Die Freie Wähler Köln hatten bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 entsprechend der Beschlüsse im Vorstand zum Wahlkampfkonzept die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt. Das wurde im Jahr 2009 – im Hinblick auf die Kommunalwahl natürlich stark forciert – fortgesetzt. Auf dem Wahlkampf lag ganz zu Recht der absolute Schwerpunkt unserer Ausgaben 2009. So wurden die zahlreichen Veranstaltungen des Bürgerbündnisses mit professionell gestalteten Flugblättern in hoher Auflage beworben. Der Internetauftritt und eine zielgerichtete Pressearbeit konnten eine für unsere Freie Wählergemeinschaft ganz beachtliche Resonanz erzielen. Durch die o.g. offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der im Jahr 2009 anstehenden Wahlkampfauseinandersetzung war der Überschuss zum 31.12.2008 auf 4.495,99 Euro abgeschmolzen. Im Kommunalwahljahr 2009 wurde deshalb, wie vorher angekündigt, wieder auf Mitgliederdarlehen zurückgegriffen. Diese beliefen sich auf 30.000 Euro. Es ist vorgesehen, in den folgenden Jahren diese Darlehen zu tilgen und für die nächste Wahl Rücklagen zu bilden. Wie geplant wurden deshalb die Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten zurückgeführt, um die Schulden so schnell wie möglich abzubauen. Schwerpunkt der Ausgaben im laufenden Jahr war die Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler Köln. Hierfür wurden insgesamt 868,12 Euro aufgewandt. Den Löwenanteil dieser Ausgaben entfielen auf die Internetpräsenz. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Visitenkarten usw.) hielten sich im geplanten Rahmen. Bei den Einnahmen fällt der geringe Anteil von Mitgliedsbeiträgen ins Auge. Das liegt daran, dass fast alle Mitglieder ihre Beiträge 2009 bereits bis 2011 im Voraus entrichtet hatten. Nachdem die Freien Wähler infolge der für die Kommunalwahl geleisteten Ausgaben zum 31.12.2009 noch mit 25.511,05 verschuldet waren, konnte zum 31.12.2010 der Stand auf 18.329,82 reduziert werden. In ca. 2,5 Jahren wird, wenn sich diese Entwicklung wie geplant fortsetzt, wieder mit der Bildung von Rücklagen für die nächste Kommunalwahl begonnen werden können. Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, durch weitere Spenden hierzu beizutragen.
Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2010 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.
Köln, im März 2011

Peter Funk, Schatzmeister

Freie Wähler - Kölner Bürger Bündnis hat im den Jahr 2008 ereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 entsprechend der Beschlüsse im Vorstand zum Wahlkampfkonzept die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt. Es galt den Zeitraum zu nutzen, in dem die politischen Wettbewerber noch nicht mit ihren Wahlkampfaktivitäten begonnen hatten. Denn das KBB musste und muss sicherlich immer noch bekannter werden. Die Aufstellung von Dr. Martin Müser als OB-Kandidaten wurde genutzt, um zusätzliche Aufmerksamkeit auf das KBB zu lenken. Daneben fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Dies wurde flankiert von einer erfolgreichen Pressearbeit und eigenen Flugbblatt-Werbeaktionen unter Nutzung professioneller Werbemedien und eines gewerblichen Verteildienstes. Dieses Konzept wurde auch im Jahr 2009 – im Hinblick auf die Kommunalwahl natürlich stark forciert – fortgesetzt. Auf dem Wahlkampf liegt ganz zu Recht der absolute Schwerpunkt unserer Ausgaben 2009. So wurden die zahlreichen Veranstaltungen des Bürgerbündnisses mit professionell gestalteten Flugblättern in hoher Auflage beworben. Der Internetauftritt und eine zielgerichtete Pressearbeit konnten eine für unsere Freie Wählergemeinschaft ganz beachtliche Resonanz erzielen. Folgerichtig entfielen mit Euro 55.155,96 Euro fast die gesamten Aufwendungen auf diesen Bereich. Hingegen wurden für Veranstaltungen, die keine Wahlkampfaktivitäten waren, nur 98,58 Euro aufgewandt. Die Verwaltungsausgaben i.H.v. 466,06 Euro beziehen sich z.B. auf Papier, Druckertoner, Porto, Büromaterial, Telekommunikationskosten und sonstigen Geschäftsaufwand und liegen mit deutlich unter 50 Euro monatlich in einem sehr niedrigen Bereich. Sehr erfreulich ist, dass mit 26.079,49 Euro ein bedeutender Spendeneingang zu verzeichnen war. Das ist bemerkenswert und Beleg dafür, dass die Mitgliedschaft, von der diese Spenden fast ausschließlich geleistet wurden, fest zu den Zielen unserer Freien Wählergemeinschaft steht. Es handelt sich bis auf eine Firmenspende ausschließlich um Spenden von Privatleuten. Durch die o.g. offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der im Jahr 2009 anstehenden Wahlkampfauseinandersetzung war der Überschuss zum 31.12.2008 auf 4.495,99 Euro abgeschmolzen. Im Kommunalwahljahr wurde deshalb, wie im letzten Jahr bereits angekündigt, wieder auf Mitgliederdarlehen zurückgegriffen. Diese belaufen sich auf 30.000 Euro. Es gilt in den folgenden Jahren diese Darlehen zu tilgen und für die nächste Wahl Rücklagen zu bilden. Das wird schwerer, weil die Anzahl der Mandate gesunken ist. Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, durch weitere Spenden hierzu beizutragen. Spenden für die Freien Wähler sind bis zu einem Höchstbetrag i.H.v. 825 Euro für Alleinstehende und 1.650 Euro für Ehegatten zu 50% steuerbegünstigt. D.h., dass z.B. eine Spendenzahlung von 100 Euro zu einer Steuererstattung von 50 Euro führt. Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2009 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.
Köln, im Februar 2010 Peter Funk, Schatzmeister

