• FWK sind gegen teure Bühnen-Werkstätten in Bocklemünd und fordern Transparenz
    FWK sind gegen teure Bühnen-Werkstätten in Bocklemünd und fordern Transparenz Wir hatten in Vorbereitung auf die Sitzung des Betriebsausschusses der Bühnen am 21.3.17 die Presse über unsere Position zu der Vorlage Werkstätten Bocklemünd informiert und unseren Antrag der Presserklärung beigefügt. Die Resonanz in der Presse war gut. Der Ausschuss hat nun den Antrag und die Verwaltungsvorlage ohne Votum in die folgenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates am 3.4. und 4.4. geschoben, was für die Sache wichtig ist. Wir wollen nochmals betonen, dass aus unserer Sicht die Causa Werkstätten eigentlich nichts mit dem Interim zu tun hat, denn der Wechsel der Werkstätten aus der Oskar-Jäger-Straße an einen anderen Standort war…
    Geschrieben am Donnerstag, 30 März 2017 02:02 in Pressemitteilungen
  • Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2017
    Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln 2017 Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers ) entgegen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit…
    Geschrieben am Samstag, 04 März 2017 05:14 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler begrüßen Verschiebung der Baumfällarbeiten an der Bonner Straße
    Freie Wähler begrüßen Verschiebung der Baumfällarbeiten an der Bonner Straße Die Verwaltung hat in einer Presseerklärung vom 25.1. die Verschiebung der für diese Woche angekündigten Baumfällarbeiten (ca. 300 Bäume sollen gefällt werden) an der Bonner Straße in Vorbereitung der Baustelleneinrichtung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn mitgeteilt. Sie erklärt, "im Sinne eines flüssigeren Bauablaufs" jetzt noch nicht mit den vorbereitenden Maßnahmen beginnen zu wollen. Sie will im von Anwohnern angestoßenen Klageverfahren den Entscheid in der Hauptverhandlung und den davon abhängigen Zuwendungsbescheid des Landes abwarten. Die Freien Wähler hatten dies in einer Presseerklärung am vergangenen Sonntag gemeinsam mit den beteiligten Bürgerinitiativen bereits gefordert und sich in diesem Zusammenhang für eine Sondersitzung…
    Geschrieben am Freitag, 27 Januar 2017 10:24 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler gegen Baumfällungen an der Bonner Straße
    Freie Wähler gegen Baumfällungen an der Bonner Straße Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen. Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren. Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren reduziert werden. Die Freien Wähler wenden sich seit Jahren in Rat und Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen diese Pläne und…
    Geschrieben am Sonntag, 22 Januar 2017 14:34 in Pressemitteilungen
  • Großmarktpläne, so nicht!
    Großmarktpläne, so nicht!  
    Geschrieben am Donnerstag, 05 Januar 2017 21:37 in Rodenkirchen
  • Köln Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Vorgehen der Stadt. Baumfreunde brüskiert.
    Köln Nord-Süd-Stadtbahn: Gericht billigt Vorgehen der Stadt. Baumfreunde brüskiert. „Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der…
    Geschrieben am Mittwoch, 28 Dezember 2016 21:23 in Rodenkirchen
  • Dr. Martin Müser erhält Freie Wähler Bürgerpreis 2016
    Dr. Martin Müser erhält Freie Wähler Bürgerpreis 2016 - Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers wird Mitglied Doppelten Grund zum Feiern hatten die Freien Wähler Köln (FWK) auf ihrer politischen Adventsfeier. (v. links) Andreas Henseler; Klaus Hoffmann; Dr. Martin Müser Dr. Martin Müser, ehemaliger Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Ex-Ratsmitglied und ehrenamtlich vom Stadtsportbund bis zum Reiterkorps "Jan von Werth" unterwegs, erhielt den Bürgerpreis 2016 der Freien Wähler. Die Laudatio hielt Klaus Hoffmann, Vorsitzenden des Stadtsportbundes und Preisträger des vergangenen Jahres. Hoffmann sagte: "Dr. Martin Müser ist der wandelnde Beweis dafür, dass sich eine große Familie, erfolgreiches Unternehmertum und gesellschaftliches und politisches Engagement nicht ausschließen". Müser, der als Gründungsvorsitzender der FWK im…
    Geschrieben am Donnerstag, 08 Dezember 2016 10:08 in Pressemitteilungen
  • Freie Wähler, Initiativen und Linke gegen Verkehrskollaps
    Freie Wähler, Initiativen und Linke gegen Verkehrskollaps Im Mittelpunkt des von Peter Funk (Vorsitzender FWK) moderierten "Bürgerdialogs Verkehr" stand die Zukunft des Stadtverkehrs in Köln. Die Freien Wähler mit Ratsmitglied Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg traten für Gleichberechtigung im Stadtverkehr ein. Wortmann: "Eine ausschließliche Förderung eines einzigen Verkehrsmittels - wie heute des Fahrrads - ist ebenso falsch, wie es der autogerechte Umbau der Stadt in den Jahrzehnten nach dem Krieg war". Ilg ergänzte: "Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix der Verkehrsarten". Michael Weisenstein, Geschäftsführer und Verkehrssprecher der Fraktion "Die Linke" im Rat, stellte deren Konzept eines Fahrradschnellwegs zwischen Ehrenfeld und Mülheim auf der…
    Geschrieben am Montag, 14 November 2016 10:51 in Pressemitteilungen
  • Park in Gefahr - oder Gefahren im Park ? Obdachlosigkeit im Vorgebirgspark Köln bekämpfen.
    Park in Gefahr - oder Gefahren im Park ? Obdachlosigkeit im Vorgebirgspark Köln bekämpfen. Parallel zu den wachsenden sozialen Probleme der Stadt Köln, wachsen auch die Müllberge in städtischen Parks. Inwieweit Obdachlosigkeit, illegale Zuwanderung oder Drogenkonsum die Situation z.B. im Vorgebirgspark und der Raderberger Brache verstärken, wollen die Kölner FREIEN WÄHLER jetzt hinterfragen.
    Geschrieben am Samstag, 12 November 2016 23:01 in Rodenkirchen
  • Freie Wähler gratulieren Klaus Hoffmann zur Wiederwahl
    Freie Wähler gratulieren Klaus Hoffmann zur Wiederwahl Am 26.09.2016 wurde Klaus Hoffmann wiedergewählt und in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln (SSBK) bestätigt. Klaus Hoffmann ist aktives Mitglied der FWK und war bis 2013 Mitglied im Stadtrat für die FWK. Nicht nur wegen seines unermüdlicher Einsatzes für den organisierten Sport in Köln wurde ihm im Dezember 2015 durch Herrn Dr. Werner Peters der Bürgerpreis der Freien Wähler Köln überreicht. Wir gratulieren Klaus Hoffmann und wünschen ihm und seinem Team weiterhin viel Erfolg.
    Geschrieben am Dienstag, 27 September 2016 18:39 in Pressemitteilungen
  • Presseschau - Einsatz gegen Rückbaupläne der Bonner Straße in Köln – unsere Stadt
    Presseschau - Einsatz gegen Rückbaupläne der Bonner Straße in Köln – unsere Stadt Link: https://www.youtube.com/watch?v=SrNQ-cH8_iw Quelle: Redaktion Rheinzeit KAS, Katharina Heinroth Ufer 1, 10787 Berlin
    Geschrieben am Sonntag, 11 September 2016 14:49 in Pressemitteilungen
Top-Themen
Kölner-Verkehr

Kölner-Verkehr

Die Rheinuferquerung ist ein wichtiges Thema für Köln und die Freien Wähler.

Wir hatten in Vorbereitung auf die Sitzung des Betriebsausschusses der Bühnen am 21.3.17 die Presse über unsere Position zu der Vorlage Werkstätten Bocklemünd informiert und unseren Antrag der Presserklärung beigefügt. Die Resonanz in der Presse war gut. Der Ausschuss hat nun den Antrag und die Verwaltungsvorlage ohne Votum in die folgenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates am 3.4. und 4.4. geschoben, was für die Sache wichtig ist.

Wir wollen nochmals betonen, dass aus unserer Sicht die Causa Werkstätten eigentlich nichts mit dem Interim zu tun hat, denn der Wechsel der Werkstätten aus der Oskar-Jäger-Straße an einen anderen Standort war aufgrund der überalterten Hallen notwendig. Herr Streitberger hat sich in der Diskussion im Ausschuss mir gegenüber als Verursacher erklärt; das ist ein Missverständnis, denn zu der Zeit, als die Kooperation mit dem WDR vorbereitet und besiegelt wurde, war er noch Manager der Moderne Stadt GmbH. Dass er erst jetzt die Vorlage mit der Neubauforderung einbringt und damit neue Wege beschreitet, deckt gleichzeitig enorme Versäumnisse und unkoordinierte Arbeitsabläufe in der Zeit zwischen 2014 und 2016 auf. Herr Streitberger hat mit der Vorlage gezeigt, was aus seiner Sicht notwendig wäre, um bedarfsgerechte Werkstätten zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen, mehr nicht. Die geschätzten Baukosten der Werkstätten mögen im Verhältnis zu den Sanierungskosten am Offenbachplatz, die mittlerweile elbphilharmonische Dimensionen annehmen, untergeordnet erscheinen, aber die Bewertung der damit verbundenen Maßnahmen steht noch aus. Das alles soll in seinem Abschlussbericht bis zur Sommerpause dargestellt werden.

Wenn sich aber in Bocklemünd und Ehrenfeld Dinge wiederholen, wie beim Standort der Oper im Staatenhaus, wo durch eine Terminschlappe städtisches Eigentum aus einem Pachtvertrag für viel Geld wieder zurückgepachtet werden musste, dann nenne ich das Führungsschwäche. In Bocklemünd müssen wir neu bauen, und in Ehrenfeld bluten wir ebenso, weil die Hallen de juri dort eigentlich nicht mehr zur Verfügung stehen oder für viel Geld wieder angemietet werden müssten. Das mögen Vorgänge sein, die nichts mit der Qualität der Inszenierungen und Bühnenintendanzen zu tun haben, aber sie strahlen ab und verderben das bühnen-kulturelle Image unserer Stadt.

Die gesamte Gemengelage bedarf einer Strategie und einem Konzept, wie das Kulturdezernat trotz der Imponderabilien die nächsten 4-5 Jahre einschätzt und den Erfolg bis zur Rückkehr auf die Großen Bühnen  pragmatisch gestaltet. Wir erkennen bei allen Beteiligten ein hohes Engagement, aber das reicht nicht, denn es braucht Managementkompetenz und Führungsstärke, um solch ein Konzept zu entwickeln, und dafür steht die gesamtverantwortliche Dezernentin, Frau Laugwitz-Aulbach.

 

Walter Wortmann
MdR Freie Wähler Köln

Die Freien Wähler Köln haben im Berichtsjahr zwar keinen Wahlkampf zu bestreiten gehabt, waren aber trotzdem mit verschiedenen Veranstaltungen aktiv. Zusätzlich wurden noch Veranstaltungen aus dem Jahr 2015 abgerechnet, da die Rechnungen erst 2016 beglichen wurden. Für diese politische Arbeit der Freien Wähler Köln wurde der Großteil der Mittel aufgewandt, insgesamt 4.409,91 €. Hierzu zählen im Wesentlichen die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch und der politischen Adventsfeier und eine Veranstaltung zur Verkehrsplanung in Nippes. Außerdem wurde die Jahreshauptversammlung etwas aufwändiger gestaltet, da der langjährige Vorsitzende verabschiedet und ein neuer Vorsitzender eingeführt wurde.


Wie vorgesehen wurden die übrigen Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten beschränkt. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Kontoführung, Internetauftritt usw.) konnten so unter 100 Euro gehalten werden. Vielen Dank dafür.


Bei sonstigen Ausgaben handelt es sich ausschließlich um Rückzahlung von Mitgliederdarlehn.  


Bei den Einnahmen fallen die Spenden in Höhe von 5.498,80 Euro ins Auge. Diese Spenden wurden fast ausschließlich durch Mitglieder gemacht. Die Mitgliedschaft hat so unsere Freie Wählergemeinschaft eindrucksvoll unterstützt. Auch hierfür vielen Dank.


Der hohe Stand an Mitgliedsbeiträgen erklärt sich dadurch, dass die Beiträge für 2015 erst in den ersten Tagen des Jahres 2016 eingegangen sind, so dass hier de facto die Mitgliedsbeiträge von 2015 und 2016 verbucht wurden.  
Der Stand an Mitgliederdarlehn ist weiter gesunken und beträgt zum Jahresende nur noch 1.019,34 €. Hier besteht die Hoffnung, dass der Darlehnsgeber diesen Betrag spenden wird. Das Vermögen der FWK beläuft sich zum 31.12.2016 auf 1.871,66 € und ist damit erstmals positiv.  


Drei ältere Mitglieder bzw. Förderer sind bzgl. der noch nicht bezahlten Mitgliedsbeitrage zwar angeschrieben worden, haben aber noch nicht darauf reagiert. Eine Klärung steht noch aus.  


Die Freien Wähler können mit Recht auf diesen Jahresabschluss stolz sein, da der Stand der Finanzen Spielraum für politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit lässt. Es ist zu hoffen, dass die gewachsene Zahl von Mandatsträgern auch die Zahl der Mitglieder wieder wächst.  


Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, wie schon bisher durch Spenden zur Arbeit unserer Freien Wählergemeinschaft beizutragen.
Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen im Jahresabschluss ausgewiesen und erklären sich über Mitgliederdarlehen und Tilgungen darauf.


Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2016 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.

 

Köln, im März 2017   Martin Klein, Schatzmeister

Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt.

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; BV Lindenthal Rolf Kremers ) entgegen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit viel Steuergeld gebaute Verkehrsflächen z.B. an der Bonner Straße und am Gürtel zurückgebaut, hier eine Straße gesperrt, dort Parkplätze reduziert, Gehwege auf 2 m verbreitert und die Altstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Solche kontraproduktiven Eingriffe sind nicht Teil einer Lösung, sondern verschärfen das Problem. Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix aller Verkehrsarten. Das Veranstaltungsformat Bürgerdialog, dass die Freien Wähler im letzten Jahr entwickelt haben, soll deshalb in Form eines Bürgerdialogs Verkehr, in diesem Jahr in Lindenthal mit Schwerpunkt auf die dortige Verkehrssituation fortgesetzt werden, kündigte Funk an.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca

Schriftführer: Gregor Müser

Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber

Revisoren: Klaus Hoffmann, Rolf Kremers.

Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur Opernsanierung Stellung: "Seit einem dreiviertel Jahr ist Herr Streitberger als technischer Betriebsleiter der städtischen Bühnen tätig, um die seit 2 Jahren still stehende Baustelle wieder in Gang zu bringen. Die Fortsetzung des Bauarbeiten ist aber immer noch nicht in Sicht. Rat und Kölner Öffentlichkeit werden Informationen über die Mittelabflüsse während des Stillstands verweigert. Ich fordere hier Transparenz ein."

Torsten Ilg informierte über seinen erfolgreichen Einsatz für die Renovierung des historischen Rosenparks und gegen die Reduzierung von Parkmöglichkeiten in Zollstock.

Rolf Kremers berichtete von seiner Initiative, das Weißhaus, ein Barockschloss mit klassizistischer Fassade im Stadtteil Sülz, einschließlich des wunderschönen Parks der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksvertretung Lindenthal einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschlossen.

Klaus Hoffmann, frischgewählter Revisor und Vorsitzender des Kölner Stadtsportbundes gab dem neugewählten Vorstand und Ratsmitglied Walter Wortmann unter Beifall der Versammlung zwei Aufträge auf den Weg: Die Hallengebühren für Kölner Sportvereine – die immer noch auf 20 Sporthallen wegen ihrer Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte verzichten müssen – müssen weg. Damit soll die wertvolle Arbeit, die die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge täglich leisten, gewürdigt und unterstützt werden. Außerdem war dem ehemaligen Ratsmitglied Hoffmann der Freien Wähler wichtig, dass der Bürgerhaushalt zu einem Instrument echter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt wird.

 

gez. Peter Funk

Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Rolf Kremers hat nachfolgenden Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal am 6.2.2017 eingebracht:

Erwerb der Weißhaus-Immobilie einschließlich Parkanlage durch die Öffentliche Hand

Die Beantwortung meiner Anfragen zum obigen Thema durch die Verwaltung waren bislang völlig unzureichend. Nunmehr greift der Kölner Stadtanzeiger mit einem Pressebericht vom 11.1.017 die Angelegenheit ebenfalls auf, und zwar unter der Überschrift „Wer kauft das Schlösschen in Köln-Sülz?“.

Es ist festzustellen, dass Schloss Weißhaus nach dem Tode seines Eigentümers zum Verkauf ansteht .Nach o.g. Pressemeldung und Mitteilung der Verwaltung ist der Verkauf noch immer nicht erfolgt.

Das Schloss, jetzt mit einer klassizistischen Fassade ausgestattet, ist eines von drei noch erhaltenen Barockschlössern in Köln.Das Ensemble befindet sich an einem seit dem Mittelalter bebauten Platz und ist gleichzeitig ein einzigartiger Standort, an dem auch rheinische Unternehmenskultur präsent ist. Es war Sitz der Familie Wolf, die in Frechen ein großes Steinzeug-Unternehmen betrieb. In der Gründerzeit und danach errichtete das Unternehmen für seine Beschäftigten zahlreiche Werkswohnungen in Frechen und Köln. Nicht nur dadurch sind Schloss, Kapelle und Park ein kulturelles Erbe der rheinischen Regionalgeschichte, das von der öffentlichen Hand erworben und für die Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden muss.

Das Anwesen bietet die einmalige Chance, den Park als Erholungsfläche für die Bevölkerung zu nutzen und Schloss und Kapelle für die Besucher zu öffnen.Es sind neben Vorschlägen für kulturelle Nutzungen inzwischen auch Überlegungen der Universität bekannt geworden, das Objekt auch zur Unterbringung der theaterwissenschaftlichen Sammlung (derzeit Schloss Wahn) zu nutzen. Mitglieder verschiedener Fraktionen der Bezirksvertretung Lindenthal hatten eine Nutzung als Standesamt vorgeschlagen und möchten den repräsentativen Saal im Schloss  auch als bezirklichen Veranstaltungsort nutzen.Denkbar wären auch Mitnutzungen der Anlage durch Stiftungen und Private für Zwecke, die dem Charakter der Anlage entsprechen. So sind auch ein Cafe und weitere Einnahmen generierende Aktivitäten möglich.

Die Immobilie sollte im Jahre 2015 ca. 8,5 Mio.Euro kosten, wird aber nach angeblichem städtischen Wertgutachten mit ca. 5 Mio Euro geschätzt.

Angesichts dieser Umstände möge die Bezirksvertretung folgendes beschließen: 1 .Der Rat wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend Verhandlungen mit dem die Immobilie anbietenden Unternehmen aufzunehmen und zu prüfen, ob ein Ankauf durch die öffentliche Hand (entweder durch die Stadt allein oder gemeinsam mit dem Land für die Universität oder dem Landschaftsverband) möglich ist.

2. Die Verwaltung soll ein Nutzungs- und Unterhaltungskonzept  - evt. gemeinsam mit den LVR und anderen potentiellen Nutzern – entwickeln, dabei die touristische Attraktivität (einziges Wasserschloss in Köln) einbeziehen und das Konzept dem Rat vorlegen.

3. Die Finanzierung des Kaufs soll aus Einsparungen im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Zum Beispiel durch Einsparungen bei den Standards für die neu zu planende Sanierung des Opern-und Schauspielhauses.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Kremers

Der Bezirksvertreter Rolf Kremers wird als bisheriger parteiunabhängiger Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Lindenthal sein Mandat ab sofort als Mitglied der Wählervereinigung, Freie Wähler Köln, FWK, fortsetzen. Diese Mitteilung wurde der Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal und der Bezirksvertretung bereits bekanntgegeben.

Nach einer längeren Kennenlernphase bei den Freien Wählern sieht Rolf Kremers sich in dieser Wählervereinigung gut aufgehoben. Er kann das Kommunalprogramm der FWK voll unterstützen und ist überzeugt als Mitglied der FWK seine kommunalpolitischen Ziele nachhaltiger verwirklichen zu können.

Insbesondere sieht er verstärkt Möglichkeiten, sich als Mitglied der FWK über bezirksübergreifende Fragen besser auszutauschen zu können. Auch in Zukunft möchte Rolf Kremers - wie bisher - seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien und Einzelmandatsträgern in der BV Lindenthal fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kremers

Die Verwaltung hat in einer Presseerklärung vom 25.1. die Verschiebung der für diese Woche angekündigten Baumfällarbeiten (ca. 300 Bäume sollen gefällt werden) an der Bonner Straße in Vorbereitung der Baustelleneinrichtung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn mitgeteilt. Sie erklärt, "im Sinne eines flüssigeren Bauablaufs" jetzt noch nicht mit den vorbereitenden Maßnahmen beginnen zu wollen. Sie will im von Anwohnern angestoßenen Klageverfahren den Entscheid in der Hauptverhandlung und den davon abhängigen Zuwendungsbescheid des Landes abwarten.

Die Freien Wähler hatten dies in einer Presseerklärung am vergangenen Sonntag gemeinsam mit den beteiligten Bürgerinitiativen bereits gefordert und sich in diesem Zusammenhang für eine Sondersitzung des Rates ausgesprochen.

Ratsmitglied Walter Wortmann erklärte dazu: "Wer auch immer in der Verwaltung diese Entscheidung getroffen hat, die Freien Wähler begrüßen sie ausdrücklich. Sollte sie auf die neue Verkehrsdezernentin Andrea Blome zurückgehen, ist dies ein ermutigendes Signal."

Torsten Ilg, Mitglied der BV Rodenkirchen, ergänzt: "Im Gegensatz zur Bezirksvertretung in ihrer letzten Sitzung, hat die Verwaltung gezeigt, dass sie vernünftigen Argumenten zugänglich ist. Jetzt sollte die Planung für den 3. Bauabschnitt der Stadtbahn in der gewonnenen Zeit unter Einbeziehung der Vorschläge der Bürgerinitiativen überarbeitet werden."

Die Freien Wähler sehen nach der Verwaltungsentscheidung z. Zt. keine Notwendigkeit, sich für eine Sondersitzung des Rates einzusetzen. Sie werden vielmehr in regulären Sitzungen von Rat und BV weiterhin Anträge zu dem Thema einbringen.

 

i.A.

gez. Andreas Henseler

Von Anfang bis Mitte nächster Woche plant die Stadt Köln offenbar, die bereits im vergangenen Jahr beabsichtigten Baumfällungen (ca. 300 Bäume) für den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn in Angriff zu nehmen.  Nachdem der ursprüngliche Termin durch Gerichtsentscheid nach Anwohnereinsprüchen bisher verschoben werden musste, will die Verwaltung - einschließlich der umstrittenen Parkpalette an der Heidekaul - jetzt trotz andauernder Bürgerproteste ihre veraltete Planung realisieren.
Die Zahl der Fahrspuren auf der Bonner Straße soll dabei ab dem Gürtel stadteinwärts von vier auf zwei Spuren reduziert werden.

 
Die Freien Wähler wenden sich seit Jahren in Rat und Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen diese Pläne und fordern ihre Überarbeitung, wie von mehreren Bürgerinitiativen und Verkehrsexperten auf Veranstaltungen und in zahlreichen Eingaben vorgeschlagen.  

Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien Wähler, sagte: "Wir fordern die neue Verkehrsdezernentin Frau Andrea Blome auf, die Baumfällungen zu stoppen, bevor Schäden an der Umwelt entstehen, die nicht wieder gutzumachen sind. Die Freien Wähler fordern ein Moratorium und eine Überarbeitung der überholten Verkehrsplanung".  
Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler, erklärt: "Durch die unabsehbar dauernde Sperre an der Einsturzstelle des Stadtarchivs kann der 3. Bauabschnitt der Bahn ohnehin auf Jahre nicht in Betrieb gehen. Wer nach der gescheiterten Verlegung des Großmarktes trotzdem unbeirrt unter Zeitdruck neue Verkehrshindernisse schafft, handelt verantwortungslos". 

 
Die Freien Wähler setzen sich für eine Sondersitzung des Rates ein, um eine Überarbeitung der Nord-Süd-Bahn Planung zu erreichen.    


i.A. Andreas Henseler

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 17. November 2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 

Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt: alle Parkplätze im öffentlichen Raum werden abgeschafft 

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat beschlossen, in der nördlichen City alle Parkplätze abzuschaffen. Selbst das Anwohnerparken wird verboten.   
Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn Anwohnerparken abgeschafft wird und Parkraum teuer in Parkhäusern angemietet werden muss.  Außerdem gefährdet dieser Beschluss viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben.   
In der Aktuellen Stunde sollen die Auswirkungen dieser Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt diskutiert werden.  

 

Mit freundlichen Grüßen   

gez. Ulrich Breite
Geschäftsführer der FDP-Fraktion 

Walter Wortmann
Freie Wähler 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 17.11.2016 aufzunehmen.  
Beschluss:  


1. Der Rat beschließt, sowohl für das „Verdachtsgebiet Severinsviertel“ als auch für das „Verdachtsgebiet Mülheim (Teilbereiche)“ (Gebietsabgrenzungen s. Anlagen) jeweils soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den Verdachtsgebieten durchzuführen, falls notwendig unter Einbeziehung externen Sachverstands (z.B. Hochschule, TH oder Forschungsinstitute). Dem Rat, den zuständigen Fachausschüssen und den jeweiligen Bezirksvertretungen sind die Untersuchungsergebnisse zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung betr. den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für das jeweilige Verdachtsgebiet vorzulegen.  
2. Auch über die unter Ziff. 1. genannten Gebiete hinaus spricht sich der Rat für einen umfassenden Milieuschutz in Köln aus. Die Verwaltung wird daher beauftragt, im Rahmen eines kontinuierlichen Monitorings Voruntersuchungen zur Identifikation weiterer Verdachtsgebiete mit möglichem Handlungsbedarf durchzuführen.  Als weiterer Indikator für eine Verdrängung soll dabei die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden. 
3. Der Aufwertungsdruck in Köln steigt zusehends, auch in Vierteln, die bereits jetzt von Gentrifizierung betroffen sind. Daher sind insbesondere folgende Stadtteile und viertel in das Monitoring aufzunehmen:  
- Kalk inkl. Humboldt/Gremberg, - Deutz, - Pantaleons-Viertel, - Rathenau-Viertel, - Stadtgarten-Viertel, - Eigelstein-Viertel, - Georgs-Viertel, - Griechenmarkt-Viertel, - Mauritius-Viertel, - Ehrenfeld, - Nippes, - Zollstock.  
Diese Auflistung der v.g. Stadtteile und -viertel ist als beispielhaft und keinesfalls als abschließend zu verstehen.  
4. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das kontinuierliche Monitoring gemäß Ziff. 2 Bericht zu erstatten. Bei möglichem Handlungsbedarf ist dem Rat für das betreffende Verdachtsgebiet unverzüglich ein Beschluss zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung vorzulegen und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte zum Satzungserlass einzuleiten.  
5. Das notwendige Personal zur Umsetzung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung sicherzustellen, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2018.   
Begründung:  
Gentrifizierung, Luxussanierungen und Zusammenlegungen von Wohnungen, sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum und die hiermit einhergehende Verdrängung der bisherigen Mieter erfassen in Köln immer weitere Wohnquartiere. In manchen Stadtvierteln ist dieser Prozess weit vorangeschritten, in anderen ist er im Gange oder beginnt er gerade.  
Es gibt ein Zeitfenster von wenigen Jahren, in dem mit wohnungspolitischen Maßnahmen solche Entwicklungen ausgebremst oder gelenkt werden können. Um dieses Zeitfenster zu


nutzen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen und um auch in Zukunft in Köln gemischte Wohnquartiere zu bewahren und die für Köln so eigene Veedelskultur zu sichern, muss Köln jetzt aktiv werden.  
Das Instrument der im Baugesetzbuch vorgesehenen sozialen Erhaltungssatzung (auch „Milieuschutzsatzung“ genannt) ist eines der Mittel, deren Einsatz gemäß Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) verstärkt zum Einsatz kommen soll. Erreicht werden soll damit, dass eine aus städtebaulichen Gründen gewünschte Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet erhalten bleibt, um negative städtebauliche Folgen zu verhindern. Im Gebiet einer Milieuschutzsatzung bedürfen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Dadurch sollen Luxussanierungen verhindert werden – diese können Grundlage für Mieterhöhungen sein, die zur Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen. Im Satzungsgebiet erlaubt sind im Regelfall nur Maßnahmen, die zu einem durchschnittlichen Ausstattungszustand führen sollen. Gemäß der zusätzlich seitens des Landes NRW erlassenen Umwandlungsverordnung für Gebiete sozialer Erhaltungssatzungen bedarf zudem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung durch die Gemeinde.  
Obwohl das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung in erster Linie ein städtebauliches Mittel ist, kann bei richtiger und konsequenter Anwendung ein gewisser Schutz bestehender Mietverhältnisse erreicht werden.  
Bislang verläuft der Einsatz des Instrumentes  der Sozialen Erhaltungssatzung allerdings nur schleppend und scheint sich sogar noch weiter zu verzögern. Bereits am 26.09.2013 hatte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, einen konkreten Verfahrensvorschlag zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) nach § 172 Abs. 1 Nr.2 BauGB vorzulegen. Die Verwaltung hat daraufhin erst im Herbst 2015 (Mitteilung 2803/2015) zwei Verdachtsgebiete – das Severinsviertel und Teile des Stadtteils Mülheim (s. Anlagen) – identifiziert. Sie erfüllen alle sozialen und ökonomischen Indikatoren, die auf einen rasanten Wandel der Einwohnerstruktur, also auf Gentrifizierung und die damit einhergehende Mieterverdrängung hinweisen.   
Das von der Verwaltung beabsichtigte Verfahren zur Aufstellung von Milieuschutzsatzungen sieht dabei vertiefte sozialräumliche Untersuchungen vor dem endgültigen Erlass von Milieuschutzsatzungen vor. Aus Sicht der Antragstellenden sollte die Verwaltung noch einmal prüfen, ob eine solche Untersuchungstiefe tatsächlich notwendig ist oder ob auch ein gröberer Untersuchungsstandard zur Anwendung kommen kann (vgl. Vorgehensweise in der Stadt München). Ziel aus Sicht der Antragstellenden sollte es sein, auf einen schnellen Satzungserlass hinzuwirken.  


Aus Sicht der Antragstellenden ist es jedenfalls nicht akzeptabel, den Satzungsprozess nur für das Severinsviertel anzugehen, wie der Mitteilung 2311/2016 zu entnehmen ist. Dieser muss jetzt ebenso für das Kerngebiet von Mülheim angegangen werden, gerade wegen des zu erwartenden Verdrängungsdrucks, der auch in der – notwendigen – Entwicklung der angrenzenden Gebiete im Mülheimer Süden inkl. Hafen seine Ursache haben kann. Sollte keine Reduzierung des Untersuchungsstandards möglich  sein, ist das notwendige Personal kurzfristig bereit zu stellen. Diese haben sowohl die Fraktionen von SPD als auch der Linken  bereits in ihren Veränderungsvorschlägen zum Doppelhaushalt 2016/17 gefordert.  
Das Severinsviertel und Mülheim sind jedoch nur die beiden Extremfälle. Auch andere Viertel sind betroffen, wie die sozialen und ökonomischen Indikatoren zeigen. Diese dürfen daher nicht aus den Augen verloren werden. Wie in der Mitteilung 2803/2015 bereits angekündigt, sollte ein Quartiermonitoring eingeführt werden, um weitere mögliche Verdachtsgebiete zu identifizieren. Infrage kommen dabei aus Sicht der Antragstellenden insbesondere die unter Ziff. 2. genannten Gebiete. Neben den bisher untersuchten Verdrängungsindikatoren wie die Entwicklung der Wohndauer oder der Anteil der SGB II-Empfänger soll dabei auch die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, regelmäßig im StEA Bericht zu erstatten. Ggf. sind die erforderlichen Schritte zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen seitens der Verwaltung einzuleiten.  

