Parallel zu den wachsenden sozialen Probleme der Stadt Köln, wachsen auch die Müllberge in städtischen Parks. Inwieweit Obdachlosigkeit, illegale Zuwanderung oder Drogenkonsum die Situation z.B. im Vorgebirgspark und der Raderberger Brache verstärken, wollen die Kölner FREIEN WÄHLER jetzt hinterfragen.

Sehen Sie sich jetzt das Video an: https://youtu.be/F7-KXlnyFzk

Im Mittelpunkt des von Peter Funk (Vorsitzender FWK) moderierten "Bürgerdialogs Verkehr" stand die Zukunft des Stadtverkehrs in Köln. Die Freien Wähler mit Ratsmitglied  Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg traten für Gleichberechtigung im Stadtverkehr ein.  Wortmann: "Eine ausschließliche Förderung eines einzigen Verkehrsmittels - wie heute des Fahrrads - ist ebenso falsch, wie es der autogerechte Umbau der Stadt in den Jahrzehnten nach dem Krieg war". Ilg ergänzte: "Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix der Verkehrsarten".  

Michael Weisenstein, Geschäftsführer und Verkehrssprecher der Fraktion "Die Linke" im Rat, stellte deren Konzept eines Fahrradschnellwegs zwischen Ehrenfeld und Mülheim auf der Niehler Gürtel-Trasse vor. Die Freien Wähler zeigten sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen, traten aber für Lösungen zur Entlastung der Stadtteile Nippes, Mauenheim und Riehl vom Autoverkehr ein. In ferner Zukunft können sie sich auf der Trasse Lösungen zugunsten des selbst fahrenden Elektroautos vorstellen. Kurzfristig wollen sie sich für Tempo 30 einsetzen und gegen Straßenrückbau nach dem St. Florians Prinzip wenden. FWK und Linke erwarten noch in diesem Jahr eine Verwaltungsvorlage für den Niehler Gürtel mit Alternativen. Dazu verabredeten sie eine abgestimmte Bearbeitung im Rat.  

Neben den Initiativenvertretern aus dem Kölner Süden, Andreas Wulf (Colonia Elf) und Ottmar Lattorf (Nabis), nahmen Aktivisten aus Mülheim (Engelbert Becker),des Vereins zur Förderung der Kölner Fahrradsternfahrt e.V. (Wolfgang Kissenbeck) und Bezirksvertretungsmitglieder aus Lindenthal (Rolf Kremers) und Nippes (Annette Schumacher) teil.   

Allen gemeinsam war die Unzufriedenheit mit der aktuellen städtischen Verkehrspolitik und der Wunsch nach einem Gesamtkonzept. Von der zukünftigen Verkehrsdezernentin erwartet man tatkräftige Initiativen zur Bekämpfung der Misere.  Die Freien Wähler wollen mit dem Format "Bürgerdialog" weitere Themen in verschiedenen Stadtteilen zur Diskussion stellen.   

gez. Andreas Henseler

von links: Rolf Kremers (BV Lindenthal), Walter Wortmann (Ratsmitglied), Andreas Wulf (Preisträger), Dr. Martin Müser (Laudator), Ottmar Lattorf (Preisträger), Peter Funk (Vorsitzender Freie Wähler Köln), Torsten Ilg (BV Rodenkirchen)

Die Freien Wähler Köln haben auf ihrer traditionellen Politischen Adventsfeier den "Freie Wähler Bürgerpreis" verliehen. Bisher waren jährliche Preisträger Dr. Werner Peters, Klaus Hoffmann und Dr. Martin Müser.
In diesem Jahr gab es erstmals zwei Preisträger: Andreas Wulf und Ottmar Lattorf. Beide haben sich aktiv für eine alternative Verkehrsführung im III. Bauabschnitt der Stadtbahn im Kölner Süden und für den Erhalt von 300 Bäumen eingesetzt. Sie sind zwar "erfolgreich gescheitert", wie Dr. Martin Müser als Laudator ausführte, werden aber ihr bürgerschaftliches Engagement fortsetzen.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vertreter von Bürgervereinen und -Initiativen teil. Als jüngste Bürgerinitiative wurde "Raderberg BeLeben" begrüßt, die sich im Frühjahr gegründet hat und als nächstes Projekt am 17. Dezember einen Weihnachtsmarkt rund um das Brauhaus am Kloster in Raderberg ausrichtet.

Vorsitzender Peter Funk begrüßt Gäste zum Politischen Advent

Ratsmitglied Walter Wortmann und die Bezirksvertreter Torsten Ilg (Rodenkirchen) und Horst Kremers (Lindenthal) berichteten von ihrer politischen Arbeit im ablaufenden Jahr.

Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln)

Torsten Ilg (Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen)

Rolf Kremers (Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal)

Im Anhang finden Sie die Laudatio MArtin Müsers auf die diesjährigen Preisträger des Bürgerpreises.

Die Beitrittserklärung finden Sie im Anhang zum Runterladen. Drucken Sie das Dokument und füllen Sie es aus. Versenden Sie es anschließend an die untenstehende Adresse:

Freie Wähler Köln
Klaus Wefelmeier
Am Braunsacker 121
50765 Köln
NRW, Deutschland

Kto. 1900116805
BLZ 370 501 98
Sparkasse KölnBonn

„Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. 

Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der Stadt Köln in jeder Hinsicht umfassend für diese teuren und falschen Pläne verantwortlich und auch zur Verantwortung zu ziehen, weil sie sich gegen den erklärten Willen von Bürgern, Bürgervereinen und Umweltschützern richten. Die kühle Reaktion der Stadt auf den gerichtlich erwirkten Freibrief zur Fällung der rund 300 Bäume ist wahrlich kein Grund zum Jubeln, sondern ein Belege für historisch gewachsene Bürgerferne. Der Rückbau der Bonner Straße wird mit der Fällung der Bäume noch irrsinniger, weil dadurch genügend Platz für den Individualverkehr geschaffen würde. Daran sieht man wie starrsinnig hier agiert wird“, so Torsten Ilg in einer heutigen Pressemitteilung.

Die FREIEN WÄHLER sehen mit der aktuellen Entscheidung die anhängigen Rechtsstreitigkeiten mitnichten geklärt:

„Ich gehe davon aus, dass betroffene Bürger und Geschäftsleute auch weiterhin auf juristischem Wege versuchen werden, sich gegen einzelne Maßnahmen zur Wehr zur setzen. Neben den Baumfällungen ist auch die Vernichtung von Infrastruktur zu nennen, also die massive Reduzierung von Parkraum und die Verengung der Bonner Straße auf teilweise nur eine Fahrspur. Völlig inakzeptabel ist der geplante Bau einer riesigen P&R Parkpalette am Verteilerkreis, sowie die ungeklärte Situation der Händler vom Großmarkt. Ich fordere eine Bleibeperspektive für jene Händler, die ihren Standort hier im Kölner Süden behalten möchten, weil sie dort ihren Kundenstamm haben“, ergänzt Ilg.

Sehr geehrter Herr Frenzel,  sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  

die Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen haben im Rahmen der Sitzungen im März 2016 (3.3., 7.3., 7.3.2016) entschieden, der Verwaltung zu empfehlen, im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens für das Projekt: Parkstadt Süd, einen Rahmenplanungsbeirats (RPB) dauerhaft einzurichten.

Mit der Einberufung eines RPB werden Vertreter der Stadtgesellschaft einschl. des anliegenden Gewerbes in die Planungen der Parkstadt Süd aktiv einbezogen und somit eine konkrete Bürgerbeteiligung möglich. Ebenso wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen Raum zu schaffen – Bürgerbüro – in dem sich Anwohnerschaft, Gewerbetreibende  und alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Fortgang des Projektes informieren können.  

Der StEA hat in seiner Sitzung am 10.03.16 einstimmig dieser Empfehlung zugestimmt und die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten und den zuständigen BVen und dem StEA zur Abstimmung vorzulegen.   
Weder auf die mündlichen Nachfragen der Freien Wähler Köln in allen folgenden StEASitzungen noch auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler Köln in der BV Rodenkirchen (1267/2016), ist die Verwaltung dieser Empfehlung gefolgt. Das einberufene Begleitgremiums Parkstadt-Süd sowie die gelungenen Workshop-Veranstaltungen und Ideenkonferenzen ersetzen keineswegs die Notwendigkeit, nun endlich den RPB in die Tat umzusetzen.  
  
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:  

• Wann wird das Konzept für einen Rahmenplanungsbeirat dem StEA und den zuständigen Bezirksvertretungen vorgelegt?
• Wann wird das Bürgerbüro an zentraler Stelle zur Verfügung stehen, um Anwohner, den Gewerbetreibende und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über die Arbeit des Begleitgremiums sowie die Ideen der vorausgegangen Workshops zu informieren.  

