Damit macht sich der Vertreter der Freien Wähler in der Bezirksvertretung Lindenthal zum Anwalt zahlreicher Anwohner und Geschäftsleute an der Zülpicher Sraße. Diese hatten auf einer Bürgerversammlung der Freien Wähler die Aufhebung der Sperrung gefordert. Mit nachstehendem Text will er für eine Mehrheit werben:

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:

Aufhebung der Sperrung der Zülpicher Straße

Die bereits mehr als einjährige Testphase hat gezeigt, das die Sperrung verkehrs-und umwelttechnisch nachteilig ist. Die Auswirkungen durch längere Wegstrecken, höhere Fahrzeiten und Co2-Werte sind Grund genug, den Test als gescheitert zu erklären.

Begründung

Trotz wachsender Bevölkerungszählen, steigender Kfz.-Zulassungen und täglich ca. 300 000 Pendlern in Köln werden im Kölner Westen wichtige Ein-und Ausfallstraßen zurückgebaut, verkehrsberuhigt und gesperrt.

Der dringend erforderliche Ausbau des ÖPNV wird vernachlässigt, der Bau von zusätzlichen P&R-Anlagen kommt nur schleppend voran.

Im Kölner Westen bestehen bereits zu den Hauptverkehrszeiten auf allen Einfall-und Ausfallstraßen erhebliche Stauprobleme. Hinzu kommt zusätzlicher Stau auf der Luxemburger Str. durch die Anbringung neuer Ampelanlagen und in Kürze durch die Untertunnelung der KVB-Linie 18 am Verkehrsknoten Luxemburger Str./Militärring mit mehrjähriger Bauzeit. Weiterhin steht die Verkehrsberuhigung der Berrenrather Str. an, u.a. mit Verengung der Fahrbahnen zugunsten des Rad-und Fußgängerverkehrs. Die Berrenrather Str. ist bereits jetzt mit Staus in der Hauptverkehrszeit belastet. Vor diesem Hintergrund wurde im April 2016 ein Teilstück der Zülpicher Str. für den Autoverkehr gesperrt. Dies ohne vorherige Verkehrsuntersuchungen und Vorliegen eines Masterplans Verkehr im Kölner Westen durchgeführt zu haben, was für eine sorgfältige und fachgerechte Verkehrsplanung eigentlich vorausgesetzt werden sollte, ist bereits ein schwerwiegender Mangel. 5500 Autos müssen sich nunmehr einen neuen Fahrweg suchen, was zu weiteren Verstopfungen und Staus in Nebenstraßen und Verkehrsknotenpunkten führt.

Viele Geschäftsleute berichten bereits von einem Umsatzrückgang und der damit verbundenen Befürchtung eines weiteren Absinkens der Attraktivität der Zülpicher Straße als Einkaufsstraße.

Weitere Auswirkungen wurden auch im Verwaltungsbericht „Verkehrsversuch Sperrung Zülpicher Straße“ vom 15.3.017 dokumentiert. Es wurden erwartungsgemäß eine steigende Verkehrsbelastung im nördlichen und südlichen Abschnitt der Universitätsstraße gemessen. Weiterhin steigerte sich das Verkehrsaufkommen auf der bereits überlasteten Luxemburger Straße, auf der Bachemer Straße, auf der Lindenstraße., auf der Roonstraße., auf dem Zülpicher Wall sowie auf der Dasselstraße und Brüsseler Straße. Der Verwaltungsbericht vermeldet weiter, dass der zusätzliche Verkehr auf den Nachbarstraßen auch zu Rückstaus an vielen Kreuzungen führt. Auf der Lindenstraße und der Roonstraße bilden sich vermehrt Staus und mehr Autofahrer biegen nun illegal vom Zülpicher Wall auf die Bachemer Straße ab usw. Tragbare Lösungen für die nun aufgetretenen Probleme zeigt der Bericht nicht auf.. Die Verwaltung teilt lediglich mit, dass sie beabsichtigt einen Schlussbericht mit allen Ergebnissen - nach einer Bürgerinformations-Veranstaltung - den zuständigen Gremien vorzulegen.

Die Bürgerinformationsveranstaltung hat stattgefunden und wurde von vielen Teilnehmern kritisiert, da dort keine Diskussion erwünscht war und nur auf Zetteln Wünsche und Anregungen eingebracht werden konnten. Der angekündigte städtische Bericht ist bis heute nicht erschienen.