 

Mit freundlichen Grüßen 


gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
gez. Thomas Hegenbarth Piraten-Gruppe  
gez. Walter Wortmann Freie Wähler Köln

Sehr geehrter Herr Frenzel,  sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  


die Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen haben im Rahmen der Sitzungen im März 2016 (3.3., 7.3., 7.3.2016) entschieden, der Verwaltung zu empfehlen, im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens für das Projekt: Parkstadt Süd, einen Rahmenplanungsbeirats (RPB) dauerhaft einzurichten.


Mit der Einberufung eines RPB werden Vertreter der Stadtgesellschaft einschl. des anliegenden Gewerbes in die Planungen der Parkstadt Süd aktiv einbezogen und somit eine konkrete Bürgerbeteiligung möglich. Ebenso wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen Raum zu schaffen – Bürgerbüro – in dem sich Anwohnerschaft, Gewerbetreibende  und alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Fortgang des Projektes informieren können.  

Der StEA hat in seiner Sitzung am 10.03.16 einstimmig dieser Empfehlung zugestimmt und die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten und den zuständigen BVen und dem StEA zur Abstimmung vorzulegen.  
Weder auf die mündlichen Nachfragen der Freien Wähler Köln in allen folgenden StEASitzungen noch auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler Köln in der BV Rodenkirchen (1267/2016), ist die Verwaltung dieser Empfehlung gefolgt. Das einberufene Begleitgremiums Parkstadt-Süd sowie die gelungenen Workshop-Veranstaltungen und Ideenkonferenzen ersetzen keineswegs die Notwendigkeit, nun endlich den RPB in die Tat umzusetzen.  
 
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:  

  • Wann wird das Konzept für einen Rahmenplanungsbeirat dem StEA und den zuständigen Bezirksvertretungen vorgelegt?
  • Wann wird das Bürgerbüro an zentraler Stelle zur Verfügung stehen, um Anwohner, den Gewerbetreibende und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über die Arbeit des Begleitgremiums sowie die Ideen der vorausgegangen Workshops zu informieren.  

Wir bitten um die zeitnahe Vorlage eines Konzeptes und verbleiben   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Wortmann

MdR Freie Wähler Köln

Newsletter "Rathaus-Post", Dezember 2016 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler

„Dieses Urteil war zu befürchten. Jetzt dürfen wir gespannt sein wie die Stadt damit umgehen wird. Sie müsste nicht fällen, wird es aber tun. Weil die etablierte Politik sie nicht davon abhält. Wir werden bereits in wenigen Wochen erneut Zeugen einer skandalösen Ignoranz gegenüber den Protesten von Bürgern und Naturschützern in dieser Stadt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird.

Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der Stadt Köln in jeder Hinsicht umfassend für diese teuren und falschen Pläne verantwortlich und auch zur Verantwortung zu ziehen, weil sie sich gegen den erklärten Willen von Bürgern, Bürgervereinen und Umweltschützern richten. Die kühle Reaktion der Stadt auf den gerichtlich erwirkten Freibrief zur Fällung der rund 300 Bäume ist wahrlich kein Grund zum Jubeln, sondern ein Belege für historisch gewachsene Bürgerferne. Der Rückbau der Bonner Straße wird mit der Fällung der Bäume noch irrsinniger, weil dadurch genügend Platz für den Individualverkehr geschaffen würde. Daran sieht man wie starrsinnig hier agiert wird“, so Torsten Ilg in einer heutigen Pressemitteilung.

Die FREIEN WÄHLER sehen mit der aktuellen Entscheidung die anhängigen Rechtsstreitigkeiten mitnichten geklärt:

„Ich gehe davon aus, dass betroffene Bürger und Geschäftsleute auch weiterhin auf juristischem Wege versuchen werden, sich gegen einzelne Maßnahmen zur Wehr zur setzen. Neben den Baumfällungen ist auch die Vernichtung von Infrastruktur zu nennen, also die massive Reduzierung von Parkraum und die Verengung der Bonner Straße auf teilweise nur eine Fahrspur. Völlig inakzeptabel ist der geplante Bau einer riesigen P&R Parkpalette am Verteilerkreis, sowie die ungeklärte Situation der Händler vom Großmarkt. Ich fordere eine Bleibeperspektive für jene Händler, die ihren Standort hier im Kölner Süden behalten möchten, weil sie dort ihren Kundenstamm haben“, ergänzt Ilg.

- Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers wird Mitglied

Doppelten Grund zum Feiern hatten die Freien Wähler Köln (FWK) auf ihrer politischen Adventsfeier.

 

(v. links) Andreas Henseler; Klaus Hoffmann; Dr. Martin Müser

 

Dr. Martin Müser, ehemaliger Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Ex-Ratsmitglied und ehrenamtlich vom Stadtsportbund bis zum Reiterkorps "Jan von Werth" unterwegs, erhielt den Bürgerpreis 2016 der Freien Wähler. Die Laudatio hielt Klaus Hoffmann, Vorsitzenden des Stadtsportbundes und Preisträger des vergangenen Jahres. Hoffmann sagte: "Dr. Martin Müser ist der wandelnde Beweis dafür, dass sich eine große Familie, erfolgreiches Unternehmertum und gesellschaftliches und politisches Engagement nicht ausschließen". Müser, der als Gründungsvorsitzender der FWK im Jahre 2004 mitgeholfen hat, deren kommunalpolitisches Profil zu formen, bedankte sich mit dem Wunsch, "dass die Freien Wähler auch in Zukunft für eine solide Haushaltspolitik kämpfen, Kritiker überteuerter Großprojekte bleiben und sich als Impulsgeber einer Kommunalpolitik mit Sachverstand und Augenmaß verstehen".

 

Die drei Bürgerpreisträger der Freien Wähler: (v. links) Dr. Werner Peters; Klaus Hoffmann; Dr. Martin Müser

 

Als zweites berichtete FWK-Vorsitzender Peter Funk, dass der parteilose Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers den Freien Wählern beigetreten ist. Funk sagte: "Der Vorstand hat seinem Aufnahmeantrag mit Freude einstimmig zugestimmt. Rolf Kremers nimmt schon seit einigen Monaten an den Mandatsträgersitzungen der FWK im Rathaus teil, hat sich als kenntnisreicher und erfahrener Kommunalpolitiker erwiesen und ist eine Verstärkung der Freien Wähler".

 

Rolf Kremers Mitglied der FWK Bezirksvertretung Lindenthal 

 

Kremers sagte: "Nachdem ich mit den inhaltlichen Positionen der FWK Übereinstimmung festgestellt habe und schon in der Vergangenheit - z.B. in Verkehrsfragen oder bei der Parkstadt Süd - mit ihnen zusammenarbeiten konnte, bin ich in die Wählergemeinschaft eingetreten. Mit ihrer Unterstützung kann ich für die Lindenthaler Bürger mehr erreichen als ein Einzelkämpfer".

 

(v. links) Torsten Ilg  Bezirksvertreter FWK Köln-Rodenkirchen; Rolf Kremers Bezirksvertretung Lindenthal; Peter Funk Vorsitzender FWK; Detlef Hagenbruch Sprecher FWK Innenstadt; Walter Wortmann Mitglied des Rates der Stadt Köln

 

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit Jahresrückblicken des Ratsmitglieds Walter Wortmann und des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg. Hieran schloss sich eine Diskussion mit Gästen aus Bürgervereinen und Initiativen zu Themen wie der Stadtbahnplanung, der Haushaltssituation und zu geplanten Großprojekten wie der Neuen Historischen Mitte neben dem Dom an. Ratsmitglied Wortmann sagte: "Die FWK würden ein Bürgerbegehren unterstützen, um den unsäglichen "Domklotz" zu stoppen."

 

 

 

gez. Andreas Henseler

 

 

 

Im Mittelpunkt des von Peter Funk (Vorsitzender FWK) moderierten "Bürgerdialogs Verkehr" stand die Zukunft des Stadtverkehrs in Köln. Die Freien Wähler mit Ratsmitglied  Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg traten für Gleichberechtigung im Stadtverkehr ein.  Wortmann: "Eine ausschließliche Förderung eines einzigen Verkehrsmittels - wie heute des Fahrrads - ist ebenso falsch, wie es der autogerechte Umbau der Stadt in den Jahrzehnten nach dem Krieg war". Ilg ergänzte: "Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix der Verkehrsarten".  


Michael Weisenstein, Geschäftsführer und Verkehrssprecher der Fraktion "Die Linke" im Rat, stellte deren Konzept eines Fahrradschnellwegs zwischen Ehrenfeld und Mülheim auf der Niehler Gürtel-Trasse vor. Die Freien Wähler zeigten sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen, traten aber für Lösungen zur Entlastung der Stadtteile Nippes, Mauenheim und Riehl vom Autoverkehr ein. In ferner Zukunft können sie sich auf der Trasse Lösungen zugunsten des selbst fahrenden Elektroautos vorstellen. Kurzfristig wollen sie sich für Tempo 30 einsetzen und gegen Straßenrückbau nach dem St. Florians Prinzip wenden. FWK und Linke erwarten noch in diesem Jahr eine Verwaltungsvorlage für den Niehler Gürtel mit Alternativen. Dazu verabredeten sie eine abgestimmte Bearbeitung im Rat.  


Neben den Initiativenvertretern aus dem Kölner Süden, Andreas Wulf (Colonia Elf) und Ottmar Lattorf (Nabis), nahmen Aktivisten aus Mülheim (Engelbert Becker),des Vereins zur Förderung der Kölner Fahrradsternfahrt e.V. (Wolfgang Kissenbeck) und Bezirksvertretungsmitglieder aus Lindenthal (Rolf Kremers) und Nippes (Annette Schumacher) teil.   


Allen gemeinsam war die Unzufriedenheit mit der aktuellen städtischen Verkehrspolitik und der Wunsch nach einem Gesamtkonzept. Von der zukünftigen Verkehrsdezernentin erwartet man tatkräftige Initiativen zur Bekämpfung der Misere.  Die Freien Wähler wollen mit dem Format "Bürgerdialog" weitere Themen in verschiedenen Stadtteilen zur Diskussion stellen.   


gez. Andreas Henseler

Im Mittelpunkt des von Peter Funk (Vorsitzender FWK) moderierten "Bürgerdialogs Verkehr" stand die Zukunft des Stadtverkehrs in Köln. Die Freien Wähler mit Ratsmitglied  Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg traten für Gleichberechtigung im Stadtverkehr ein.  Wortmann: "Eine ausschließliche Förderung eines einzigen Verkehrsmittels - wie heute des Fahrrads - ist ebenso falsch, wie es der autogerechte Umbau der Stadt in den Jahrzehnten nach dem Krieg war". Ilg ergänzte: "Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix der Verkehrsarten".  


Michael Weisenstein, Geschäftsführer und Verkehrssprecher der Fraktion "Die Linke" im Rat, stellte deren Konzept eines Fahrradschnellwegs zwischen Ehrenfeld und Mülheim auf der Niehler Gürtel-Trasse vor. Die Freien Wähler zeigten sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen, traten aber für Lösungen zur Entlastung der Stadtteile Nippes, Mauenheim und Riehl vom Autoverkehr ein. In ferner Zukunft können sie sich auf der Trasse Lösungen zugunsten des selbst fahrenden Elektroautos vorstellen. Kurzfristig wollen sie sich für Tempo 30 einsetzen und gegen Straßenrückbau nach dem St. Florians Prinzip wenden. FWK und Linke erwarten noch in diesem Jahr eine Verwaltungsvorlage für den Niehler Gürtel mit Alternativen. Dazu verabredeten sie eine abgestimmte Bearbeitung im Rat.  


Neben den Initiativenvertretern aus dem Kölner Süden, Andreas Wulf (Colonia Elf) und Ottmar Lattorf (Nabis), nahmen Aktivisten aus Mülheim (Engelbert Becker),des Vereins zur Förderung der Kölner Fahrradsternfahrt e.V. (Wolfgang Kissenbeck) und Bezirksvertretungsmitglieder aus Lindenthal (Rolf Kremers) und Nippes (Annette Schumacher) teil.   


Allen gemeinsam war die Unzufriedenheit mit der aktuellen städtischen Verkehrspolitik und der Wunsch nach einem Gesamtkonzept. Von der zukünftigen Verkehrsdezernentin erwartet man tatkräftige Initiativen zur Bekämpfung der Misere.  Die Freien Wähler wollen mit dem Format "Bürgerdialog" weitere Themen in verschiedenen Stadtteilen zur Diskussion stellen.   


gez. Andreas Henseler

Parallel zu den wachsenden sozialen Probleme der Stadt Köln, wachsen auch die Müllberge in städtischen Parks. Inwieweit Obdachlosigkeit, illegale Zuwanderung oder Drogenkonsum die Situation z.B. im Vorgebirgspark und der Raderberger Brache verstärken, wollen die Kölner FREIEN WÄHLER jetzt hinterfragen.

Newsletter "Rathaus-Post", November 2016 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler

In eigener Sache

wir bitten die Besucher unserer Webseite um Entschuldigung, dass Sie so lange auf die Aktualisierung der Webseite gewartet haben. Ab sofort finden Sie wieder unter den entsprechenden Untermenüs die aktuellen Informatinen unserer Mandatsträger: Walter Wortmann, MdR; Torsten Ilg, Mitglied BV Rodenkirchen; Detlef Hagenbruch, Sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen des LVR P.S. Im Oktober folgt die nächste Ausgabe unserer RathausPost

Neue Besen kehren gut !!  Wir freuen uns, Herrn Dr. Stephan Keller als neuen Stadtdirektor (und Nachfolger von Guido Kahlen) und Frau Andreas Blome, Erstbesetzung des ausgegründeten Verkehrsdezernats der Stadt Köln, begrüßen zu können. Sie wurden vom Rat zu Beginn der Sitzung einstimmig benannt. Walter Wortmann, MdR FWK, hatte die Gelegenheit, beide in Einzelgesprächen kennenzulernen. „Wenn 2 ausgewiesene Fachleute ihre gesicherte Position in Düsseldorf aufgeben und nach Köln wechseln, dann müssen sie entweder verrückt sein oder eine Herausforderung suchen. Auf beide trifft das Letztgenannte zu“, so Wortmann nach den Gesprächen.

 

Ratssitzung 22.09.16

Es scheint, dass Aktuelle Stunden zur Regel werden. Waren es im 1.Halbjahr 2016 Brandschutzplan und Kalkberg, so rief die SPD mit ihrem Antrag am 22.09.16 zum Rededuelle über das Sicherheitskonzept zwischen Bahnhof und Hohestraße zum Jahreswechsel 16/17 auf. Bereits der Hauptausschuss am 12.9. hatte mit einer Aktuellen Stunde zum gleichen Thema begonnen. Das Ergebnis dieser watteweichen Diskussionen: nun wird abermals der Hauptausschuss im Rahmen einer Sondersitzung am 06.10. darüber entscheiden, wie Politiker und Verwaltung sich die Sicherheit vorstellen. Dabei hat das Domkapitel bereits eine dauerhafte Einzäunung des Doms beschlossen. Aber die Verwaltung meint , dem wäre nicht genug, und Sicherheit wäre nur zu gewährleisten, indem das Gebäude ringsum eingezäunt werden sollte. Wir fordern eine Lösung, die das vom Domkapitel geplante Schutzkonzept verstärkt mit einer Polizeipräsenz einbezieht. Diese Variante spart Kosten und wird sicherlich eine optische und abschreckende Wirkung erzeugen. Unser Rat an die Volksparteien: Kalkberg Nr. 2 hätte hier besser gepasst, denn der bleibt in den Köpfen der Bürgerschaft trotz Zaun das große Sicherheitsrisiko !!

Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragten FWK, CDU, GRÜNE und FDP die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen, Köln als Wirtschaftsstandort britischen Unternehmen anzubieten, die im Rahmen der Brexit-Folgen planen, ihr Außengeschäft nach Deutschland verlagern zu wollen. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Gleich 3 Vorlagen befassten sich mit Flüchtlingsunterkünften, bei deren Abstimmung sich MdR Wortmann enthalten hat. Maßgeblich sind diese Einrichtungen vorgesehen, die Räumungen der mit fast 3.600 Flüchtlingen belegten 25 Turnhallen in Köln voranzutreiben. Wir unterstützen dieses Ziel, aber wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf. Eine erkennbare Gesamtstrategie für das Projekt >Turnhallenrückgabe< fehlt ebenso wie der Zeitplan, an dessen Verlauf sich die Maßnahmen orientieren. Vorbehaltlich unserer Zustimmung fordern wir daher den Rahmenplan; die Offenlegung der geplanten Gebäudestandards, die Anforderungsprofile der anspruchsberechtigten Bewohner, die Abschätzung der Neuzuwanderungen bis Ende 2018 und den gesamten Kostenplan. Übers Jahr verteilte Vorlagen und Daten für Einzelobjekte sind keine Strategie und taugen noch weniger als Handlungsrahmen für Kooperationen. Besonderen Wert legen wir auf einen  erkennbaren Gebäudestandard. Container, Leichtbauhallen oder Wohnbaumodule. Wir wollen, dass diese Unterkünfte so angelegt sind, dass sie für einen erweiterten Kreis von Wohnraumbedürftigen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit des Umbaus von Leichtbausysteme mit Schlafsälen für bis zu 80 Personen in kleinere, von Einzelpersonen oder Familien dauerhaft bewohnbare Einheiten ist unsere Idee, die wir mit der Verwaltung diskutieren wollen. Derzeit sollen diese Wohneinheiten maximal 3 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht macht es mehr Sinn, über Systeme nachzudenken, die dauerhaft genutzt werden können und die einen deutlich höheren Kosten-Nutzen-Vorteil ergeben. 

Auslaufmodell Hauptschule. Beispiel Ringelnatz-Schule in Köln-Rodenkirchen, wo beginnend mit dem Einschulungstermin 2018 keine Neuzugänge mehr aufgenommen werden sollen. Als Lösung schlägt die Verwaltung vor, den Bedarf auf die Standorte Innenstadt und Wesseling zu übertragen. Wir sind gegen diese Politik. Wieder eine Reform in der Schulreform, die weder den Beteiligten noch der Qualifizierung des Bildungsauftrags dient. Schon der pragmatische Ansatz ist enorm kurz gedacht In dieser Schule im Kölner Süden werden Schüler aus nahezu allen Stadtteilen unterrichtet. Hier also vom Schulstandort aus zu denken und zu verteilen, ist gedanklich falsch. Darüberhinaus sehen wir dem unerwartet hohen Zulauf von Kindern und Heranwachsenden unter den Flüchtlingen in der Hauptschule eine wichtige Bildungseinrichtung.

Am 26.09.2016 wurde Klaus Hoffmann wiedergewählt und in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln (SSBK) bestätigt.

Klaus Hoffmann ist aktives Mitglied der FWK und war bis 2013 Mitglied im Stadtrat für die FWK. Nicht nur wegen seines unermüdlicher Einsatzes für den organisierten Sport in Köln wurde ihm im Dezember 2015 durch Herrn Dr. Werner Peters der Bürgerpreis der Freien Wähler Köln überreicht. Wir gratulieren Klaus Hoffmann und wünschen ihm und seinem Team weiterhin viel Erfolg.

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg, ist es auch in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen nach der Sommerpause wichtig zu betonen, dass der Kölner Süden für besonders traumarisierter Flüchtlinge besser geeignet sei, als beispielsweise für alleinstehende Gruppen von Männern. „Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Christen und homosexuelle Flüchtlinge sollten im bürgerlich geprägten Süden bevorzugt einen Platz finden. So auch im geplanten Wohnhaus an der Josef-Kallscheuer-Straße“, ergänzt Ilg den Fragenkatalog an die Verwaltung, bezüglich der Umsetzung der Bebauung. 
 
Auch bei diesem Projekt gelte es allerdings den Bund und das Land NRW voll in die Pflicht zu nehmen: „Die Gesetze werden schließlich im Bund und im Land beschlossen. Ich bin nicht mehr bereit irgendwelchen Flüchtlingsprojekten pauschal zuzustimmen, wenn die Stadtverwaltung nicht nachweisen kann, die ihr zustehenden Fördermittel z.B. aus dem Flüchtlingsfond, umfassend ausgeschöpft zu haben. In der Vergangenheit hat die Stadt es in zahlreichen Fällen versäumt, entsprechende Mittel zu beantragen. Dies war angesichts der dramatischen Haushaltslage unverantwortlich und dem Steuerzahler nicht vermittelbar!“ So Ilg in einer aktuellen Mitteilung.
„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD und GRÜNEN wollen das Projekt so schnell wie möglich durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einsicht, dass man sich bei der Zielsetzung völlig verrannt hat. Da ist es natürlich mehr als lästig, sich mit berechtigten Einsprüchen von Bürgern und Bürgervereinen auseinandersetzen zu müssen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Gute Nacht Köln!“
 
Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und CDU der zwar Kritik an einzelnen Punkten zum Inhalt hatte, allerdings nach Ilg´s Meinung völlig an den Kernforderungen der Bürger „vorbeigeschossen“ sei. „Weder die Forderung nach einem Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße, noch die Forderung nach einem durchgehend 4-spurigen Verlauf der Fahrbahn wurden aufgegriffen. Stattdessen will man auf den Ausbau der Schönhauser Straße einseitig verzichten und dort „Blümchen pflanzen“, nachdem man auch dort der Fällung der großen alten Bäume zugestimmt hat. Eine wirkliche Farce. Auch mir gefällt der überdimensionale Ausbau der Kreuzung überhaupt nicht, aber diese Maßnahme kann man nicht isoliert betrachten. Schuld daran sind eben die falschen Rückbaupläne für die Bonner Straße, weil die städtischen Verkehrsplaner dadurch eben einen massiven Ausweichverkehr auf die Verbindung Schönhauser- und Marktstraße befürchten. Der Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU verschlimmert die Gesamtsituation also nur noch mehr, weil er den Rückbau der Bonner Straße nicht kritisiert.“  
So war es für den FREIEN WÄHLER auch nicht überraschend, dass sein weitergehender Änderungsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung auf allgemeine Ablehnung bei seinen Kolleginnen und Kollegen stieß. „Die hätten sich ja allesamt eingestehen müssen, welchem Planungsirrsinn sie über viele Jahre hinweg zugestimmt haben!“  
 
Für Torsten Ilg steht fest: „Nicht die Bürger sind Schuld an den entstandenen Verzögerungen, sondern die Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP, die sich seit mehr als einem Jahr beharrlich weigern die notwendige Überarbeitung der Pläne zu fordern! Hätten wir bereits vor mehr als einem Jahr den Baustopp freiwillig erwirkt, wie von den FREIEN WÄHLERN mehrfach gefordert, dann hätten wir Zeit genug gehabt die Pläne abzuändern“, erklärt Ilg abschließend während der Sitzung seinen Standpunkt.
„Das 300-Millionen Euro teure Wohnprojekt auf dem Gelände des ehemaligen „Welle-Areals“ steht in krassem Widerspruch zu den Plänen für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn“. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht durch das Projekt ein gewaltiges Verkehrsproblem auf den Kölner Süden buchstäblich „zurollen“: 
 
„Zum Zeitpunkt der ersten Planungen für die 3. Baustufe gab es das Bauprojekt für das alte „Welle-Areal“ noch gar nicht. Die angekündigten 700 Wohneinheiten werden vornehmlich im gehobenen Preissegment entstehen, was dann natürlich auch eine vierstellige Anzahl von Tiefgaragenparklätzen beinhalten muss. Anders wäre das Projekt für den Investor gar nicht zu vermarkten.
 
Die Bevölkerung des Kölner Südens wird in den nächsten 20 Jahren explosionsartig anwachsen. Das sagen alle Prognosen voraus. Hinzu kommen bereits umgesetzte neue Wohnviertel im Kölner Süden, Raderberg und Zollstock, wie beispielsweise die Reiterstaffel. Auch dort sind Tiefgaragen entstanden. Der Zu-, und Abfahrtsweg über die Bonner-Straße soll aber nach dem Willen der politischen Mehrheit in dieser Stadt, immer noch bedingungslos zurückgebaut werden. Das ist einfach nicht mehr stimmig“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung: 
„Der Individualverkehr wird in die Wohnviertel und auf die Brühler Straße abgedrängt werden. Die Befürworter des Rückbaus der Bonner Straße lügen sich doch in die eigene Tasche wenn sie behaupten, dass durch diese Maßnahmen die Belastungen durch den Autoverkehr insgesamt abnehmen werden. Die Ratsmehrheit spielt die Anwohner der Brühler-Straße, gegen die Bewohner der Bonner Straße schamlos aus. Wir FREIEN WÄHLER sind gegen eine ideologisch einseitig ausgerichtete Verkehrspolitik, wie sie GRÜNE, CDU und SPD seit Jahren praktizieren. Umweltfreundliche Antriebsformen werden den Verbrennungsmotor schon bald ersetzen. Es wird auch hybride Systeme und Mini-Fahrzeuge geben, die dann die nötige Infrastruktur in Form von Straßen benötigen. Die Bahn allein wird niemals das wachsende Bedürfnis der arbeitenden Bevölkerung nach besserer Mobilität im Straßenverkehr abdecken können, unabhängig davon ob auf der Bonner Straße ein Niederflur-, oder ein Hochflur-System umgesetzt wird“. 

Die Freien Wähler Köln haben im Berichtsjahr den Wahlkampf von unserer ersten Oberbürgermeisterin für Köln, Henriette Reker, unterstützt. Auf den Wahlkampfausgaben lag deshalb der Schwerpunkt mit rd. 3.000 Euro.

Rd. 1.400 Euro wurde für die politische Arbeit der Freien Wähler Köln aufgewandt. Hierzu zählen im Wesentlichen die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch und der politischen Adventsfeier.

Wie vorgesehen wurden die übrigen Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten beschränkt. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Kontoführung, Internetauftritt usw.) konnten so unter 300 Euro gehalten werden. Vielen Dank dafür.

Bei den Einnahmen fallen die Spenden in Höhe von 4.311,48 Euro ins Auge. Diese Spenden wurden fast ausschließlich durch Mitglieder gemacht. Die Mitgliedschaft hat so unsere Freie Wählergemeinschaft eindrucksvoll unterstützt. Auch hierfür vielen Dank.

Obwohl auch 2015 wieder ein Wahljahr war, ist es gelungen, den negativen Vermögenssaldo von -1.351,97 Euro auf -1.098,82 Euro zu senken. Wenn nicht u.a durch technische Probleme im Zusammenhang mit der verbindlichen Einführung von IBAN und BIC der Einzug der Mitgliedsbeiträge 2015 erst in den ersten Januartagen 2016 erfolgt wäre, wäre allerdings wie im letzten Jahr in Aussicht gestellt, ein positiver Saldo erreicht worden.

Die Freien Wähler können mit Recht auf diesen Jahresabschluss stolz sein.

Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, wie schon bisher durch Spenden zur Arbeit unserer Freien Wählergemeinschaft beizutragen.

Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen im Jahresabschluss ausgewiesen und erklären sich über Mitgliederdarlehen und Tilgungen darauf.

Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2015 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.


Köln, im März 2016

Peter Funk, Schatzmeister

Hier können Sie sich den vollständigen Kassenbericht mit genauer Auflistung der Einnahmen/Ausgaben als PDF-Datei downloaden:

 

Die Freien Wähler Köln haben bis Mai 2014 die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes entsprechend der Beschlüsse im Vorstand bestritten.

Das Schwergewicht der Ausgaben 2014 lag so in den ersten beiden Quartalen und entfiel auf Veranstaltungen und Wahlwerbung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Bericht des Vorsitzenden verwiesen.

Wie vorgesehen wurden die übrigen Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten beschränkt. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Kontoführung usw.) wurden dabei gegenüber dem geringem Niveau des Vorjahres mit 87,13 Euro sogar fast halbiert. Das ist nur dadurch zu erklären, dass offenbar Mitglieder zur Unterstützung des Wahlkampfs darauf verzichtet haben, diese Kosten abzurechnen. Vielen Dank dafür.

Bei den Einnahmen fallen die Spenden in Höhe von 8.715,98 Euro ins Auge. Diese Spenden wurden fast ausschließlich durch die Mitglieder gemacht, die das Wahlkampfkonzept des Vorstandes so eindrucksvoll unterstützt haben. Auch hierfür vielen Dank.

Da Mittel für den Wahlkampf angespart und die Wahlkampfplanung entlang der zu erwartenden Einnahmen ausgerichtet wurden, beläuft sich das negative Saldo zum 31.12.2014 auf lediglich -1.351,97 Euro.

Ohne dem Beschluss des neugewählten Vorstandes über den Haushalt 2015 vorgreifen zu wollen, ist damit zu rechnen, dass spätestens zum Jahresende 2015 eine positive Vermögensbilanz erreicht wird.

Die Freien Wähler können mit Recht auf diesen Jahresabschluss stolz sein.

Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, wie schon bisher durch Spenden zur Arbeit unserer Freien Wählergemeinschaft beizutragen.

Die relativ hohen Beträge an sonstigen Einnahmen und Ausgaben sind im Einzelnen im Jahresabschluss ausgewiesen und erklären sich über Mitgliederdarlehen und Tilgungen.

Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2014 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.

 


Köln, im April 2015

Peter Funk, Schatzmeister

Hier können Sie sich den vollständigen Kassenbericht mit genauer Auflistung der Einnahmen/Ausgaben als PDF-Datei downloaden:

 

Die Freien Wähler Köln haben in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 entsprechend der Beschlüsse im Vorstand die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt.


Das Schwergewicht der Ausgaben im laufenden Jahr lag so auf der Teilnahme am Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz, an dem sich die Freien Wähler Köln mit insgesamt 3.000 Euro beteiligt haben. Diese Beteiligung ist neben der organisatorischen Unterstützung durch das Sammeln von Unterschriften durch die Freien Wähler Köln auch als wesentlicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit zu werten. Ein weiterer Schwerpunkt war die Öffentlichkeitsarbeit im engeren Sinne. Hierfür wurden insgesamt 749,84 Euro aufgewandt. Diese Ausgaben wurden für Anzeigen im Kölner Wochenspiegel aufgewandt.


Wie vorgesehen wurden auch 2013 hiervon abgesehen die Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten beschränkt, um die Schulden so schnell wie möglich abzubauen.


Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Kontoführung usw.) blieben mit 167,59 Euro auf geringem Niveau.


Bei den Einnahmen fällt der hohe Anteil von Mitgliedsbeiträgen ins Auge. Das liegt daran, dass wegen unabweisbarer privater Belastungen des Schatzmeisters der Einzug der Mitgliedsbeiträge 2012 ins Frühjahr Frühjahr 2013 zurückgestellt werden musste. Deshalb beziehen sich die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 2013 auf 2 Jahre.


Nachdem die Freien Wähler Köln infolge der für die Kommunalwahl 2009 geleisteten Ausgaben zum 31.12.2010 noch mit 18.329,82 Euro verschuldet waren, konnte zum 31.12.2013 ein Vermögen in Höhe von 7.559,12 Euro ausgewiesen werden. Dies war nur durch eiserne Haushaltsdisziplin möglich. Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, wie schon bisher durch Spenden dazu beizutragen, dass wir zur Kommunalwahl 2014 auf ein höheres Kapital zurückgreifen können. Der neu gewählte Vorstand wird diese Spenden dringend brauchen, um einen maximalen Wahlerfolg im bevorstehenden Wahlkampf zu erreichen.


Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2013 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.


Köln, im Januar 2014
Peter Funk, Schatzmeister

Hier können Sie sich den vollständigen Kassenbericht mit genauer Auflistung der Einnahmen/Ausgaben als PDF-Datei downloaden:

 

Newsletter "Rathaus-Post", März 2016 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Auflösung der Sportstätten GmbH

 

Sehr geehrte Frau Reker,

die Freien Wähler setzen sich seit einigen Jahren dafür ein, die Kölner Sportstätten (KSS)GmbH aufzulösen und ihr Tätigkeitsfeld zwischen dem 1. FC Köln und dem Sportamt aufzuteilen.

Durch neueste Entwicklungen sehen sich die Freien Wähler in ihrer Haltung bestärkt. Nachdem der ehemalige Geschäftsführer Hans Rütten es nicht geschafft hat, das strukturelle Defizit der Gesellschaft abzubauen, ist es offenbar seinem Nachfolger und langjährigen engen Mitarbeiter Lutz Wingerath innerhalb kürzester Zeit gelungen, den einzigen Überschuss erwirtschaftenden Geschäftsbereich der Gesellschaft (abgesehen von den FC-Transfers fürs Stadion), die Golfanlage Roggendorf-Thenhoven, zu ruinieren.

