Montag, 10 Juli 2017 10:19

Von Operndesaster bis Verwaltungsreform: Freie Wähler Köln zur aktuellen Kommunalpolitik

Oft fragen sich die Menschen, wofür die Freien Wähler stehen.
Zwar findet man auf dieser Seite das Kommunalwahlprogramm.
Um unserem Anspruch auf Transparenz nachzukommen, hat der Vorstand am 05.07.2017 seine Positionen zu den gerade stark diskutierten kommunalpolitischen Themen festgelegt. Damit gewinnen Leser sofort einen guten Überblick, wohin die Freien Wähler Köln wollen. Letztlich ist das eine Konkretisierung unserer drei Kardinalpositionen: 1. Macht kontrollieren, 2. Bürger beteiligen und 3. Kommunalfinanzen mit Verantwortung gestalten

 

Eckpunkte für Antrags- und Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Themen


Vorwort
Der Vorstand der Freien Wähler Köln hat in seiner Sitzung am 05.07.2017 beschlossen, sich zu den nachfolgend genannten aktuellen Kölner Kommunal-Themen wie dargestellt zu positionieren. Diese Positionen werden strategisch entsprechend der getroffenen Festlegungen in den kommunalpolitischen Vertretungsgremien eingebracht bzw. verfolgt. Sie dienen gleichzeitig der Unterrichtung der Presse bzw. der Öffentlichkeit.

1. Operndesaster
a. Die Freien Wähler halten an der Fertigstellung des Projektes fest, treten aber für eine maximale Begrenzung der öffentlich gewordenen Gesamtkosten ein.
b. Das Bauprojekt soll in Bauabschnitten abgewickelt werden. Vorrang hat der Opernbereich. Das Theater und die Kinderoper werden in späteren Bauabschnitten fertig gestellt.
c. Der Opernbetrieb soll zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgenommen werden. Ein weiteres Interim nach Ablauf der Mietzeit für das Staatenhaus entfällt. Eventuelle Lücken zwischen Staatenhaus-Betriebsende und Betriebsaufnahme im neuen Haus werden durch Einzelveranstaltungen möglichst an einem Standort überbrückt. Evtl. entstehende Lücken im Spielbetrieb bleiben offen.
d. Nach Aufnahme des Spielbetriebs im sanierten Opernhaus werden die Bauabschnitte für Theater und Kinderoper nach Ratsbeschluss in Angriff genommen.

2. Archäologische Zone/Jüdisches Museum (Miqua)
a. Die Freien Wähler nehmen die von Ihnen vorausgesagte Kostenerhöhung auf 77 Mio. Euro zur Kenntnis, ebenso die gesteigerten Betriebskosten für den LVR von über 10 Mio. Euro jährlich.
e. Ein Stopp des Projektes zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht mehr möglich.
f. Der Rat verfügt für die vorgenannten 77 Mio. Euro einen absoluten Deckelbeschluss - das heißt, sollten sich Projektteile so verteuern, dass sie zu einer Erhöhung der Gesamtkosten führen würden, sind diese durch Einsparungen in anderen Projektteilen zu kompensieren, um eine Gesamtkostenerhöhung auszuschließen.

3. Erweiterung des Wallraf-Richarz-Museums (Fondation Corboud)
a. Nach dem Scheitern des Erweiterungsbaus für die Sammlung Corboud im Rahmen einer Investorenlösung lehnen die Freien Wähler einen weiteren Verfolg des Projektes ab.
g. Das Grundstück des ehemaligen Kutz-Kaufhauses soll privaten Immobilien-Investoren zum Kauf angeboten werden.
h. Die Sammlung Corboud soll in Teilen von der Stadt erworben werden und darüber hinaus der Stifterfamilie zurück gegeben werden. Die Stadt muss sich gegenüber der Stifterfamilie ehrlich machen und eingestehen, dass sie weder mittel- noch langfristig in der Lage ist, den geplanten Erweiterungsbau angesichts der Haushaltsbelastungen im Bildungs- und Sozialbereich zu finanzieren.

4. Neue Historische Mitte
a. Angesichts der Haushaltsbelastungen durch Kultur- und vorrangige Städtebau-Projekte wird das Projekt nicht weiterverfolgt.
i. Das Stadtmuseum verbleibt an seinem Standort, wird saniert und erhält auf dem benachbarten Parkplatz einen Erweiterungsbau, dessen Kosten mit 10 Mio. Euro zu deckeln sind.
j. Die Sanierung des RGM erfolgt am vorhandenen Standort, ebenso die General-Instandsetzung seines Werkstattgebäudes.