Diese beispielhaft wiedergegebenen Fakten verdeutlichen, dass hier eine Verkehrspolitik betrieben wird, die Verkehrsbelastungen einfach nur verlagert, ohne das eine vernünftige Planung vorliegt. Schon mit Veröffentlichung dieses Zwischenberichtes hätte der Versuch gestoppt werden müssen.

Gleichzeitig erhöhten sich durch diese ohne Vorplanung durchgeführte Sperrung zwangsläufig die Emissionswerte (Lärm und Co2 Werte), die nicht ermittelt wurden. Das Fehlen dieser Untersuchung ist für sich bereits ein weiterer wichtiger Grund, die Sperrung unverzüglich aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rolf Kremers

Die Freien Wähler Köln haben Kölner Bürgerinnen und Bürger auf einer Informationsveranstaltung über die Planungen der Stadt Köln zum Ausbau der Ost-West-Bahn-Verbindung von Heumarkt bis Weiden informiert. In dem gut gefüllten Raum trug zunächst Ratsherr Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) die verschiedenen Planungs-Alternativen vor. Der Ausbau der Ost-West-U-Bahn sei nötig, weil die Verbindung wegen der steigenden Nachfrage und als Alternative zum Autoverkehr mehr Fahrgäste aufnehmen können muss. Das sei im Rat im Grunde auch nicht strittig. Es gibt aber unterschiedliche Vorstellungen dazu. Zunächst gibt es Überlegungen, diesen Ausbau komplett oberirdisch zu realisieren. Hier gibt es jedoch Probleme, die notwendigen längeren Bahnsteige für die verlängerten Züge unterzubringen. Die weiteren Alternativen unterscheiden sich lediglich in der Länge einer U-Bahn-Verbindung. Alle Alternativen haben als gemeinsamen Startpunkt die Einfahrt der Bahn in einen zu bauenden Tunnel hinter der Deutzer Brücke. Dort würde die Bahn an der neuen unterirdischen Haltestelle Heumarkt halten. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen, wo die Bahn wieder ans Tageslicht kommt. Hier werden Neumarkt, Rudolfplatz, innere Kanalstraße und Maarweg genannt. Letztlich wird es hier darauf ankommen, welche Lösungen durch Bund und Land gefördert werden können. Die Fördermittel betragen bis zu 90%. Ohne diese Mittel wird für es die Stadt Köln sehr schwer, die Kosten- genannt werden bis zu einer Milliarde - zu finanzieren.

Unabhängig davon, ob die Ertüchtigung unter- oder oberirdisch geführt wird, sehen die Überlegungen der Stadt allerdings vor, den Individualverkehr auf Aachener und Richard-Wagner-Straße neu zu ordnen. Hierzu soll die Aachener Str. für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die beiden Fahrspuren, die heute auf der Aachener Straße stadtauswärts führen, sollen künftig auf die Richard-Wagner-Straße verlegt werden. Laut den Planern würde sich dadurch der Verkehr auf der bereits sehr stark durch Verkehr und Abgase belasteten Straße dadurch aber nicht verdoppeln, sondern nur um ca. 30 – 40 v.H. ansteigen. Letztlich kann aber offen bleiben, welcher eigenwilligen Logik diese Einschätzung folgt. Die zahlreichen Bürger, die die Veranstaltung besucht haben, waren sich nach intensiver und offener Diskussion in der strikten Ablehnung dieses Vorhabens einig.

Zwar wird eine Kapazitätserhöhung des Nahverkehrs auf der Ost-West-Strecke einhellig begrüßt. Eine Verlagerung von Verkehrsbelastungen von der einen auf eine andere Straße ist aber zutiefst ungerecht.

Die Freien Wähler Köln werden deshalb mit einstimmiger Unterstützung der anwesenden Bürger im Rat beantragen, dass die Schadstoffbelastung der Richard-Wagner- Straße zunächst einmal gemessen wird, um die bereits aktuell vorliegende Belastung festzustellen. Darüber hinaus werden die Freien Wähler beantragen, die Verkehrsführung des Individualverkehrs ohne zusätzliche Belastung der Richard-Wagner-Str. zu planen.

„Das heutige Schreiben des Investors der Fa. Amelis ist für mich ein dramatischer Hilferuf, der auch das Planungschaos im Zuge der Umsetzung der 3. Baustufe dokumentiert, denn die Anbindungsfrage des neuen Viertels ist aufgrund strittigen Parkhaus-Debatte überhaupt nicht geklärt. Außerdem zeigt es erneut wie falsch es war, die 3. und 4. Baustufe voneinander zu trennen.“

So der Appell von Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler), der eine aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung am liebsten ablehnen würde.

