Köln / Sürth: „Freie Wähler lehnen teuren Umbau der Sürther Straße weiter ab.“

Vertagung der Beschlussvorlage löst das Problem nicht.

„Ich bleibe bei meinem Nein zum geplanten Umbau der Sürther Straße. Nach erfolgter Rückstufung droht den Anliegern eine erhebliche Kostenfalle. Bereits im Vorfeld der Pläne wurde auf eine umfassende Befragung der Anwohner verzichtet. Somit bleibt unklar, ob sich die Anlieger die teuren Kreisel, Anlagen und den Rückbau der Straße überhaupt wünschen? Aber zahlen sollen sie dafür. Die Straße ist doch öffentlich zugänglich. Was sollen die Anlieger denn machen? Die Straße absperren und Wegezoll verlangen?“

Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) erneuert heute seine scharfe Kritik an einer Beschlussvorlage samt Änderungen, die von einer Mehrheit der anderen Mitglieder der BV-Rodenkirchen, zum wiederholten Male lediglich vertagt wurden: 

„Diese Vertagung war unnötig, weil es für die betroffenen Bürger keine Rolle spielt, ob unsere Bezirksvertretung hier ein Mitspracherecht hat oder nicht. Ganz im Gegenteil. Einige der ebenfalls vertagten Änderungsanträge, sehen zusätzliche teure Maßnahmen vor, die nicht mit allen zahlungspflichtigen Anliegern im Vorfeld abgestimmt wurden. Zunächst einmal müssen auch in NRW die höchst umstrittenen Erschließungsbeiträge grundsätzlich abgeschafft werden, bevor die Politik auf Kosten einiger weniger Anwohner gestalterisch tätig wird. Längst hätten die Antragsteller und Befürworter teurer Umbaumaßnahmen auf der Sürther Straße, eine direkte Befragung aller betroffenen Anlieger in die Wege leiten können. Inklusive seriöser Kostenschätzung und genauen Angaben, in welcher Höhe jeder Einzelne zur Kasse gebeten wird. Dies ist nicht geschehen. Unter diesen Vorzeichen werde ich auch im Juli gegen die Vertagung und für die Ablehnung der Vorlage stimmen.“

Last modified on Montag, 17 Juni 2019 09:38

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