„Wieder einmal hat eine Mehrheit der Vertreter von SPD und CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, die Forderung nach mehr Licht für eine würdige Illumination des Bismarckturms am Bayenthaler Rheinufer abgeschmettert. Das ist wirklich eine Missachtung aller Bemühungen der letzten Jahre, mit Mitteln des Denkmalschutzes und der „Stiftung Grün“, den Bismarckturm mit seiner historischen Grünanlage gründlich zu sanieren und in einen optisch ansprechenden Zustand zu versetzen.“

Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) sieht in der ablehnenderen Haltung eine ideologisch motivierte Anti-Haltung, vor allem der beiden großen Volksparteien und wundert sich:

„Eine Anlage zur Illumination der Säule würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro kosten. Ein echter Witz, denn allein die Reinigung der Rheinbrücke in Deutz kostet jährlich rund 600.000 Euro. Die Stadt Köln hat während der großen Flüchtlingskrise bewiesen dass es möglich ist, viel städtisches Geld zur Umsetzung „politisch gewollter“ Projekte in die Hand zu nehmen. Wenn es allerdings gilt, politisch „nicht Gewolltes“ um jeden Preis zu verhindern, werden offenbar auch lächerliche Kleinbeträge zum Problem. 

Ich finde es traurig wie „geschichtsvergessen“ einige Lokalpolitiker das historische Erbe dieser Stadt behandeln, und es buchstäblich „im Dunkeln“ verschwinden lassen. Statt immer neue Baudenkmäler, moderne Museen und Klötze zu bauen, sollten wir uns in Köln doch zunächst um die Präsentation und die Pflege der noch vorhanden „Restbestände“ des großen historischen Erbes dieser Stadt bemühen. Es geht nicht darum Bismarck unkritisch zu betrachten, sondern darum, sein Denkmal überhaupt wahrzunehmen.“

Nachdem die beiden Ratsmitglieder des Viererausschusses (Petelkau und Frank) ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben, machen die beiden Betriebsratsvorsitzenden (Kraus und Nolden) ungerührt weiter, als ob sie nicht Bestandteil des Klüngelkartells gewesen wären.

Nachdem die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, die Absicht des SPD- Fraktionsvorsitzenden verhindert hatte, eine für ein Jahresgehalt von 500.000 Euro neu zu schaffende Stelle ohne Ausschreibung im Handstreich zu besetzen, hielten die beiden Betriebsratsvorsitzenden öffentlich dagegen. Sie traten dafür ein, auch weiterhin im Viererausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Personalabsprachen zu treffen. Solche Verfahren heißen inzwischen weltweit: Kölner Klüngel. Zwischenzeitlich leistete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat Hand- und Spanndienste als Nebelkerzenwerfer. Er versuchte, vom Geschehen dadurch abzulenken, dass er auf einem Nebenkriegsschauplatz die Oberbürgermeisterin angriff, weil sie vom Klüngel-Manöver schon vorher Kenntnis erhalten habe. Den Gipfel leistet sich das Klüngelkartell allerdings jetzt: Ungerührt macht es des Bock zum Gärtner, nämlich den Klüngler Kraus zum Aufsichtsratsvorsitzenden! Damit begnügen sich Verdi- und ehemals ÖTV-Klüngler nicht mehr mit den ihnen traditionell zustehenden Arbeitsdirektorenposten zur Beglückung altgedienter Funktionäre, sondern greifen nach dem wichtigsten Posten, der eigentlich dem Anteilseigner zusteht. So haben sich die Erfinder der paritätischen Mitbestimmung das wahrscheinlich nicht vorgestellt. Als nächstes wird folgerichtig der neue Geschäftsführerposten beschlossen und Börschel gewählt.