„Ich werde mich mit Bauchschmerzen bei der Gesamtvorlage enthalten. Allerdings trage ich die von CDU und SPD geforderten Änderungen sicher nicht mit. Denn vorgezogene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Rondorfer Hauptstraße machen für mich im Vorfeld überhaupt keinen Sinn, zumal erst geklärt werden muss, ob die dringend notwendige Entlastungsstraße durch das neue Wohngebiet überhaupt die notwendige Entlastung bringt. Außerdem frage ich mich, wo die Bahntrasse am Ende entlang führen soll. Hier sehe ich massives Konfliktpotential. Welche Auswirkungen hat z.B. die geplante Umgehungsstraße für Meschenich auf das Projekt? Bei der Anbindung der Straße „Im Wasserwerkswäldchen“ werden die Naturschützer Sturm laufen.“

Ein extrem wichtiger Aspekt ist für Ilg allerdings der Kosten Nutzen Indikator:

„Ich habe schwer den Eindruck, dass die Politik bzw. Der Stadtentwicklungsausschuss langsam kalte Füße bekommt. Denn Probleme beim Nachweis des „Kosten-Nutzen Indikators“ bei den ersten 3 Baustufen scheinen sich abzuzeichnen. Kippt die Förderung - stehen wir alt da.“

Ilg forderte in der Sitzung vergeblich die Vertagung, bzw. Verschiebung der Beschlussvorlage bis zur Klärung der offenen Fragen

Im von Frau OB Reker abgezeichneten Luftreinhalteplan wird die autofeindliche Politik in Köln noch durch Fahrverbote auf die Spitze getrieben. Das lehnen wir ab und werden Alternativen präsentieren.

Dabei wollen die Freien Wähler durchaus nicht den Sinn von Schadstoffreduzierungen in Frage stellen. Wir stellen uns aber gegen Panikmache und Sofortismus. Die erhebliche Stickstoffdioxidreduktion die bereits erreicht wurde(s. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_stickstoffoxid-emi_2017-06-12.png), zeigt doch deutlich, dass das unnötig ist. Es macht weder volkswirtschaftlich noch umweltpolitisch Sinn, dass wertvolle Dieselfahrzeuge in großem Umfang verschrottet und dafür neue Fahrzeuge produziert werden. Denn jede Produktion ist mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden, die nicht außer Betrachtung bleiben können. Deshalb ist es ausreichend, schärfere Vorschriften nur für neue Fahrzeuge anzuwenden. Vorhandene Fahrzeuge sollten Bestandsschutz haben. Insgesamt führt das zu einer höheren Reduzierung von Umweltbelastungen als der rückwirkende, auf jeweils einen isolierten Schadstoff zielende Ansatz.

Bereits seit Jahren setzen Ratsmehrheiten von SPD, CDU und Grünen in Köln auf Maßnahmen, die den Verkehrsfluss behindern. Beispiele hierfür sind der Rückbau von vorhandenen Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr wie der Bonner Straße. Oder Sperrungen wie bei der Zülpicher Straße. Hinzu kommt die Politik, die Verkehrsinfrastruktur verrotten zu lassen um dann jahrelang zu sanieren. Beispiele hierfür sind die Mülheimer und die Zoobrücke. Mögliche Entlastungen bzw. Verbesserungen des Verkehrsflusses wie z.B. bei dem Lückenschluss der Gürtelstraße werden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Dieser Lückenschluss soll nur für Fahrräder gebaut werden. Die Autos sollen sich weiter durch die Wohngebiete in Nippes quälen und dabei überflüssige Abgase produzieren. So ist nur konsequent, dass im Luftreinhalteplan auch stauverursachende Ampelanlagen enthalten sind. Zusammengenommen führt das zu erheblichen vermeidbaren Emmissionen.

Ziel der Maßnahmen ist es vorgeblich, Verkehr zu reduzieren und die Bevölkerung zu „motivieren“, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Diese Politik war durchaus erfolgreich. Der öffentliche Nahverkehr in Köln ist dadurch allerdings bereits an seiner Leistungsgrenze angelangt. Wer ihn im Berufsverkehr nutzt, der weiß, dass da nicht mehr viel Kapazität übrig ist. Die Takte sind bereits an der Grenze und können nicht weiter gesteigert werden. Der Nahverkehr könnte deshalb gar nicht wesentliche Teile der motorisierten Pendler aufnehmen. Hinzu kommt, dass zumindest die Busse dann auch im selbstgemachten Stau festsitzen.

Mobilität ist aber nicht nur Freiheit, sondern auch unverzichtbare wirtschaftliche Notwendigkeit für unsere Stadt.