Wir bitten um die zeitnahe Vorlage eines Konzeptes und verbleiben   

Mit freundlichen Grüßen

Walter Wortmann

MdR Freie Wähler Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 17.11.2016 aufzunehmen.  
Beschluss:  

1. Der Rat beschließt, sowohl für das „Verdachtsgebiet Severinsviertel“ als auch für das „Verdachtsgebiet Mülheim (Teilbereiche)“ (Gebietsabgrenzungen s. Anlagen) jeweils soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den Verdachtsgebieten durchzuführen, falls notwendig unter Einbeziehung externen Sachverstands (z.B. Hochschule, TH oder Forschungsinstitute). Dem Rat, den zuständigen Fachausschüssen und den jeweiligen Bezirksvertretungen sind die Untersuchungsergebnisse zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung betr. den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für das jeweilige Verdachtsgebiet vorzulegen.  
2. Auch über die unter Ziff. 1. genannten Gebiete hinaus spricht sich der Rat für einen umfassenden Milieuschutz in Köln aus. Die Verwaltung wird daher beauftragt, im Rahmen eines kontinuierlichen Monitorings Voruntersuchungen zur Identifikation weiterer Verdachtsgebiete mit möglichem Handlungsbedarf durchzuführen.  Als weiterer Indikator für eine Verdrängung soll dabei die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden.  
3. Der Aufwertungsdruck in Köln steigt zusehends, auch in Vierteln, die bereits jetzt von Gentrifizierung betroffen sind. Daher sind insbesondere folgende Stadtteile und viertel in das Monitoring aufzunehmen:  
- Kalk inkl. Humboldt/Gremberg, - Deutz, - Pantaleons-Viertel, - Rathenau-Viertel, - Stadtgarten-Viertel, - Eigelstein-Viertel, - Georgs-Viertel, - Griechenmarkt-Viertel, - Mauritius-Viertel, - Ehrenfeld, - Nippes, - Zollstock.  
Diese Auflistung der v.g. Stadtteile und -viertel ist als beispielhaft und keinesfalls als abschließend zu verstehen.  
4. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das kontinuierliche Monitoring gemäß Ziff. 2 Bericht zu erstatten. Bei möglichem Handlungsbedarf ist dem Rat für das betreffende Verdachtsgebiet unverzüglich ein Beschluss zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung vorzulegen und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte zum Satzungserlass einzuleiten.  
5. Das notwendige Personal zur Umsetzung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung sicherzustellen, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2018.   
Begründung:  
Gentrifizierung, Luxussanierungen und Zusammenlegungen von Wohnungen, sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum und die hiermit einhergehende Verdrängung der bisherigen Mieter erfassen in Köln immer weitere Wohnquartiere. In manchen Stadtvierteln ist dieser Prozess weit vorangeschritten, in anderen ist er im Gange oder beginnt er gerade.  
Es gibt ein Zeitfenster von wenigen Jahren, in dem mit wohnungspolitischen Maßnahmen solche Entwicklungen ausgebremst oder gelenkt werden können. Um dieses Zeitfenster zu

nutzen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen und um auch in Zukunft in Köln gemischte Wohnquartiere zu bewahren und die für Köln so eigene Veedelskultur zu sichern, muss Köln jetzt aktiv werden.  
Das Instrument der im Baugesetzbuch vorgesehenen sozialen Erhaltungssatzung (auch „Milieuschutzsatzung“ genannt) ist eines der Mittel, deren Einsatz gemäß Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) verstärkt zum Einsatz kommen soll. Erreicht werden soll damit, dass eine aus städtebaulichen Gründen gewünschte Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet erhalten bleibt, um negative städtebauliche Folgen zu verhindern. Im Gebiet einer Milieuschutzsatzung bedürfen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Dadurch sollen Luxussanierungen verhindert werden – diese können Grundlage für Mieterhöhungen sein, die zur Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen. Im Satzungsgebiet erlaubt sind im Regelfall nur Maßnahmen, die zu einem durchschnittlichen Ausstattungszustand führen sollen. Gemäß der zusätzlich seitens des Landes NRW erlassenen Umwandlungsverordnung für Gebiete sozialer Erhaltungssatzungen bedarf zudem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung durch die Gemeinde.  
Obwohl das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung in erster Linie ein städtebauliches Mittel ist, kann bei richtiger und konsequenter Anwendung ein gewisser Schutz bestehender Mietverhältnisse erreicht werden.  
Bislang verläuft der Einsatz des Instrumentes  der Sozialen Erhaltungssatzung allerdings nur schleppend und scheint sich sogar noch weiter zu verzögern. Bereits am 26.09.2013 hatte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Verfahrensvorschlag zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) nach § 172 Abs. 1 Nr.2 BauGB vorzulegen. Die Verwaltung hat daraufhin erst im Herbst 2015 (Mitteilung 2803/2015) zwei Verdachtsgebiete – das Severinsviertel und Teile des Stadtteils Mülheim (s. Anlagen) – identifiziert. Sie erfüllen alle sozialen und ökonomischen Indikatoren, die auf einen rasanten Wandel der Einwohnerstruktur, also auf Gentrifizierung und die damit einhergehende Mieterverdrängung hinweisen.   
Das von der Verwaltung beabsichtigte Verfahren zur Aufstellung von Milieuschutzsatzungen sieht dabei vertiefte sozialräumliche Untersuchungen vor dem endgültigen Erlass von Milieuschutzsatzungen vor. Aus Sicht der Antragstellenden sollte die Verwaltung noch einmal prüfen, ob eine solche Untersuchungstiefe tatsächlich notwendig ist oder ob auch ein gröberer Untersuchungsstandard zur Anwendung kommen kann (vgl. Vorgehensweise in der Stadt München). Ziel aus Sicht der Antragstellenden sollte es sein, auf einen schnellen Satzungserlass hinzuwirken.  