Das Kölner Bürger Bündnis hatte wegen der Neugründung zur Kommunalwahl 2004 keine Möglichkeit Finanzmittel anzusparen. Zur Finanzierung der notwendigen Kosten des Wahlkampfes in Vergleich mit dem politischen Wettbewerbern bescheidener Größenordnung musste ein Darlehen aufgenommen werden. Wenn dies auch vor dem genannten Hintergrund nachvollziehbar ist, entsprach diese Situation im Ergebnis nicht dem eigenen Anspruch. Aus diesem Grund wurden alle Kräfte darauf konzentriert, die Verschuldung auszugleichen. Der zum 31.12.2006 geschaffte Übergang zu schwarzen Zahlen war verdientes Ergebnis dieser Anstrengungen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 wurde entsprechend der Beschlüsse im Vorstand zum Wahlkampfkonzept bereits die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt. Es galt den Zeitraum zu nutzen, in dem die politischen Wettbewerber noch nicht mit ihren Wahlkampfaktivitäten begonnen hatten. Denn das KBB musste und muss sicherlich immer noch bekannter werden. Die Aufstellung von Dr. Martin Müser als OB-Kandidaten wurde genutzt, um zusätzliche Aufmerksamkeit auf das KBB zu lenken. Daneben fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Dies wurde flankiert von einer erfolgreichen Pressearbeit und eigenen Flugbblatt- Werbeaktionen unter Nutzung professioneller Werbemedien und eines gewerblichen Verteildienstes.

Auf der Öffentlichkeitsarbeit liegt ganz zu Recht der absolute Schwerpunkt unserer Ausgaben. So wurden die zahlreichen Veranstaltungen des Bürgerbündnisses mit professionell gestalteten Flugblättern in hoher Auflage beworben. Der Internetauftritt und eine zielgerichtete Pressearbeit konnten eine für unsere Freie Wählergemeinschaft ganz beachtliche Resonanz erzielen. Folgerichtig entfielen mit Euro 10.693,58 Euro die höchsten Aufwendungen auf diesen Bereich. Gefolgt wird der Posten von den Veranstaltungen, für die weitere 9.472,54 Euro aufgewandt wurden.

Die Verwaltungsausgaben i.H.v. 467,11 Euro beziehen sich z.B. auf Papier, Druckertoner, Porto, Büromaterial, Telekommunikationskosten und sonstigen Geschäftsaufwand und liegen mit deutlich unter 50 Euro monatlich in einem sehr niedrigen Bereich.