Von 2002 bis 2008 zahlte der "Pro" der Anlage, Andy Clark, eine jährliche Pacht an die KSS in Höhe von 380.000 €, danach wurde sie auf 360.000 € reduziert. Ende 2015 erfolgte eine Vertragsauflösung und die KSS startete ein Vergabeverfahren mit der Zielsetzung, einen neuen Pächter zu finden. Gleichzeitig wurde dem Ford-Golfclub, einem Partner in einer Private Public Partnership, die für die Errichtung der Anlage konstitutiv war, gekündigt.

Zum 1.2.2016 hat offensichtlich eine neue Betreibergesellschaft die Anlage übernommen und einen Pachtvertrag für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Angeblich sind die Konditionen so, dass der neue Betreiber die ersten 3 Jahre pachtfrei bleibt und danach eine Pacht auf der Grundlage seines vorgelegten Betriebsergebnisses für diese Zeit festgelegt werden soll.

Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ist die räumliche Unterbringung der KSS im Anschluss an die VIP-Logen im Rheinenergie-Stadion. Würde man die Gesellschaft auflösen, könnte man nicht nur den mit ihr verbundenen Gremienaufwand einsparen, sondern auch die freiwerdenden Räumlichkeiten in VIP/Firmenlogen umbauen und über einen modifizierten Pachtvertrag mit dem FC dessen Ertragssituation optimieren - und damit auch die der Stadt.

Vor diesem Hintergrund fragen die Freien Wähler:

  1. Wie hoch waren die jährlichen Verluste der Kölner Sportstätten GmbH in den letzten fünf Jahren?

  2. Wie viele und welche Bewerber haben sich auf die Ausschreibung für die Golfanlage beworben und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der heutigen Betreibergesellschaft?

  3. Wie sehen die Vertragskonditionen (Laufzeit, Pacht usw.) aus, zu denen mit der heutigen Betreibergesellschaft abgeschlossen wurde und wie ist darin festgelegt, sowohl den öffentlichen Charakter der Anlage als auch die weitere Kooperation mit dem Ford-Golfclub als Eigentümer des Clubhauses zu gewährleisten?

  4. Wie hoch waren die Pachtzahlungen des 1. FC Köln an die KSS bzw. die Stadt Köln im Jahre 2015?

  5. Wie hoch sind die tatsächlich bzw. perspektivisch im Jahr 2016 zu erwartenden Verluste der KSS

    • unter den Bedingungen der heute gültigen Verträge, Personalstärke, Betriebsaufwendungen und geplanten Erträge

    • bzw. unter den Bedingungen ihrer Auflösung, der Übertragung ihres Personals und ihrer Sportstätten (außer der Golfanlage und dem Rheinenergie-Stadion) an das Sportamt einschließlich einer Verpachtung des Stadions an den 1. FC Köln (der weitere VIP-Logen vermarkten könnte) und der eventuellen Übertragung der Golfanlage an den Ford-Golfclub unter der Bedingung eines weiteren teil-öffentlichen Betriebs ohne städtische Zuschüsse?

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Wortmann

 

 

Stellungsnahme:

Stellungsnahme_Sportstätten_GmbH.pdf

 

 

Kein Blanko-Scheck für schwarz-grün im Rat -
Andreas Henseler zum Ehrenvorsitzenden berufen

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 2.3.2016 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat bis 31.12.15 Andreas Henseler und ab 1.1.2016 Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; LVR Detlef Hagenbruch) entgegen.


Von links: Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)

Ämtertausch:
Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. "Ich kann in Zeiten des Internetbanking das Amt des Schatzmeisters besser mit meiner gestiegenen beruflichen Belastung verbinden", sagte Martin Klein.
Der bisherige Schatzmeister, Peter Funk, der das Amt über 10 Jahre ausübte, kandidierte als Vorsitzender und wurde einstimmig gewählt. Peter Funk erklärte: "Als Gründungsmitglied der Freien Wähler - damals Kölner Bürger Bündnis - werde ich an die Arbeit von Martin Klein anknüpfen - allerdings einige Akzente neu betonen. Der Kölner Süden bleibt z. B. mit dem Einsatz für ein Moratorium für die 3. Baustufe der Stadtbahn oder die Planung der Parkstadt Süd ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Trotzdem werden wir in der Innenstadt den Umbau des Rudolfplatzes und des Rathausplatzes weiter begleiten. Das gilt ebenso für Projekte im Rechtsrheinischen - wie die Neue Mitte in Porz, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Gegen solchen Unsinn wie den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg haben wir uns als einzige politische Formation von Anfang an gewehrt und werden dies auch weiterhin tun".
Martin Klein und Peter Funk erhielten als kleines Dankeschön für die Tätigkeit in ihren bisherigen Ämtern je eine Dankesurkunde und einen Buchgutschein.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt:
Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca
Schriftführer: Gregor Müser
Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber
Revisoren: Klaus Hoffmann, Herbert Polls.
Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.


In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur neuen Ratskoalition Stellung: " Wir haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Freie Wähler im Wahlkampf unterstützt. Von daher gehört unsere Sympathie auch der neuen schwarz-grünen Koalition im Rat, die eng mit ihr kooperieren will. Dies heißt jedoch nicht, dass wir ihren Vorhaben immer zustimmen - wir entscheiden von Fall zu Fall. Den Messevergleich z.B. werden wir ablehnen. Wir fordern die Rückabwicklung, wie vom Europäischen Gerichtshof entschieden. Auch bei der Neuordnung der Bauverwaltung haben wir Bauchschmerzen. Wir treten für eine reines Baudezernat ein und werden dem schwarz-grünen Antrag für ein Verkehrsdezernat ohne Stadtentwicklung nicht zustimmen."
Torsten Ilg berichtete von seinem Einsatz für die Beleuchtung der Grünanlage an der Bismarck-Säule und seiner Initiative zur Unterbringung von weiblichen und homosexuellen Flüchtlingen im Bonotel.
Detlef Hagenbruch stellte aktuelle Projekte des Landschaftsverbandes Rheinland vor.

Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Peter Funk die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden an Andreas Henseler. Henseler werde als Gründer, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender und Ratsmitglied für seine Arbeit mit dem Ehrenvorsitz ausgezeichnet. In seiner Dankesrede ging Henseler auch auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein: "Für die glatte Zustimmung der CDU zum Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum nach dem gemeinsamen Bürgerbegehren dagegen bleibt nur die Feststellung: Für die Rückkehr an die Macht zahlte man mit einer Kehrtwende in einer wichtigen Sachfrage. Wir machen da nicht mit und bleiben bei unserer Ablehnung des Museumsklotzes vor dem Rathaus. Das Projekt "Historische Mitte" mit dem Stadtmuseum und neuem Kurienhaus auf dem Roncalliplatz halten wir ebenfalls für falsch und werden eventuell wieder mit einem Bürgerbegehren dagegen kämpfen - diesmal wohl mit anderen Partnern, aber unter Wahrung aller Fristen."

gez. Peter Funk

Von links: Martin Klein (bisheriger Vorsitzender); Andreas Henseler (Ehrenvorsitzender); Peter Funk (neuer Vorsitzender)

 

Positionspapier

Ursachen und Folgen der Flüchtlingskrise - und was zu tun ist


I.
 
Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU
seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die
Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des
Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den
Herausforderungen der Krise zu entsprechen. Obwohl sich eine große Zahl engagierter
Menschen bemüht, die Erstversorgung der ins Land drängenden Flüchtlinge und
Migranten zu gewährleisten, sind die Kommunen mit ihrer Unterbringung überfordert und
die Sicherheitsorgane sind - wie die Kölner Silvesternacht zeigt - außerstande, die
öffentliche Ordnung und die Kontrolle der Zuwanderung zu gewährleisten. 


Gleichzeitig wird das rechtsradikale Potential, welches in der Größenordnung von bis zu
20 % in allen europäischen Gesellschaften existiert, durch die Krise mobilisiert, was sich
im Anwachsen rechtspopulistischer Parteien (nicht nur der AfD) bis hin zu Anschlägen
gegen Flüchtlingsheime ausgehend vom extremistischen Rand niederschlägt. Die
normale Bevölkerung wird durch die Entwicklung polarisiert, bestenfalls verunsichert, und
wendet sich von den angebotenen Deutungsmustern in Funk und Fernsehen ab -
abenteuerliche Verschwörungstheorien im Internet und den sozialen Medien finden
ebenso Resonanz wie nationalistische und fremdenfeindliche Hassparolen.
Vor diesem Hintergrund überschlägt sich die Medienmaschine mit immer neuen
hysterischen Lösungsvorschlägen und ergeht sich in der Aufplusterung der Differenzen in
der politischen Klasse, die ihrerseits ungerührt von steigendem Problemdruck versucht,
ihre ritualisierten Positions- und Machtkämpfe zu pflegen und glaubt, mit der Errichtung
diskursiverTabus Meinungsführerschaft behaupten zu können.
In diesem Kontext ist die "Kölner Botschaft" ein allenfalls unzureichender Lichtblick, der
die entscheidende Frage - wie die "Einschränkung der unkontrollierten Zuwanderung"
erfolgen soll, zwar anspricht, aber unbeantwortet lässt. Selbstverständlichkeiten wie
keinerlei Tolerierung sexueller Gewalt, der Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität, die
Aufklärung behördlichen Versagens und das Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze,
werden zu Hochämtern bürgerlicher Werte stilisiert.
Deutschland bleibe ein gastfreundliches Land, heißt es am Schluss der Kölner Botschaft.
Wohl an  - dazu wollen auch die Freien Wähler Köln einen Beitrag leisten und konkrete
Vorschläge machen. Vorab wollen wir allerdings auch eine Selbstverständlichkeit
aufrufen, die etwas aus dem Blick geraten ist: die Rolle von Grenzen. Danach
beschäftigen wir uns mit einer Analyse des Parteiensystems, betreiben etwas
Ursachenforschung bezüglich der Krise und machen einige Vorschläge.
 
II.
 
Grenzen dienen auf der Welt seit undenklichen Zeiten der Trennung von drinnen und
draußen, von wir und ihr, von zugehörig und fremd und von unser und euer. Im
Binnenraum der EU glaubten wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Staatsgrenzen
dauerhaft überwunden zu haben. Das brutale Grenzregime des Kalten Krieges wünschen
sich nur wirre Minderheiten zurück. Demgegenüber teilen relevante Bevölkerungsteile die
Vorstellung, Grenzen seien grundsätzlich von Übel und müssten offen gehalten werden,
koste es was es wolle. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass ein historisch über
Jahrhunderte gewachsener Sozialstaat nur existieren kann, wenn seine inneren
Funktionsbedingungen - wie Anspruchsberechtigte, Finanzierungsregeln,
Leistungsumfang usw. - klar abgegrenzt sind. Die grenzenlose Öffnung des Sozialraums
führt zu seiner Auflösung.
Sicherheit, kulturelle Identität und gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung war zu
allen Zeiten von der Fähigkeit der Staaten abhängig, ihre Grenzen zu kontrollieren.
Staatliche Souveränität und Grenzkontrolle sind zwei Seiten einer Medaille. Auch unter
den Bedingungen der EU können Binnengrenzen nur in dem Maße dauerhaft aufgegeben
werden, in dem es gelingt, die Außengrenzen zu sichern. Dies ist die conditio sine qua
non des Schengenraums.
Die Unfähigkeit der Südstaaten des Schengenraums (mit Ausnahme von Spanien), ihre
eigenen Grenzen als EU-Außengrenzen zu sichern, stand am Anfang des Prozesses, der
inzwischen zu einer Zuwanderung nach Deutschland von über 3.000 Menschen pro Tag
geführt hat. Die tiefer gehenden Ursachen dieses Prozesses sind anschließend ebenso
zu beleuchten wie die Rolle der deutschen Politik in ihm.
 
III.
 
Nach Angaben der UN sind weltweit etwa 60 Mio. Flüchtlinge auf der Suche nach
Sicherheit und einer neuen Existenz. Syrien hat 22 Mio. Einwohner, wovon 11 Mio. auf
der Flucht sind. Davon sind 6 Mio. Binnenflüchtlinge und ca. 5 Mio. befinden sich im
Libanon, in Jordanien und der Türkei. Wie groß ihre Zahl unter den ca. 1,2 Mio.
Zuwanderern nach Deutschland ist, vermag niemand zu beziffern, da nicht nur Syrer
einreisen, sondern auch Afghanen, Inder, Pakistaner und inzwischen verstärkt
Nordafrikaner. Die Fluchtursachen werden gleichzeitig nicht kleiner sondern größer. Die
Bürgerkriege in Syrien, Libyen und im subsaharischen Afrika dauern an bzw. weiten sich
aus. Der Westen mit seinen postheroischen Gesellschaften ist ebenso wenig wie
Russland mit seiner gefährdeten Ökonomie in der Lage, den IS zu zerschlagen. Trotz
vorhandener Erfolge wächst die Fähigkeit des IS, mit zentral gesteuerten Kommandos -
eingeschleust über den Flüchtlingsstrom - überall in Europa mit Angriffen auf "weiche
Ziele" seine Terrortätigkeit fortzusetzen und Europas Gesellschaften zu destabilisieren.
Der nächste größere Anschlag ist nur eine Frage der Zeit.
Der Überschuss an Massen perspektivloser junger Männer - nicht nur in der islamischen
Welt, sondern auch in fast allen Ländern Afrikas - führt dort zu zerfallenden Staaten bzw.
diktatorischen Regimen. Weder Deutschland noch die EU sind mit ihren Macht- und
Finanzmitteln imstande, die Ursachen von Wanderungsbewegungen zu beseitigen.
 
IV.
 
Am Ausgangspunkt der Zuwanderungskrise stand die Kürzung der Unterhaltungsmittel in
den Flüchtlingslagern Libanons, Jordanien und der Türkei. Vorher waren die
Flüchtlingszahlen nach Italien (Lampedusa) und Malta kontinuierlich angestiegen.
Lediglich Spanien gelang es, durch Vereinbarungen mit Marokko sowie maritime und
Grenzschutzmaßnahmen vor den Kanaren und den spanischen Enklaven in Marokko den
Zustrom zu stoppen.
In dieser Situation wurde im Sommer des vergangenen Jahres die so genannte
Balkanroute über Ungarn zum bevorzugten Weg der Zuwanderer und Kriegsflüchtlinge
nach Europa. In Belgrad und Budapest lagerten die Ankömmlinge in  Parks und
Bahnhöfen und versuchten, über Autobahnen zu Fuß nach Norden zu gelangen.
Nachdem Anfang September die Situation in eine humanitäre Katastrophe einzumünden
drohte, öffnete die Bundesregierung nach vorheriger Untätigkeit in Abstimmung mit
Österreich ihre Grenzen für die Flüchtlinge und Migranten. In einer großen
Kraftanstrengung gelang es mit Unterstützung hilfsbereiter Bevölkerung
(Willkommenskultur am Münchner Hbf), in kürzester Zeit zehntausende Flüchtlinge und
Migranten mit Obdach, Kleidung und Nahrung zu versorgen. Auch ohne Klärung ihres
aufenthaltsrechtlichen Status erhalten die Ankömmlinge die dem Niveau des deutschen
Sozialstaates entsprechenden Existenzmittel.
Die Freien Wähler haben in Köln, das inzwischen offiziell mehr als 12.000 Zuwanderer
aufgenommen hat, sich für deren angemessene Unterbringung auch unter den
Bedingungen ständiger Improvisation eingesetzt. Sie haben bei Sportvereinen und
Schulen für die Hergabe von Turnhallen um Verständnis geworben und sind
fremdenfeindlicher Propaganda auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf entgegen
getreten. In den Debatten im Rat haben sie sich aber auch gegen Forderungen nach
abstrakten Unterbringungsstandards gewandt und sind früh dafür eingetreten, die
Belastung der einheimischen Bevölkerung durch die Zuwanderung zu begrenzen. Sie
haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Integration  der stetig steigenden Zahl von
zuwandernden Menschen in die Gesellschaft eine große Herausforderung sein würde und
hatten wenig Verständnis für diejenigen politischen Vertreter, die in idealistischer
Verklärung die Zuwanderung als Glücksfall für die multi-kulturelle Zukunft Deutschlands
sehen wollten.
 
V.
 
Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 entstand durch die nationale und internationale
mediale Verarbeitung der Grenzöffnung aus humanitären Gründen eine von Push- und
Pull-Effekten angetriebene Sogwirkung,  die den Strom der Zuwanderer stetig
anschwellen ließ, ohne dass in den Wintermonaten bis in den Januar 2016 ein relevanter
Rückgang erkennbar wäre. Im Inland hat dieser Vorgang, der inzwischen die innere
Kohärenz der Gesellschaft bedroht, neben den Wirkungen im rechten und
rechtsextremen Teil des politischen Spektrums zu ziemlichen Verwerfungen geführt. Die
Regierungsparteien sind erheblichen Belastungen ausgesetzt, die sich in massiven
öffentlichen Differenzen zwischen CDU und CSU, aber auch in sichtbaren
Zerfallsprozessen innerhalb der SPD (Demonstrationsanmeldung Essener Ortsvereine)
manifestieren. Ungeteilte Zustimmung erfährt die Protagonistin der Flüchtlingspolitik, die
Kanzlerin, mit ihrem Mantra "Wir schaffen das " lediglich bei den Oppositionsparteien, die
ungerührt offene Grenzen propagieren und jeden gegenteiligen Lösungsvorschlag als
halbfaschistischen Übergriff denunzieren.
Im europäischen Ausland hat sich die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik isoliert.
Schon früh erklärte der britische Politologe Anthony Glees, Deutschland verhalte sich wie
ein Hippie-Staat, der sich von Gefühlen leiten lasse. Auf der Balkanroute wurde von
Griechenland bis Österreich ein Durchleitungsmechanismus für die Zuwanderer nach
Deutschland installiert. Ungarn hat inzwischen seine Grenzen geschlossen, ebenso wie
Schweden und Dänemark. Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt.  
Die Bundesregierung versucht neuerdings mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März
hektisch im Rahmen einer europäischen Lösung etwas zu erreichen. Gescheitert ist dabei
der Versuch, 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Ebenso wenig
funktioniert die Einrichtung von Aufnahmezentren (Hotspots) in Griechenland, vor dessen
Küsten täglich Dutzende von Menschen ertrinken. Gleichzeitig wird von dem Land die
Tätigkeit der verstärkten europäischen Frontex-Organisation vor seinen Inseln kaum
unterstützt und seine eigene Marine (eine der stärksten Europas) liegt untätig in ihren
Stützpunkten. Statt dessen organisiert eine mittlerweile eingespielte Organisation den
Transport der Flüchtlinge umgehend von den Inseln an die mazedonische Grenze. Dieses
Geschäft dürfte ähnlich profitabel sein wie der Seetransport durch türkische
Schlepperbanden. Eine von der EU der Türkei bereits im vergangenen Dezember in
Aussicht gestellte Finanzhilfe für die Verbesserung der Lage der Bürgerkriegsflüchtlinge
in Höhe von 3 Milliarden Euro fließt nicht - weshalb sich an den Verhältnissen nichts
ändert. Schweden, Norwegen und Finnland haben derweil die Rückführung von
insgesamt 120.000 abgelehnten Asylbewerbern beschlossen.
 
VI.
 
Trotz der hektischen Verabschiedung von neuen Gesetzen zum Aufenthaltsrecht und der
gleichzeitigen Verzögerung des Asylpakets II nach den aufrüttelnden Ereignissen der
Kölner Silvesternacht zeigt sich, dass es nicht gelingt, die administrativen
Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zugewanderten und Flüchtlinge zu erfassen
und ihren Aufenthaltsstatus zu bestimmen. Letzteres wäre die Voraussetzung für einen
anlaufenden Integrationsprozess. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen den beteiligten
Behörden und erst Mitte Februar soll mit der Einführung eines bundeseinheitlichen
Flüchtlingsausweises begonnen werden. Teilweise ist dies mit den Kapazitätsgrenzen der
administrativen Apparate zu erklären, die durch den stetigen weiteren Zuzug allmählich
mit der Grundversorgung der Menschen überfordert sind. Es hat aber auch damit zu tun,
dass die politische Führung auf allen Ebenen unfähig ist, die Einstufung der
Zugewanderten im Kontext der Kategorien Asylsuchende, subsidiär Schutzbedürftige und
Flüchtlinge nach der Genfer Konvention an den verschiedenen Stationen der Einreise von
der Grenze bis zur gemeindlichen Unterbringung in ein geordnetes Verfahren zu bringen.
Es bestehen im Lande auch kaum Vorstellungen, wie der notwendige Integrationsprozess
- wenn er denn mal anliefe - von mehr als einer Million Menschen aus einem anderen
Kulturkreis, die kein Deutsch können und von denen eine große Zahl Analphabeten sind
(genaue Daten liegen nicht vor), vonstatten gehen soll. In den klassischen
Einwanderungsländern erfolgt Integration über Arbeit - in unserem Land hatten wir zu
Beginn der Zuwanderung etwa 3 Millionen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose. Allein um
die 300.000 Kinder der Zugewanderten zu beschulen, benötigt man mindestens 15.000
zusätzliche Lehrer, wobei das Deutschlernen der Erwachsenen noch gar nicht
angesprochen ist. Der Bedarf an bundesweit jährlich zu bauenden neuen Wohnungen für
die Alteingesessenen und Zuwanderer wird von der Beratungsgesellschaft Empirica mit
361.000 und vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft mit 430.000 Wohneinheiten
beziffert. Selbst wenn die Kapazitäten der Bauwirtschaft dafür ausreichen würden, scheint
völlig unklar, wie z.B. in Köln die früheren Fehler mit Siedlungen wie Chorweiler, dem
Kölnberg oder Finkenberg vermieden werden könnten.
Neben den gewaltigen Kosten für die Aufgaben (Schätzungen z.B. von Prof. Bernd
Raffelhüschen gehen langfristig von 900 Milliarden Euro aus und das Institut für
Weltwirtschaft kalkuliert bei 1,4 Mio. neuen Flüchtlingen für dieses Jahr mit 25,7
Milliarden Euro, ausgehend von 13.000 Euro pro Flüchtling) muss klar sein, dass der
Integrationsprozess Jahrzehnte dauert und von unangenehmen Erscheinungen begleitet
werden wird. Die Konkurrenz der sozialschwachen Alteingesessenen am Arbeits- und
Wohnungsmarkt mit den Zuwanderern wird ebenso wenig wie die Aussichtslosigkeit für
die alleinreisenden 30 bis 35jährigen Zuwanderer, jemals einen Anspruch auf
eigenständige Alterssicherung zu erreichen, für entspannte gesellschaftliche Verhältnisse
sorgen.
 
VII.
 
Um mit der eingetretenen Lage umgehen zu können, bedarf es einer abgestimmten
Strategie staatlichen Handels auf allen Ebenen. Die Freien Wähler konzentrieren sich
dabei auf die kommunale Ebene, haben aber auch genaue Vorstellungen darüber hinaus.
Es gibt allerdings keine einfachen Lösungen, kein Schalter kann umgelegt werden und
alles ist gut. Nur ein Bündel von Maßnahmen - mit Energie und Tatkraft in Angriff
genommen - wird auch zeitnah zu Ergebnissen führen. Eine Strategie der Begrenzung
des Zuzugs von Flüchtlingen muss in den nächsten 2 bis 3 Monaten zu spürbaren
Ergebnissen führen, wenn es gelingen soll, wieder politisches Vertrauen zurück zu
gewinnen. Nur eine rasche und wirksame Zuzugsbegrenzung eröffnet den mit der
Flüchtlingsversorgung befassten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden (aber auch
den freiwilligen Helfern) die Entlastung, die notwendig ist, jene Infrastruktur aufzubauen,
die eine unabdingbare Voraussetzung für die Integration ist. Derzeit sitzen Massen von
Flüchtlingen - insbesondere junge Männer - taten- und perspektivlos in Notunterkünften
und erhalten weder Sprachkurse geschweige denn Arbeitsmöglichkeiten, während die
Zeit davon läuft. Eine Diskussion um abstrakte Obergrenzen ist in diesem
Zusammenhang wenig zielführend, wenngleich eine Richtgröße in der von der CSU
vorgeschlagenen Höhe realistisch und kurzfristig erreichbar erscheint. Eine solche
müsste sich an den Aufnahmekapazitäten der Gemeinden orientieren. Dies gelingt
allerdings nur, wenn die Große Koalition mehr als bisher konkret handelt. Statt dessen
glaubt man, die hassgetränkten gezielten Schießbefehl-Provokationen der AfD ließen sich
mit Empörungsritualen bekämpfen. Mit der Androhung von Verfassungsschutz-
Beobachtung steigert man lediglich die Wut der Anhänger und treibt den kalt
kalkulierenden Drahtziehern die Hasen in die Küche. Dem Rechtspopulismus kann man
am besten den Boden entziehen, indem man mit einem starken Staat und der
Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU, aber notfalls auch eigenständig,
eine von der Bevölkerung nachvollziehbare Strategie verfolgt.  
Eine solche Strategie müsste enthalten:

  1. Eine Änderung der Regierungskommunikation ins Land und in die Welt.  
    Der Bundespräsident hat dazu auf dem Weltwirtschaftsforum eine Vorlage  -
    wenn auch noch im Konjunktiv - geliefert: "Eine Begrenzungsstrategie kann
    moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des
    Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der
    Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu
    sichern". Die Bundeskanzlerin hat dem eine eindeutige Aussage an die Adresse
    der Flüchtlinge hinzugefügt: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien
    ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch mit dem Wissen, was Ihr Euch
    erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht". Dies sind Töne, die darauf
    hindeuten, dass offensichtlich eine Wende in der Flüchtlingspolitik angestrebt
    wird und ein Rendezvous mit der Realität bevorsteht. Die offensive
    "Willkommenskultur" wird durch eine eher defensive Hilfskultur abgelöst.
  2. Eine Abschaltung der materiellen Pull-Faktoren, die weltweit eine
    Magnetwirkung in unser Land darstellen. Dazu gehören in erster Linie
    ökonomische Anreize. Die von der Bundessozialministerin formulierte klare
    Botschaft, dass Flüchtlinge ihr ganzes Können, ihre Arbeitskraft und ihr Vermögen
    einsetzen müssen, um für sich und ihre Familien aufzukommen, muss schnellst
    möglich geübte Praxis werden. Dazu kann ein Integrations-Fördergesetz helfen,
    welches schnellstens vom Bundestag zu verabschieden ist. In erster Linie müssen
    Arbeitsmöglichkeiten eröffnet werden. Zu einer weiteren Flexibilisierung des
    Arbeitsmarktes - gegebenenfalls über eine Stichtagsregelung - muss den bereits
    im Land befindlichen Asylbewerbern mit Bleibeperspektive, die dazu fähig sind,
    sofort Arbeit verschafft werden. Daneben ist zu prüfen, ob mittelfristig
    Barleistungen an Ankommende soweit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt
    werden können.
  3. Eine lückenlose Erfassung und Registrierung aller Flüchtlinge und
    Zuwanderer innerhalb der nächsten 5 bis 6 Wochen und die frühest mögliche
    Ausgabe von Bundes-Flüchtlingsausweisen mit einem Datenabgleich zwischen
    allen beteiligten Behörden.
  4. Eine "Flüchtlingsanleihe", wie sie die  französische Wirtschaftswissenschaftlerin
    Hélèn Rey vorschlägt, mit der über Eurobonds, die EU- und Nationalhaushalte
    sowie die Europäische Investitionsbank ein Sondervermögen in Höhe von 30 - 50
    Milliarden Euro gebildet wird. Damit sollen die europäischen Außengrenzen
    gesichert werden - Griechenland z.B. schafft es nicht, aus eigener Kraft
    Aufnahmezentren (so genannte Hotspots) zu errichten. Die Mittel müssen darüber
    hinaus für die innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen 
    zweckgebunden sein. Ein Marshallplan für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, wie
    vom Bundesfinanzminister angeregt, könnte aus dem Vermögen ebenfalls
    finanziert werden. Es sollte auch für die Verbesserung der Situation der Menschen
    in den Lagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon eingesetzt werden.
    Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vor Ort sind dabei wichtige
    Stabilisierungsfaktoren. Deutschland muss mit "willigen" Partnern diese
    Flüchtlingsanleihe begründen, wenn die EU-Prozesse dafür zu langsam sind.
  5. Eine wirksame und ernsthafte Bekämpfung des Schlepperunwesens,
    koordiniert und überwacht durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex,
    muss mit Unterstützung der nationalen Grenzschutzbehörden aufgebaut werden.
    Letztere müssen auf den wichtigen Fluchtrouten grenzüberschreitend
    zusammenarbeiten, wenn sie Mittel aus den vorgenannten Finanztöpfen erhalten
    wollen. Die Propaganda der Schlepper muss unterbunden werden, bzw. ihr
    müssen die Außenvertretungen entgegenarbeiten. Ein Kurzbesuch des
    Innenministers in Kabul reicht nicht. Die logistischen Knotenpunkte der
    Schleppernetzwerke müssen außer Betrieb genommen werden. Zwischen
    Deutschland und den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge müssen
    schnellst möglich Rückführungsabkommen mit Rückkehrprämien abgeschlossen
    werden. Von den griechischen Inseln müssen Migranten und Flüchtlinge ohne
    europäische Aufenthaltsperspektive in die Türkei zurückgeführt werden. Die
    Überwachung der Seegrenzen Europas, insbesondere zwischen Griechenland und
    der Türkei, muss so ausgebaut werden, dass die von verbrecherischen
    Menschenschmugglern betriebene ständige Gefährdung von Menschenleben
    unterbunden wird. Solange man duldet, dass die Banden innerhalb kürzester Zeit
    märchenhafte Millionengewinne machen und damit locker lokale Behörden aller Art
    fürs Wegsehen schmieren können, bleibt den Frontex-Booten vor Ort nur die
    Rettung der Flüchtlinge aus Seenot, die die Banden als Bestandteil ihrer
    "Dienstleistung" zynisch einkalkulieren. Hier gibt es inzwischen erste Ansätze
    durch Nato-Marineeinheiten zwischen türkischer Küste und griechischen Inseln.  
  6. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen und europäischen
    Grenzen. Nachdem das Schengenmodell faktisch außer Kraft ist, wird man sich
    daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft Grenzsicherungen sowohl an den EU-
    Außengrenzen als auch dauerhaft an den Binnengrenzen stattfinden müssen. Die
    EU-Staaten müssen dabei eng kooperieren, aber auch eigenständig handeln. Die
    Rückgewinnung der Kontrolle über die eigene Grenze duldet keinen Aufschub.
    Wer eine systematische Integrationsarbeit in unserem Land starten will, muss
    deren Adressaten kennen. Offene Grenzen sind eine permanente Einladung an
    den islamistischen Terrorismus. Grenzsicherung hat mit Schießbefehl-
    Phantastereien nichts zu tun, wie in der hysterischen deutschen Debatte unterstellt
    wird. In einem Rechtsstaat gilt für alle bewaffneten Organe das Gebot der
    Verhältnismäßigkeit und der Respekt vor dem Leben. Auch in anderen Teilen der
    Welt existieren Grenzzäune, ohne dass dort Menschenrechte aufgehoben sind.
    Sollte mit Griechenland und der Türkei keine schnelle Einigung erreicht werden,
    muss die EU Anstrengungen unternehmen, vor einer deutschen Grenzschließung
    die Schengen-Grenze auf dem Balkan zu sichern bzw. Mazedonien bei der
    Überwachung seiner Grenze zu Griechenland zu unterstützen. Mit einer solchen
    abgestimmten Aktion wird ein Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan
    vermieden - alle dort befindlichen müssen nach der Grenzsicherung in Kroatien
    oder Mazedonien wie gehabt noch von Deutschland aufgenommen werden. Nach
    der Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenzen können in den vorgenannten
    Größenordnungen Kontingente von Flüchtlingen, die nach humanitären Kriterien
    ausgewählt werden, ohne Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland und
    Europa kommen. Nach der Schaffung entsprechender Voraussetzungen zur  
    Integration in den Gemeinden und Städten könnte so ein geregelter Zugang
    wirklich Hilfsbedürftiger geschaffen werden.