Vorsitzender Peter Funk erklärt: "Die Freien Wähler fordern die Funktionärsclique im Aufsichtsrat auf, den Putsch rückgängig zu machen. Der Klüngelsvorsitzende Kraus muss sein Mandat niederlegen und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Der Rat wird aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen und dafür zu sorgen, dass die von ihm selbst beschlossenen Verhaltens- und Anstandsregeln für Mandatsträger umgesetzt werden. Köln darf sich nicht weiter zum Gespött der Republik machen".

gez. Peter Funk

Vorsitzender der Freien Wähler Köln

„Die FREIEN WÄHLER haben bereits mehrfach vor den Auswirkungen im Falle einer Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens auf Bayenthal gewarnt. Jetzt wurde es von Vertretern der SPD, CDU und GRÜNEN dennoch beschlossen. Die massive Verknappung bislang völlig freier Parkplätze, sowie eine Verlagerung, bzw. Verdrängung des parkenden Verkehrs Richtung Marienburg, Raderberg und Raderthal, werden die logischen Folgen sein. 

Die Befürworter kennen auch das vernichtende Meinungsbild der Anwohner zu diesem Thema. Deshalb haben sie in der letzten BV-Sitzung auch noch krampfhaft versucht, die schlechte Verwaltungsvorlage ein wenig zu entschärfen, indem sie vorschlugen ein paar Straßen aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen. Die Verwaltung hat aber bereits signalisiert, dass so etwas nicht vorgesehen sei. Für mich ist das ein klarer Beleg dafür, wie blind vor allem die CDU versucht, sich die chaotische „grün-rot-dominierte“ Verkehrsplanung im Kölner Süden schönzureden. Man kann ein System nicht im Detail reformieren, wenn das ganze System falsch ist. 

Ich habe für die Kölner FREIEN WÄHLER noch im Dezember 2017 einen Antrag auf Prüfung einer Quartiersgarage im Umfeld des ehemaligen Welle-Areals gestellt. Dies hätte, ausgehend vom Rückbau der Bonner Straße, zumindest dort den Parkdruck ein wenig abgefangen. Die anderen Mitglieder der BV-Rodenkirchen folgten dem Antrag nicht. Inzwischen empfiehlt sogar die Verwaltung eine solche Quartiersgarage im Zusammenhang mit der Einführung des Bewohnerparkens. Auch dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine große Mehrheit der Mitglieder der BV-Rodenkirchen alles daran setzen wird, den Individualverkehr im Kölner Süden radikal auszubremsenden. Ein schlechtes Signal für Pendler, den Handel und die Wirtschaft im Kölner Süden.“

So der Kommentar von Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) zum Ausgang der Debatte über die Einführung des kostenpflichtigen Bewohnerparkens in Bayenthal.

Die Kölner Freien Wähler sehen die geplante Umwandlung des Eifelwalls in eine reine Fahradstraße äußerst kritisch. Die Stadtverwaltung begründet ihre angekündigten Pläne mit dem sogenannten „Radwegekonzept“ für Köln. Die Wählergemeinschaft bezeichnet dieses Konzept als „weitgehend konzeptlos“, weil es vielfach gegen die Interessen der Anwohner gerichtet ist und zudem umwelschädigende Folgen hat:

„Das angebliche Radwegekonzept ist in Wahrheit willkührlicher Aktionismus, denn die ausgewiesenen Fahradzonen stehen weder in unmittelbarem Verbund miteinander, noch führen sie dazu, dass die Anwohner einen Nutzen davon haben. Ganz im Gegenteil. Der Individualverkehr weicht aufgrund der Sperrung eines Teilstücks der Zülpicher Straße, schon jetzt massenhaft in anliegende Wohnstraßen aus. Wenn zukünftig auch noch der Eifelwall für den motorisierten Individualverkehr gesperrt, bzw. stark eingeschränkt werden soll, führt dies auch dort zu einer Verdrängung in weitere Wohnstraßen. Ob die Zufahrt zum Gerichtsparkhaus auch in Zukunft noch über den Eifelwall möglich ist, bleibt höchst ungewiss. Köln erstickt im Stau. Mit solchen Maßnahmen leistet man auch dem Umweltschutzgedanken einen echten Bärendienst!“

So die Mandatsträger der Kölner FREIEN WÄHLER in einer Pressemitteilung.