Sehr erfreulich ist, dass mit 7.250 Euro auch in einem Jahr, in dem keine Wahlen anstehen, ein bedeutender Spendeneingang zu verzeichnen war. Dies ist durchaus ungewöhnlich und ist Beleg dafür, dass die Mitgliedschaft, von der diese Zahlungen fast ausschließlich geleistet wurden, fest zu den Zielen des Kölner Bürger Bündnis steht. Es handelt sich ausschließlich um Spenden von Privatleuten.

Das Kölner Bürger Bündnis konnte am 31.12.2007 auf ein aktives Vermögen von 8.696,37
Euro blicken. Durch die offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der in diesem Jahr
anstehenden Wahlkampfauseinandersetzung ist dieser Überschuss zum 31.12.2008 auf
4.495,99 Euro abgeschmolzen. Im laufenden Kommunalwahljahr muss deshalb wieder auf
Mitgliederdarlehen zurückgegriffen werden. Darüber hinhaus möchte ich die Mitgliedschaft
zu weiteren Spenden aufrufen. Diese Spenden sind bis zu einem Höchstbetrag i.H.v. 825 Euro
für Alleinstehende und 1.650 Euro für Ehegatten zu 50% steuerbegünstigt. D.h., dass z.B.
eine Spendenzahlung von 100 Euro zu einer Steuererstattung von 50 Euro führt.

Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2008 abgedruckt, aus
dem weitere Einzelheiten hervorgehen.

Köln, im März 2009

Peter Funk, Schatzmeister

Jahresabschluss 2008 des KBB

Einnahmen
200 Mitgliedsbeiträge                               4.150,00 €
202 Beiträge der Mandatsträger/innen    2.560,00 €
Gesamtbetrag der Beiträge                     6.710,00 €

210 Zinsen und sonstige Einnahmen             0,00 €
220 Einnahmen aus Veranstaltungen     2.685,25 €
221 Einnahmen a. d. Vertrieb von
Druckschriften                                               0,00 €

230 Spenden von natürlichen Personen

Bis 2.500 € je Spender/in                       7.250,00 €
über 2.500 € je Spender/in                            0,00 €
Spenden von Firmen                                     0,00 €
Gesamtbetrag der Spenden                   7.250,00 €

260 Zuschüsse von Gliederungen                0,00 €
290 Sonstige Einnahmen                          255,00 €
299 Beitragseinzug durchlaufend              120,00 €
Summe der Einnahmen des KBB          17.020,25 €

Ausgaben
410 Verwaltungsausgaben                         467,11 €

Politische Arbeit
420allgemeine politische Arbeit                  212,40 €
431Veranstaltungen                                9.472,54 €
432Druckschriften und
Veröffentlichungen                                10.693,58 €
Gesamtbetrag Ausg. f. pol. Arbeit         20.378,52 €

440 Wahlkampfausgaben
Europawahl                                                   0,00 €
Bundestagswahl                                            0,00 €
Landtagswahl                                                0,00 €
Kommunalwahl                                              0,00 €
Gesamtbetrag der
Wahlkampfausgaben                                    0,00 €

450 Zuschüsse an Gliederungen                  0,00 €
460 Zinsen                                                    0,00 €
490 Sonstige Ausgaben                            255,00 €
499 Beitragseinzug durchlaufend              120,00 €
Summe der Ausgaben des KBB           21.220,63 €

Vermögen
100Barkasse                                                 0,00 €
101Sparkasse                                        4.495,99 €
102Sparbuch
Summe Bankbestände lt.
Kassenbuch                                           4.495,99 €

Summe Vermögen (100+[101-102] 4.495,99 €

Das Kölner Bürger Bündnis ist die einzige politische Organisation im Rat der Stadt Köln, die ihren kompletten Finanzbericht, wie von ihr auf der Jahreshauptversammlung verabschiedet, ohne Auslassungen und Einschränkungen ins Internet stellt.

Finanzbericht für das Jahr 2007

Das Kölner Bürger Bündnis hatte wegen der Neugründung zur Kommunalwahl 2004 keine
Möglichkeit Finanzmittel anzusparen. Zur Finanzierung der notwendigen Kosten des
Wahlkampfes in Vergleich mit dem politischen Wettbewerbern bescheidener Größenordnung
musste ein Darlehen aufgenommen werden. Aus diesem Grund war das Bürgerbündnis am
1.1.2006 noch mit 3.122,57 Euro verschuldet. Wenn dies auch vor dem genannten
Hintergrund nachvollziehbar ist, entsprach diese Situation im Ergebnis nicht dem eigenen
Anspruch. Aus diesem Grund wurden alle Kräfte darauf konzentriert, die Verschuldung
auszugleichen. Der zum 31.12.2006 geschaffte Übergang zu schwarzen Zahlen mit einem
Vermögen von 2.654,02 Euro war verdientes Ergebnis dieser Anstrengungen. Von da an galt
es den Kurs zu halten, um für die heraufziehende Kommunalwahl 2009 einen finanziellen
Grundstock zu schaffen.