VIII. 

Bestandteile dieser Strategie müssen in NRW und in der Stadt Köln abgestimmte
Programme sein, um den Integrationsprozess einzuleiten, aber auch gleichzeitig weiterhin
benachteiligten alteingesessenen Bevölkerungsgruppen helfen zu können.
Das Land NRW muss daher:

  1. zügig die Einstellung von Polizisten finanzieren, um bei der Quote von Polizisten
    auf 1000 Einwohner wenigstens die des Freistaates Bayern zu erreichen;
  2. ein Sonderprogramm zur schnellen Gewinnung von Seiteneinsteigern in den
    Lehrerberuf nach früheren Vorbildern ("Mikätzchen") auflegen und damit die
    Voraussetzung für die Beschulung von Flüchtlingskindern schaffen;
  3. ein Bauprogramm für die schnelle Errichtung von Schulerweiterungsbauten und
    Wohnungen schaffen und dazu Baustandards vereinfachen, Vorschriften
    aussetzen und über seine Gesellschaften (LEG) Flächen bereitstellen;
  4. in Abstimmung mit dem Bund den Gemeinden die Aufwendungen für die
    Versorgung von mittellosen EU-Ausländern erstatten (mindestens 1.000 € pro
    Flüchtling und Monat statt wie bisher 525 €);
  5. gemeinsam mit dem Bund den so genannten Königsteiner Schlüssel unter
    Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände überarbeiten und dabei ein
    Moratorium für Ballungszentren und soziale Brennpunkte einbeziehen;
  6. systematisch Sprachkurse über die Volkshochschulen und private Träger für die
    erwachsenen Zuwanderer finanzieren und damit die Voraussetzungen schaffen,
    sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren;
  7. abgelehnte Asylbewerber, Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten und straffällig
    gewordene Aufenthaltsberechtigte müssen zügig in ihre Herkunftsländer bzw.
    sichere Transitstaaten zurückgeführt werden.

Das Land soll seine Verhandlungen mit dem Bund über eine Wohnsitzauflage für
Flüchtlinge zügig abschließen. Sie wird allerdings nur durchsetzbar sein, wenn die
Registrierung der Flüchtlinge nach wiederhergestellten Grenzkontrollen erfolgt ist.
Danach können den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen auf der Grundlage
rechtlicher Festlegungen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten auferlegt
werden, die von den Bezirksregierungen zu beaufsichtigen sind.
 
IX.
 
Die Stadt Köln als Ballungszentrum mit ca. 12.000 registrierten Flüchtlingen muss in den
nächsten Jahren wesentliche Teile ihrer Ressourcen auf die Integration der Flüchtlinge
verwenden.  Dies muss sie tun, ohne ihre sonstigen Aufgaben für die Stadtgesellschaft -
insbesondere für sozial benachteiligte Alteingesessene - zu vernachlässigen.  
 
 
Die Stadt Köln muss daher:

  1. ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter Einbeziehung von
    Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche
    Integrationspolitik sicher zu stellen. Dabei darf sie vor den aktuellen
    Haushaltsdefiziten nicht kapitulieren, sondern muss weiterhin eine solide
    Finanzpolitik anstreben. Alle Großprojekte, deren Realisierung mit Haushaltsrisiken
    verbunden sind - wie z.B. die "neue historische Mitte" - müssen zurückgestellt
    werden. Bei eingeleiteten Großvorhaben ist zu prüfen, ob deren zeitliche
    Streckung über mehrere Bauabschnitte wirtschaftlich ist. Dies gilt z.B. für das
    desaströse Opernprojekt und die III. Stadtbahnbaustufe; 
  2. Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren, um mit
    Schulerweiterungsbauten, Schulsozialarbeit, zusätzlichen Kindergartenplätzen und
    Sprachkursen für Erwachsene etc. konkrete Angebote zu schaffen;
  3. Abstimmung mit IHK, Handwerkskammer, Freien Trägern und Arbeitsagentur
    Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit
    ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge schaffen. Die Bereitschaft der
    Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen, soll durch
    systematisches "Fördern und Fordern" erreicht werden. Wer nach drei Jahren
    Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, muss das Land
    verlassen;
  4. das System der Notaufnahmeeinrichtungen muss bis zum Frühjahr aus den
    städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert
    werden. Die Sportvereine dürfen nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden,
    sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können;
  5. mit ihrer Wohnungsgesellschaft, aber auch mit der des Landes, und privaten
    Investoren ein schnell wirkendes Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und
    alle anderen auflegen. Dabei ist zu prüfen, in wie weit mit reduzierten Standards
    (Verzicht auf Keller und Aufzüge, vorgebaute Treppen statt innerer Treppenhäuser,
    vereinfachte Heizungsinstallation und effektivem Elektro- und Wasserleitungsbau
    etc.) schnell preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Die Stadt muss im
    Innenstadtbereich Grundstücke bereitstellen (Aktivierung des
    Baulückenprogramms) und auf jeden Fall für eine soziale Durchmischung der
    Neubaugebiete sorgen. Innenstadtnahe Entwicklungsgebiete, wie die "Parkstadt
    Süd", "Mülheim Süd" oder der "Deutzer Hafen", müssen auf diese Weise vorrangig
    vorangetrieben werden. Siedlungen auf der grünen Wiese mit Ghetto-Potential
    müssen unter allen Umständen vermieden werden;
  6. mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse Existenzgründerprogramme
    für Flüchtlinge auf den Weg bringen, um ihnen nach Eingewöhnung und
    Spracherwerb den Weg in die Selbständigkeit zu ermöglichen;
  7. auf der Grundlage des geplanten Integrationsgesetzes einen Integrationsfahrplan
    erstellen. Dazu gehört auch eine stärkere Bürgerbeteiligung (wie bei
    Stadtentwicklungsvorhaben) bei der Einrichtung und dem Betrieb von
    Flüchtlingseinrichtungen. In den Einrichtungen müssen für die Bewohner
    demokratische Vertretungs- und Beteiligungsorgane gebildet werden. 

Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen
staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie
ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen. Die Freien Wähler sind bereit, auf der
kommunalen Ebene - ihrem eigentlichen Handlungsfeld - die vorbeschriebene
Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten als örtliche
Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem Positionspapier, welches keinen
Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, wollen sie in ihren eigenen Reihen und in ihrem
Umfeld einen Beitrag zur Orientierung und Darstellung von realistischen
Handlungsoptionen in einer politischen Krisensituation leisten.  
 
 
einstimmig beschlossen auf der Vorstandssitzung der Freien Wähler Köln  
am 10. Febr. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich Sie heute auf mein neues „Podcast-Video“ zum Thema Bonner-Straße aufmerksam machen. 
In diesem Video erläutere ich die Beweggründe der FREIEN WÄHLER, sich zusammen mit dem Verein NABIS e.V.
gegen die Rückbaupläne für die Bonner Straße und die Abholzung des alten Baumbestands zu wenden.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
V.i.S.d.P  Torsten Ilg  Bezirksvertreter FWK Köln-Rodenkirchen

Medien

Bei ihrer politischen Adventsfeier überreichten die Freien Wähler Köln ihren Bürgerpreis 2015 an Klaus Hoffmann, den Vorsitzenden des Stadtsportbundes. Der Preisträger erhielt eine Bronzekopie des Stadtsiegels von 1149, einem der bedeutendsten historischen Symbole der Kölner Bürgerschaft.
Die Laudatio hielt Dr. Werner Peters, der erste Träger des Preises im Jahre 2013. Er sagte: "Klaus Hoffmann ist einer der Repräsentanten der Stadtgesellschaft, die über Jahrzehnte in den verschiedensten Funktionen wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Ohne ihr Engagement hätte diese Gesellschaft keinen Zusammenhalt und keine Perspektive." Hoffmann war Vorsitzender des Stadtbezirkssportverbandes Innenstadt, Mitglied der dortigen Bezirksvertretung und Ratsmitglied. Als Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln hat er diesen in ruhiges Fahrwasser geführt. Er steht in ständigem Kontakt mit der Stadtverwaltung, um die Belegung der Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge nicht über Gebühr auszudehnen.
In seiner Replik sagte Hoffmann: "Ich danke den Freien Wählern für die mir verliehene Auszeichnung. Ihnen habe ich mich immer verbunden gefühlt, auch wenn ich als Vorsitzender des Stadtsportbundes parteipolitisch neutral bin. Sie haben den Stadtsportbund in der Sporthallenfrage immer unterstützt. Es kann bei allem Verständnis für die aktuelle Notsituation nicht sein, dass Vereinen durch die weiter andauernde Nutzung der Hallen als Notunterkünfte die Existenzgrundlage gefährdet wird. Ein wichtiger Motor für Integration waren wir immer schon und werden es auch weiterhin bleiben. Willkommenskultur ist für uns selbstverständlich".

 

 
Text: Politische Adventsfeier der Freien Wähler Köln

 

Der Einladung zur politischen Adventsfeier ins Brauhaus am Kloster in Raderberg waren über 25 Mitglieder und zahlreiche Sprecher und Vertreter von Bürgervereinen und Bürgerinitiativen gefolgt, u. a.: Bernhard Lob (Förderkreis rechtsrheinisches Köln), Andreas Wulf (Colonia ELF), Ursula Grosse-Grollmann (BÜSIE), Werner Keil (Köln mitgestalten), Bernd Huber (Dorfgemeinschaft Rondorf), Harald von der Stein (Bürger für Bäume), Birgit Hirscher (BIGE) und Ottmar Lattorf (NABIS).
Neben den Vorgenannten besuchten auch Katja Hoyer, Ratsfrau der FDP, und Thomas Hegenbarth, Gruppensprecher der Piraten im Rat, die Feier.

 

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, begrüßte zusammen mit dem Vorsitzenden Martin Klein die Gäste und erläuterte die Rolle der Freien Wähler im Rat - insbesondere in der letzten Ratssitzung. Er begründete die Niederlegung seines Ratsmandates. "Die Freien Wähler wussten von vorneherein, dass ich das Mandat nicht über die gesamte Amtsperiode ausüben wollte. Mehr als 40 Jahre Kommunalpolitik als Aktivist in Partei, Wählergemeinschaft, Verwaltung und Rat sind genug. Mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker beginnt eine neue Zeit im Rat. Wir haben ihre Kandidatur als parteilose Oberbürgermeisterin nach den Grünen als erste unterstützt. Ihre erste Ratssitzung war zugleich meine letzte und enthielt für mich und die Freien Wähler einen inhaltlichen Triumph. Nachdem meine Vorgänger im Rat über Jahre immer wieder mit Anträgen gegen die Hubschrauber-Station auf dem Kalkberg abgebügelt wurden, wurde jetzt - nach dem Abrutschen der Station - auf unsere Initiative hin ein Baustopp durchgesetzt. Er soll die Möglichkeit zur Suche nach einem besseren Standort eröffnen. Der Rat hat mich freundlich verabschiedet und Walter Wortmann, diesmal noch auf der Zuschauertribüne, als meinen Nachfolger kennen gelernt. Ich wünsche ihm für seine Arbeit alles Gute und werde ihn selbstverständlich unterstützen. Auch den Freien Wählern und BÜSIE will ich erhalten bleiben, aber zukünftig auch genug Zeit für meine Hobbys haben."

 

Danach stellte Walter Wortmann, Vizevorsitzender der Freien Wähler Köln und ihr Sprecher im Stadtbezirk Rodenkirchen, die Schwerpunkte für seine am 1.1.2016 beginnende Ratsarbeit vor. Wortmann hat sich beim Bürgerbegehren Archäologische Zone/Jüdisches Museum stark engagiert und gehörte lange Jahre zum Aktivenkreis der Initiative "Köln kann auch anders". Er sagte: "Ich werde die politische Arbeit von Andreas Henseler auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms der Freien Wähler nahtlos fortsetzen. Meine Akzente werden jedoch andere sein. Ich verfüge über andere kommunalpolitische Erfahrungen als er, will aber die Verbindung zu den Initiativen, mit denen ich persönlich gut vernetzt bin, weiter ausbauen. Ich verstehe mich als Dienstleister und Transporteur ihrer Anliegen in den Rat - wobei ich nicht alles und jedes aufgreifen kann. Meine Schwerpunkte bilden der Einsatz für solide Haushaltspolitik und mehr Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit den Freien Wählern werde ich alles daran setzen, dass eine neue Politik für Köln, die Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach kurzer Zeit im Amt verkörpert, erfolgreich und dauerhaft ins Werk gesetzt wird".

 

 

Übergabe des Bürgerpreises 2015 der Freien Wähler. Von links: Andreas Henseler (Ratsmitglied), Walter Wortmann (Nachfolger im Rat), Dr. Werner Peters (Laudator), Klaus Hoffmann (Preisträger), Martin Klein (Vorsitzender)

 

Die anschließende Diskussion war von Anerkennung der Leistungen der Freien Wähler in ihrer über 11-jährigen Geschichte in Köln geprägt. Gute Wünsche gab es für die weitere Arbeit im Rat und der Bezirksvertretung Rodenkirchen, wo Torsten Ilg die Freien Wähler vertritt. Dr. Martin Müser, ihr erster Ratsherr, erinnerte an die Gründungszeit 2004 und an die Sträuße, die er in der Aufarbeitung des Messeskandals mit dem damaligen Stadtkämmerer und heutigen Finanzminister NRW ausgefochten hat: "Es bleibt dabei - Köln braucht die Freien Wähler und die Freien Wähler brauchen Leute wie Andreas Henseler und Walter Wortmann".
Der ersten Ratsfrau der Freien Wähler, Anita Cromme, die wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen konnte, galten herzliche Genesungswünsche aller Anwesenden.

 

gez. Andreas Henseler

 

Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Dringlichkeit des von den Wählergemeinschaften "Freie Wähler Köln" und "Deine Freunde" eingebrachten Kalkberg-Antrags abgelehnt hatte, steht dieser morgen erneut auf der Tagesordnung.

Der Rat fand am 12.11. die Frage des Kreuzblumen-Standorts dringlicher und wichtiger als eine Diskussion um den absinkenden Hubschrauberlandeplatz auf der Kalkberg-Deponie. Trotzdem ließ er am vergangenen Samstag per Dringlichkeitsentscheidung die Bagger zur Abtragung der Kuppe des Kalkbergs anrollen. Angeblich kann die Hubschrauberstation nur gerettet werden, wenn kurzfristig die Kuppe des Kalkbergs für 1,3 Mio. Euro abgetragen wird. Es sei "Gefahr im Verzug" heißt es in der Begründung der Dringlichkeitsentscheidung, obwohl der von der Stadt beauftragte Gutachter Roger Grün im Zwischengutachten vom 27.11. "keinesfalls von einem großflächigen Abrutschen ganzer Böschungen" ausgeht.


Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, dazu: "Inzwischen hat die Verwaltung - aber auch der Rat - in der leidigen Angelegenheit Kalkberg-Desaster, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nur mit der Rückkehr zu transparentem Handeln kann diese wieder hergestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre die breite Zustimmung zum modifizierten Ratsantrag der Wählergemeinschaften, dem inzwischen auch die Fraktion "Die Linke" beigetreten ist."

Der neue gemeinsame Antrag wird den alten ursprünglichen Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015, der jetzt als "normaler Antrag" wieder auf der Tagesordnung steht, ersetzen und dann zur Abstimmung gestellt.


Er ist als Anhang beigefügt.


Mit dem Antrag unterstützen die Freien Wähler die berechtigten Proteste der Bürgerinitiative Kalkberg, mit deren Sprecher Boris Sieverts er abgestimmt ist.

 

gez. Andreas Henseler

 


Anlage: Ratsantrag AN/1939/2015 zur Sitzung am 15.12.2015

Newsletter "Rathaus-Post", Dezember 2015 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler

Zu einem "Informationsgespräch" hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker für 10.00 Uhr am 27.11.2015 ins Opernhaus in Sachen Bühnensanierung geladen. Nichts weniger als Paukenschläge zum Operndesaster erwarteten die versammelten Fraktionsvertreter mit ihren Kultursprechern, die Bühnenintendanz und die zuständigen Bau- und Kulturdezernenten mit ihrer Entourage.

Nach einem vorbehaltlosen Bekenntnis der Oberbürgermeisterin zum Projekt Opernsanierung trug sie Daten, Fakten und Vorhaben vor, die in ihren Auswirkungen auf die Situation der Stadt noch gar nicht abzusehen sind:

  • Ausgehend vom letzten Kostenbeschluss des Rates ist mit einer Steigerung von 40 - 60 % der Baukosten zu rechnen, womit wir uns im schlechtesten Fall der 500 Mio. Euro-Grenze nähern.

  • Eine genauere Kalkulation ist frühestens im 3. Quartal des nächsten Jahres zu erwarten.

  • Derzeit verhandelt die Verwaltung mit den beteiligten Baufirmen und bereitet mit 11 Anwälten u. a. die Durchsetzung von Regressansprüchen vor.

  • Die Ersatzspielstätten müssen wegen der zu erwartenden Verzögerungen ein weiteres Jahr in Anspruch genommen werden - was nach derzeitigem Stand im Fall des Staatenhauses nicht möglich ist.

  • Die Bühnen sollen neben der Intendanz und dem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer Wasserbauer einen weiteren erhalten, der für die Ausübung der Bauherrenfunktion auf der Baustelle verantwortlich sein soll.

Noch in der Sitzung begrüßte Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, die Initiative der Oberbürgermeisterin, das ererbte Operndesaster zur Chefsache zu machen:

"Kraftvoll ergreift sie damit die Chance, den von anderen verursachten Schaden zu begrenzen und die bisher gemachten Fehler abzustellen. Dies haben wir von ihr erwartet und werden sie beim Neustart des Projektes unterstützen. Wir warnen allerdings auch vor falschen Weichenstellungen. Die Bauherrenfunktion gehört in die Bauverwaltung und nicht in die Kulturverwaltung. Sie muss über den Fachbeigeordneten an den Stadtvorstand angebunden werden. Wie funktionierende Bauverwaltungen aussehen, kann man sich im Freistaat Bayern anschauen. Dort hat man die öffentlichen Bauverwaltungen nicht ausgemergelt und statt "Outsourcing" und sonstigen Klamauk zu treiben, für klare Verantwortlichkeiten gesorgt. Deshalb haben sie dort auch keine Flughafenpleite wie in Berlin und auch nicht den Elbphilharmonie-Gigantismus wie in Hamburg".

Henseler bat darum, die Zuordnung der Bauherrenfrage zur Kulturverwaltung noch einmal zu überdenken. Darüber hinaus erklärt er: "Mit dem geplanten Doppelhaushalt kann die Oberbürgermeisterin das Projekt auf eine neue Grundlage stellen. Die beschlossenen Schritte zur "Historischen Mitte" (Neubau Stadtmuseum, Kurienhaus und Wallraf-Richartz-Museum am Dom) führen jedoch auf einen Irrweg. Angesichts der Schulbauprobleme und der Aufgaben im Flüchtlingsbereich wird der Erfolg Kölner Kommunalpolitik davon abhängen, ob es gelingt, eine funktionierende Bauverwaltung aufzubauen".

 

gez. Andreas Henseler

(Köln Rodenkirchen/Lindenthal) für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt:

"Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm missfallen.
Die AfD hat sich durch ihren Rechtsruck auf Bundesebene, bereits vor Monaten ins politische Abseits manövriert. Fast der gesamte liberale Flügel hat die AfD inzwischen verlassen. Stattdessen haben u.a. mit Herrn Höcke, vor allem jene Kräfte dort das Sagen, die eine gefährliche Nähe zur rechten Pegida-Bewegung pflegen. Auch gewinnt der Einfluß radikaler Abtreibungsgegner und homofeindlicher Gruppen im Dunstkreis der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch stark an Einfluß.“

Herr Kremers ist bereits am 03.11. 2015 aus der AfD ausgetreten. Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Lindenthal, wurde dieser Schritt auch sehr wohlwollend von der dortigen Bezirksbürgermeisterin aufgenommen. Torsten Ilg hat deswegen heute mit Herrn Kremers persönlich telefoniert. Bei diesem Gespräch teilte ihm Herr Kremers mit, dass er sein Amt zunächst als Parteiloser weiter wahrnehmen werde. Kremers und Ilg kamen überein, sich zukünftig bei bezirksübergreifenden Fragen stärker austauschen zu wollen. Bei Ihrer politischen Arbeit in Lindenthal und Rodenkirchen, sehen beide Kommunalpolitiker programmatische Überschneidungen, wie zum Beispiel bei der Frage nach dem zukünftigen Standort des Großmarkts, der Gestaltung der Parkstadt Süd, oder bei der Verkehrspolitik.

 

V.i.S.d.P  Torsten Ilg  Bezirksvertreter FWK Köln-Rodenkirchen  -  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

Zur nächsten Ratssitzung stellen die Wählergemeinschaften "Deine Freunde" und "Freie Wähler Köln"  gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Kalkberg. Darin fordern sie ein Moratorium und eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung der Hubschrauberstation am derzeitigen Standort, aber auch an einem eventuellen anderen geeigneten Platz.

Außerdem fordern sie eine Ermittlung der für das Desaster der unzureichend geprüften Statik des Kalkbergs verantwortlichen Personen durch eine zu beauftragende Fachanwaltskanzlei.  Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt dazu: "Es ist dringend geboten, schnell innerhalb der Verwaltung neue Zuständigkeiten für das Projekt Hubschrauberstation zu schaffen und eine externe Ermittlung der Verantwortlichkeiten einzuleiten".

Der Antrag wird von der Bürgerinitiative Kalkberg unterstützt und ist mit deren Sprecher Boris Sieverts abgesprochen. 
 
 gez. Andreas Henseler   
 
Anlage:  Dringlichkeitsantrag 

Zur nächsten Ratssitzung stellen die Wählergemeinschaften "Deine Freunde" und "Freie Wähler Köln"  gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Kalkberg. Darin fordern sie ein Moratorium und eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung der Hubschrauberstation am derzeitigen Standort, aber auch an einem eventuellen anderen geeigneten Platz.

Außerdem fordern sie eine Ermittlung der für das Desaster der unzureichend geprüften Statik des Kalkbergs verantwortlichen Personen durch eine zu beauftragende Fachanwaltskanzlei.  Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt dazu: "Es ist dringend geboten, schnell innerhalb der Verwaltung neue Zuständigkeiten für das Projekt Hubschrauberstation zu schaffen und eine externe Ermittlung der Verantwortlichkeiten einzuleiten".

Der Antrag wird von der Bürgerinitiative Kalkberg unterstützt und ist mit deren Sprecher Boris Sieverts abgesprochen. 
 
 gez. Andreas Henseler   
 
Anlage:  Dringlichkeitsantrag 

Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5.11.2015 hat die Verwaltung eine Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Belgische Viertel (rund um den Brüsseler Platz) zur Beschlussfassung eingebracht.
Mit dem Bebauungsplan will die Verwaltung verhindern "...dass die Attraktivität des Belgischen Viertels als nächtliche 'Partymeile' insgesamt zunehmen wird...Es sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die vorhandene Wohnnutzung zu schützen, zu erhalten und fortzuentwickeln".

Für die Freien Wähler erklärt Ratsmitglied Andreas Henseler: "Mit dem Bebauungsplanverfahren der Verwaltung sehen die Freien Wähler eine alte Forderung erfüllt, die sie auf mehreren Veranstaltungen mit den Anwohnern gemeinsam erhoben haben. Wir wünschen uns jedoch eine offensivere Vorgehensweise der Verwaltung: Es geht nicht nur um die Verhinderung einer weiteren Zunahme der Partymeile, sie muss zurückgebaut werden. Deshalb sind wir nicht nur gegen neue Kioske, sondern fordern, dass bei den bereits vorhandenen die Öffnungszeiten begrenzt werden. Letztlich brauchen wir eine Ortssatzung, die das öffentliche Trinken von Alkohol außerhalb der Gastrobereiche unterbindet."

Henseler äußert Verständnis für die Anwohner, die zuletzt über das Bürgerbüro Brüsseler Platz einen privaten Wachdienst beauftragt hatten, Nachtschwärmer zu bitten, den Platz zu verlassen.

"Eine Beruhigung der Situation ist nur erreichbar, wenn alle Beteiligten weiterhin gut zusammenarbeiten - dazu ist ein Bebauungsplan ein verspäteter aber wichtiger Beitrag der Stadt", sagt Henseler.

gez. Andreas Henseler


Anlage

Nachdem die Freien Wähler als erste Unterstützerorganisation von Henriette Reker im April in der Martin-Luther-Kirche (Südstadt) eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführten, beendeten sie den OB-Wahlkampf mit einer Podiumsdiskussion im Cafe Central (Innenstadt).
Neben Henriette Reker nahmen Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Innenstadt, Grüne), Dr. Werner Peters (Partei der Nichtwähler), Dr. Ralph Elster (Kultursprecher der CDU) und Werner Keil (Netzwerk Köln Mitgestalten) und Moderator Andreas Henseler (Freie Wähler) teil. Thema der Veranstaltung war: "Köln nach der OB-Wahl - neue Politik in einer alten Stadt?". Es ging um die Frage, wie Köln nach der Wahl von Henriette Reker oder ihrem Gegenkandidaten mit welchen Inhalten und welchen Bündnissen im Rat regiert werden würde.
Zu Beginn erläuterte Henriette Reker die Entstehungsgeschichte ihrer Kandidatur, die von den Grünen, der CDU, der FDP, den Freien Wählern und Deine Freunde unterstützt wird. Sie sagte: "Dieser Prozess, den ich nicht geplant hatte, hat mir den großen Wunsch nach Veränderung an der zukünftigen Politik der Stadtspitze in den verschiedenen Parteien und Gruppierungen, die mich unterstützen, deutlich vor Augen geführt. Gerade weil meine Unterstützer nicht in allen Punkten übereinstimmen, kann ich als Unabhängige sachorientierte Entscheidungen treffen. Ich will die Verwaltung zu einer neuen Kultur der Verantwortlichkeit führen".
In der anschließenden Diskussion warnte Andreas Hupke vor dem SPD-Kandidaten, der mit einem zentralisierten Politik- und Parteienverständnis einen Rückschritt für die Stadtpolitik bedeute.  Dr. Ralph Elster begründete die Unterstützung der CDU mit der Erwartung und der Gewissheit, dass Sie Großprojekte nicht entlang von fest zementierten Parteigrenzen voranbringen werde, sondern nur mit Zustimmung breiter Mehrheiten in der Stadtgesellschaft. Dr. Werner Peters rief alle Nichtwähler dazu auf, sich diesmal an der OB-Wahl zu beteiligen, um die Chance eines Wechsels nicht zu verpassen. Werner Keil äußerte die Erwartung, dass Bürgerbeteiligung in der zukünftigen Stadtpolitik nicht mehr als Feigenblatt dient, sondern endlich ernst genommen wird.
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum spielten die Flüchtlingsunterbringung und die Situation am Brüsseler Platz eine besondere Rolle. Scharf kritisierte Andreas Henseler die Briefe des SPD-Kandidaten an Schulen und Sportvereine zur Turnhallenbelegung mit Flüchtlingen als peinlichen Versuch, "durch Westentaschenpolemik das Flüchtlingsthema auszuschlachten".
Abschließend forderte Henriette Reker nochmals alle Anwesenden auf, sich für eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen und in den nächsten Tagen noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.


gez. Andreas Henseler

Auf einer öffentlichen Veranstaltung beschäftigten sich die Freien Wähler mit zwei wichtigen Themen aus dem Stadtbezirk Lindenthal. 

Marcus Valder von der Schulpflegschaft des Georg-Büchner-Gymnasiums berichtete von der unsicheren Schulwegsituation an der Aachener Straße. An den Verkehrsinseln im Schienenbereich kommt es insbesondere in der Zeit zwischen 7.45 Uhr und 8.00 Uhr immer wieder zu gefährlichen Momenten. Valder sagte: "Bei der Überquerung der Aachener Straße sind die Kinder mit drei verschiedenen Ampelphasen gleichzeitig konfrontiert.  Eine Ampel zeigt rot, während die dahinter liegende bereits auf grün geschaltet hat. Gerade für kleine Kinder ist dies absolut irritierend." Die Schulpflegschaft sammelt Unterschriften für eine Änderung der Ampelschaltung. Sie sucht dabei Unterstützung bei der Albert-Schweitzer-Schule, der Ildefons-Herwegen-Schule und der Clarenhofschule. Roland Held, Sprecher der Freien Wähler in Lindenthal, erklärte: "Wir unterstützen die Unterschriftenaktion und werden im Verkehrsausschuss des Rates die Initiative zur Änderung der Ampelschaltung ergreifen".

Michael Rieke und Fermin Montaner von der Interessengemeinschaft Großmarkt erläuterten aktuelle Ideen zum Frischezentrum Marsdorf, nachdem die CDU und wohl auch die SPD diesen Standort ablehnen. Der SPD-OB-Kandidat hat sogar einen neuen Standort in Wesseling ins Gespräch gebracht. Für die IG Großmarkt ist diese Entwicklung äußerst unbefriedigend. Die Mietverträge auf dem Markthallengelände in Raderberg sind für 2020 von der Stadt gekündigt. Michael Rieke sagte: "Wir sehen nicht, wie bis zu diesem Zeitpunkt ein Frischezentrum an einem anderen Standort eingerichtet werden kann. Deshalb benötigen wir zuerst eine Verlängerung der Mietverträge über 2020 hinaus. Bis dahin muss ein neuer Standort gefunden werden - es sei denn, wir können den derzeitigen Standort im Rahmen der Planungen für die Parkstadt Süd behalten". Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärte: '"Wieder einmal hat die rot-grüne Ratsmehrheit sich in ein Dilemma manövriert. An einem Standort kündigt sie die Verträge, am anderen hat sie keine Akzeptanz in der Bevölkerung und zaubert dann einen dritten Standort wie ein Kaninchen aus dem Hut". Die Freien Wähler auf Stadtebene werden sich vor diesem Hintergrund für eine Verlängerung der Mietverträge einsetzen, damit die Marktunternehmen Planungssicherheit erhalten.


gez. Roland Held                  

"Bürger wollen sich an der Entwicklung des Rudolfplatz beteiligen“, stellt Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln (FWK)“, fest. Das zeige das große Interesse, mit dem Anwohner und auch Unternehmen der Einladung zum 9. Runden Tisch Rudolfplatz der FWK gefolgt sind. Trotz der Freude darüber, dass Investoren nun eine Neubebauung vorantreiben, sind die Anwohner kritisch. Bei einer Zusammenlegung des gesamten Durchgangsverkehrs auf der Richard-Wagner-Str. würden schätzungsweise 25.000 Autos pro Tag durch die Häuserschlucht fahren .

"Ein ambitioniertes und bürgerfreundliches Konzept wird gebraucht und kein weiteres, ausschließlich dem Verkehr und den Bürozeiten angepasstes Modell", so der Marketingexperte Harald Schein. Seine Idee, begrünte Dachflächen mit Verweil- und Eventcharakter in dem Neubau vorzusehen, fand großen Anklang.

Ratsmitglied Andreas Henseler erläuterte in der zweistündigen Veranstaltung den laufenden mehrstufigen städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung der Bebauung auf dem Rudolfplatz. Die Ergebnisse des Planungsverfahrens sind für Mitte November zugesagt. Beim 10. Runden Tisch Rudolfplatz werden die Freien Wähler in der 2. Novemberhälfte mit den Bürgern die Planungen diskutieren. Henseler erklärte: "Wir setzen alles daran, eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Rudolfplatzes zu gewährleisten."

