einem ersten offiziellen Gedankenaustausch seit ihrer Wahl empfing Henriette Reker Vertreter der Freien Wähler Köln im Rathaus. Die Wählergemeinschaft hatte gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP ihren Wahlkampf unterstützt. Bei dem Gespräch ging es darum, die aktuelle kommunalpolitische Situation zu beleuchten und gemeinsame Positionen sowie unterschiedliche Auffassung zu wichtigen Themen zu erörtern. Eingangs betonte Ratsmitglied Walter Wortmann, die Unterstützung der Freien Wähler für die Oberbürgermeisterin in der Stadtwerke-Affäre. Er erklärte: "Die Schaffung einer neuen Vorstandsposition bei den Stadtwerken mit 500.000 Euro Jahresgehalt ist überflüssig wie ein Kropf. Die geplante handstreichartige Besetzung mit SPD-Fraktionschef Martin Börschel im Einvernehmen mit CDU, Grünen und Arbeitnehmervertretern ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen." Der Vorgang zeigt nach Ansicht der Freien Wähler, wie wichtig eine parteilose Oberbürgermeisterin für die Stadt Köln ist.
Andreas Henseler, Ehrenvorsitzender der Freien Wähler, erklärte vor diesem Hintergrund: "Die Freien Wähler würden es begrüßen, wenn die Oberbürgermeisterin für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde." Horst Jarre, stellvertretender Vorsitzender ergänzte, dass eine erneute Wahlkampfunterstützung für Henriette Reker durch die Freien Wähler dabei als sicher angenommen werden könne. Die Freien Wähler erklärten ihre politische Übereinstimmung mit der Oberbürgermeisterin in zentralen Fragen der Stadtpolitik, z. B. in der angestrebten Haushaltskonsolidierung und verstärkten Bürgerbeteiligung. Sie würdigten ihren Einsatz für mehr Transparenz und Stellenbesetzungsverfahren nach Qualifikation und Leistung. Dennoch verbleiben auch Punkte, in denen Freie Wähler und OB unterschiedliche Positionen vertreten, dazu gehört vor allem das von den Freien Wählern unterstützte geplante Bürgerbegehren der "Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp" gegen das Projekt "Historische Mitte" und für den Verbleib des Stadtmuseums im Zeughaus. Auch zukünftig will man sich zum Gedankenaustausch treffen.

gez. Andreas Henseler

„Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung einen sogenannten „Runden Tisch ÖPNV“ beschlossen haben, ohne die Teilnahme von Vertretern der Wirtschaft, der IHK, dem ADAC, oder der Gewerkschaften zu ermöglichen. Stattdessen soll an diesem „Runden Tisch“, neben den Vertretern der lokalen Politik, der KVB und der Verwaltung, lediglich ein einziger Vertreter eines großen Verkehrsclubs sitzen, dem sogenannten „ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD)“. Dahinter verbirgt sich ein „autofeindlicher“ Lobby-Club, der sich seit Mitte der 1980-er Jahre zum Ziel gesetzt hat, den motorisierten Individualverkehr grundsätzlich aus den Innenstädten zu verbannen. Der Verein wurde von Mitgliedern der GRÜNEN gegründet und kann mit Fug und Recht als eine „politische Vorfeldorganisation“ dieser Partei bezeichnet werden. Diese Sichtweise soll dann wohl auch die Debatte über die Zukunft des ÖPNV in Rodenkirchen dominieren. Es geht also nicht mehr um den Einklang aller Systeme, sondern nur noch darum, das Autofahren grundsätzlich zu behindern, egal welche Antriebsformen die Autos der Zukunft haben werden. So einen versteckten Lobbyismus trage ich nicht mit, weil dadurch die ausgewogenen Interessen der Wirtschaft und der Berufspendler im Stadtbezirk, bei der Erarbeitung eines tragfähigen ÖPNV-Konzepts offensichtlich keine Rolle spielen sollen.“

So die Kritik von Torsten Ilg (FREIE WÄHLER), der mit seinem Ergänzungsantrag nach Einbindung der IHK, des ADAC und der Gewerkschaft VERDI, keinen einzigen Vertreter der anderen Mitglieder der BV-Rodenkirchen überzeugen konnte.