• Jährliche Hauptversammlung: Freie Wähler gehen auf Distanz zur Oberbürgermeisterin
    Auf ihrer jährlichen Hauptversammlung bilanzieren die Freien Wähler Köln traditionell die Politik ihres Vorstands und ihrer Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretungen. Neben der Neuwahl des Vorstands steht die Diskussion zukünftiger politischer Schwerpunkte auf der Agenda. Unter anderem gehörte das geplante Bürgerbegehren "Domklotzstopp" gegen die "Historische Mitte" dazu, welches mit einem Werkstattgespräch im März zur Vorbereitung des Abstimmungstextes vorangetrieben wird. Vorsitzender Peter Funk sagte: "Wir wollen den geplanten Neubau neben dem Dom stoppen und so ein neues Millionendesaster wie bei Oper und Jüdischem Museum verhindern". Die Neuwahl des Vorstands erfolgte einstimmig. In geheimer Wahl wurden gewählt: Peter Funk (Vorsitzender), Horst Jarre und Dursun Alaca (Stellvertreter), Martin Klein (Schatzmeister), Jürgen Weissgärber (Schriftführer), sowie Gregor Müser und Roland Held (Beisitzer). Der Bericht der Mandatsträger löste eine ausgiebige Diskussion zur Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus. Für deren Wahl hatten sich auch die Freien Wähler eingesetzt. Während ihre Haltung in der "Börschel-Affäre" gelobt wurde, entzündete sich an der Personalie "Jahn" deutliche Kritik. Bezirksvertreter Rolf Kremers (Lindenthal) wandte sich gegen die geplante Expressbusspur auf der Aachener Straße, und sein Kollege Torsten Ilg (Rodenkirchen) berichtete von den Schwierigkeiten, ein langfristiges Bürgerbeteiligungsgremium für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd durchzusetzen. Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte: "In der Frage der Fahrverbote und Flüchtlingspolitik sind wir nicht mit der OB einverstanden. Wir kämpfen weiter für einen Bürgerhaushalt und ein Verkehrskonzept, das Straßen- und U-Bahnen stärkt, ohne Autos zu verteufeln. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Henriette Reker bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr noch einmal unterstützen können."Die Diskussion wurde ohne Beschluss beendet. gez. Peter Funk Read More
  • CDU und GRÜNE sorgen sich um „Bienchen und Blümchen“ am Straßenstrich
    „Ausgerechnet entlang des Straßenstrichs auf der Wiese am Waldweg zwischen Militärring und Rondorf, setzen GRÜNE und CDU auf die Förderung von Artenreichtum, Bienchen und Blümchen zur Aufwertung des Gebiets.“ Sichtlich amüsiert über diesen schwarz-grünen Vorschlag zur „ökologischen Aufwertung des Robinienwegs“, bezog Ilg klar Stellung gegen diesen Antrag: „Nicht dass ich den dort tätigen Damen und Herren hübsche Gänseblümchen und andere Pflanzenarten nicht gönnen würde. Aber angesichts der wirklich zunehmenden Probleme durch illegale Prostitution entlang des Robinienwegs, scheinen solche gut gemeinten Eingriffe zur Aufwertung, oder besser „Übertünchung“ der dortigen „Verrichtungszone“, nicht zielführend zu sein. Stecken wir doch bitte das Geld der Bürger und vor allem der Kölner Grün-Stiftung besser in die Bepflanzung unsere Parks, wie z.B. den Fritz-Encke Park in der englischen Siedlung, oder den Rosenpark im Vorgebirgspark.“ Ilg wünscht sich stattdessen investive Maßnahmen zur Beseitigung der wirklich existierenden Probleme am Robinienweg und lehnte deshalb den Antrag ab: „Machen wir uns doch bitte nichts vor. Wir wissen doch alle was dort in den Büschen abends und leider auch tagsüber vor sich geht. Wer kann, der meidet den Weg. Was wir dort statt einer lieblichen Blumenwiese dringend benötigen, sind sogenannte Verrichtungs-Boxen und die ständige Präsenz des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Insofern muss ich Ihren Antrag leider ablehnen.“ Hinweis auf einen erstellten #Vlog der Freien Wähler zum Problem Straßenstrich LINK:   https://youtu.be/c1MIqeVIQ5M Read More
  • Keine Studenten im Bonotel: FDP knickt ein, FWK kündigen eigenen Antrag an