Zur Gesamtsituation des Platzes wies Dr. Christoph Dornbusch, Mitinitiator des Abendmarktes "meet&eat" auf dem Rudolfplatz, darauf hin, dass an der Belebung des Platzes ständig mit neuen Ideen gearbeitet werden müsse. Allerdings solle die Verwaltung dies unterstützen durch Schädlingsbekämpfung und den Erhalt der Schutzpfosten, die die Autos von der Platzfläche fernhalten.


gez. Martin Klein

Den letzten Arbeitstag des scheidenden Oberbürgermeisters Jürgen Roters nehmen die Freien Wähler zum Anlass, ihm für seine geleistete Arbeit zu danken und ihm das Beste für die Zukunft zu wünschen.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt: "Die Freien Wähler haben immer gerne mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister zusammengearbeitet. Er hat Wesentliches für die Stadt geleistet. Ich persönlich erinnere mich an gemeinsame Aktivitäten auch noch vor seiner Zeit als Oberbürgermeister. So hat er z.B. in einer kritischen Phase den Vorsitz des Köln-Marathon-Vereins übernommen und einen entscheidenden Beitrag zum heutigen Erfolg dieser für Köln wichtigen Sportveranstaltung, die ich als Beigeordneter für Sport mit aus der Taufe heben durfte, geleistet. Auch wenn wir in anderen Fragen nicht immer übereinstimmten - so z.B. beim Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" und der von ihm vorgeschlagenen "Neuen historischen Mitte" Kölns - hat er die Freien Wähler immer fair und respektvoll behandelt. Wir wünschen ihm alles Gute."

Unsere Gedanken sind bei Henriette Reker, die wir im Wahlkampf nach Kräften unterstützt haben. Wir hoffen, dass sie sich von dem feigen rechtsradikalen Anschlag, den sie nur mit viel Glück überstanden hat, schnell erholt. Als parteiunabhängige Oberbürgermeisterin hat sie die Chance, an der Spitze der Stadt Köln ganz andere Akzente zu setzen als ihr Vorgänger. Henseler erklärt: "Wir wünschen ihr die Kraft, die Folgen des Attentats zu überwinden und für die Stadt alles das umzusetzen, was sie sich vorgenommen und in gemeinsamen Veranstaltungen öffentlich vorgestellt hat. Henriette Reker hat mit ihrer sympathischen Art und ihrem Programm die Menschen in unserer Stadt überzeugt. Sie wird sicherlich auch noch diejenigen gewinnen, die durch Wahlenthaltung ihr Desinteresse an der Zukunft Kölns dokumentiert haben."

Überhaupt kein Verständnis haben die Freien Wähler für die Anwürfe des unterlegenen Kandidaten gegen den scheidenden Oberbürgermeister. "Das ist stillos und unfair", sagt Henseler.

Ebenso fehlt den Freien Wählern das Verständnis dafür, dass - obwohl Henriette Reker noch nicht aus dem künstlichen Koma erwacht ist, bereits wieder das Koalitionsgeschacher angehoben hat. Sie setzen sich dafür ein, im Rat auf feste Koalitionsabsprachen, die in der Gemeindeordnung gar nicht vorgesehen sind, zu verzichten. Ausgeklüngelte Koalitionsverträge sind die Ursache dafür, dass im Rat oft nicht sachorientiert, sondern parteipolitisch entschieden wurde. "Gemeinsam mit Henriette Reker besteht jetzt die Chance, diese leidige Praxis zu beenden und einen Neuanfang zu wagen", sagt Henseler.

gez. Andreas Henseler

Nachdem die Freien Wähler als erste Unterstützerorganisation von Henriette Reker im April in der Martin-Luther-Kirche (Südstadt) eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführten, beendeten sie den OB-Wahlkampf mit einer Podiumsdiskussion im Cafe Central (Innenstadt).
Neben Henriette Reker nahmen Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Innenstadt, Grüne), Dr. Werner Peters (Partei der Nichtwähler), Dr. Ralph Elster (Kultursprecher der CDU) und Werner Keil (Netzwerk Köln Mitgestalten) und Moderator Andreas Henseler (Freie Wähler) teil. Thema der Veranstaltung war: "Köln nach der OB-Wahl - neue Politik in einer alten Stadt?". Es ging um die Frage, wie Köln nach der Wahl von Henriette Reker oder ihrem Gegenkandidaten mit welchen Inhalten und welchen Bündnissen im Rat regiert werden würde.
Zu Beginn erläuterte Henriette Reker die Entstehungsgeschichte ihrer Kandidatur, die von den Grünen, der CDU, der FDP, den Freien Wählern und Deine Freunde unterstützt wird. Sie sagte: "Dieser Prozess, den ich nicht geplant hatte, hat mir den großen Wunsch nach Veränderung an der zukünftigen Politik der Stadtspitze in den verschiedenen Parteien und Gruppierungen, die mich unterstützen, deutlich vor Augen geführt. Gerade weil meine Unterstützer nicht in allen Punkten übereinstimmen, kann ich als Unabhängige sachorientierte Entscheidungen treffen. Ich will die Verwaltung zu einer neuen Kultur der Verantwortlichkeit führen".
In der anschließenden Diskussion warnte Andreas Hupke vor dem SPD-Kandidaten, der mit einem zentralisierten Politik- und Parteienverständnis einen Rückschritt für die Stadtpolitik bedeute.  Dr. Ralph Elster begründete die Unterstützung der CDU mit der Erwartung und der Gewissheit, dass Sie Großprojekte nicht entlang von fest zementierten Parteigrenzen voranbringen werde, sondern nur mit Zustimmung breiter Mehrheiten in der Stadtgesellschaft. Dr. Werner Peters rief alle Nichtwähler dazu auf, sich diesmal an der OB-Wahl zu beteiligen, um die Chance eines Wechsels nicht zu verpassen. Werner Keil äußerte die Erwartung, dass Bürgerbeteiligung in der zukünftigen Stadtpolitik nicht mehr als Feigenblatt dient, sondern endlich ernst genommen wird.
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum spielten die Flüchtlingsunterbringung und die Situation am Brüsseler Platz eine besondere Rolle. Scharf kritisierte Andreas Henseler die Briefe des SPD-Kandidaten an Schulen und Sportvereine zur Turnhallenbelegung mit Flüchtlingen als peinlichen Versuch, "durch Westentaschenpolemik das Flüchtlingsthema auszuschlachten".
Abschließend forderte Henriette Reker nochmals alle Anwesenden auf, sich für eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen und in den nächsten Tagen noch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.


gez. Andreas Henseler

Auf einer öffentlichen Veranstaltung beschäftigten sich die Freien Wähler mit zwei wichtigen Themen aus dem Stadtbezirk Lindenthal. 

Marcus Valder von der Schulpflegschaft des Georg-Büchner-Gymnasiums berichtete von der unsicheren Schulwegsituation an der Aachener Straße. An den Verkehrsinseln im Schienenbereich kommt es insbesondere in der Zeit zwischen 7.45 Uhr und 8.00 Uhr immer wieder zu gefährlichen Momenten. Valder sagte: "Bei der Überquerung der Aachener Straße sind die Kinder mit drei verschiedenen Ampelphasen gleichzeitig konfrontiert.  Eine Ampel zeigt rot, während die dahinter liegende bereits auf grün geschaltet hat. Gerade für kleine Kinder ist dies absolut irritierend." Die Schulpflegschaft sammelt Unterschriften für eine Änderung der Ampelschaltung. Sie sucht dabei Unterstützung bei der Albert-Schweitzer-Schule, der Ildefons-Herwegen-Schule und der Clarenhofschule. Roland Held, Sprecher der Freien Wähler in Lindenthal, erklärte: "Wir unterstützen die Unterschriftenaktion und werden im Verkehrsausschuss des Rates die Initiative zur Änderung der Ampelschaltung ergreifen".

Michael Rieke und Fermin Montaner von der Interessengemeinschaft Großmarkt erläuterten aktuelle Ideen zum Frischezentrum Marsdorf, nachdem die CDU und wohl auch die SPD diesen Standort ablehnen. Der SPD-OB-Kandidat hat sogar einen neuen Standort in Wesseling ins Gespräch gebracht. Für die IG Großmarkt ist diese Entwicklung äußerst unbefriedigend. Die Mietverträge auf dem Markthallengelände in Raderberg sind für 2020 von der Stadt gekündigt. Michael Rieke sagte: "Wir sehen nicht, wie bis zu diesem Zeitpunkt ein Frischezentrum an einem anderen Standort eingerichtet werden kann. Deshalb benötigen wir zuerst eine Verlängerung der Mietverträge über 2020 hinaus. Bis dahin muss ein neuer Standort gefunden werden - es sei denn, wir können den derzeitigen Standort im Rahmen der Planungen für die Parkstadt Süd behalten". Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärte: '"Wieder einmal hat die rot-grüne Ratsmehrheit sich in ein Dilemma manövriert. An einem Standort kündigt sie die Verträge, am anderen hat sie keine Akzeptanz in der Bevölkerung und zaubert dann einen dritten Standort wie ein Kaninchen aus dem Hut". Die Freien Wähler auf Stadtebene werden sich vor diesem Hintergrund für eine Verlängerung der Mietverträge einsetzen, damit die Marktunternehmen Planungssicherheit erhalten.


gez. Roland Held                  

Nach der Vertagung des Themas in der letzten Ratssitzung hat die Verwaltung für den Standort des Operninterims eine Vorlage erarbeitet, in der das Staatenhaus gegenüber den MMC-Studios nunmehr kostengünstiger ist. Diese soll der Hauptausschuss heute beschließen.

Der Vermieter des Staatenhauses bietet auf wundersame Weise einen günstigeren Mietpreis und die angeblich "beherrschbaren" Probleme mit der Baugenehmigung und dem Brandschutz haben sich verflüchtigt. Die Verwaltung empfiehlt weiterhin das Staatenhaus und hat keine Verlängerungsoption wie bei MMC, wenn die Bauverzögerung am Opernhaus länger als zwei Jahre dauert.

Andreas Henseler, MdR, erklärt dazu: "Köln hat die Fähigkeit, von zwei Möglichkeiten mit schlafwandlerischer Sicherheit immer die falsche auszuwählen. Hier entscheiden die Frösche, ob ein Sumpf trockengelegt wird oder nicht".

Die Entscheidung hatte sich bereits in der Sondersitzung des Betriebsausschusses Bühnen vor der Ratssitzung abgezeichnet. Die SPD war bereits auf dem Staatenhaus-Trip, hatte aber noch Fragen. Die Linke war bereits ohne Fragen voll Vertrauen "für das Votum der Fachleute vom Theater". Lediglich die Grünen waren noch nicht "sprechfähig". Nachdem Knubbelbauch-Börschel im Rat die Nebelbombe "Esch-Fonds" gezündet hatte, erhielt die Verwaltung Zeit und Gelegenheit, ihre Vorlage schön zu rechnen.

Wenn der Nebel sich verzogen hat, werden die Grünen ihrem Bündnispartner folgen und für eine erneute Fehlplanung im Kulturbereich selbstverständlich anschließend nicht verantwortlich sein. Henseler dazu: "Sie sollten wenigstens dann keine Krokodilstränen um verpulverte Millionen weinen, die woanders dringend gebraucht werden".

gez. Andreas Henseler

Dadurch soll der Spielraum zur Umsetzung anderer drängender  Verkehrsprojekte im Kölner Süden vergrößert werden.

(Köln-Rodenkirchen) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, spricht sich erneut für den Bau einer privat finanzierten Rheinbrücke im Kölner Süden oder in Wesseling aus: „Der Bund trifft bereits 2016 eine grundlegende Entscheidung, ob und wie eine weitere Rheinbrücke in Köln realisierbar wäre. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig Vorschläge machen“, bekräftigt Ilg seine Forderung in einer aktuellen Pressemitteilung. Aufgrund vieler wichtiger Bauvorhaben im Kölner Süden, wie beispielsweise die seit Jahren versprochene Umgehungsstraße von Meschenich, möchte der Kommunalpolitiker der Freien Wähler das Brückenbauprojekt komplett privat finanzieren lassen: „Das gibt dem Bund den nötigen Spielraum verschiedene, sehr drängende Verkehrsprobleme gleichzeitig zu lösen, ohne die öffentliche Hand erneut zu überschulden.“ Grundlage hierfür sei das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG), wobei lediglich eine Anschubfinanzierung des Bundes nötig wäre. Die Refinanzierung soll über die Erhebung einer Mautgebühr erfolgen. „Tabus und Denkverbote darf es angesichts der maroden Staatskassen und des wachsenden Verkehrsaufkommens nicht geben“, so Ilg: „Ich sehe eine kostenpflichtige neue Rheinbrücke als Chance hier schnell voran zu kommen. Auch hinsichtlich des geplanten Hafenausbaus in Niederkassel-Lülsdorf.“ In Zukunft werden wir aufgrund leerer Kassen ohnehin auf solche Projekte nicht verzichten können, um den drohenden Verkehrskollaps in unseren Großstädten doch noch abzuwenden". Für Ilg gibt es auch noch weitere Gründe die für eine zusätzliche Rheinbrücke sprechen: „Wie wir leider auch am Beispiel der Stadt Bonn sehen, führt die Notwendigkeit zur Sanierung bestehender Brücken sehr schnell zum Verkehrsinfarkt. In Köln hätte die gleichzeitige Sanierung mehrerer alter Brücken katastrophale Folgen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass hier durch Rot-Grün das Problem über viele Jahre hinweg verschleppt worden ist und man einseitig auf andere Verkehrsmittel und Verkehrswege gesetzt hat.“ Die Kölner Freien Wähler wenden sich auch gegen den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsstraßen, wie z.B. der Bonner Straße zwischen Marienburg und Bayenthal.

V.i.S.d.P   

Torsten Ilg AfD Bezirksvertreter Köln-Rodenkirchen   Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

"Bürger wollen sich an der Entwicklung des Rudolfplatz beteiligen“, stellt Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln (FWK)“, fest. Das zeige das große Interesse, mit dem Anwohner und auch Unternehmen der Einladung zum 9. Runden Tisch Rudolfplatz der FWK gefolgt sind. Trotz der Freude darüber, dass Investoren nun eine Neubebauung vorantreiben, sind die Anwohner kritisch. Bei einer Zusammenlegung des gesamten Durchgangsverkehrs auf der Richard-Wagner-Str. würden schätzungsweise 25.000 Autos pro Tag durch die Häuserschlucht fahren .

"Ein ambitioniertes und bürgerfreundliches Konzept wird gebraucht und kein weiteres, ausschließlich dem Verkehr und den Bürozeiten angepasstes Modell", so der Marketingexperte Harald Schein. Seine Idee, begrünte Dachflächen mit Verweil- und Eventcharakter in dem Neubau vorzusehen, fand großen Anklang.

Ratsmitglied Andreas Henseler erläuterte in der zweistündigen Veranstaltung den laufenden mehrstufigen städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung der Bebauung auf dem Rudolfplatz. Die Ergebnisse des Planungsverfahrens sind für Mitte November zugesagt. Beim 10. Runden Tisch Rudolfplatz werden die Freien Wähler in der 2. Novemberhälfte mit den Bürgern die Planungen diskutieren. Henseler erklärte: "Wir setzen alles daran, eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des Rudolfplatzes zu gewährleisten."

Zur Gesamtsituation des Platzes wies Dr. Christoph Dornbusch, Mitinitiator des Abendmarktes "meet&eat" auf dem Rudolfplatz, darauf hin, dass an der Belebung des Platzes ständig mit neuen Ideen gearbeitet werden müsse. Allerdings solle die Verwaltung dies unterstützen durch Schädlingsbekämpfung und den Erhalt der Schutzpfosten, die die Autos von der Platzfläche fernhalten.


gez. Martin Klein

Einen Personalwechsel gab es bei den Freien Wählern in der Stadtbezirksgruppe Lindenthal/Ehrenfeld. Die bisherige Sprecherin Maria Steffens beendete Ihre Tätigkeit und schlug Roland Held als ihren Nachfolger vor.
 
"Ich bleibe den Freien Wählern verbunden, werde mich aber zukünftig auf die Redaktion des Newsletters "Rathaus-Post" konzentrieren, der mehrmals im Jahr erscheint. Mit Roland Held werde ich auch in Zukunft gut zusammenarbeiten", sagte Maria Steffens.
 
Roland Held erklärte: "Als neuer Sprecher will ich mich verstärkt um die Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler in den beiden Stadtbezirken Lindenthal und Ehrenfeld kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Profil der Freien Wähler anhand von konkreten Projekten und Problemen - wie dem Ankauf der Weißhaus-Immobilie durch die öffentliche Hand, dem geplanten Frischezentrum in Marsdorf, dem Braunsfelder Markt oder dem Helios-Gelände in Ehrenfeld - besser kennen lernen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Situation der Kindertagesstätten und Schulen in unseren Stadtbezirken. Als erstes lade ich deshalb für den 16. Sept., 19.30 Uhr, zum
Lindenthal/Ehrenfelder Stammtisch in die Gaststätte "Marienbild", Aachener Str. 561, ein.
Dort können die Bürgerinnen und Bürger die vorgenannten Themen gemeinsam besprechen und bearbeiten. Als Gesprächspartner sind Ratsmitglied Andreas Henseler und Vorsitzender Martin Klein anwesend."
 
gez. Roland Held

Inzwischen hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage für die Interimsspielzeit der Kölner Oper vorgelegt. Darin präferiert sie als Standort das Staatenhaus in Deutz. Die Kosten für die beiden angebotenen Spielstätten differieren um ca. 1 Mio. Euro, die die MMC Studios über zwei Spielzeiten günstiger sind.
Die Aufwendungen für die Herrichtung des Staatenhauses sind nicht genauer spezifiziert.  Gleichzeitig wird es als "bestmögliche" und" bevorzugte" Variante geschildert.
 
Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler erklärt dazu: "Nach dem Desaster des gescheiterten Operneröffnungstermins bin ich nicht bereit, einen erneuten Vertrauensvorschuss für die Kulturverwaltung auszusprechen, bevor nicht beklärt ist, wer für die eingetretene Lage den "Oberverantwortungshut" auf hat. Mich beeindruckt auch nicht die konzertierte Aktion der Opernmitarbeiter und des Generalmusikdirektors in der letzten Betriebsausschuss-Sitzung. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung und Risikominimierung für die Stadt Köln und nicht um optimierte Spielpläne. Von städtischen Mitarbeitern mit sicherem Arbeitsplatz erwarte ich, dass sie beide Standorte motiviert bespielen. Deshalb setzte ich mich für die MMC-Studios ein."
 
gez. Andreas Henseler

Nach langen Jahren der Stagnation und Untätigkeit hat die Stadtverwaltung Köln das ehemalige Hertie-Gelände in Porz gekauft. Auf der Grundlage eines der Öffentlichkeit vorgestellten Gutachtens für eine städtebauliche Neugestaltung des Areals soll dieses an "moderne stadt" weiter verkauft werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung gemäß der Ratsvorlage 1225/2015, die am 10. Sept. vom Rat beschlossen werden soll, Verhandlungen über den Erwerb des Dechant-Scheben-Hauses und des Reisebüros am Friedrich-Ebert-Platz führen.

 

Horst Jarre, stellv. Vorsitzender FWK und Sprecher ihres Netzwerkes Rechtsrheinisch, erklärt dazu: "Nach jahrelanger Untätigkeit kommt die Verwaltung allmählich in Gang. Dass die drei Grundstücke erworben und gemeinsam überplant werden sollen, ist mehr als überfällig. Die Freien Wähler setzen sich für die Variante B 1 der Machbarkeitsstudie ein und fordern den Abriss des Hertie-Gebäudes und die städtebauliche Neuordnung mit Einzelhandel und Wohnungen."

 

Andreas Henseler, Ratsmitglied FWK, ergänzt: "Die Freien Wähler beantragen mit einem Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage einen städtebaulichen Wettbewerb für das Planungsgebiet. Es kann nicht angehen, dass ein Projekt dieser Größenordnung von einer städtischen Tochtergesellschaft entwickelt wird ohne Wettbewerb und Bürgerbeteiligung. Bei anderen Projekten - wie z.B. Parkstadt Süd, Mülheim Süd und Helios Gelände Ehrenfeld - ist dies eine Selbstverständlichkeit. Auch die Porzer Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, ihre Ideen in die Planung einzubringen. Dafür setzt sich auch der Förderkreis Rechtsrheinisches Köln mit seinem Vorsitzenden Bernhard Lob ein."


gez. Horst Jarre

stellvertretender Vorsitzender Freie Wähler Köln

Ratsmitglied Andreas Henseler zitiert den unvergessenen Jürgen "Kobra" Wegmann:
"Erst hatten wir kein Glück und dann kam noch Pech dazu!"
 
Die neueste Wahlpanne der Verwaltung ist nur mit Humor zu ertragen. Die Kölner Verwaltung kann sich jetzt nur noch um Schadensbegrenzung bemühen. Wahlleiterin Dr. Agnes Klein teilte mit, dass neue Stimmzettel in Druck sind. Ab einem Stichzeitpunkt werden diese als Briefwahlunterlagen verschickt. In den Bezirksämtern, in denen man bereits wählen kann, werden sie ebenfalls verwendet. Ebenso wird in den Stimmlokalen am 13.9. mit den neuen Stimmzetteln gewählt. Die bereits abgegebenen alten Stimmzettel sollen ihre Gültigkeit behalten.
Dazu erklärt Henseler: " Das nunmehr eingeschlagene Verfahren ist die letzte Möglichkeit der Verwaltung, die simple Oberbürgermeisterwahl noch in den Griff zu bekommen. Ob sie rechtssicher ist, darf bezweifelt werden".
 
Henseler schließt sich nicht den Forderungen nach einem Rücktritt der Wahlleiterin an und erklärt: "Es muss verwaltungsintern ermittelt werden, wie es möglich ist, dass die Wahlorganisation nach der letzten Sitzung des Wahlausschusses am 5.8. mit schlafwandlerischer Sicherheit einen Stimmzettel produziert hat, der nicht den Mustervorgaben des Wahlgesetztes entspricht. Dies konnte weder die Wahlleiterin noch der Wahlausschuss vorhersehen.  Sollte sich hierbei herausstellen, dass parteipolitischer Einfluss eine Rolle gespielt hat, ist Schluss mit lustig."
 
Darüber hinaus verweist Henseler auf den Antrag der Freien Wähler zur Ratssitzung am 10.9.  Darin fordern sie eine Erstattung der entstandenen Porto- und Personalkosten  durch die Postkartenaktion der SPD (siehe Anlage).
 
gez. Andreas Henseler

(Köln-Rodenkirchen) Infolge der Ankündigung der Stadtverwaltung, weitere Turnhallen zur Einrichtung von Notunterkünften nutzen zu müssen, hat nun auch Torsten Ilg, der für die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sitzt einen Vorschlag zur Entlastung der Situation gemacht: "Für mich ist klar, dass der Schulsport unter dieser Notsituation nicht leiden darf. Deswegen bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob nicht die Sporthalle der Bundeswehr in der Konrad-Adenauer-Kaserne als Ausweichquartier für den Sportunterricht von Schulen angrenzender Stadtteile und Bezirke genutzt werden kann, deren eigene Hallen durch die von der Verwaltung angekündigte Nutzung als Notunterkunft betroffen sein werden." Ilg sieht in der verkehrsgünstigen Lage der Kaserne an der Brühler Straße, sowie der schnellen Autobahnanbindung im Kölner Süden gute Anfahrtsmöglichkeiten für Schulbusse und Pendelverkehr. "Es hat in der Vergangenheit bereits solche Kooperationen der Bundeswehr mit der Gesamtschule Rodenkirchen gegeben. Auch nutzt die Evangelische Freie Gemeinde die Sporthalle für ihren Gemeindesport. Ich bin mir sicher, dass die Bundeswehr dieser Idee aufgeschlossen gegenüberstehen würde", Torsten Ilg will auch eine entsprechende Anfrage in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen stellen. 

Parallel zu den amtlichen von der Stadtverwaltung Köln versandten Wahlunterlagen fanden die Wählerinnen und Wähler eine Postwurfsendung der SPD im Briefkasten. Sie erhielten verbunden mit einer Wahlwerbung für deren OB Kandidaten eine amtlich aussehende Rückantwortkarte an die städtische Wahlorganisation zur Anforderung von Briefwahlunterlagen.
Um den winzigen und kaum sichtbaren Absender SPD zu erkennen, benötigt man eine große Lupe und reichliche detektivische Erfahrung.
Folglich halten viele Kölner Bürgerinnen und Bürger dies für eine offizielle städtische Aufforderung zur Bestellung von Briefwahlunterlagen und Wahl des SPD-Kandidaten.
 
Dazu Andreas Henseler von den Freien Wählern: "Sollte dies - wie der SPD Geschäftsführer treuherzig beteuert - überhaupt nicht beabsichtig, sondern Ziel der Postwurfsendung lediglich die Erhöhung der Wahlbeteiligung gewesen sein, wird dadurch deutlich, dass die SPD offensichtlich nicht imstande ist, zwischen parteipolitischen Aktionen und Verwaltungsaufgaben zu unterscheiden. Die Genossen haben wohl fest damit gerechnet, dass die Verwaltung ihre Kartenaktion gehorsam vollzieht. Wahrscheinlich ist das eine Spätfolge des ständigen Umgangs mit parteipolitischem Filz auf allen Ebenen".
 
Der Oberbürgermeister gab aufgrund zahlreicher Anrufe irritierter Kölnerinnen und Kölner eine offizielle Klarstellung heraus. Die Leiterin der Wahlorganisation kündigte in der Presse an, man werde von jedem, der eine solche Karte einschickt, die Telefonnummer ermitteln und ihm persönlich mitteilen, dass nur mit dem offiziellen Antrag Briefwahlunterlagen angefordert werden können.
 
Die Freien Wähler werden deshalb einen Antrag in die Ratssitzung am 10.9. einbringen, in der die
Verwaltung aufgefordert wird

  1. zu erfassen, wie viele der SPD-Rückantwortkarten bei der Verwaltung eingehen und sicher zu stellen, dass daraufhin keine Briefwahlunterlagen zugestellt werden.
  2. Eventuell anfallendes Nachporto durch nicht oder unzureichend frankierte Karten ebenfalls zu erfassen.
  3. Den Personal- und Zeitaufwand der Verwaltung, um die Telefonnummern der Absender zu recherchieren und zwecks Klarstellung anzurufen, festzuhalten.
  4. Die vorgenannten zusätzlichen Aufwendungen zusammenzufassen und der SPD in Rechnung zu stellen.

Bleibt zum Schluss die Frage: Steigert die SPD-Aktion die Wahlbeteiligung? Eher nicht, wer fordert schon nach städtischem Anruf ein zweites Mal schriftlich Briefwahlunterlagen an?
 
gez. Andreas Henseler

Freie Wähler sehen in privatem Frischezentrum eine große Chance für Raderberg.


Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, sieht in dem Wunsch der Händler des Großmarkts, ihre Betriebe in Zukunft eigenverantwortlich am alten Standort in Raderberg betreiben zu wollen einen guten Ansatz. "Der Großmarkt gehört zu Raderberg und den Bürgern im Kölner Süden. Dort hat man einen treuen Kundenstamm aufgebaut, den die Händler natürlich nicht verlieren möchten."


Ilg sieht auch in dem unlängst präsentierten Modell einer neuen Halle mit Frischezentrum und oberirischer Wohnbebauung ein ansprechendes und zukunftsfähiges Konzept, zumal es keine verbindlichen Geländezusagen für alternative Standorte z.B. in Marsdorf gibt, und die Händler bereits 2020 den alten Standort räumen sollen." Für mich ist jetzt der Moment zur Umkehr gekommen um veraltete Konzepte im Zuge der geplanten Südbahn entsprechend anzupassen. Dazu gehört auch, sich von den unsinnigen Plänen zur Verengung der Bonner Straße zu verabschieden. So ein attraktives Frischezentrum im Einklang mit Park und Wohnbebauung wäre eine Bereicherung für das gesamte ESIE-Projekt, zumal mit dem geplanten Wohnquartier auf dem ehemaligen Deutsche-Welle-Areal der Bedarf an guter Infrastruktur wachsen wird."


So wie Ilg, sieht auch FW-Ratsherr Andreas Henseler in einem privat finanzierten neuen Großmarktmodell eine riesige Chance für den Kölner Süden. Allerdings könne sich die Stadt Köln so ein weiteres Großprojekt nicht leisten, betonen beide Mandatsträger. Das derzeitige Raderberger Modell ist reines Wunschdenken und ein großes Risiko für die Stadt, zumal finanzielle "Deckungslücken" bleiben. Wir wollen insgesamt neue Wege gehen. Private Investoren müssen gefunden werden. Die Stadt Köln soll lediglich den Baugrund zur Verfügung stellen und die Verantwortlichkeit für den denkmalgeschützten Bereich der alten Halle behalten", so Henseler.


Torsten Ilg ergänzt: "Das Risiko eines solchen Modells darf nicht auf die Stadt "abgewälzt" werden. Der Betrieb einer Großmarkthalle gehört nicht zu den Pflichten der Kommune und soll deshalb als privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden. Fast alle deutschen Großstädte gehen bereits diesen Weg und ich bin mir sicher, dass man auch unseren Händlern in Köln diese Eigenverantwortung zutrauen kann".

 

gez. Torsten Ilg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als teilnehmender Beobachter, anders kann ich mich als Einzelmandatsträger nicht bezeichnen, muss ich mich auf die allgemein zugänglichen Daten zum Haushalt stützen, soweit sie vorliegen.

Als Vertreter der Freien Wähler kenne ich die Absprachen zwischen den Fraktionen und Gruppen nicht, die den Haushalt tragen.

Mir sind allerdings die ökonomischen Rahmenbedingungen bekannt, in die der Haushalt in seinem Vollzug eingebettet ist. Sie sind nicht mehr ganz so optimal wie für den Haushalt des vergangenen Jahres, für den die Schlussrechnung mit dem zu erwartenden Defizit noch nicht vorliegt. Eine Schätzung der Kämmerin geht von einem Minus von mindestens 200 Mio. € aus.

Damals lagen wir auf dem Höhepunkt der Konjunktur und die Zinsen befanden sich auf einem absoluten Tiefpunkt, der sich auch bis heute noch nicht wesentlich verändert hat. Verändert haben sich allerdings die konjunkturellen Aussichten und die Finanzwelt stellt sich auf steigende Zinsen ein.

Trotzdem sind Sie in die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres mit einer Lücke von 300 Mio. € gestartet, die Sie in den Beratungen mit Ach und Krach um 35 Mio. € reduziert haben. Damit haben sie mit einem blauen Auge die Genehmigungsfähigkeit bei der Bezirksregierung erreicht, nicht ohne z.B. der GAG eine Sonderabführung von 5 Mio. € aufzuzwingen.

Wir haben damals aufgezeigt, dass die strukturelle Unterdeckung des Haushalts, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, fortbesteht und die Tendenz hat, eher zu wachsen als kleiner zu werden. Ich werde anschließend deutlich machen, dass dies eingetreten ist und wir uns vor einer schwarzen Null im Jahre 2023 entfernen, statt sich ihr anzunähern.

Daran ändern auch die kleiner werdenden Prozentzahlenreihen der Kämmerin - bezogen auf dieses Jahr - nichts. Sie sind reines Wunschdenken und durch nichts hinterlegt.

Wir haben für den Haushalt des vergangenen Jahres ein "freiwilliges Haushaltssicherungskonzept" vorgeschlagen, worauf Sie natürlich nicht eingegangen sind. Von daher erwarte ich auch nicht, dass Sie unserem Vorschlag, den wir für diesen Haushalt erneut unterbreiten, jetzt zustimmen.

 

Wie sehen nun die Eckdaten für den kommenden Haushalt aus? Statt mit 300 Mio. ist der Entwurf mit einer Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 447 Mio. € in die Beratungsphase gestartet. Davon sollen 280,3 Mio. € durch eine "Entnahme aus der Rücklage" gedeckt werden. Letzteres ist eine Schönsprech-Umschreibung für eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,78 % des Gesamthaushalts. Die gesetzliche Obergrenze für diese Operation liegt bei 5 % des Gesamthaushalts.

 

Dann hat die Kämmerin zu einem Trick gegriffen und die noch fehlenden 167 Mio. € als "Ertrag" in den Haushalt eingebucht. Dies ging deshalb, weil dieser Betrag durch Einsparungen bei den Dezernaten gedeckt werden sollte. Davon seien 100 Mio. € bereits "identifiziert" - ich zitiere aus der Haushaltsrede der Kämmerin - die verbleibenden 67 Mio. € würden durch "Mehrerträge oder Minderaufwendungen" erbracht. Diese würden dann wiederum durch einen "integrierten Managementprozess" erreicht.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es bis unmittelbar vor der Verabschiedung nicht gelang, 100 Mio. € einzusparen, sondern lediglich 80 Mio. Die verbleibenden ca. 87 Mio. € sollen jetzt als "pauschale Sparvorgabe" bei der Bezirksregierung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung abgesegnet werden.