Deshalb wurden nach 2005, 2006 auch 2007 die Ausgaben auf das Allernötigste beschränkt.
Hierzu wurden vom Vorstand enge Finanzpläne erstellt, deren Ausgabeermächtigungen durch
konsequente Sparsamkeit auf der einen und spendenfreudiger Zuwender auf der anderen Seite
jeweils noch unterschritten wurden. Trotzdem wurde selbstverständlich nicht auf eine
wirksame Öffentlichkeitsarbeit verzichtet. Hierauf liegt ganz zu Recht der absolute
Schwerpunkt unserer Ausgaben. So wurden die zahlreichen Veranstaltungen des
Bürgerbündnisses mit professionell gestalteten Flugblättern in hoher Auflage beworben. Der
Internetauftritt und eine zielgerichtete Pressearbeit konnten eine für unsere Freie
Wählergemeinschaft ganz beachtliche Resonanz erzielen. Folgerichtig entfällt der
Löwenanteil unserer Ausgaben mit 3.937,96 Euro auf diesen Bereich.

Die Verwaltungsausgaben i.H.v. 993,73 Euro beziehen sich z.B. auf Raummieten, Papier,
Druckertoner, Porto, Büromaterial, Telekommunikationskosten und sonstigen
Geschäftsaufwand und liegen mit deutlich unter 100 Euro monatlich in einem sehr niedrigen
Bereich.

Sehr erfreulich ist, dass mit 5.498,48 Euro auch in einem Jahr, in dem keine Wahlen anstehen,
ein bedeutender Spendeneingang zu verzeichnen ist. Dies ist durchaus ungewöhnlich und ist
Beleg dafür, dass die Mitgliedschaft, von der diese Zahlungen fast ausschließlich geleistet
wurden, fest zu den Zielen des Kölner Bürger Bündnis steht.

Das Kölner Bürger Bündnis konnte am 31.12.2007 auf ein aktives Vermögen von 8.696,37
Euro blicken.

Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2007 abgedruckt, aus
dem weitere Einzelheiten hervorgehen.

Köln, im März 2008

Peter Funk, Schatzmeister

Einnahmen 2007

200 Mitgliedsbeiträge 2.710,00 €

202 Beiträge der Mandatsträger/innen 2.985,56 €

Gesamtbetrag der Beiträge 5.695,56 €

210 Zinsen und sonstige Einnahmen 0,00 €

220 Einnahmen aus Veranstaltungen 0,00 €

221 Einnahmen a. d. Vertrieb von Druckschrift. 30,00 €

230 Spenden von natürlichen Personen
Bis 2.500 € je Spender/in 5.498,48 €
über 2.500 € je Spender/in 0,00 €
Spenden von Firmen 0,00 €

Gesamtbetrag der Spenden 5.498,48 €

260 Zuschüsse von Gliederungen 0,00 €
290 Sonstige Einnahmen 0,00 €
299 Beitragseinzug durchlaufend 120,00 €
Summe der Einnahmen des KBB 11.344,04 €

