Newsletter Mai 2019

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Wähler,

die anliegende Information über die Kalkberg-wackelt-Demonstration möchte ich Ihnen ans Herz legen.
 
Wir Freien Wähler bekämpfen dieses Projekt bereits von Anfang an. Wegen der untragbar hohen Risiken des Erwerbs des Kalkberges als ehemalige Chemiemüllhalde haben wir schon gegen den Ankauf gestimmt und den Rat beschworen, darauf zu verzichten. Der Rat wollte aber aus früheren Erfahrungen mit Grundstücken von ehemaligen Chemiebetrieben nichts dazu lernen. Heute stehen wir nach zweistelligen Millionenausgaben vor einem völligen Desaster. Die Stadt konnte sich damals schon nicht leisten, Geld aus dem Fenster zu werfen. In dieses Millionengrab darf kein einziger Cent mehr fließen.
 
Viele Grüße Ihr
Peter Funk
Vorsitzender
Freie Wähler Köln
 
 

DER KALKBERG WACKELT!

 

Liebe Kölner!

Trotz Umweltskandal, Bauskandal, Grundstückskandal und Lärmskandal plant die Stadt Köln allen Ernstes einen erneuten Anlauf, die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg weiter zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Und das, obwohl der Rat sie dazu verdonnert hat, eine Alternative zu finden. Diesem Auftrag versuchen die Projektverantwortlichen immer noch auszuweichen mit dem Totschlagargument, dass dann der Genehmigungsprozess von vorne beginnen würde. Dass jeder neue Standort mit diesem Aufwand verbunden sein würde, war auch den Ratsmitgliedern bewusst, als sie im März vergangenen Jahres die neuerliche Prüfung von Alternativstandorten beschlossen. Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die der Kalkberg bereitet und nach menschlichem Ermessen weiterhin bereiten wird, sahen sie darin jedoch keinen Hinderungsgrund, sich nach Alternativen umzusehen.

Wir sagen: Wie kann es sein, dass eines der absurdesten Bauprojekte der Stadtgeschichte nicht endlich aufgegeben wird? Wie falsch muss ein Projekt eigentlich sein, damit dies geschieht?

Wir nehmen nicht hin, dass mitten in unserer Stadt eine Hubschrauberstation auf einer belasteten Chemiedeponie stehen soll, die so weich ist, dass der Bohrer, mit dem die Proben entnommen wurden, lediglich aufgrund seines Eigengewichts mehrere Meter tief darin versank. 
Wir nehmen nicht hin, dass in diesem Boden ein Tank mit 9000 Litern Kerosin lagern soll. 
Wir nehmen nicht hin, dass inmitten dichter Wohnbebauung mit 26.000 (politisch weniger einflussreichen) Einwohnern im Radius von einem Kilometer (das ist der Betrachtungsradius, den die Genehmigungsbehörde zugrunde gelegt hat) im Stundentakt Hubschrauber starten und landen sollen, wo an anderer Stelle (z.B. am Flughafen) niemand (!) oder nur sehr wenige am äußersten Rand dieses Radius´ betroffen wären. 
Wir wollen auch nicht, dass angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die der Kalkberg bereitet und nach menschlichem Ermessen weiterhin bereiten wird, immer weitere Millionen in das Projekt gesteckt werden und die Kölner Luftrettung stets "am seidenen Faden" hängen wird.

Wir fordern die Veröffentlichung des Gutachtens zu den Vergleichsstandorten, das der Rat vor über einem Jahr gefordert hatte. Dieses Gutachten liegt seit Wochen vor, wird vom Stadtdirektor aber unter Verschluss gehalten. Zugleich versucht er, mit Berufung auf dieses Gutachten, eine "einheitliche Verwaltungsmeinung" für den Weiterbau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg herzustellen. Wir fragen: Was ist das für ein Demokratieverständnis, in dem ein Stadtdirektor ein Gutachten zur internen Meinungsbildung verwenden darf und es dabei denjenigen, denen es eigentlich als Grundlage für ihre Entscheidungsfindung dienen sollte, nämlich den Ratspolitikern, vorenthält - von der kritischen Öffentlichkeit ganz zu schweigen? Wir fragen auch: Wer hat dieses Gutachten erstellt und warum wurde die Auswahl des Gutachters den beteiligten Ausschüssen nicht, wie vom Rat verlangt, zur Bestätigung vorgelegt?

Wir fordern eine Untersuchung der Umstände, die zum Ankauf der Chemiedeponie Kalberg und ihrer Versickerungsfläche durch die Stadt Köln von einem privaten Grundstücksfonds für 440.000 Euro unter Übernahme sämtlicher Umwelt- und sonstiger Risiken führten. 

Wir appellieren an den politischen Anstand und den gesunden Menschenverstand unserer Ratspolitiker: Gebt den Kalkberg als Standort für eine Hubschrauberstation endgültig auf, und zwar ohne wenn und aber! Nur so könnt ihr die Projektverantwortlichen zwingen, endlich ernsthaft eine Alternative zu finden und zu ertüchtigen!

Kommt  alle zur großen Kalkbergdemo mit Bergbesteigung am Samstag, 18. Mai um 14h. Für Musik, Kaffee und Kuchen und den größten Wackelpudding der Stadt sorgen wir. Bringt Eure eigenen  Transparente mit und alles, was Lärm macht!

Treffpunkt: Samstag, 18. Mai um 14h auf dem Bolzplatz "Im Bischhofsacker" am Fuße des Kalkbergs.

für die BI Kalkberg,

Boris Sieverts
Schleiermacherstr. 8
51063 Köln
Tel. 01714160572
Last modified on Montag, 13 Mai 2019 18:19

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