In den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, und der Gruppe Die Piraten sind zwar Umschichtungen in und zwischen den Einzelplänen vorgenommen worden, wesentliche Einsparungen über die 80 Mio. hinaus, die von der Verwaltung eingespart wurden, kann ich jedoch weder im Gesamtveränderungsnachweis erkennen, noch im Veränderungsnachweis 6. Eher ist das Gegenteil der Fall - und das vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung bei der Genehmigung des letzten Haushaltes erklärt hat: "Die aktuelle Haushaltsplanung sieht für die Jahre 2013 und 2014 sowie für den gesamten weiteren Finanzplanungszeitraum die kontinuierliche Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage vor und bewirkt einen fortschreitenden Verzehr des Eigenkapitals".

Und weiter schreibt die Bezirksregierung: "Konkrete Angaben, auf welche Weise man dem Konsolidierungsbedarf im Finanzplanungszeitraum gerecht zu werden gedenkt, finden sich allerdings auch in der aktuellen Anzeige nicht. Statt dessen erfolge die bekannten Hinweise auf die beabsichtigte Implementierung von Strategien zu Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts".

 

Meine Damen und Herren, wenn die Bezirksregierung ihre Erklärungen zur Haushaltsgenehmigung vom 16.3.2013 ernst nähme, dürfte sich den Haushalt, wie Sie ihn heute verabschieden, unter keinen Umständen genehmigen. Es gilt das Prinzip: Damals standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

 

Dieser Haushalt wäre zu der Zeit meiner Beigeordnetentätigkeit von einem Regierungspräsidenten Antwerpes nie genehmigt worden. Täuschen Sie sich nicht: wenn Sie trotz allem von der Bezirksregierung ein Testat mit oder ohne Auflagen erhalten, sind Sie nicht über den Berg.

Je länger Sie den Beginn der strukturellen Konsolidierung hinausschieben, desto härter wird der Aufschlag in der Realität.

Wie man in dieser Situation im Stellenplan 825 Mehrstellen zusetzen und dauerhaft finanzieren will - von den ca. 250 entfristeten Stellen gar nicht zu reden - ist mir absolut schleierhaft. Ich halte dies für ein verheerendes Signal. Wir reden immerhin über jährliche Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Mio. €.

 

Dies ist auch im Städtevergleich absolut einzigartig. Bei 1 Million Einwohnern erreichen wir damit einen Stellenplan mit 17.000 Stellen.

Die Stadt Frankfurt hat bei 700.000 Einwohnern nur 10.000 Stellen in der Verwaltung. Rechnet man diese auf 1 Million Einwohner hoch, wären es 14.000 Stellen, das sind 3.000 weniger als in unserer Kölner Verwaltung.

Allein diese Zahl zeigt mir, dass bei uns etwas furchtbar schief läuft. Unsere Situation ist nicht der hohen Zahl von Flüchtlingen geschuldet, sondern dem fehlenden Willen zu strukturellen Verbesserungen.

Damit ist nicht gesagt, dass Bund und Land nicht mit zusätzlichen Mitteln zur Flüchtlingsunterbringung beitragen müssen. Selbstverständlich müssen sie das.

Wir aber haben auch einen eigenen Beitrag zur Strukturverbesserung zu leisten und dürfen nicht wie Herr Frank sagen: "Wir können unseren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen". - Natürlich nicht, wenn wir so weitermachen!

 

 

 

Von daher müssen wir nach Auffassung der Freien Wähler drei wesentliche Veränderungen einleiten:

 

  1. Wir benötigen in Rat und Verwaltung eine Kultur des wirtschaftlich soliden Handelns.

Es geht nicht, dass eine Fachbeigeordnete wie im Fall der "aufsuchenden Verbraucherberatung" erklärt, wir verzichten auf die angebotene zweijährige Landesförderung, weil wir das danach nicht alleine finanzieren können,

und der Oberbürgermeister sie anweist, das Projekt trotzdem zu realisieren. Wie soll damit ein Beispiel für sparsame Haushaltsführung gegeben werden, frage ich Sie?

  1. Wir benötigen die politische Setzung von Prioritäten im Haushalt. Das heißt naturnotwendig, dass es auch weniger wichtige Aufgaben geben muss, die wegfallen können. Sonst werden wir keine strukturellen Verbesserungen erreichen. Es geht z.B. nicht, dass im zukünftigen Theaterbetrieb im neuen Haus über ein Gutachten sofort die teuerste oder zweit-teuerste Variante für den jährlichen Betriebskostenzuschuss angestrebt wird.

  2. Der Rat muss bei der Haushaltssanierung mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht z.B. nicht, dass Sie zwei Sitzungen nach der Kommunalwahl sich die Fraktionsmittel kräftig erhöhen. Sie müssen das Gegenteil tun, z.B.

    • die Anzahl der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei reduzieren,

    • und die Anzahl der Stadtbezirke gleich um drei abbauen.

    • Machen Sie die Erhöhung der Fraktionsmittel rückgängig und schaffen Sie

    • die Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende ab. Vergeben Sie statt dessen einen Abrufauftrag an ein Mietwagenunternehmen.

 

Wenn Sie auf diese Weise mit gutem Beispiel vorangehen, hätten die Bürger und Bürgerinnen auch Verständnis für weitere schmerzhafte Einschnitte, ohne die eine strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht gelingen wird - wie z.B. im Rahmen eines "freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts":

 

  • die drastische Kürzung von freiwilligen Leistungen,

  • Einstellungsstopp,

  • Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,

  • entsprechende Reduzierung der städtischen Aufgabenfelder.

 

Diese Einschnitte sind zweifellos schmerzhaft und sozial einseitig. Von daher muss über die Einnahmenseite des Haushalts die soziale Symmetrie gewahrt werden:

 

  • Steuererhöhungen (wie z.B. die Gewerbesteuer), höhere Gebühren und Eintrittsgelder in noch festzulegenden sozial unproblematischen Bereichen dürfen kein Tabu sein, ebenso wenig wie

  • der Verkauf von städtischen Gesellschaften und Gesellschaftsanteilen.

 

Meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht: Haushaltskonsolidierung ist ein langer und steiniger Weg. Tun Sie endlich den ersten Schritt, dann haben Sie die Freien Wähler auf Ihrer Seite. Solange Sie aber diesen notwendigen Schritt verweigern, können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende Beschlüsse (z.T. per Dringlichkeitsentscheidung) gefasst. Die BV muss ihre Dringlichkeitsentscheidungen noch bestätigen.
Gegen die Planung wurden massive Bedenken der Bürgerschaft vorgetragen und zahlreiche Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (ein Zusammenschluss der Bürgervereine und -Initiativen im Kölner Süden), die AG Heidekaul, der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die Interessengemeinschaft Marienburg - haben alternative Planungsvorschläge gemacht, die von der Verwaltung bis auf Kleinigkeiten (Bahnsteige in Mittellage) abgelehnt wurden.
Der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die IG Marienburg führen am 12.8.2015 um 19.00 Uhr im Ev. Gemeindesaal in der Mehlemer Straße zum Thema "Durchgangsverkehr im Wohngebiet" eine Bürgerversammlung durch.   

Ratsmitglied Andreas Henseler (Freie Wähler) und Bezirksvertreter Torsten Ilg (parteilos) nehmen die Situation zum Anlass, ihre Ablehnung der Planung, die auch im Rat und der BV Rodenkirchen dokumentiert wurde, zusammenfassend öffentlich zu begründen. Sie stellen dazu fest:  

  1. Wie Gutachten und die Verkehrszählungen von Dr. Hammer (Vorsitzender Bürgerverein Bayenthal/Marienburg) nachgewiesen haben, ist die gesamte Grundlage der Planung falsch. Durch Fahrbahnreduzierung von 2 auf 1 Spur auf der Bonnerstraße (vom Gürtel bis zur Marktstraße) und die ebenerdige Querung der Bahn auf der Rheinuferstraße an der Südbrücke wird der derzeitige Autoverkehr abgeschnitten. Er kann nicht, wie von den Planern unterstellt, von der Stadtbahn, auch bei engsten Taktzeiten, aufgenommen werden kann. Die Kapazitäten der Stadtbahn sind für die geplante Anzahl der Umsteiger vom Auto auf die Bahn nicht ausreichend.

  2. Einzelne Planungselemente sind stadtgestalterisch und verkehrstechnisch schlicht nur als unsäglich zu bezeichnen:
  • so entsteht an der Kreuzung Bonner- und Schönhauser Straße eine riesige Asphaltwüste, an der auch die vorgesehenen Rasengleise nicht ändern. Dabei hat der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg durch den Architekten Johannes Werner eine phantasievolle Alternativplanung vorgelegt, die ohne Berücksichtigung geblieben ist.
  • An der Bahn-Endhaltestelle Arnoldshöhe  soll beim Übergang zur Endhaltestelle der Buslinie 132 (Richtung Rondorf) ein unübersichtliches Gewusel von Bahnsteigen, Busspuren und Fußgängerüberwegen realisiert werden , das durch den falschen Standort der Parkpalette (Park & Ride) auf einem Tennisplatz  unmittelbar vor einem Wohnblock komplettiert wird. Dabei steht auf der  gegenüberliegenden Straßenseite ein Standort auf unbebautem städtischem  Grundstück zur Verfügung. Ob nicht statt dessen ein Standort des "Park & Ride" -  Hauses besser an der Linie 16 in Godorf untergebracht wäre - wie von der AG  Heidekaul vorgeschlagen - wurde nicht ernsthaft geprüft.
  • Die Weiterführung der Stadtbahn über den Bonner Verteiler nach Rondorf und Meschenich ist völlig unklar, u. a. wird die absurde Variante einer Weiterführung als Hochbahn erwogen. Auch hier gibt es Alternativvorschläge, die wie erwartet von der Verwaltung nicht in Betracht gezogen werden.

    3. Für die 85 Mio. (65 Mio. städtischer Anteil) wird eine Verschlimmbesserung der  Verkehrsituation im Kölner Süden herbeigeführt, die wohl einzigartig ist. Der Wegfall der  Linie 133 vom Höninger Platz (derzeit bis zum Hauptbahnhof) ist in dem  Zusammenhang  nur eine Randnotiz. Viel wesentlicher ist die Verlagerung des Autoverkehrs von der  Bonner- und Rheinuferstraße in die Stadtteile Bayenthal/Marienburg und auf die Brühler  Straße nach Raderthal und bis nach Zollstock. Dabei wird das Projekt mit enormem  Zeitdruck durchgesetzt, obwohl die Inbetriebnahme erst für das Jahr 2023 nach der  Schließung der Einsturzstelle am ehemaligen Stadtarchiv möglich ist. Es sei denn,  man entschließt sich auch hier für einen Pendelverkehr bis zur Severinstraße, ähnlich wie  dem nach Rodenkirchen, der Ende des Jahres starten soll.  

Vor diesem Hintergrund fordern wir:  

  1. Die Planung des dritten Bauabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn muss mit dem Ziel überarbeitet werden, die vierspurige Nutzung der Bonner Straße weiterhin zu ermöglichen, die Kreuzung Bonner Straße/Schönhauser Straße neu zu gestalten und die Parkpalette Heidekaul zu verlegen (mindestens auf die andere Straßenseite, noch besser nach Godorf).
     
  2. Angesichts der frühestens für 2023 vorgesehenen Inbetriebnahme des dritten Bauabschnittes muss die Zeit der Planungsoptimierung genutzt werden für die Tieferlegung der Rheinuferstraße unter die vorsorglich für diesen Fall bereits eingebaute Betonplatte, damit eine ebenerdige Kreuzung vermieden wird. Erst danach darf mit dem Bau des dritten Bauabschnittes begonnen werden. Er kann dann immer noch rechtzeitig bis 2023 fertig gestellt werden. Förderrechtliche Probleme wegen der längeren Bauzeit  müssen mit den Zuwendungsgebern Bund und Land verhandelt werden.     

 

gez. Andreas Henseler     gez. Torsten Ilg

Torsten Ilg, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist vom Vorstand der Freien Wähler Köln einstimmig in die Wählergemeinschaft aufgenommen worden. Er war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der AfD gewählt worden und nach dem Rechtsruck dort ausgetreten.

Ilg sagte: "Ich bin wegen meiner kommunalpolitischen Positionen gewählt worden. Dazu gehören z.B. die Forderung nach Tieferlegung der Rheinuferstraße bei der geplanten ebenerdigen Querung der Stadtbahn an der Südbrücke und der Verzicht auf die vorgesehene Verengung der Bonner Straße von 4 auf 2 Spuren zwischen Gürtel und Marktstraße. Ich setzte mich für die Forderungen der örtlichen Bürgervereine ein und will mit ihnen eng zusammen arbeiten. Genau dies ist die Politik der Freien Wähler, bei denen ich eine neue politische Heimat gefunden habe".

"Wir freuen uns über die Verstärkung durch Torsten Ilg, der ab sofort die Freien Wähler in der Bezirksvertretung Rodenkirchen vertritt. Neben Andreas Henseler im Rat haben wir damit einen zweiten Mandatsträger, der sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden einsetzt", ergänzt Martin Klein, Vorsitzender der FWK.

Walter Wortmann, Sprecher der Freien Wähler im Stadtbezirk Rodenkirchen, erklärt: "Mit Torsten Ilg erhalten wir im Stadtbezirk Rodenkirchen - der einen Schwerpunkt der Freien Wähler in Köln darstellt - eine entscheidende Verstärkung. Gleichzeitig werden wir ihn in seiner Mandatstätigkeit in der BV nach Kräften unterstützen. Gemeinsam werden wir für den Stadtbezirk mehr erreichen."

gez. Andreas Henseler

Erneuter Maulkorbversuch gegen Henseler, ansonsten außer Spesen nichts gewesen und eine Sondersitzung des Rates dringlich
 
Der Unterausschuss Kulturbauten begann mit dem üblichen Maulkorbversuch des Ausschussvorsitzenden (SPD) gegen Andreas Henseler, Freie Wähler, dessen schriftliche Anfrage (siehe Anlage) nicht nur unbeantwortet blieb, sondern wegen
Verfristung von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte.
Eine Anfrage der Linken dagegen, einen Tag nach der der Freien Wähler beim Büro des Oberbürgermeisters eingegangen, sollte dagegen auf der Tagesordnung verbleiben. Mit Unterstützung von Dr. Ralf Elster (CDU) gelang es, den Vorsitzenden von seinem Vorhaben abzubringen. "Schön, dass es in diesem Ausschuss noch Liberale gibt", erklärte Henseler daraufhin mit Blick auf Elster.
 
Nachdem so zu Beginn das Klima hinreichend vergiftet war, sind die wesentlichen Ergebnisse schnell kommentiert:

  1. Eine Tischvorlage der Verwaltung mit 20 Mio. Euro Mehrausgaben, um die "Handlungsfähigkeit der Baustelle" aufrecht zu erhalten, wurde in den Unterausschuss eingebracht und im Betriebsausschuss in die Fraktionen
    verwiesen. "Damit steigen die Gesamtkosten zwischenzeitlich auf ca. 300 Mio. € und die Baustelle ist handlungsunfähig. Höchste Zeit für eine Sondersitzung des Rates", sagt Henseler, "schließlich müssen auch noch die Kosten für das neue
    Interim und die Dauer der Unterbringung im Staatenhaus bewertet werden".
     
  2. Die Versuche der Ausschussrepräsentanten, die Verwaltung zur Klärung von Verantwortlichkeiten zu drängen, ähneln mehr und mehr einer Endlosschleife. Zuerst hatte niemand den "Oberverantwortungshut" an, jetzt erklären sich plötzlich
    alle gemeinsam als verantwortlich. Konsequenzen: keine. Henseler dazu: "So kann es nicht gehen. Es muss geklärt werden, wieso nach dem 'internen Ziehen der Reißleine' am 15.7., mit der der Eröffnungstermin am 7.11. geplatzt war, das Büro des Oberbürgermeisters am 17.7. noch Dringlichkeitsentscheidungen zu Ausstattungsangelegenheiten des Projekts versandt hat. Außerdem wird die Verwaltung sich nicht hinter der 'Verschwiegenheitsklausel im Aufhebungsvertrag' (Mitteilung der Verwaltung 2328/2015, Seite 8) verschanzen können, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, warum das Projektsteuerungsunternehmen D. U. Diederichs durch das Büro Zarinfar Ende Febr./Anfang März ersetzt wurde".
     
  3. Bemerkenswert war einzig der Auftritt des neuen Projektsteuerers, Herrn Turadj Zarinfar. Er berichtete von ausstehenden 32 Mio. € Nachtragsforderungen und stellte dem staunenden Ausschuss dar, wie er nach der Übernahme der Projektsteuerung  die steil steigende Zahl der Behinderungsanzeigen in eine Systematik gebracht hat, um sie in einen Zusammenhang mit dem Zeitplan zu bringen. Auf den Zwischenruf von Henseler, dies sei Aufgabe eines Projektsteuerers in Zeiten der computergestützten Netzplantechnik, erklärte er, eine solche methodische Vorgehensweise habe vor der Übernahme seiner Tätigkeit nicht bestanden. Bleibt nur noch anzumerken, dass das insolvente Unternehmen Imtech auf der Baustelle zuständig war für Bau-, Starkstrom und Kältetechnik. Zarinfar dazu: "Eine Steckdose muss in jeden Raum". Daraufhin erklärte Henseler: "Nach diesen Ausführung ist klar: Wir werden uns davon verabschieden müssen, das Staatenhaus nach einem Jahr wieder verlassen zu können - die Situation ist unkalkulierbar".
     
  4. Die Klärung der Verantwortlichkeiten wird vermutlich nur durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen können. Dabei geht es um Fragen, die mit dem schlichten Hinweis - "Wir sind alle verantwortlich" - nicht abzutun sind.
     
  5. Bleibt nachzutragen, welche Zusatzfragen die Freien Wähler dann noch mündlich zum Unmut des Vorsitzenden gestellt haben:
  • Wie wird die Verwaltung angesichts des Desasters auf der Opernhausbaustelle eine vollständige Reorganisation des städtisch verantworteten Bauens von der Ausführungsebene bis zur Spitze des Baudezernats in die Wege leiten?
  • Wann wurde der Auftrag an die Firma Imtech vergeben, deren Ruf seit Bekanntwerden ihrer Rolle beim Bau des Berliner Flughafens beschädigt ist.   

 


gez. Andreas Henseler
 
Anhang:
Anfrage "Opernflop'"

Freie Wähler dokumentieren stupide Ablehnung aller Entscheidungsalternativen durch die Ratsmehrheit
 
Bei einem weiteren Bauprojekt der Stadt Köln ist das Kind mal wieder in den Brunnen gefallen: Der neu errichtete Hangar mit seinen Nebengebäuden für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg hat sich um 12 cm abgesenkt. Die Inbetriebnahme des Platzes sollte bereits erfolgt sein und wird auf jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben.
 
Schon wieder werden von den Ratsfraktionen Schuldige in der Verwaltung gesucht (vergleiche entsprechende Äußerungen in der Presse). Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler, erklärt dazu: "Die Ratsmehrheit selbst trägt einen wesentlichen Anteil an Verantwortung für das neue Baudesaster. Von Planungsbeginn an haben Bürgerinitiativen und Fachleute vor der Errichtung einer Hubschrauberstation auf der instabilen und cyanitbelasteten Kalkberg-Deponie gewarnt. Trotzdem hat die Stadt das
Gelände von der GSE gekauft und sämtliches Altlastenrisiko übernommen, ohne zu wissen, ob die Stabilität der Deponie überhaupt einen tonnenschweren Gebäudekomplex tragen kann".
 
Die Freien Wähler haben bereits 2008 Proteste der Anwohner gegen das Projekt unterstützt und alternative Standorte vorgeschlagen:  

  1. Verbleib und Ausbau des vorhandenen Provisoriums am Flughafen,
  2. Übernahme der Kernträgerschaft für den Rettungshubschrauber durch den Rhein-Sieg-Kreis, der sich dafür interessiert hat. Entsprechende Anträge und Anfragen der Freien Wähler (ehemals Kölner Bürger Bündnis), zuletzt am 1.10.2013, blieben ohne Beachtung.

Deshalb fordern die Freien Wähler jetzt den sofortigen Baustopp auf dem Kalkberg und  die erneute - und diesmal ernsthafte - Prüfung der vorgenannten Alternativen. Henseler dazu. "Es muss dringend untersucht werden, ob durch die Druckbelastung und die Setzung des Gebäudes sich die Cyanitbelastungen im Abstrom des Grundwassers verändert haben".  

gez. Andreas Henseler               
 
Anlagen: 

Einladungsflyer 26.11.2008   
PE vom 30.11.2008    
Antrag 30.6.2009
Anfrage 1.10.2013 mit Antwort der Verwaltung

Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende Beschlüsse (z.T. per Dringlichkeitsentscheidung) gefasst. Die BV muss ihre Dringlichkeitsentscheidungen noch bestätigen.
Gegen die Planung wurden massive Bedenken der Bürgerschaft vorgetragen und zahlreiche Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (ein Zusammenschluss der Bürgervereine und -Initiativen im Kölner Süden), die AG Heidekaul, der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die Interessengemeinschaft Marienburg - haben alternative Planungsvorschläge gemacht, die von der Verwaltung bis auf Kleinigkeiten (Bahnsteige in Mittellage) abgelehnt wurden.
Der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg und die IG Marienburg führen am 12.8.2015 um 19.00 Uhr im Ev. Gemeindesaal in der Mehlemer Straße zum Thema "Durchgangsverkehr im Wohngebiet" eine Bürgerversammlung durch.   

Ratsmitglied Andreas Henseler (Freie Wähler) und Bezirksvertreter Torsten Ilg (parteilos) nehmen die Situation zum Anlass, ihre Ablehnung der Planung, die auch im Rat und der BV Rodenkirchen dokumentiert wurde, zusammenfassend öffentlich zu begründen. Sie stellen dazu fest:  

  1. Wie Gutachten und die Verkehrszählungen von Dr. Hammer (Vorsitzender Bürgerverein Bayenthal/Marienburg) nachgewiesen haben, ist die gesamte Grundlage der Planung falsch. Durch Fahrbahnreduzierung von 2 auf 1 Spur auf der Bonnerstraße (vom Gürtel bis zur Marktstraße) und die ebenerdige Querung der Bahn auf der Rheinuferstraße an der Südbrücke wird der derzeitige Autoverkehr abgeschnitten. Er kann nicht, wie von den Planern unterstellt, von der Stadtbahn, auch bei engsten Taktzeiten, aufgenommen werden kann. Die Kapazitäten der Stadtbahn sind für die geplante Anzahl der Umsteiger vom Auto auf die Bahn nicht ausreichend.

  2. Einzelne Planungselemente sind stadtgestalterisch und verkehrstechnisch schlicht nur als unsäglich zu bezeichnen:
  • so entsteht an der Kreuzung Bonner- und Schönhauser Straße eine riesige Asphaltwüste, an der auch die vorgesehenen Rasengleise nicht ändern. Dabei hat der Bürgerverein Bayenthal/Marienburg durch den Architekten Johannes Werner eine phantasievolle Alternativplanung vorgelegt, die ohne Berücksichtigung geblieben ist.
  • An der Bahn-Endhaltestelle Arnoldshöhe  soll beim Übergang zur Endhaltestelle der Buslinie 132 (Richtung Rondorf) ein unübersichtliches Gewusel von Bahnsteigen, Busspuren und Fußgängerüberwegen realisiert werden , das durch den falschen Standort der Parkpalette (Park & Ride) auf einem Tennisplatz  unmittelbar vor einem Wohnblock komplettiert wird. Dabei steht auf der  gegenüberliegenden Straßenseite ein Standort auf unbebautem städtischem  Grundstück zur Verfügung. Ob nicht statt dessen ein Standort des "Park & Ride" -  Hauses besser an der Linie 16 in Godorf untergebracht wäre - wie von der AG  Heidekaul vorgeschlagen - wurde nicht ernsthaft geprüft.
  • Die Weiterführung der Stadtbahn über den Bonner Verteiler nach Rondorf und Meschenich ist völlig unklar, u. a. wird die absurde Variante einer Weiterführung als Hochbahn erwogen. Auch hier gibt es Alternativvorschläge, die wie erwartet von der Verwaltung nicht in Betracht gezogen werden.

    3. Für die 85 Mio. (65 Mio. städtischer Anteil) wird eine Verschlimmbesserung der  Verkehrsituation im Kölner Süden herbeigeführt, die wohl einzigartig ist. Der Wegfall der  Linie 133 vom Höninger Platz (derzeit bis zum Hauptbahnhof) ist in dem  Zusammenhang  nur eine Randnotiz. Viel wesentlicher ist die Verlagerung des Autoverkehrs von der  Bonner- und Rheinuferstraße in die Stadtteile Bayenthal/Marienburg und auf die Brühler  Straße nach Raderthal und bis nach Zollstock. Dabei wird das Projekt mit enormem  Zeitdruck durchgesetzt, obwohl die Inbetriebnahme erst für das Jahr 2023 nach der  Schließung der Einsturzstelle am ehemaligen Stadtarchiv möglich ist. Es sei denn,  man entschließt sich auch hier für einen Pendelverkehr bis zur Severinstraße, ähnlich wie  dem nach Rodenkirchen, der Ende des Jahres starten soll.  

Vor diesem Hintergrund fordern wir:  

  1. Die Planung des dritten Bauabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn muss mit dem Ziel überarbeitet werden, die vierspurige Nutzung der Bonner Straße weiterhin zu ermöglichen, die Kreuzung Bonner Straße/Schönhauser Straße neu zu gestalten und die Parkpalette Heidekaul zu verlegen (mindestens auf die andere Straßenseite, noch besser nach Godorf).
     
  2. Angesichts der frühestens für 2023 vorgesehenen Inbetriebnahme des dritten Bauabschnittes muss die Zeit der Planungsoptimierung genutzt werden für die Tieferlegung der Rheinuferstraße unter die vorsorglich für diesen Fall bereits eingebaute Betonplatte, damit eine ebenerdige Kreuzung vermieden wird. Erst danach darf mit dem Bau des dritten Bauabschnittes begonnen werden. Er kann dann immer noch rechtzeitig bis 2023 fertig gestellt werden. Förderrechtliche Probleme wegen der längeren Bauzeit  müssen mit den Zuwendungsgebern Bund und Land verhandelt werden.     

 

gez. Andreas Henseler     gez. Torsten Ilg

Politische Verantwortung für Opernflop  


Sehr geehrter Herr Roters,
sehr geehrter Herr Prof. Schäfer,  


ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Unterausschusses Kulturbauten zu setzen:  


Die Freien Wähler verfolgen mit Interesse die Debatte über den geplatzten Termin der Eröffnung der Oper bzw. des Theaters am alten Standort. Als Einzelmandatsträger stehen dem Vertreter der Freien Wähler zur Information nur allgemein zugängliche Quellen und Presseveröffentlichungen zur Verfügung. Als teilnehmender Beobachter kann er im Unterausschuss nur zu Wort kommen, wenn er eine Anfrage stellt.  
Im Gegensatz dazu bestehen für die Mehrheitsfraktion im Rat, die SPD, ganz andere Möglichkeiten, auf die Verwaltung und ihr Handeln Einfluss zu nehmen. Immerhin stellt die Partei den Oberbürgermeister, den Stadtdirektor, eine Bürgermeisterin (die gleichzeitig Mitglied im Kulturausschuss ist), einen weiteren Bürgermeister, die Vorsitzende des Kulturausschusses, den Vorsitzenden des Unterausschusses Kulturbauten - und hat die amtierende Beigeordnete für Kultur dem Rat zur Wahl vorgeschlagen.  

Vor diesem Hintergrund fragen die Freien Wähler:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung den umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zum geplatzten Eröffnungstermin der Oper, der nach dem Prinzip "Haltet den Dieb" die Verantwortung für die eingetretene Lage offenbar ausschließlich auf die Verwaltung abwälzen will?  

  2. Wie gestaltet sich die offizielle und informelle Kommunikation zwischen der zuständigen Verwaltung, der Verwaltungsführung und den herausgehobenen Persönlichkeiten der Mehrheitsfraktion (siehe Einleitung) und ihrer Fraktionsspitze im Kontext des Managements eines Bauvorhabens, das nicht nur prägend für das städtische Ansehen ist, sondern mehrere hundert Millionen Euro Investitionsmittel umfasst?  

  3. Wie wird die Verwaltung nach ausführlicher Ursachenforschung aus der eingetretenen Lage auf der Opernbaustelle Schlussfolgerungen für die Aufbauorganisation des städtischen Bauens unter Einbeziehung der Dezernatsstruktur über den "11-Punkt-Plan" hinaus ziehen und dem Rat präsentieren, bzw. diesen in die Beratungen einbeziehen?  

  4. Wie wird die Verwaltung mit denjenigen Unternehmen auf der Opernbaustelle verfahren, die angesichts des Termindrucks unkooperativ waren, bzw. durch überzogene Forderungen (z. b. durch zigfach überhöhte Preise einzelner Gewerke) sich einen Vorteil verschaffen wollten?
     
  5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung angesichts der angeblichen Aussage: "Stadt: Unsere Organigramme sind falsch" (KStA 5.8.2015) aus den Erfahrungen mit der Opernbaustelle für das Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum", wo die Verhältnisse durch zwei beteiligte Verwaltungen (Stadt und LVR), spezifische Förderprogramme und einen immer noch fehlenden Direktor für das Museum ungleich komplexer sind?  

 

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Henseler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als teilnehmender Beobachter, anders kann ich mich als Einzelmandatsträger nicht bezeichnen, muss ich mich auf die allgemein zugänglichen Daten zum Haushalt stützen, soweit sie vorliegen.

Als Vertreter der Freien Wähler kenne ich die Absprachen zwischen den Fraktionen und Gruppen nicht, die den Haushalt tragen.

Mir sind allerdings die ökonomischen Rahmenbedingungen bekannt, in die der Haushalt in seinem Vollzug eingebettet ist. Sie sind nicht mehr ganz so optimal wie für den Haushalt des vergangenen Jahres, für den die Schlussrechnung mit dem zu erwartenden Defizit noch nicht vorliegt. Eine Schätzung der Kämmerin geht von einem Minus von mindestens 200 Mio. € aus.

Damals lagen wir auf dem Höhepunkt der Konjunktur und die Zinsen befanden sich auf einem absoluten Tiefpunkt, der sich auch bis heute noch nicht wesentlich verändert hat. Verändert haben sich allerdings die konjunkturellen Aussichten und die Finanzwelt stellt sich auf steigende Zinsen ein.

Trotzdem sind Sie in die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres mit einer Lücke von 300 Mio. € gestartet, die Sie in den Beratungen mit Ach und Krach um 35 Mio. € reduziert haben. Damit haben sie mit einem blauen Auge die Genehmigungsfähigkeit bei der Bezirksregierung erreicht, nicht ohne z.B. der GAG eine Sonderabführung von 5 Mio. € aufzuzwingen.

Wir haben damals aufgezeigt, dass die strukturelle Unterdeckung des Haushalts, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, fortbesteht und die Tendenz hat, eher zu wachsen als kleiner zu werden. Ich werde anschließend deutlich machen, dass dies eingetreten ist und wir uns vor einer schwarzen Null im Jahre 2023 entfernen, statt sich ihr anzunähern.

Daran ändern auch die kleiner werdenden Prozentzahlenreihen der Kämmerin - bezogen auf dieses Jahr - nichts. Sie sind reines Wunschdenken und durch nichts hinterlegt.

Wir haben für den Haushalt des vergangenen Jahres ein "freiwilliges Haushaltssicherungskonzept" vorgeschlagen, worauf Sie natürlich nicht eingegangen sind. Von daher erwarte ich auch nicht, dass Sie unserem Vorschlag, den wir für diesen Haushalt erneut unterbreiten, jetzt zustimmen.