Gez:

Rolf Kremers, Mitglied der BV Lindenthal
Torsten Ilg, Mitglied der BV Rodenkirchen
Detlef Hagenbruch, Sprecher FREIE WÄHLER Innenstadt 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
als Anhang erhalten Sie den neuesten Newsletter der Freien Wähler Köln mit den Themen:

• Putschisten klüngeln weiter
• Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp.de gestartet
• Netzwerk "RadioMuseum ins Funkhaus"
• und kurz&knapp (u.a. Gerangel um Fraktionsstellvertreterposten in SPD)

Wir hoffen auf Ihr Interesse und freuen uns auf Ihre Teilnahme an unseren Veranstaltungen.
Den Newsletter finden Sie am Ende dieses Artikels als Download (PDF).
Eine Übersicht aller Newsletter finden Sie hier oder unter dem Menüpunkt "Newsletter".

Mit freundlichem Gruß

Peter Funk                                            Walter Wortmann
Vorsitzender                                         Mitglied des Rates

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist zufrieden über die Entscheidung der BV-Rodenkirchen, die Vorlage zur Parkstadt-Süd erneut zu verschieben:

„Neben einer Lösung für den Großmarkt fehlt ein ständiges Gremium zur Bürgerbeteiligung. Ich habe bereits während des Fachgesprächs mit der Verwaltung am 04.09.2018 klargestellt, dass die Freien Wähler die Vorlage zum Gesamtverfahren Parkstadt Süd, so nicht mittragen werden, zumal die Forderung nach einem ständigen Begleitgremium zur Bürgerbeteiligung nicht erfüllt worden ist. Der Antrag auf Vertagung war zwar richtig, die Begründung des Antrags zielt allerdings daneben. Es geht nämlich nicht darum abzuwarten, was seitens des  Stadtplanungsamtes vorgesehen ist und dann vielleicht auf einer Bürgerinformationsveranstaltung im November präsentiert wird, sondern darum, das Bürgerbeteiligungsverfahren grundsätzlich anders zu gestalten. 

Wir werden deshalb unseren Ergänzungsantrag zur Schaffung eines Rahmenplanungsbeirats so lange aufrecht erhalten, bis mit den anderen Fraktionen eine gangbare Lösung zur Einbindung engagierter Initiativen gefunden worden ist.“

Mit ca. 30 Mitgliedern und Gästen besichtigten die Freien Wähler Köln (FWK) die von Paul Böhm errichtete Zentralmoschee in Ehrenfeld. Den Termin, an dem auch Vertreter des Moscheevereins teilnahmen, hatte Dursun Alaca, der langjährige Vizevorsitzende der FWK, vermittelt. Er stand schon Monate vor der Eröffnung der Moschee durch den türkischen Staatspräsidenten fest. Dursun Alaca erklärte: "Der Bau der Moschee wurde mit gesammelten Spenden deutscher und europäischer Muslime errichtet. Er steht daher allen Kölnerinnen und Kölnern offen". Die Führung durch die Moschee dauerte etwa eine Stunde und wurde von der islamischen Theologin Büsra Suicmez durchgeführt. An dem anschließenden Gespräch mit Rafet Öztürk von der DITIB nahmen neben dem Vorsitzenden der FWK, Peter Funk, deren Mandatsträger Walter Wortmann (Rat) und Rolf Kremers (BV Lindenthal) teil. Peter Funk sagte: " Die Freien Wähler sind eine tolerante Organisation, in der Muslime, Juden, Christen und Atheisten willkommen sind. Sie müssen sich selbstverständlich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Darüber hinaus sollten sie sich für die Kommunalpolitik in Köln interessieren und unsere Mandatsträger unterstützen, die im nächsten Jahr seit 15 Jahren ununterbrochen in Rat und Bezirksvertretungen aktiv sind".
Ratsmitglied Walter Wortmann erläuterte: "Die Freien Wähler hätten sehr begrüßt, wenn die DITIB eine Teilnahme städtischer Repräsentanten - wie der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ex-OB Fritz Schramma - an der Einweihung ermöglicht hätte. Ich wünsche mir, dass die Moschee einen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Stadtgesellschaft leistet. Wir Freien Wähler wollen dies unterstützen und unseren Dialog mit dem Moscheeverein fortsetzen".

gez. Peter Funk
Vorsitzender