Aus Sicht der Antragstellenden ist es jedenfalls nicht akzeptabel, den Satzungsprozess nur für das Severinsviertel anzugehen, wie der Mitteilung 2311/2016 zu entnehmen ist. Dieser muss jetzt ebenso für das Kerngebiet von Mülheim angegangen werden, gerade wegen des zu erwartenden Verdrängungsdrucks, der auch in der – notwendigen – Entwicklung der angrenzenden Gebiete im Mülheimer Süden inkl. Hafen seine Ursache haben kann. Sollte keine Reduzierung des Untersuchungsstandards möglich  sein, ist das notwendige Personal kurzfristig bereit zu stellen. Diese haben sowohl die Fraktionen von SPD als auch der Linken  bereits in ihren Veränderungsvorschlägen zum Doppelhaushalt 2016/17 gefordert.  
Das Severinsviertel und Mülheim sind jedoch nur die beiden Extremfälle. Auch andere Viertel sind betroffen, wie die sozialen und ökonomischen Indikatoren zeigen. Diese dürfen daher nicht aus den Augen verloren werden. Wie in der Mitteilung 2803/2015 bereits angekündigt, sollte ein Quartiermonitoring eingeführt werden, um weitere mögliche Verdachtsgebiete zu identifizieren. Infrage kommen dabei aus Sicht der Antragstellenden insbesondere die unter Ziff. 2. genannten Gebiete. Neben den bisher untersuchten Verdrängungsindikatoren wie die Entwicklung der Wohndauer oder der Anteil der SGB II-Empfänger soll dabei auch die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, regelmäßig im StEA Bericht zu erstatten. Ggf. sind die erforderlichen Schritte zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen seitens der Verwaltung einzuleiten.  

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
gez. Thomas Hegenbarth Piraten-Gruppe  
gez. Walter Wortmann Freie Wähler Köln

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 17. November 2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema:  

Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt: alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden abgeschafft  

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschlossen, in der nördlichen City alle Parkplätze abzuschaffen. Selbst das Anwohnerparken wird verboten.   
Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn Anwohnerparken abgeschafft wird und Parkraum teuer in Parkhäusern angemietet werden muss.  Außerdem gefährdet dieser Beschluss viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben.   
In der Aktuellen Stunde sollen die Auswirkungen dieser Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert werden.  

Mit freundlichen Grüßen   

gez. Ulrich Breite
Geschäftsführer der FDP-Fraktion 

Walter Wortmann
Freie Wähler 

Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.  Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. 
Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren reduziert werden.

 
Die Freien Wähler wenden sich seit Jahren in Rat und Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen diese Pläne und fordern ihre Überarbeitung, wie von mehreren Bürgerinitiativen und Verkehrsexperten auf Veranstaltungen und in zahlreichen Eingaben vorgeschlagen.  

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien Wähler, sagte: "Wir fordern die neue Verkehrsdezernentin Frau Andrea Blome auf, die Baumfällungen zu stoppen, bevor Schäden an der Umwelt entstehen, die nicht wieder gutzumachen sind. Die Freien Wähler fordern ein Moratorium und eine Überarbeitung der überholten Verkehrsplanung".  
Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler, erklärt: "Durch die unabsehbar dauernde Sperre an der Einsturzstelle des Stadtarchivs kann der 3. Bauabschnitt der Bahn ohnehin auf Jahre nicht in Betrieb gehen. Wer nach der gescheiterten Verlegung des Großmarktes trotzdem unbeirrt unter Zeitdruck neue Verkehrshindernisse schafft, handelt verantwortungslos". 

 
Die Freien Wähler setzen sich für eine Sondersitzung des Rates ein, um eine Überarbeitung der Nord-Süd-Bahn Planung zu erreichen.    

i.A. Andreas Henseler