 

Wie sehen nun die Eckdaten für den kommenden Haushalt aus? Statt mit 300 Mio. ist der Entwurf mit einer Deckungslücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 447 Mio. € in die Beratungsphase gestartet. Davon sollen 280,3 Mio. € durch eine "Entnahme aus der Rücklage" gedeckt werden. Letzteres ist eine Schönsprech-Umschreibung für eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,78 % des Gesamthaushalts. Die gesetzliche Obergrenze für diese Operation liegt bei 5 % des Gesamthaushalts.

 

Dann hat die Kämmerin zu einem Trick gegriffen und die noch fehlenden 167 Mio. € als "Ertrag" in den Haushalt eingebucht. Dies ging deshalb, weil dieser Betrag durch Einsparungen bei den Dezernaten gedeckt werden sollte. Davon seien 100 Mio. € bereits "identifiziert" - ich zitiere aus der Haushaltsrede der Kämmerin - die verbleibenden 67 Mio. € würden durch "Mehrerträge oder Minderaufwendungen" erbracht. Diese würden dann wiederum durch einen "integrierten Managementprozess" erreicht.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es bis unmittelbar vor der Verabschiedung nicht gelang, 100 Mio. € einzusparen, sondern lediglich 80 Mio. Die verbleibenden ca. 87 Mio. € sollen jetzt als "pauschale Sparvorgabe" bei der Bezirksregierung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung abgesegnet werden.

In den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, und der Gruppe Die Piraten sind zwar Umschichtungen in und zwischen den Einzelplänen vorgenommen worden, wesentliche Einsparungen über die 80 Mio. hinaus, die von der Verwaltung eingespart wurden, kann ich jedoch weder im Gesamtveränderungsnachweis erkennen, noch im Veränderungsnachweis 6. Eher ist das Gegenteil der Fall - und das vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung bei der Genehmigung des letzten Haushaltes erklärt hat: "Die aktuelle Haushaltsplanung sieht für die Jahre 2013 und 2014 sowie für den gesamten weiteren Finanzplanungszeitraum die kontinuierliche Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage vor und bewirkt einen fortschreitenden Verzehr des Eigenkapitals".

Und weiter schreibt die Bezirksregierung: "Konkrete Angaben, auf welche Weise man dem Konsolidierungsbedarf im Finanzplanungszeitraum gerecht zu werden gedenkt, finden sich allerdings auch in der aktuellen Anzeige nicht. Statt dessen erfolge die bekannten Hinweise auf die beabsichtigte Implementierung von Strategien zu Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts".

 

Meine Damen und Herren, wenn die Bezirksregierung ihre Erklärungen zur Haushaltsgenehmigung vom 16.3.2013 ernst nähme, dürfte sich den Haushalt, wie Sie ihn heute verabschieden, unter keinen Umständen genehmigen. Es gilt das Prinzip: Damals standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

 

Dieser Haushalt wäre zu der Zeit meiner Beigeordnetentätigkeit von einem Regierungspräsidenten Antwerpes nie genehmigt worden. Täuschen Sie sich nicht: wenn Sie trotz allem von der Bezirksregierung ein Testat mit oder ohne Auflagen erhalten, sind Sie nicht über den Berg.

Je länger Sie den Beginn der strukturellen Konsolidierung hinausschieben, desto härter wird der Aufschlag in der Realität.

Wie man in dieser Situation im Stellenplan 825 Mehrstellen zusetzen und dauerhaft finanzieren will - von den ca. 250 entfristeten Stellen gar nicht zu reden - ist mir absolut schleierhaft. Ich halte dies für ein verheerendes Signal. Wir reden immerhin über jährliche Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 50 Mio. €.

 

Dies ist auch im Städtevergleich absolut einzigartig. Bei 1 Million Einwohnern erreichen wir damit einen Stellenplan mit 17.000 Stellen.

Die Stadt Frankfurt hat bei 700.000 Einwohnern nur 10.000 Stellen in der Verwaltung. Rechnet man diese auf 1 Million Einwohner hoch, wären es 14.000 Stellen, das sind 3.000 weniger als in unserer Kölner Verwaltung.

Allein diese Zahl zeigt mir, dass bei uns etwas furchtbar schief läuft. Unsere Situation ist nicht der hohen Zahl von Flüchtlingen geschuldet, sondern dem fehlenden Willen zu strukturellen Verbesserungen.

Damit ist nicht gesagt, dass Bund und Land nicht mit zusätzlichen Mitteln zur Flüchtlingsunterbringung beitragen müssen. Selbstverständlich müssen sie das.

Wir aber haben auch einen eigenen Beitrag zur Strukturverbesserung zu leisten und dürfen nicht wie Herr Frank sagen: "Wir können unseren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen". - Natürlich nicht, wenn wir so weitermachen!

 

 

 

Von daher müssen wir nach Auffassung der Freien Wähler drei wesentliche Veränderungen einleiten:

 

  1. Wir benötigen in Rat und Verwaltung eine Kultur des wirtschaftlich soliden Handelns.

Es geht nicht, dass eine Fachbeigeordnete wie im Fall der "aufsuchenden Verbraucherberatung" erklärt, wir verzichten auf die angebotene zweijährige Landesförderung, weil wir das danach nicht alleine finanzieren können,

und der Oberbürgermeister sie anweist, das Projekt trotzdem zu realisieren. Wie soll damit ein Beispiel für sparsame Haushaltsführung gegeben werden, frage ich Sie?

  1. Wir benötigen die politische Setzung von Prioritäten im Haushalt. Das heißt naturnotwendig, dass es auch weniger wichtige Aufgaben geben muss, die wegfallen können. Sonst werden wir keine strukturellen Verbesserungen erreichen. Es geht z.B. nicht, dass im zukünftigen Theaterbetrieb im neuen Haus über ein Gutachten sofort die teuerste oder zweit-teuerste Variante für den jährlichen Betriebskostenzuschuss angestrebt wird.

  2. Der Rat muss bei der Haushaltssanierung mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht z.B. nicht, dass Sie zwei Sitzungen nach der Kommunalwahl sich die Fraktionsmittel kräftig erhöhen. Sie müssen das Gegenteil tun, z.B.

    • die Anzahl der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei reduzieren,

    • und die Anzahl der Stadtbezirke gleich um drei abbauen.

    • Machen Sie die Erhöhung der Fraktionsmittel rückgängig und schaffen Sie

    • die Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende ab. Vergeben Sie statt dessen einen Abrufauftrag an ein Mietwagenunternehmen.

 

Wenn Sie auf diese Weise mit gutem Beispiel vorangehen, hätten die Bürger und Bürgerinnen auch Verständnis für weitere schmerzhafte Einschnitte, ohne die eine strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht gelingen wird - wie z.B. im Rahmen eines "freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts":

 

  • die drastische Kürzung von freiwilligen Leistungen,

  • Einstellungsstopp,

  • Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,

  • entsprechende Reduzierung der städtischen Aufgabenfelder.

 

Diese Einschnitte sind zweifellos schmerzhaft und sozial einseitig. Von daher muss über die Einnahmenseite des Haushalts die soziale Symmetrie gewahrt werden:

 

  • Steuererhöhungen (wie z.B. die Gewerbesteuer), höhere Gebühren und Eintrittsgelder in noch festzulegenden sozial unproblematischen Bereichen dürfen kein Tabu sein, ebenso wenig wie

  • der Verkauf von städtischen Gesellschaften und Gesellschaftsanteilen.

 

Meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht: Haushaltskonsolidierung ist ein langer und steiniger Weg. Tun Sie endlich den ersten Schritt, dann haben Sie die Freien Wähler auf Ihrer Seite. Solange Sie aber diesen notwendigen Schritt verweigern, können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Eine Begründung liefert der folgende Bericht


Der rechtliche Rahmen des Bauens und die verbindlichen  technischen Standards entstehen in Deutschland ohne Mitwirkung der Parlamente. Die regierenden Politiker gestalten das Bauwesen mit Hilfe ihrer politischen Beamten unter Mitwirkung  wachstumsorientierter Interessengruppen. Minister verordnen per Erlass die VOB A, VOB B,  VOB C und die HOAI. Sie überwachen die Bauaufsicht und ihre Bauämter.  Die Politik hat das Bauwesen so eingerichtet,  das sie Bauprojekte mit teilweise völlig unrealistisch niedrigem Budget starten und anschließend das Bausoll ungehemmt erweitern können.   Deshalb ist Billigstvergabe und Nachtragsbauen integraler Bestandteil  der deutschen Baukultur geworden.   Solange regierende Politiker über eine Mehrheit im Rat/Parlament verfügen, kann man sein Bauprojekt nahezu grenzenlos  ausufern lassen. Ein unfertiges Bauwerk ist wie ein legales Loch in der Stadt-/Landes-/Bundeskasse.


Denn die Problematik liegt in einer Urkalkulation für Nachträge. Eine Lösungsvariante wäre Letztere zu verbieten.  Denn eine quasi Manipulation von Baubudgets auf unrealistisch niedrige Werte und die nachträglich nahezu grenzenlosen Nachträge sind rechtlich gesehen keine Untreue. Der aktuelle §266 ist bei Weitem nicht ausreichend gefaßt. Die Stadt/Land/Bund bekommen ja was fürs Geld.  


Die staatliche Ordnung des Bauwesens in Deutschland ist unstrittig sanierungsbedürftig. Es wird nicht dem Bauen und Betreiben von Bauwerken im 21 Jahrhundert gerecht.  Es ist zu kompliziert und fördert nicht das Vertrauen, das für gutes Bauen so wichtig ist. Es gibt viele Arten von Fehlanreizen.  Es muß auch niemand Zahlen manipulieren. Das System kann  streng nach Vorschrift eigentlich jede beliebige Zahl als Budget/Kosten zur Projektfreigabe erzeugen.  Darum wird das Bauen in Deutschland so unnötig teuer,  mühsam und produziert immer kurzlebigere Bauwerke.


Wie aber will man mit erkennbarer Ernsthaftigkeit die fehlerhafte Budgets und zwangsläufig sogenannte „Kostenexplosion“ verhindern. Dazu reichen jedoch Änderungen im Baurecht nicht.  Dazu müssen auch im Haushaltrecht Anpassungen gemacht werden. Das Haushaltsrecht müßte besser dem Wesen und der Dynamik von Bauprojekten gerecht werden. Dann würde es auch sicher kostendisziplinierend wirken.


Wie sinnvoll und wie effizient staatliche Einnahmen anschließend verwendet werden, ist komplett sekundär.  Die systembedingte Vernachlässigung der Ausgabenseite wird durch Berge von Vorschriften kaschiert. Gesetzliche Regelungen für sinnvolle und verantwortungsvolle Mittelverwendung sind eher folkloristischer Natur und strafrechtlich irrelevant.


Die einfachste und radikalste Lösung wäre die komplette Transparenz des Bauens und Betriebes öffentlicher Bauwerke.  Das würde bewusste Manipulation bei Bauprojekten früh erkennbar machen. Dadurch kann interveniert werden bevor ein gravierender Schaden entsteht. Dort gibt es sicher größte Widerstände und Legionen von Bedenkenträgern.  Wirkliche Transparenz wäre ein Baukulturwechsel. Die IT-/Web-Technologie macht wirkliche Transparenz in Verbindung mit erfahrenen Fachleuten der beteiligten Branchen und einem koordinierungsfähigem Führungskopf möglich.  Erst dann entsteht im Bauwesen ein echter Wettbewerb um Qualität, Zuverlässigkeit und Effizienz.


Beim Bauen geht es um sehr viel: Mit mehr als 300 Mrd. Euro Bauumsatz pro Jahr um viel Geld, mit mehr als drei Millionen Arbeitsplätzen im Baugewerbe um viele Menschen. Es geht auch um viel Zukunft, weil Bauwerke bleibend unseren Lebensraum prägen, die wir mit hohen laufenden Kosten viele Jahrzehnte unterhalten müssen.


Würde man das auf Köln umlegen, müßten große Teile der Kölner 10 Gebote neu geschrieben werden.


Dipl.-Ing. Detlef Hagenbruch

Newsletter "Rathaus-Post", August 2015 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Nach Presseberichten steht das Schloss Weißhaus nach dem Tode seines ehemaligen Eigentümers Heinrich Wolf zum Verkauf. Die Immobilie besteht aus einem Wasserschloss mit neugotischer Kapelle und einem 21.000 qm großen Park. Das Schloss ist eines von drei noch erhaltenen Barockschlössern in Köln. Die Kapelle wurde von Dombaumeister Vinzenz Statz erbaut. Das Ensemble ist ein einzigartiger Bestandteil der rheinischen Unternehmenskultur. Es war Sitz der Familie Wolf, die in Frechen ein großes Steinzeug-Industrieunternehmen betrieb. In der Gründerzeit errichtete das Unternehmen für seine Beschäftigten zahlreiche Werkswohnungen in Frechen und Köln.

Detlef Hagenbruch, sachkundiger Bürger der Freien Wähler im Landschaftsverband Rheinland, sagt dazu: "Das Schloss und die Kapelle sind ein kulturelles Erbe der rheinischen Regionalgeschichte, das auf jeden Fall von der öffentlichen Hand erworben und für die Bürger erschlossen werden muss". Der Landschaftsverband müsse dabei die Federführung ergreifen und die Stadt Köln ins Boot holen.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt: "Das Anwesen bietet eine einmalige Chance, den Park als Erholungsgebiet zu nutzen und das Schloss mit Kapelle für Besucher zu öffnen. Es ist ideal z. B. für Ausstellungen zur Geschichte der rheinischen Steinzeugindustrie - etwa in Zusammenarbeit mit dem Keramik-Museum "Kerameon" in Frechen.

Henseler und Hagenbruch stimmen Anträge der Freien Wähler für den Landschaftsverband und den Kölner Stadtrat ab, damit in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause entsprechende Beschlüsse gefasst werden können.

 

gez. Detlef Hagenbruch      gez. Andreas Henseler, MdR

Immer wenn ein komplexes Vorhaben mit großem Prestigewert in Gang gesetzt wird, geschieht
dies durch eine ausgeprägte Projekt-Euphorie. Diese funktioniert so, dass alle Befürworter das
Projekt über den grünen Klee loben ("einzigartig für die Stadt", "unübertroffen weltweit", "ein
kulturpolitisches Juwel", usw.) und die Kritiker zum Schweigen verdonnert werden
("Bedenkenträger", Erbsenzähler", Kulturbanausen", "Nestbeschmutzer", etc.).
 
So war es auch beim Vorhaben Operneröffnung am 7. November in der kulturpolitischen Debatte
in Köln. "Im Kulturausschuss war es förmlich in jeder Sitzung mit Händen zu greifen", sagt
Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler. "Die ängstlichen Fragen des rot-grünen
Damen-Duos der Ausschuss-Spitze nahmen immer groteskere Formen an. In gleichem Maß
wurden die Antworten der Leiterin der Gebäudewirtschaft immer virtuoser. Sie schaffte es, sich
nie eindeutig festzulegen ("nach heutigem Stand...", "voraussichtlich...", "wenn nicht etwas ganz
besonderes passiert...") und trotzdem die Fragestellerinnen zu beruhigen. Letzteres war einfach,
weil diese auch beruhigt werden wollten".
 
Auf diese Weise stieg die Zuversicht, das Premierenprogramm wurde mit viel Beifall der
staunenden Öffentlichkeit vorgestellt und ein Beschleunigungsprogramm mit Abstrichen
(Kinderoper) und Risiken (Kostensteigerungen) genehmigt. Auf einen Plan B wurde verzichtet, um
den Druck im Kessel auf alle Beteiligten zu erhöhen. Ansonsten, so die Befürchtung, wären alle
Beteiligten nicht hinreichend auf den Termin eingeschworen gewesen.  
 
"Management by Pizarro", sagt Andreas Henseler. "Der verbrannte vor der Eroberung des Inka-
Reichs bekanntlich seine Schiffe, um seine Männer zu motivieren". Im 21. Jahrhundert empfiehlt
es sich jedoch, einen Plan B wenigstens verdeckt zwischen Oberbürgermeister und
Kulturdezernentin abzustimmen. Bleibt abzuwarten, ob er heute verkündet wird. Es ist kein
Hexenwerk - das Schauspiel bleibt zunächst im Depot I, für die Oper gibt es ein abgespecktes
Programm an verschiedenen Standorten, und der Eröffnungstermin wird um ein Jahr verschoben.
 
"Für die Stadt ist das ein Flop, aber keine Katastrophe. Es wäre eher ein Wunder gewesen, wenn
Köln sich nicht in die Reihe der Städte mit aus dem Ruder laufenden Großprojekten  - wie
Hamburg mit seiner Elbphilharmonie, Stuttgart mit seinem Bahnhof und Berlin mit seinem
Flughafen - eingereiht hätte. Der Mechanismus "Euphorie gegen Verstand" ist schließlich ein
nationales Phänomen."  
 
In Köln kann man auf dem Rathausplatz den nächsten Fall - allerdings mit größerem
Katastrophenpotential - beobachten: das Vorhaben Archäologische Zone/Jüdisches Museum.
 
gez. Andreas Henseler

Zu einem ersten Sondierungsgespräch trafen sich Andreas Henseler (Ratsmitglied Freie Wähler Köln) und Walter Wortmann (Vizevorsitzender Freie Wähler Köln und Sprecher der Stadtbezirksgruppe Rodenkirchen) mit Torsten Ilg.

Torsten Ilg ist Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen und wegen des Rechtsrucks auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen aus dieser Partei ausgetreten.
Nachdem er öffentlich geäußert hatte, einige inhaltliche Übereinstimmungen zu den Freien Wählern zu sehen, nahmen diese Kontakt mit ihm auf.

Nach dem Gespräch erklärte Andreas Henseler: "Torsten Ilg hat auf uns einen sehr guten Eindruck gemacht. In wichtigen Fragen - wie z. B. mehr Bürgerbeteiligung, Bebauung des Rathausplatzes, Haushaltskonsolidierung und der Beurteilung der Verkehrssituation im Kölner Süden - stimmen wir überein. Wir könnten uns vorstellen, dass er bei den Freien Wählern Mitglied wird."
Walter Wortmann sagte: "Wir laden Torsten Ilg zu unserer Vorstandssitzung am 12. August ein. Er kann dort seine kommunalpolitischen Ziele vorstellen und mit uns prüfen, ob eine Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden sinnvoll ist."
Torsten Ilg erklärte: "Ich freue mich über die Offenheit der Freien Wähler. Ich will die Ziele, für die ich bei der Kommunalwahl angetreten bin, weiterhin in die Bezirksvertretung einbringen. Wenn die Freien Wähler mich dabei unterstützen, kann ich mehr bewirken als ein parteiloser Einzelkämpfer".

gez. Andreas Henseler

 

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute das Bürgerbegehren Rathausplatz für unzulässig erklärt.

Mit dem Bürgerbegehren Rathausplatz sollte der seinerzeit 51,7 Mio. teure Hochbau vor dem Rathaus nach erneutem Architektenwettbewerb durch eine behutsame, maßvolle Lösung ersetzt werden. Außerdem wollten die Initiatoren dadurch die Kosten

halbieren. Das Begehren richtete sich nicht gegen das Jüdische Museum als solches, sondern wollte die archäologischen Funde mit den Zeugnissen Jüdischer Kultur erlebbar machen und dennoch den Charakter des Rathausplatzes erhalten.

 

In der mündlichen Verhandlung konnten die Kläger (Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser, Ludwig Theodor von Rautenstrauch) das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass die Beschlüsse der Stadt Köln aus dem Jahre 2011 keinen abschließenden Baubeschluss darstellten und deshalb auch keinen Fristbeginn für ein kassatorisches Bürgerbegehren setzten.

Das Gericht eröffnete eine Vergleichsmöglichkeit, die von den Klägern mit den Vorschlägen aufgegriffen wurden, eine erneute Verwaltungsvorlage mit den aktuellen Kosten (z. Zt. insgesamt 61,52 Mio. Euro) in den Rat einzubringen oder eine Bürgerbefragung zum Projekt durchzuführen. Beide Vorschläge lehnten die Vertreter der Stadt ab.

Im danach gefällten Urteil begründete das Gericht die Unzulässigkeit des Begehrens wie folgt:

"Richte es sich gegen den Ratsbeschluss aus dem Jahre 2011, sei es verfristet.... Die zur Abstimmung gestellte Frage genüge nicht den Bestimmtheitsanforderungen" (Auszug aus der Pressemitteilung des Gerichts, AZ 4 K 5765/14).

 

Das Gericht hat gegen das Urteil Berufung zugelassen. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt dazu: " Wir bedauern das Urteil. Es besteht damit zunächst keine Möglichkeit mehr, durch Bürgermitwirkung die Ratsmehrheit von dem Großbau auf dem Rathausplatz abzubringen und die Kosten zu begrenzen. Wir werden das Projekt weiterhin kritisch begleiten und prüfen nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung, ob eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Sinn macht. Derzeit sieht es nicht danach aus".

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Henseler, MdR

 

Morgen (Mittwoch, 10. Juni) um 10.00 Uhr wird vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am Apellhofplatz die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rathausplatz (Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser, Ludwig Theodor von Rautenstrauch) gegen die vom Rat am 2. Sept. 2014 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei beschlossenen Unzulässigkeitserklärung verhandelt.

 

Der Rat hatte das Bürgerbegehren, welches sich für die Prüfung der Planungsinitiative des Architekten Peter Busmann im Rahmen eines erneuten Architektenwettbewerbs ausgesprochen hatte, als "kassatorisch" und verfristet erklärt. Mit dem Begehren sollten die Kosten des Vorhabens nahezu halbiert und der Rathausplatz erhalten bleiben. Es richtete sich ausdrücklich nicht gegen das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum als solches, sondern ist eine Initiative gegen den vom Rat beschlossenen und von den Planern anschließend mehrfach geänderten Hochbau auf dem Rathausplatz. So wurde z.B. die angestrebte Nutzfläche unter dem historischen Rathaus gestrichen und der am Altermarkt vorgesehene Haupteingang in den geplanten Hochbau auf dem Rathausplatz verlegt. Es liegt immer noch keine Baugenehmigung für den Hochbau vor.

 

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens - welches die erforderliche Stimmenzahl erreichte - die Freien Wähler und die Kölner CDU, begleiten die Initiatoren beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

"Weil die Stadt keinen klar definierten Baubeschluss für das Projekt gefasst hat und die Planungen ständig ändert, werten wir das Begehren als "initiatorisch" und an keine Fristen gebunden", sagt Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler.

Sollte das Gericht der Argumentation der Kläger folgen, muss über das Projekt ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

 

gez. Andreas Henseler, MdR

 

als Anlage beigefügt sind die Eckdaten zum Projekt und die Kostenentwicklung

Erklärung der Freien Wähler zur Neuauszählung im Briefwahlstimmbezirk 20874
 
Als einer der beiden Schriftführer im Wahlausschuss nahm Andreas Henseler, Ratsmitglied der
Freien Wähler, an der Neuauszählung der Briefwahlstimmen in einem Rodenkirchener Wahlkreis
teil.  
 
Zum Ergebnis erklärt er: "Für die Kölner Kommunalpolitik ist das Ergebnis der Neuauszählung
insgesamt ein Desaster. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung, deren Nichtwähleranteil wie
jetzt in Bremen Rekordwerte erreicht, ist dramatisch. Der absolut offenkundige statistische
Ausreißer in einem Stimmbezirk wurde mit Zähnen und Klauen ein Jahr lang einer Überprüfung
entzogen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die SPD, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hat,
um ihren Parteivorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten im Rat zu halten. Sowohl die
Kölner Verwaltungsspitze und die Bezirksregierung als auch der Innenminister haben die
Einzelauszählung des Stimmbezirks, die jetzt das Verwaltungsgericht verfügt hat, mit Gutachten
und fragwürdigen Argumenten verhindert. Eine SPD-Landtagsabgeordnete verstieg sich sogar zu
der Stellungnahme, eine erneute Auszählung verbiete sich, weil sie ein Misstrauensvotum
gegenüber den ehrenamtlichen Wahlhelfern sei!  
Dieses Politikverständnis ist vordemokratisch: egal welchen Mist die eigene Partei baut, ihr wird
auf Teufel komm raus die Stange gehalten.
Die Grünen haben mit ihrem Vorschlag einer Neuauszählung aller Stimmen dazu Hand- und
Spanndienste geleistet. Die Linke schielt auf eine neue Koalition und hat deshalb kräftig
mitgeholfen.  
 
Dieser Umgang mit dem Wählervotum ist der eigentliche Skandal, aus dem aber die Ratsmehrheit
keine Konsequenzen ziehen will. Die Koalition der Auszählungsverweigerer (SPD, Grüne, Linke).
will ungerührt weitermachen und strebt ein festes Bündnis an.  
 
Wir Freien Wähler fordern:

  1. Jochen Ott muss sämtliche Aufsichtsratsmandate in kommunalen Unternehmensbereichen
    abgeben.
  2. Der Kölner Rat muss auf Koalitionsgeschacher verzichten. Die Gemeindeordnung sieht
    keine Koalitionen vor, sondern verlangt Sachentscheidungen in allen wichtigen
    Einzelfragen im Interesse der Bürger gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten.

Im übrigen vertrauen wir darauf, dass das Verwaltungsgericht in der Beurteilung des
Bürgerbegehrens Rathausplatz am 10. Juni ebenfalls im Bürgerinteresse entscheidet und das
Begehren anerkennt.  
 
Die Freien Wähler werden ihre Wahlkampfanstrengungen für Henriette Reker verstärken,  
damit die Kölner Verwaltungsspitze zukünftig parteipolitisch neutral arbeiten und entscheiden
kann."
 
gez. Andreas Henseler, MdR

Mit ca. 90 Teilnehmern voll besetzt war der kleine Gemeindesaal der Luther-Kirche, in den die
Freien Wähler Köln (FWK) zu ihrer öffentlichen Mitgliedersammlung mit Henriette Reker
eingeladen hatten. Gekommen waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der
Südstadt auch zahlreiche Vertreter von Bürgervereinen und Initiativen.
 
In Kurzform spulten die FWK die üblichen Regularien der Mitgliederversammlung ab: Vorstands-
und Kassenbericht, Entlastung und Neuwahl. In geheimer Wahl wurde der Vorstand mit Martin
Klein (Vorsitzender), Walter Wortmann (Stellvertreter), Peter Funk (Schatzmeister), Gregor Müser
(Schriftführer) und Dursun Alaca (Beisitzer) bei einer Enthaltung wiedergewählt. Neu im Vorstand
sind Horst Jarre (Stellvertreter) und Roland Held (Beisitzer). Als Stellvertreterin ausgeschieden ist
Maria Steffens, sie übernimmt die Redaktion des Newsletters "Rathaus-Post", während Thilo
Schütt weiterhin die Website www.freie-waehler-koeln.de betreut. Als Revisoren wurden Klaus
Hoffmann und Herbert Polls bestätigt.
 
Danach begrüßte Martin Klein die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und sagte:
"Schon am  7.1.  haben wir als Vorstand einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Henriette
Reker neben CDU, Grünen und FDP zu unterstützen. Sie verkörpert für uns als parteilose
Kandidatin die Chance für eine Verwaltungsspitze ohne Parteienklüngel. Deshalb freue ich mich
über das einstimmige Votum auch unserer Mitgliederversammlung für sie".
In einem Grundsatzreferat trug Reker ihre konkreten Ziele zur zukünftigen Stadtpolitik vor. Sie will
Personalentscheidungen in der Verwaltung unabhängig vom Parteibuch der Bewerber allein nach
Qualifikation und Eignung treffen - wie es eigentlich sein sollte, aber oft in der Praxis umgekehrt
ist. Sie wird sich für eine Stärkung der Bezirksvertretungen einsetzen und mehr Bürgerbeteiligung
fördern. Sie tritt für einen anderen Führungsstil in der Verwaltung ein, der auch Mitarbeitern mehr
Eigen- und Ergebnisverantwortung überträgt. "Wir brauchen - auch vor dem Hintergrund knapper
finanzieller Mittel - eine Strategie für das städtische Handeln, die Prioritäten setzt. Wir dürfen nicht
so tun, als könnten wir alles und jedes gleichrangig fördern", erklärte sie. Neben der Bedeutung
der Bildung für die Zukunft der Stadt ging sie auch auf die Verkehrsprobleme ein und berichtete
von einem Besuch in der Markthalle, deren Zukunft im Zusammenhang mit dem Projekt
"Parkstadt Süd" neu bestimmt werden muss. Sie könne sich eine zukünftige Nutzung als
Versorgungseinrichtung für die Südstadt im Rahmen eines veränderten Konzepts durchaus
vorstellen.

Henriette Reker im Gemeindesaal der Luther-Kirche mit Freien Wählern und Gästen
Henriette Reker im Gemeindesaal der Luther-Kirche mit Freien Wählern und Gästen
 
Die anwesenden Vertreter der Initiativen und Bürgervereine von Josef Nägel (Dorfgemeinschaft
Rondorf), Helmut Feld (Initiative gegen Godorfer Hafen), Andreas Wulf (Colonia Elf), Werner Keil
(Köln mitgestalten), Bernhard Lob (Aktionskreis rechtsrheinisch), Dr. Hartmut Hammer
(Bürgerverein Bayenthal-Marienburg), Dr. Helmuth Kluger (Bürgerbegehren Rathausplatz), Frank
Deja und Prof. Burkhard Krems (Köln kann auch anders), Dr. Alex Gundel und Ursula Grosse-
Grollmann (BÜSIE), Harald v. d. Stein (Bürger für Bäume) bis Klaus Hoffmann (Stadtsportbund)
beteiligten sich ebenso wie mehrere Bürgerinnen und Bürger an der anschließenden Diskussion.  
An deren Abschluss erklärte Reker: "In Köln wurde viel Vertrauen in die Führung der Stadt
verloren. Ich möchte aus Liebe zur Stadt entscheidend daran mitwirken, es wieder herzustellen."
Ratsherr Andreas Henseler dankte der Kandidatin für einen gelungenen Auftritt in ihrer ersten
öffentlich Wahlkampfveranstaltung: "Wir Freien Wähler freuen uns, als eine der ersten
Unterstützer von Henriette Reker als OB-Kandidatin mit ihr einen so großen öffentlichen Zuspruch
erfahren zu haben und versprechen, unsere Anstrengungen im weiteren Wahlkampf zu steigern,
damit sie zur ersten Oberbürgermeisterin in Köln gewählt wird."
 
gez. Andreas Henseler             

Newsletter "Rathaus-Post", April 2015 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Zum zweiten Mal luden die Freien Wähler Köln (FWK) zu ihrem traditionellen Fischessen an Aschermittwoch ins Brauhaus Am Kloster in Raderberg. Seit fast 10 Jahren veranstalten die FWK ihr Fischessen in verschiedenen Kölner Stadtteilen. Vorsitzender Martin Klein erklärte dazu bei der Begrüßung der ca. 30 Gäste: "In Raderberg liegt ein Schnittpunkt unserer kommunalpolitischen Aktivitäten, mit denen wir uns vom Erhalt des Rathausplatzes über eine sinnvolle Entwicklung des Geländes der ehemaligen Küppers-Brauerei und für eine bessere Verkehrsplanung im Kölner Süden einsetzen. Hier haben wir die engsten Kontakte zu Bürgervereinen und -initiativen".

Inhaltlich beschäftigten sich die Freien Wähler und ihre Gäste mit der Kölner Stadtentwicklungspolitik. Dazu hielt Prof. Peter Canisius vom Aktionsbündnis Stadtbaukultur ein kleines Impulsreferat mit dem Titel "Platz machen in Köln", in dem er aktuelle Probleme und Mängel aufzeigte. Viel zu oft werde auf die Interessen von Investoren Rücksicht genommen und auf städtebauliche Qualität verzichtet. Während es wenige gute Beispiele dafür gebe - wie der Mediaparkt und der Rheinauhafen - könnten in Zukunft bei einer Neugestaltung der Breslauer Platz und der Ebertplatz besser gestaltet werden.