Ausgaben 2007

 410 Verwaltungsausgaben 993,73 €

Politische Arbeit

420 allgemeine politische Arbeit 0,00 €

431 Veranstaltungen 1.695,53 €

432 Druckschriften und Veröffentlichungen 2.242,43 €

Gesamtbetrag Ausg. f. pol. Arbeit 3.937,96 €

440 Wahlkampfausgaben
Europawahl 0,00 €
Bundestagswahl 0,00 €
Landtagswahl 0,00 €
Kommunalwahl 0,00 €

Gesamtbetrag der Wahlkampfausgaben 0,00 €

450 Zuschüsse an Gliederungen 0,00 €

460 Zinsen 0,00 €

490 Sonstige Ausgaben 250,00 €

499 Beitragseinzug durchlaufend 120,00 €

Summe der Ausgaben des KBB 5.301,69 €

Vermögen

100 Barkasse 0,00 €

101 Sparkasse 8.696,37 €

102 Sparbuch

Summe Bankbestände lt. Kassenbuch 8.696,37 €

Summe Vermögen (100+[101-102] 8.696,37 €

Präambel
Im Bewusstsein seiner politischen Verantwortung und in Erfüllung der Forderungen seines politischen Programms, gibt sich Freie Wähler Köln eine Finanzordnung, die höchsten Ansprüchen an Offenheit, Öffentlichkeit und Transparenz entspricht. Freie Wähler Köln wird alle Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Parteiengesetzes lückenlos veröffentlichen. Damit werden sowohl die Mittelherkunft wie die Mittelverwendung öffentlich nachvollziehbar und transparent.

§ 1 Finanzplan
§ 1.1 Freie Wähler Köln verpflichtet sich, einen Finanzplan jährlich im Voraus aufzustellen. Die der Wählervereinigung zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Aufgabenarten verwendet werden.

§ 1.2 Der Finanzplan wird von dem Schatzmeister entworfen und von dem Vorstand beschlossen.
§ 1.3 Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.
§ 1.4 Freie Wähler Köln hat eine einzige zusammenhängende Kassenführung. Es gibt keine Nebenkassen. Der Schatzmeister trägt die alleinige Verantwortung für die Führung der Kasse.

§ 2 Zuwendungen von Mitgliedern
§ 2.1 Zuwendungen von Mitgliedern sind Beiträge und Spenden.
§ 2.2 Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.
§ 2.3 Alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern sind Spenden.

§ 3 Zuwendungen von Nichtmitgliedern
§ 3.1 Zuwendungen von Nichtmitgliedern sind Spenden.
§ 3.2 Spenden können als Geldspenden, als Sachspenden oder durch Verzicht auf die Erfüllung einer vertraglichen Forderung geleistet werden.
§ 3.3 Spenden, die von Mitgliedern entgegengenommen worden sind, sind von diesen unter Benennung des Spenders unverzüglich an den Schatzmeister weiterzugeben.

§ 4 Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung
Die Wählervereinigung führt unter der Verantwortung des Vorstandes Buch nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und stellt jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnittes des Parteiengesetzes auf.

§ 5 Quittungen über Zuwendungen
Beitrags- und Spendenquittungen werden ausschließlich von dem Schatzmeister ausgestellt.

§6 Unzulässige Zuwendungen
Bestimmte Zuwendungen dürfen nach dem Parteiengesetz von Freie Wähler Köln nicht angenommen werden. Dazu gehören Spenden von Ausländern über 1000,- Euro. Spenden über 500,- Euro sofern der Spender oder die Spenderin nicht feststellbar ist, die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter, Spenden, die erkennbar mit der Erwartungshaltung für bestimmte wirtschaftliche oder politische Ziele geleistet werden.

§ 7 Kassenprüfung
§ 7.1 Zum Rechnungsprüfer kann nur bestellt werden, wer Mitglied der Wählervereinigung ist. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand der Wählervereinigung nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zu der Wählervereinigung stehen.
§ 7.2 Die Wählervereinigung bestellt einen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gem. §§ 23 II 1 und III, und 29 bis 31 des Parteiengesetzes. Der Prüfbericht wird gemeinsam mit dem Jahresbericht der Wählervereinigung veröffentlicht.

§ 8 Mitgliedsbeiträge
Der jährlich zu Beginn eines neuen Kalenderjahres zu entrichtende Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 60 Euro je Mitglied. Für Mitglieder mit geringem Einkommen ermäßigt sich der Beitrag auf 30 Euro.

§ 9 Aufbewahrung
Alle Rechnungs- und Buchführungsunterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

§ 10 Haftung
Mitglieder, die satzungswidrig mit Spenden oder Mitteln der Freien Wähler Köln umgehen oder ihrer Mitteilungspflicht über diese Mittel nicht nachkommen, haften für den daraus entstandenen Schaden.

§ 11 Rechtsnatur
Diese Finanzordnung ist verbindliches, unmittelbar wirkendes Satzungsrecht.

Sie ist am 16.07.2004 in Kraft getreten.