Zunächst konzentrierte sich der Fokus von ideologischen Verkehrsaktivisten auf den Feinstaub. Der taugt aber nicht recht dazu, Kampagnen zu führen. Die Konzentration von Feinstaub hängt nämlich überwiegend vom Wetter ab. Trockenes Wetter führt zu viel, feuchtes Wetter zu wenig Feinstaub. Eine große Rolle spielt auch der Wind, der Staub aufwirbelt, wie jeder weiß. Hier ist übrigens der Diesel unverdächtig. Fast alle Dieselfahrzeuge haben einen Partikelfilter und stoßen deshalb viel weniger Feinstaub aus als Benziner. Erstaunlich ist auch, dass mehr als die Hälfte der Feinstaubbelastung aus Holzheizungen und Heizkaminen resultiert.

Aktuell richten sich die Maßnahmen prioritär gegen Dieselfahrzeuge und ihre Stickoxidemissionen. In der Diskussion wird aber ausgeblendet, dass sich der Ausstoß von Stickstoffdioxid in den vergangenen  Jahren bereits wesentlich verringert hat. Die Stickstoffdioxidbelastung reduziert sich schon seit Jahrzehnten. Allein zwischen 1990 und 2014 hat sie sich mehr als halbiert - von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen. Der EU-Grenzwert wird heute nur noch an wenigen Messstellen überschritten. Diese Messstellen liegen (anders als in anderen europäischen Ländern) direkt an stark befahrenen Straßen. Nur dort wird tageweise im Jahr der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Man muss sich also schon Mühe geben, angesichts dieser Fakten den herrschenden Alarmismus zu erzeugen.

In geschlossenen Räumen liegt der Grenzwert für Stickstoffdioxid übrigens fast 24 Mal höher als für die Außenluft bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die erlaubt das Bundesgesundheitsblatt Innenraumluft als "Maximale Arbeitsplatz-Konzentration" (MAK). Werden also Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt oder übertreibt man im Straßenverkehr? Das lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, weil die Wirkung schwacher Stickoxid-Konzentrationen bisher in epidemiologischen Untersuchungen nicht eindeutig bestimmt werden konnte. In Tierversuchen traten erst ab einer Stickstoffdioxidkonzentration von 8000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Reizungen der Atemwege auf. So richtig tief besorgt lässt das einen unbefangenen Menschen also nicht werden.

Hinzu kommt, dass die Vertrauensposition der Dieselkäufer nachhaltig beschädigt würde. Bereits nach der Einführung der Umweltzone haben viele Bürger sich neue Fahrzeuge gekauft. Wenige Jahre später sollen auch diese Fahrzeuge auch nicht mehr in der Stadt fahren dürfen. Das ist eine nicht hinnehmbare Enteignung. Wer gegen die Vernunft auf einem solchen Vorgehen beharrt, muss die Frage beantworten, wie die betroffenen Bürger entschädigt werden sollen.

FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg kommentiert seinen Änderungsantrag zu einem Antrag von Grünen und SPD, welcher am 22.01.18 in der BV-Rodenkirchen „Luftmessungen im Bezirk“ zwecks Umsetzung von Fahrverboten beinhaltet, wie folgt:

„Wie kann es sein, dass Grüne und SPD noch im Dezember Luftmessungen auf der Bonner Straße abgelehnt haben, nur um diese Forderung dann einen Monat später, bezogen auf den ganzen Bezirk erneut zu beantragen? Lag es vielleicht daran, dass dieser Antrag ursprünglich von den Kölner FREIEN WÄHLERN kam? Ich denke das greift zu kurz. Denn im Gegensatz zu meinem damaligen Antrag, der Luftmessungen mit dem klaren Ziel vorsah, Fahrverbote und Schikanen gegen den motorisierten Individualverkehr zu verhindern, zielt der neuerliche grün-rote Antrag gerade auf die Umsetzung solcher Maßnahmen, die am Ende vielen Pendlern, Handwerksbetrieben und der Wirtschaft in Köln massiven Schaden zufügen würden. Denn in ihrer Begründung Befürworten die Antragsteller ausdrücklich das „gruselige“ Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung, welches im Rat zeitnah zur Abstimmung kommen soll. Neben Fahrverboten nach „Gutsherrenart“, werden darin Autobesitzer nach geraden oder ungeraden Nummernschildern getrennt, wechselweise diskriminiert. Auch sollen sogenannte „Pförtner-Ampeln“ den Verkehr in die Außenbezirke abdrängen, um die Innenstadt „autofrei“ zu bekommen. Rodenkirchen ist so ein Außenbezirk. Somit schaden diese Parteien hier dem Bezirk, der dann die Staus vor der Türe hätte. Staus verursachen ursächlich „dicke Luft“, aber das wird in Köln wohl nicht so eng gesehen.“