5. Aufhebung der Sperrung der Zülpicher Straße
a. Ein Antrag, wie in der öffentlichen Veranstaltung zum Thema formuliert, wird zunächst in die BV Lindenthal eingebracht.
k. Danach erfolgt eine Einbringung in den Rat, unabhängig vom Abstimmungsergebnis in Lindenthal.


6. Stadionneubau
a. Die Freien Wähler unterstützen die Stadionpläne des 1. FC Köln und sind für eine Prüfung des Ausbaus des Müngersdorfer Stadions.
l. Sie treten deshalb dafür ein, die Sportstätten-GmbH (derzeitiger Eigentümer von Müngersdorfer Stadion, Südstadion, Höhenberger Sportpark, Radrennbahn und Volksgolfanlage) so aufzuteilen, dass ein Übertrag der Betriebsteile Müngersdorfer Stadion an den FC möglich ist, ohne das Grunderwerbssteuer anfällt. Die übrigen Teile sollen wieder zurück ans Sportamt. Die Betriebsteile der GmbH werden nach Aufteilung entweder vom neuen Eigentümer weitergeführt oder aufgelöst.
m. Der FC kann dann den Erweiterungsbau und den Stadionbetrieb in Eigenregie durchführen.
n. Sollte der FC ein neues Stadion an einem anderen Standort errichten wollen, geschieht dies auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

7. Großmarkt
a. Nach Ansicht der Freien Wähler besteht für eine Verlagerung des Großmarktes an einen anderen Standort durch veränderte Bedingungen im Handel (neue Frischmärkte, z.B. REWE im Kölner Norden) keine Notwendigkeit mehr. Von daher ist eine neue Standortsuche überflüssig.
o. Der derzeitige Standort - einschließlich der denkmalgeschützten Markthalle - sollte für die regionale Versorgung (Innenstadt und südliche Stadtteile) in abgespeckter Form weiter genutzt werden; dabei ist auch eine kulturelle Mitnutzung der Halle zu prüfen.
p. Die weitere Planung der Parkstadt Süd ist dieser Lösung anzupassen.
q. Mit den Großhändlern ist dieses Konzept abzustimmen; falls sie weiterhin einen neuen Standort befürworten, sollen sie dies in Eigenregie mit einer entsprechenden Betriebsform auf eigenes Risiko mit Unterstützung der Stadt (Standortsuche, Bürgschaften etc.) betreiben.

8. Kalkberg
a. Der Standort Kalkberg für eine Rettungshubschrauber-Landestation wird aufgegeben. Die derzeitige Station verbleibt dauerhaft am Flughafen Köln-Bonn. Da bisher dort keine Probleme aufgetreten sind, dürfte sich dies in Zukunft auch nicht ändern.
r. Der Kalkberg und die dort befindlichen Aufbauten werden in Abstimmung mit den Anwohnern einer bürgerschaftlichen Nutzung zugeführt. Dabei sind Lösungen zu favorisieren, die für die Stadt möglichst geringe Folgekosten verursachen.

9. Nord-Süd-Stadtbahn
a. Die Freien Wähler lehnen die derzeitige Planung für die III. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn ab. Die Stadt hat keine wesentlichen Vorschläge von Anwohnern im Bürgerbeiligungsverfahren (Vermeidung von Baumfällungen, anderer Standort für Parkpalette Heidekaul, usw.) übernommen, sondern lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen.
s. Deshalb treten die Freien Wähler dafür ein, eine grundsätzliche Neuplanung des Vorhabens einschließlich der Verlängerung nach Rondorf und Meschenich vorzunehmen. Dabei sollen die Vorschläge der Bürgerinitiativen (z.B. Niederflur-Konzept) berücksichtigt werden. Da die Inbetriebnahme der Strecke durch den Archiv-Einsturz und die Beseitigung von dessen Folgen nicht vor 2025 zu erwarten ist, besteht genügend Zeit für einen solchen Neustart.
t. Bis dahin sollen keine Verengungen von Ausfallstraßen vorgenommen werden (z.B. Bonner Str., Brühler Str.). Die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Querung der Stadtbahn (Nutzung der deshalb eingebauten Betonplatte) soll vorbereitet werden.

10. Verwaltungsreform
a. Die Verwaltungsreform muss sich auf eine Neuorganisation des städtischen Bauens konzentrieren. Dabei müssen für die einzelnen Bauprojekte in städtischer Regie klare Verantwortlichkeiten, Verfahren und Beteiligungsformen festgelegt werden.
u. Vorrangig ist in diesem Zusammenhang der Wohnungs- und Schulbau. An diesem Punkt entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Letzte Änderung am Montag, 10 Juli 2017 23:00

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