„Wenn Sie die Forderung nach einer Schulerweiterung nicht näher definieren, wird eine der letzten Grünflächen der Umgebung versiegelt. Deswegen appelliere ich dringend an Ihr Gewissen, meinem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Verwaltung muss zunächst darauf achten, den Ausbau ohne eine Reduzierung bzw. Versiegelung der Grünflächen zu planen.“

Mit diesem eindringlichen Appell versuchte Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für seinen Ergänzungsantrags zu werben. Eine Mehrheit der anderen Bezirksvertreter sahen das leider anders und besiegelten somit das Ende der grünen Wiese:

„Diese Missachtung der Interessen von Anwohnern ist schon beachtlich. Dabei gäbe es durchaus Alternativen. Weder die Aufstockung der bestehenden Schulgebäude, noch eine mögliche Teilbebauung der bereits versiegelten Flächen, z.B. der beiden Schulhöfe wurden geprüft. Ich kenne Schulen, die froh darüber sind, einen teilweise überdachten Schulhof zu besitzen, der es Schülern ermöglicht Luft zu tanken, ohne gleich nass zu werden, oder in brütender Hitze auf das Ende der Pause zu warten.“

Daneben sieht Ilg aber auch noch einen anderen, ggf. sicherheitsgefährdenden Aspekt:

„Die Wiese wird auch vom benachbarten Antonius-Krankenhaus als Hubschrauber-Landeplatz genutzt. Ein weiteres Heranrücken von Schulgebäuden an diese Fläche gefährdet den reibungslosen Ablauf von Rettungsmaßnahmen, sowie die Schüler selbst.“

Leider wollte keiner der anderen Bezirksvertreter den Forderungen folgen. 

Am Mittwoch haben haben interessierte Bürger auf einer gut besuchten Protestveranstaltung der Freien Wähler Köln einen Arbeitskreis von Bürgern (AKRIWA=Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße) gegründet. Er soll sich für eine gerechte Verteilung der Verkehrslasten im Zusammenhang mit der Planung der Ost-West-Verbindung einsetzen. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Klaus Hoffmann und Luise Scheinkönig gewählt. Der neugegründete Arbeitskreis, an dem sich neben Anwohnern der Richard-Wagner-Straße auch solche der Aachener Straße beteiligen, wird sich für eine gerechte Lösung einsetzen.

Die Freien Wähler hatten wegen der ungerechten Verteilung von Verkehrslasten zu der Protestaktion eingeladen.

Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner die Zeche für eine verfehlte Planung zahlen müssen.“

Es gibt es eine Reihe von Überlegungen, wie die Ost-West-Verbindung ausgeführt werden soll. Einige finden „oben“ - eine Lösung, die auf eine U-Bahn verzichtet – andere „unten“ - also eine U-Bahn. Der Rat will beide Alternativen planen lassen. Klar ist aber, dass nur eine mit bis zu 90% gefördert wird. Dann kam auf der letzten Ratssitzung noch eine aus dem Hut gezauberte Schnell-Bus-Verbindung dazu, die noch nicht im Detail feststeht, aber bereits 2020 starten soll.

Alle diese Lösungen tragen jedoch die Absicht mit in sich, den Verkehr im Bereich von Richard-Wagner-Str. und Aachener Str. vom Ring bis zur Moltkestraße neu zu ordnen. Dabei wird angestrebt, den Autoverkehr von der Aachener Straße auf die  Richard-Wagner-Straße zu verlagern, indem man sie dem Gegenverkehr öffnet.

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien-Wähler-Köln sagte: „Ich werde den Arbeitskreis im Rat unterstützen. Wir streben eine ausgewogene Lösung unter Beteiligung der Bürger an.“

Das führt für die bereits sehr stark belastete Richard-Wagner-Straße nahezu zu einer Verdoppelung des Verkehrs. Sie muss jetzt neben der Spitzenbelastung im morgendlichen Verkehr eine weitere Spitzenbelastung im abendlichen Verkehr verkraften. Darüber hinaus sollen dort die Parkplätze entfallen um Raum für den zusätzlichen Verkehr zu schaffen.

Für die Aachener Straße bedeutet es eine Verkehrsberuhigung. Diese wird aber wahrscheinlich für die Anwohner nicht zu mehr Ruhe führen. Denn deren Entwicklung zur „Feiermeile“ ist damit vorgezeichnet.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Peter Funk