Grüne und SPD meiden wohl aus gutem Grund die Forderung von Bürgervereinen, speziell auf der Bonner Straße so eine Messstation einzurichten. Denn der Verdacht ist naheliegend, dass sich die Belastung durch CO₂ und Feinstaub gerade dort besonders verstärkt haben dürfte. Aber dann müssten beide Parteien ja erneut einräumen, dass nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Entscheidung für die massenhafte Fällung von Bäumen, das Problem letztlich noch größer wurde. Stattdessen sehen sie lediglich pauschalen Handlungsbedarf. Für die FREIEN WÄHLER werde ich deshalb einen Änderungsantrag stellen, der sich gegen die pauschale Stigmatisierung des Individualverkehrs ausspricht“.

Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die bei der Eingemeindung von Rodenkirchen im Rahmen der kommunalen Neugliederung 1975 vom untergegangenen ehemaligen Kreis Köln übernommen wurden, der danach wohl auch die Herstellungskosten der Straßen getragen hat. Die Freien Wähler lehnen solche Tricksereien der Stadt, die lediglich den Zweck haben, den Anliegern mehr als 40 Jahre nach der Eingemeindung tief in die Tasche zu greifen, kategorisch ab.

Ähnlich stellt sich die Situation an der Rhöndorfer Straße in Sülz dar. Dort ist zum guten Teil aufgrund einer verfehlten Verkehrspolitik die Straße von Lastwagen-Durchgangsverkehr buchstäblich kaputt gefahren worden. Notwendige Reparaturen unterblieben. Jetzt sollen die Anlieger für 90% der Sanierungskosten gerade stehen. Hier ist der Bezirksvertreter der Freien Wähler, Rolf Kremers, aktiv geworden. Hierzu später mehr.

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
im Nachgang zum gestrigen Empfang der Bürgervereinigung Rodenkirchen im St. Antonius Krankenhaus, auf dem Sie in Vertretung der Oberbürgermeisterin ein Grußwort gehalten haben, erlaube ich mir, auf unser anschließendes Gespräch zurück zu kommen.
Ich hatte Ihnen gesagt, dass Ihre sinngemäße Darstellung im Grußwort, die Zahlen des Bevölkerungswachstums der Stadt Köln hätten einen solchen Schülerzuwachs - wie er heute eingetreten ist - nicht vorhersehen lassen, falsch gewesen sei.
Sowohl die realen Zahlen des Wachstums als auch die Prognosen zeigen seit 2004 einen kontinuierlichen Anstieg. Sie wollten dies nicht gelten lassen, sondern eher den Zahlen Ihres Ansprechpartners in der Schulverwaltung glauben.
Der nachstehende Link stammt aus Wikipedia und bezieht sich auf Prognosen des Statistischen Landesamtes und der Bertelsmann-Stiftung. Daraus können Sie ersehen, dass Ihre Aussage im Grußwort, den Schüleranstieg habe man nicht voraussehen können, falsch ist - auf Neudeutsch: Fake News. Vielleicht nehmen Sie die Zwischenrufe (u.a. auch meinen) der Besucher an dieser Stelle zum Anlass, Ihren Glauben in der Angelegenheit einer Überprüfung zu unterziehen.
Ich erlaube mir, dieses Anschreiben der Oberbürgermeisterin, dem Vorsitzenden der Bürgervereinigung Rodenkirchen und an die auf dem Empfang anwesenden Pressevertreter weiterzuleiten.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Henseler

Der Europapalamentarier Arne Gericke ist auf die Initiative der Bezirksvertreter der freien Wähler Torsten Ilg und Rolf Kremers zum Kampf gegen die Belastung der Bürger mit ungerechten Kosten für Straßenausbau aufmerksam geworden. In einem Brief sagte Herr Gericke den Kölner Freien Wählern seine volle Unterstützung zu, die dankbar angenommen wird. Mit seiner Kampangne www.faire-strasse.de setzt sich MdEP Gerike gemeinsam mit Landesgliederungen der Freien Wähler bereits aktiv für die Entlastung der Bürger ein. Die Kölner Freien Wähler werden sich mit dieser Initiative vernetzen und so auf eine Änderung des nordrheinwestfälischen Landesrechts hinwirken. Auch diese Initiative ist wieder ein gutes Beispiel dafür, wie die Freien Wähler die Sorgen und Nöte der Bürger aufgreifen.