    „Dass die FDP in der gestrigen Sitzung der BV-Rodenkirchen, trotz positiver Signale durch den Beigeordneten für Soziales Dr. Harald Rau, ihren eigenen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bonotel wieder zurückgezogen hat, ist mehr als bedauerlich. Über den Vorstoß von FDP und FREIEN WÄHLERN wurde unlängst in der lokalen Presse wohlwollend berichtet.   Herr Dr. Rau hat in einer aktuellen Verwaltungsmitteilung klargestellt, dass die Liegenschaft des ehemaligen „Bonotels“ grundsätzlich sowohl für Studenten, als auch für einzelne Flüchtlinge, baulich sehr gut geeignet sei. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies. Andere Städte wie zum Beispiel Lüneburg, haben bereits sehr gute Erfahrungen mit dieser Form von gemeinschaftlicher Nutzung gemacht.  In der Praxis werden einzelne Wohnungen/Apartments einer ehemals reinen Flüchtlingseinrichtung, nach rechtlicher Umwidmung, an Studierende vermietet. Der Mietzins beträgt in Lüneburg 300 Euro, inclusive Betriebskosten und Nutzung der Gemeinschaftsflächen. Die jeweils auf ein Jahr befristeten Mietverträge halten ein Türchen für Flüchtlinge offen, sollte sich die Lage dramatisch verändern. Einerseits werden dadurch die Kosten für die Einrichtung insgesamt reduziert, andererseits ist diese Form des Zusammenlebens förderlich für den Gedanken der Integration. Auch wenn der Leiter des Wohnungsamtes Herr Ludwig, derzeit die Bedarfe zur Nutzung noch anders sieht, sollte doch bereits jetzt ein Prozess der Vorbereitung einer baurechtlichen Umwidmung in Gang gesetzt werden, damit in Zukunft eine schnelle und flexible integrative Nutzung möglich ist.    Der jetzt erfolgte Rückzieher der FDP, macht die Liberalen in dieser Frage leider unglaubwürdig. Die FREIEN WÄHLER werden deshalb nochmals einen eigenen Antrag in der Bezirksvertretung einbringen, der die Forderung nach vorbereitenden Maßnahmen zur künftigen „Mitbenutzung“ der städtischen Immobilie an der Bonner Straße durch Studierende einfordern wird.“ Read More
  • Bürger lehnen Expressbus auf der Aachener Straße ab
    Am Mittwochabend haben sich zahlreiche Bürger in einer Braunsfelder Gaststätte zu einer Informations- und Protestveranstaltung getroffen. Die Freien Wähler hatten zu der Protestaktion eingeladen. Ratsmitglied Walter Wortmann und Bezirksvertreter Rolf Kremers informierten die Versammlung detailliert über die bisher bekannten Einzelheiten und Hintergründe. Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner und Geschäftsleute die Zeche für diese verfehlte Planung zahlen müssen.“ Die auf der Dezember-Ratssitzung plötzlich aus dem Hut gezauberte Schnell-Bus-Verbindung auf der Aachener Straße, steht zwar noch nicht im Detail fest, soll aber bereits 2020 starten. Was den Anliegern droht, zeigte unlängst die von Geschäftsleuten initiierte Demonstration mit vielen Teilnehmern. Die restlichen Spuren auf der Aachener Straße sind bei Wegfall einer Spur für den Bus sofort zu! Die anwesenden unterstützten spontan die Petition gegen die Buslinie (https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-eine-express-busspur-auf-der-aachener-strasse-koeln) durch Unterzeichnung der Unterschriftenliste, die ein Teilnehmer mitgebracht hatte. Mehrere werden in ihrer Umgebung selbst Unterschriften sammeln. Ein Vertreter eines Bürgervereins aus Weiden wusste zu berichten, dass sich bereits vier dortige Bürgervereine mit einem ablehnenden Schreiben an die Stadt Köln gewandt haben. Die Versammlung sprach sich fast einstimmig gegen die geplante Expressbuslinie aus. „Durch die Buslinie entfallende Lade- Haltezonen und Parkplätze führen zur unmittelbaren Existenzbedrohung für die Gewerbetreibenden an der Aachener Straße in Braunsfeld“, brachte es ein selbständiger Kaufmann auf den Punkt. „Wir sind nicht bereit, die zusätzlichen Staus durch den Bus hinzunehmen“, erklärte eine Anwohnerin. „Das gilt sowohl für die Verkehrsbehinderung als auch die Luftverschlechterung durch Stau.“ Die Aktivitäten gegen die Buslinie werden künftig gebündelt. Die Freien Wähler werden den Protest der Bürger politisch unterstützen, erklärten Ratsmitglied Walter Wortmann und BV-Mitglied Rolf Kremers. Read More
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