Besonders kritisierte er die oft unzureichende Bürgerbeteiligung bei vielen wichtigen städtischen Projekten. Dies war das Stichwort für zahlreiche Gäste aus dem Bereich der Bürgerinitiativen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Mit konkreten Beispielen aus der Praxis bestätigten Dr. Hartmut Hammer (Bürgerverein Bayenthal-Marienburg), Bernhard Lob (Förderkreis rechtsrheinisches Köln), Josef Nägel (Dorfgemeinschaft Rondorf) Andreas Wulf (Colonia Elf), Ursula Grosse-Grollmann (BÜSIE), Klaus Hoffmann (Stadtsportbund) und Werner Keil (Köln mitgestalten) die Ausführungen des Referenten. Ratsmitglied Andreas Henseler unterstrich die Notwendigkeit, immer wieder neu vom Rat ein modernes Konzept der Bürgerbeteiligung zu fordern: "Nachdem ein entsprechender Antrag der FWK im vergangenen Jahr im Rat keine Mehrheit fand, soll in der Märzsitzung eine Vorlage der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung abgestimmt werden. Man darf gespannt sein, ob die Sonntagsreden für mehr Demokratie auch zu mehr konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten führen".

Nach ausführlichen Gesprächen verabschiedete Vorsitzender Klein die Gäste und lud zur Fortsetzung der Diskussion mit Henriette Reker ein, der Oberbürgermeisterkandidatin, die von den Freien Wählern neben CDU, Grünen und FDP unterstützt wird. Sie wird sich am Donnerstag, dem 9. April um 19.30 Uhr auf der öffentlichen Jahreshauptversammlung der FWK im Brauhaus am Kloster, Brühler Str. 108, vorstellen.

gez. Andreas Henseler

 

- Henseler fordert Neustart für Archäologische Zone/Jüdisches Museum

Bereits am 7. Januar hat sich der Vorstand der Freien Wähler Köln auf Vorschlag von Andreas Henseler, MdR, einstimmig für die Unterstützung der Oberbürgermeisterkandidatur von Henriette Reker ausgesprochen.

Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler, erklärt: "Die Freien Wähler sehen einen gewaltigen Fortschritt für die Kommunalpolitik in Köln, wenn eine verwaltungserfahrene Beigeordnete mit großen Erfolgen in gesellschaftlichen Konfliktfeldern wie z.B. der Flüchtlingspolitik parteiunabhängige Oberbürgermeisterin wird. Auch wenn wir nur eine kleine Wählergemeinschaft sind, hoffen wir, einen Beitrag zu ihrem Wahlerfolg leisten zu können. Wir sehen darin eine Chance für eine sachorientierte Kommunalpolitik ohne Parteienklüngel innerhalb der Verwaltung. Dafür haben sich die Freien Wähler seit ihrer Gründung vor über 10 Jahren eingesetzt".

Vor diesem Hintergrund werten die Freien Wähler Köln die heutigen Erklärungen von Vertretern des Landschaftsverbandes Rheinland im neu aufgeflammten Streit um die Kostensteigerung und räumliche Veränderung beim Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum. Henseler stellt dazu fest: "Die Konflikte mit dem LVR haben die Freien Wähler ebenso vorausgesagt wie die jetzt eintretende Kostensteigerung um fast 20 %. Es wird endlich Zeit, dass Grüne und FDP sich für einen Neustart des Projekts entscheiden. Statt des unsinnigen Hochbaus auf dem Rathausplatz muss ein erneuter Architektenwettbewerb zu kostengünstigeren und städtebaulich sinnvolleren Lösungen führen - wie z.B. dem Vorschlag des Architekten Peter Busmann. Die 30.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens Rathausplatz zeigen, dass dies auch viele Kölner Bürgerinnen und Bürger wollen".

Gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Ratsmehrheit klagen die Initiatoren Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser und Ludwig Theodor von Rautenstrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln.

"Nachdem die Baustelle der Archäologischen Zone winterfest gemacht und noch kein Bauantrag gestellt ist, stünde es FDP und Grünen gut an, dafür zu sorgen, dass Henriette Reker bei ihrem Amtsantritt nicht mit einem in alle Richtungen verkorksten Projekt belastet wird, welches in dieser Form niemand mehr will. Sie muss Gelegenheit haben, das Ganze in vernünftige Bahnen zu lenken", ergänzt Andreas Henseler.

gez. Andreas Henseler

 

Newsletter "Rathaus-Post", Dezember 2014 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Presseerklärung


Stadtentwicklungsausschuss hebt Beschluss der BV Rodenkirchen zur Parkpalette an der Heidekaul auf

- Freie Wähler sprechen von Wählertäuschung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25. Sept. 2014 den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.03.2014, das Bebauungsplanverfahren nach der Offenlage aufzuheben, rückgängig gemacht. Er hat sich damit nach kurzer Diskussion über die Einwände der Bezirksvertretung hinweg gesetzt.

Lediglich die Freien Wähler mit Andreas Henseler und die CDU-Fraktion mit Monika Roß-Belkner wandten sich entschieden gegen die Verwaltungsvorlage. Henseler erklärte: "In Sonntagsreden und insbesondere vor Wahlen wird immer Bürgerbeteiligung hochgehalten, nach der Wahl setzt sich die Ratsmehrheit mit Schulterzucken darüber hinweg". Gegen den von der Verwaltung geplanten Standort der Parkpalette an der Heidekaul in unmittelbarer Wohnbebauung auf dem Gelände einer Tennisanlage hatten sich zahlreiche Bürgerinitiativen im Kölner Süden ausgesprochen. Die IG Heidekaul hatte eine komplette alternative Planung ausgearbeitet, die der Verwaltung in ihrer Vorlage noch nicht einmal ein Kommentar wert ist.

Unter dem Eindruck der Bürgerproteste hatte die Ratsmehrheit unmittelbar vor der Kommunalwahl eine Vertagung der Verwaltungsvorlage im Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Damit hatte die Ablehnung der Bezirksvertretung Rodenkirchen über den Wahltermin hinweg Bestand.
Nach der Wahl wird die gleiche Vorlage ohne Änderungen mit Mehrheit verabschiedet!
Die SPD-Fraktion hatte in der Bezirksvertretung dagegen gestimmt und sich nunmehr - ohne neuen Sachverhalt - im Stadtentwicklungsausschuss dafür ausgesprochen.
Henseler dazu: "Peinlich, wenn ein Neu-Ratsmitglied dabei genau umgekehrt abstimmt wie vorher in der Bezirksvertretung."

Die Freien Wähler nennen das Wählertäuschung und werden sich weiterhin gegen die unsinnige Planung am Standort Heidekaul einsetzen.

gez. Andreas Henseler, MdR

Anlage:
Beschlussprotokoll StEA, Tagesordnungspunkt 9.1., Seite 5 und 6

 

 

www.freie-waehler-koeln.de

Presseerklärung

 

Aktuelles zum Bürgerbegehren Rathausplatz

 

Aus gegebenem Anlass stelle ich für die FWK nachstehend den aktuellen Verfahrensstand des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum (AZ/JM) und des Bürgerbegehrens Rathausplatz dar:

 

  1. Zum Projekt AZ/JM füge ich zwei Anschreiben bei:
    Das erste (28.5.2014) vom LVR an die Stadt Köln (Direktorin des LVR an Kulturdezernentin); und das zweite (27.6.2014) von der Stadt Köln an FWK (Kulturdezernentin an Ratsmitglied).
    Beide zeigen, im Sommer 2014 gab es weder einen Kosten- noch einen Zeitplan zum Projekt AZ/JM - von einem Museums- oder gar Ausstellungskonzept kann keine Rede sein. Ob sich dies inzwischen geändert hat, darf bezweifelt werden.

  1. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 2.9.2014 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei gegen die von CDU, Freien Wählern, AfD und PK, bei Enthaltung von Deine Freunde und Piraten, das Bürgerbegehren Rathausplatz für unzulässig erklärt, obwohl das erforderliche Stimmenquorum erreicht war. Die vorerwähnte Ratsmehrheit übernahm die Verwaltungsmeinung, wonach das Begehren als "kassatorisch" einzustufen und deshalb verfristet sei.

  2. Das Begehren ist ein "initiatorisches" im Rahmen des über ein Jahrzehnt andauernden Planungsprozesses des AZ/JM, der immer noch nicht abgeschlossen ist (siehe Punkt 1). Es wendet sich im Grundsatz nicht gegen das Jüdische Museum oder den "unterirdischen Archäologie-Rundgang", wie im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger-Artikel dargestellt. Es ist "initiatorisch", weil es innerhalb der grundsätzlichen Zielsetzung, ein AZ/JM zu errichten, eine Planungsinitiative, die der Architekt Busmann eingebracht hat, zur Abstimmung stellt. Diese Alternative zur derzeitigen Hochbauplanung des Architekten Lorch würde den Rathausplatz erhalten, halb so viel kosten und die jüdischen Bodendenkmäler "erlebbar" machen. Der Museumsteil soll in der Busmann-Alternative in der Rathausparterre (vom Altermarkt gesehen), die derzeit leer steht, untergebracht werden. Selbstverständlich soll gleichzeitig die Archäologische Zone unterirdisch bis zum Prätorium durch einen Rundgang ("Parcours") erschlossen werden. Ein "initiatorisches" Begehren ist nicht an Fristen gebunden.

  3. Sobald die Vertreter des Begehrens Rathausplatz (Dr. Werner Peters, Dr. Martin Müser, Ludwig Theodor von Rautenstrauch) offiziell von der Stadt den Bescheid über den oben zitierten Ratsbeschluss erhalten, wird die inzwischen beauftragte Kanzlei Lenz&Johlen beim Verwaltungsgericht Köln Klage einreichen. Dabei wird es um die Aufhebung des Ratsbeschlusses und die Durchführung des vom Begehren angestrebten Bürgerentscheids gehen.

 

Ob das Verwaltungsgericht vor dem Abschluss des Planungsverfahrens AZ/JM zu einem Spruch kommt, bleibt abzuwarten.

 

gez. Andreas Henseler

 

Anlagen

Trotz vergrößerter Konkurrenz neu angetretener Parteien und Wählergemeinschaften bleibt Andreas Henseler Einzelmandatsträger im neuen Rat. Er sagte. "Meine Freude über den persönlichen Erfolg ist allerdings getrübt durch das schwache Abschneiden unserer Bezirkslisten. Obwohl wir in fast allen Stadtbezirken lokale Probleme aufgegriffen haben, kamen wir lediglich in der Innenstadt auf 1,00 % und in Rodenkirchen auf 1,78 % der abgegebenen Stimmen."

Für den Rat erhielten die Freien Wähler 3.358 Stimmen, das sind 0,85 %. Nur in 8 von 45 Wahlkreisen lag das Ergebnis über 1,00 %. Das beste Resultat erzielte mit 2,12 % und 231 Stimmen Dr. Christiane Köhler im Wahlkreis Zollstock/Raderberg.

In der Innenstadt konnte Dr. Werner Peters mit 128 Stimmen und 1,21 % das beste Ergebnis im Stadtbezirk erzielen. Hier haben die Freien Wähler mehr erwartet, weil in seinem Wahlkreis Altstadt-Neustadt/Nord I der Rathausplatz liegt, gegen dessen Bebauung sich die Freien Wähler durch Unterstützung des Bürgerbegehrens Rathausplatz gewandt hatten. Henseler sagte dazu: "Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, eine relevante Zahl der 30.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens zur Wahl der Freien Wähler zu veranlassen."

Die Freien Wähler wollen sich Zeit nehmen, das Wahlergebnis sorgfältig zu analysieren und daraus die nötigen Schlussfolgerungen für die Ausrichtung der Ratsarbeit in den nächsten sechs Jahren zu ziehen.

"Eines kann man jetzt schon sagen", erklärt Henseler, "die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und -vereinen bleibt Kernstück unserer Aktivitäten. Darüber hinaus sollten wir uns auf 2 bis 3 Stadtbezirke und wenige Schwerpunktthemen konzentrieren und so systematisch unsere Einflussmöglichkeiten ausdehnen."

Vorsitzender Martin Klein dankt allen Wählerinnen und Wählern, die den Freien Wählern ihr Vertrauen geschenkt haben und den Wahlkämpfern für ihren Einsatz.

gez. Andreas Henseler

Newsletter "Rathaus-Post", Mai 2014 Ausgabe 2 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Zu Ihrer Wahkampf-Abschlussaktion laden die Freien Wähler Köln auf den Hohenzollernring ein. Auf Kölns Partymeile wollen sie mit ihren Kandidaten und Kandidatinnen ein Zeichen gegen die inzwischen untragbaren Zustände an den Wochenenden und nachts setzen.
Andreas Henseler, Ratmitglied und Spitzenkandidat der Freien Wähler, sagt dazu: "Es genügt nicht, dass der Polizeipräsident die hohe Kriminalität auf den Ringen beklagt. Wir wollen keine Klagen sondern Taten sehen".
Die Freien Wähler zeigen sich mit ihrer Aktion auch solidarisch mit den Bewohnern des Belgischen Viertels. Dorthin schwappt die Welle der Feiernden nächtens durch die Flandrische und Maastrichter Straße und sorgt für einen Lärmpegel, der den Anwohnern den Schlaf raubt.
Detlef Hagenbruch, Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Innenstadt, sagt dazu: "Polizei und Ordnungsamt müssen zusammen mit den Gastronomen dafür sorgen, dass sich durch strikte Anwendung der Gesetze und Ordnungsmaßnahmen die Ringe wieder in einen sicheren und ansprechenden Stadtraum verwandeln."
Am Samstag, dem 24.5.2014 sind Andreas Henseler, Dr. Christiane Köhler, Dursun Alaca, Horst Jarre und Detlef Hagenbruch von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr bei der
Aktion am Hohenzollernring/Ecke Maastrichter Straße.

gez. Andreas Henseler

Newsletter "Rathaus-Post", Mai 2014 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe 2 / April 2014  erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

In einer gut besuchten Bürgerversammlung im Schützenhaus Merkenich stellten Prof. Dr. Bernhard Steinauer (TH Aachen) und Dr. Ing. Ulrich Rehm (Tunneling Consult GmbH) Alternativen zum geplanten Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke vor.

Gemeinsam eingeladen hatten die Freien Wähler Köln und die Bürgerliste Leverkusen.
Steinauer erläuterte zunächst die vom Land geplante Doppelbrücke, die auf 8 Spuren plus Standspur ausgebaut werden soll. Der Neubau wird zu erheblichen Belastungen der Anwohner mit Feinstäuben und Schwermetallen führen. "Aus diesem Grund hat man im europäischen Ausland in vielen Fällen Tunnel als Alternativen zu Brückenbauwerken gebaut; z. B. in Madrid. Die Umweltbelastungen werden durch Filteranlagen dabei auf ein Minimum reduziert", erklärte Steinauer. Nach seiner Meinung müsse man die volkswirtschaftliche Belastung durch durch die Gesundheitsschäden, die eine Brücke dieser Größenordnung verursacht, den höheren Baukosten einer Tunnellösung gegenüber stellen. Zu diesem Zweck bedürfe es einer "genauen Kostenrechnung und Gegenüberstellung, um eine optimale Entscheidungsfindung zu ermöglichen."

Rehm stellte die technische Realisierung von Tunnelröhren vor, die üblicher Weise mit riesigen Erdbohrern im unterirdischen Schildvortrieb gebaut werden. Er beantwortete Fragen der Besucher, so zur Giftmülldeponie als eventuelles Hindernis für einen Tunnel auf der Leverkusener Rheinseite: "Diese würden wir nicht anbohren können, vorhandene Stahlspundwände lassen das nicht zu. Eine derartige Deponie muss umgangen werden, was durch die Begradigung der derzeitigen Autobahn-Streckenführung ohne weiteres möglich ist." Eine spätere Belastung der Häuser durch Erschütterungen bei neuer Streckenführung hielt er für ausgeschlossen, da die Tunnelrohre in mehr als 40 - 50 m Tiefe verlegt würden.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln, trug die Antwort der Kölner Verwaltung auf eine Anfrage der Freien Wähler vor. Dort hieß es: "Eine Tunnellösung wird seitens Straßen NRW in den Abwägungsprozess mit einbezogen. Nach derzeitigem Stand der Planung scheidet jedoch ein Tunnel unter dem Rhein als Ausbauvariante aus."
Henseler sagte: "Diese Antwort ist eine Unverschämtheit. Wir müssen Köln, Leverkusen und das Land NRW dazu bringen, die Alternativen Brücke oder Tunnel in der Bürgerbeteiligung gegenüber zu stellen und mit Zahlen zu hinterlegen."

Erhard T. Schoofs, Fraktionschef der Bürgerliste im Leverkusener Rat, ergänzte: "Die Städte müssen die Interessen der Bürger vertreten. Was in Madrid geht, muss auch in Deutschland möglich sein. Wir werden nicht eher ruhen, bis die Zahlen auf dem Tisch liegen."

 

gez. Andreas Henseler

 

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung diskutierten die Freien Wähler in Porz die Zukunft der dortigen Innenstadt nach dem Ankauf des Hertie-Kaufhauses durch die Stadt.

Zu Beginn erläuterte Ratsmitglied Andreas Henseler die Beschlusslage des Rates im Zusammenhang mit dem seit fünf Jahren leer stehenden Gebäude: "In der Ratssitzung am 8.4.2014 wurde der Kauf der Hertie-Immobilie beschlossen. Der Stadtentwicklungsausschuss dagegen hatte bereits am 11.7.2013 entschieden, ein städtebauliches Gutachterverfahren zur Erstellung eines Bebauungsplanentwurfs unter Beteiligung von 7 Büros bis zum 4. Quartal 2013 vorzubereiten. Dies ist selbstverständlich nicht erfolgt, weil im Beschluss keine Durchführungsmittel veranschlagt waren. Die sollten denkbare Investoren bezahlen. Daneben gibt es noch ein vom Rat beschlossenes Innenstadtkonzept für Porz, das inzwischen offensichtlich ohne jede Bedeutung ist."

Gregor Müser, Sprecher der Freien Wähler Porz, erklärte dazu: "Bis zum Ankaufsbeschluss des Rates wurde nur viel Papier bedruckt, um im Bundestagswahlkampf Punkte zu sammeln. Das kann man jetzt alles in die Tonne klopfen, während alte Hertie-Kaufhäuser in anderen Städten bereits wieder neu genutzt werden."

Nach ausführlicher Diskussion war man sich einig über einen Forderungskatalog an den nächsten Rat, um neue Impulse für die weitere Entwicklung zu setzen. Henseler sagte dazu: "Es genügt nicht, nur die Umgebung des alten Hertie-Kaufhauses über einen Bebauungsplan neu gestalten zu wollen. Wir brauchen eine neue Stadtplanung, die über diesen Bereich hinausgeht und eine Anbindung an das Rheinufer einschließt. Dabei muss auch über eine neue Nutzung des Rathauses nachgedacht werden. Es geht um ein Gesamtkonzept und nicht nur um Durchwegung und Höhenentwicklung".

Die Freien Wähler werden daher für folgende Schritte eintreten:

  1. Bezirksvertretung und Rat sollen das Gebiet um das alte Hertie-Kaufhaus, den Rheinuferbereich um das Rathaus und das Gelände dazwischen als Sanierungsgebiet abgrenzen und als solches festlegen.

  1. Die Prozess soll durch eine begleitende Bürgerbeteilung mitbestimmt werden.

  1. Für das festgelegte Sanierungsgebiet ist ein Werkstattverfahren mit mindestens drei Büros zur städtebaulichen Gestaltung der "Rhein-City Porz" durchzuführen.

  1. Das Ergebnis des Werkstattverfahrens dient dann als Grundlage für Bebauungsplanverfahren und Investoren-Wettbewerbe.

Horst Jarre, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bezirksvertretung Porz, nannte "ein geordnetes und transparentes Planungsverfahren eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gestaltung einer Porzer Innenstadt, die sich als neues Geschäfts-, Wohn- und Verwaltungszentrum über ihre alte Bedeutung hinaus weiterentwickeln muss. Dabei soll z.B. geprüft werden, ob das Rathaus am Rhein seine Funktion behalten muss oder nicht besser genutzt werden kann. Das Bezirksamt könnte auch im Bereich der ehemaligen Hertie-Immobilie angesiedelt werden."

gez. Andreas Henseler

Auf einer gut besuchten Veranstaltung der Freien Wähler zur geplanten Sanierung von GAG-Häusern in Zollstock berichtete deren Spitzenkandidatin Dr. Christiane Köhler über ein Gespräch von Mietervertretern mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft.
"Wir wollten eine Zusage der GAG, auf Mieterhöhungen von über 50 % nach der geplanten Modernisierung der Wohnungen zu verzichten", sagte Dr. Köhler,. "Es gab keine Bereitschaft, den Mietern entgegen zu kommen. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der gleichzeitig Kölner SPD-Vorsitzender ist, hält Mieten in Zollstock bis 9,50 € pro Quadratmeter für vertretbar. Das sind Miethöhen für Luxuslagen", meinte Dr. Köhler.
Auf wenig Zustimmung in der Versammlung, an der auch Peter Regnery, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Sülz-Klettenberg, und Manfred Braun vom Vorstand des Allgemeinen Bürgervereins Zollstock teilnahmen, stießen die auf 16 Mio. € bezifferten Investitionen in ca. 250 Wohnungen, wovon ca. 6 Mio. € über Mieterhöhungen umgelegt werden sollen. Die Notwendigkeit, den in 50 Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau zu beseitigen, stand dabei nicht in Frage.

Der Architekt Klaus Hanquet kritisierte insbesondere den in den Wohnungen geplanten Austausch der erst vor wenigen Jahren eingebauten Schallschutzfenster durch Holzfenster. Letztere fordere angeblich der Denkmalschutz, behauptet die GAG. "Beim Denkmalschutzamt ist davon nichts bekannt", sagte der Architekt. "Es besteht vielmehr die Gefahr, dass der vorgeschriebene zweite Rettungsweg durch die Sprossenfenster nicht mehr gewährleistet ist", befürchtet Hanquet.
Der ebenfalls anwesenden Wohnungswirtschaftler Ronauld Falkenhagen zog in Zweifel, ob bei den geplanten Mieterhöhungen auch die in den letzten Jahren ersparten Instandsetzungskosten in Abzug gebracht wurden. Er sagte: "Es ist auch nicht so, dass die gesetzlich bis zum 11 % möglichen Umlagen der Investitionen auf die Miete ausgeschöpft werden müssen. Ein städtisches Unternehmen ist gut beraten, unter dem Betrag zu bleiben".
Nach einer ausführlichen Diskussion erklärte Dr. Köhler: "Die Freien Wähler wollen über den Rat auf die GAG einwirken, ihren Satzungsauftrag, für preiswerten Wohnraum zu sorgen, auch bei den Zollstocker GAG-Wohnungen zu erfüllen".
Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, unterstützte dies ausdrücklich: "Die Stadt hält mit der Sparkasse zusammen über 90 % der Aktien der GAG. Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Unternehmenspolitik und muss endlich mieterfreundliche Entscheidungen durchsetzen".

 

Andreas Henseler (rechts) spricht über das Wahlprogramm der Freien Wähler; links: Ronauld Falkenhagen

 

gez. Andreas Henseler

 

 

 


Dursun Alaca

1966 geboren in Yozgat, Türkei,
wohnhaft in Köln-Raderthal,
verheiratet, drei Söhne

 

 

 

Beruflicher Werdegang

- nach dem Schulbesuch in Köln Lehre als Karosseriebauer,
- seit 1988 beschäftigt bei den Ford Werken Köln-Niehl, dort in der Automobil-Produktion und
- Entwicklung tätig.

 

politischer Werdegang

- nach Eintritt in die SPD dort in verschiedenen Funktionen tätig,
- u.a. im Ortsvereinsvostand Köln-Bayenthal/Marienburg/Raderthal/Raderberg
- seit 1988 Mitglied in der IG Metall, dort Mietglied des Vertrauenskörpers und der Vertrauenskörperleitung
- seit 2004 Mitglied der Freien Wähler Köln, seither mehrere Funktionen, u.a. Beisitzer im Vorstand und stellvertretender Vorsitzender
- Kandidat bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009; 2014 Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Chorweiler und Platz 3 der Ratsliste

 

gesellschaftliches Engagement

- aktiv in verschiedenen Bereichen der Integration
- Mitglied beim SC Fortuna Köln, seit 1996 Trainer und Betreuer von Jugendmannschaften,
- z. Zt. Mitglied des Jugendvorstandes

Sehr geehrter Herr Becker,
sehr geehrter Herr Schwarz,


für Ihr ausführliches Schreiben an die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste für die BV Mülheim danke ich Ihnen im Namen aller Angeschriebenen. Auf unserer Mandatsträgersitzung am 30. April haben wir Ihre Fragen besprochen und festgelegt, dass ich als Ratsmitglied und Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes NVR sie stellvertretend für alle Kandidaten beantworte.


1.  Für den Haltepunkt des RRX am Mülheimer Bahnhof treten wir uneingeschränkt ein und haben dies auch bereits öffentlich deutlichgemacht. In der Zweckverbandsversammlung habe ich mehrfach mit den anderen Vertretern der Stadt Köln auf die Notwendigkeit dieses Haltepunktes hingewiesen. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes hat zugesagt, ihren Einfluss diesbezüglich geltend zu machen. Dies ist insbesondere deshalb nötig, weil es bereits LobbyAktivitäten zugunsten anderer Haltepunkte auf der zukünftigen Strecke gibt.

2.  Wir unterstützen ebenfalls den Bau eines S-Bahnhofs an der Berliner Straße. Ihre Ausführungen zum Auslaufen des GVFG sind nachvollziehbar, obwohl wir nicht davon ausgehen, dass es tatsächliche zu einem Auslaufen im Jahre 2019 kommt. Es wird eine rechtzeitige Nachfolgeregelung geben. Trotzdem halten wir Ihren Vorschlag, die nötigen Planungsvorläufe (Planfeststellungsverfahren) für die neue Station mit Mitteln der Stadt Köln vorzufinanzieren, für richtig. Wir werden ihn zum gegebenen Zeitpunkt entweder selbst aufgreifen oderunterstützen.

Ebenso wie Sie sehen wir die beiden Projekte unabhängig von einander und gehen nicht davon aus, dass eines durch das andere ersetzt werden kann. Für den Fall, dass die Freien Wähler sowohl in die Bezirksvertretung Mülheim, in den Rat der Stadt Köln und schließlich wieder in die Zweckverbandsversammlung NVR gewählt werden, werden wir diese Anliegen auf allen Ebenen unterstützen.


Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für die Bezirksvertretung
Mülheim und den Rat der Stadt Köln


gez. Andreas Henseler, MdR

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie der Einzelmandatsträger Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2014 zu setzen:

Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat unverzüglich einen Beschlussvorschlag für eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Rathausplatzes nach dem Modell der Befragung zum Ausbau des Godorfer Hafens (vgl. Vorlagen-Nr. 0575/2011) vorzulegen.

2.  Die an die Bürgerinnen und Bürger zu richtende Frage lautet: „Soll der geplante, mindestens 51,7 Millionen Euro teure Hochbau vor dem Rathaus nach erneutem Architektenwettbewerb durch eine behutsame, maßvolle Lösungersetzt werden, die den Rathausplatz erhält, die archäologischen Funde mit denZeugnissen jüdischer Kultur erlebbar macht und die Baukosten um die Hälfte vermindert?“

3.  Zu diesem Zweck soll die von dem „BürgerbegehrenRathausplatz“ favorisierte „behutsame, maßvolle Lösung, die den Rathausplatz erhält,die archäologischen Funde mit den Zeugnissen jüdischer Kultur erlebbar macht und die Baukosten (Bezug 51,7 Mio. €) um die Hälfte vermindert“ planerisch aufgearbeitet und in einem architektonischen, stadtplanerischen und finanziellen Vergleich dem aktuellen Vorschlag der Architekten Wandel Hoefer Lorch GmbH gegenübergestellt werden.

Begründung:

Es gibt kein Großprojekt in Köln, das mit so vielenUnbekannten gerechnet wird, wie die Archäologische Zone und der geplante Hochbau für ein Jüdisches Museum auf dem Rathausplatz: Das Ausstellungskonzept fehlt, die Stelle der Projektleitung ist vakant, die vermeintlichen Grabungskosten explodieren, die Kostenkalkulation für das gesamte Projekt beruht nur auf Schätzungen und solide Berechnungen lassen seitJahren auf sich warten.

Die Befürworter des Hochbaus reden von einem Projekt für „Generationen“ und mit „Strahlkraft weit über Köln hinaus“. In den letzten Jahrenhaben wir erkannt, dass solch wichtige Entscheidungen heutzutage nicht allein im engen Kreis der Politikerkaste getroffen werden können. Die Zeiten der Bevormundung sind vorbei. Daher sind wir der Überzeugung, dass die Frage „Platzerhalt oder Hochbau“ direkt von denKölner Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden muss, wie dies auch bei der Frage Neubau oder Sanierung des Schauspielhauses oder bezüglich des Ausbaus Godorfer Hafen geschehen ist.

Hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer, inder Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorgesehenen „Bürgerbefragung“ verweisen wir auf die Ausführungen der Verwaltung in der Beschlussvorlage 0575/2011 sowie in der Beantwortung einer Anfrage vom 07.04.2014 – Vorlagen-Nr. 1070/2014.


Die weitere Begründung erfolgt mündlich.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Götz                             gez. Andreas Henseler
Geschäftsführer der CDU-Fraktion      Freie Wähler Köln

 

 

Andreas Henseler geboren 1947
in Fischenich, aufgewachsen und Besuch
der Volksschule in Brühl-Vochem,
wohnhaft in Köln-Raderthal, verheiratet.

 

 

 

 Beruflicher Werdegang

- gelernter Fernmeldemonteur,
- parallel zur Lehre Fachhochschulreife in der Abendschule,
- Ableistung des Grundwehrdienstes (18 Monate) im Fernmelderegiment 751,
- anschl. FH-Studium der Nachrichtentechnik, Abschluss: Dipl. Ingenieur (FH),
- danach Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte und Wirtschaftspädagogik an der Universität Köln,
  Abschluss: Lehramt an Berufsbildenden Schulen;
- fast 10 Jahre Lehrtätigkeit an Berufsschule: Nachrichtentechnik, Geschichte, Politik.

- Als Oberstudienrat 1990 zum Beigeordneten für Schule, Weiterbildung und Sport der Stadt Köln gewählt,
   nach 8 Jahren Wiederwahl,
- Vorsitzender des Sport- und Schulausschusses des Deutschen Städtetages.
- Gründungsgeschäftsführer der Sparkassen-Stiftung CSC (Cologne Science Center) und in dieser Funktion
   verantwortlich für den Bau des Odysseums in Kalk.
- Seit 2009 im Ruhestand.

 

Politische Entwicklung

- 1972 Eintritt in die SPD,
  vom Kölner Juso-Vorsitzenden über stellvertr. OV-Vorsitzenden Süd-Altstadt, stellvertr. Vorsitzenden der Kölner SPD
  bis zum Schatzmeister des SPD-Bezirks Mittelrhein über 32 Jahre in verschiedenen Funktionen tätig. 2003 wegen
  tief greifender politischer Differenzen ausgetreten.

- 2004 gemeinsam mit Dr. Werner Peters und neun Mitstreiterinnen und Mitstreitern am 19. März
  das Kölner Bürger Bündnis gegründet (später umbenannt in Freie Wähler Köln), dort als stellvertretender Vorsitzender
  und Vorsitzender aktiv, seit April 2013 für die Freien Wähler Köln Mitglied des Rates der Stadt Köln.

- Näheres zu den Aktivitäten der Freien Wähler unter "Wahlprogramm".

 

Kontaktdaten

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel. 0221 / 221 23 840

 

 

 

 

 

 

Walter Wortmann geb. 07. Juni 1948, Köln
verh. 3 Töchter
Wohnort: Köln-Hochkirchen

 

 

 

 

Ausbildung / Werdegang:

- Schillergymnasium, Köln
- Ausbildung zum Industriekaufmann, Köln
- VWA-Abend-Studiengang Betriebswirtschaft, Köln
- Ressortleitung und Geschäftsführung in namhaften Unternehmen
- der Konsumgüterindustrie und des Gesundheitsmarktes – international;
- seit 1992 selbständig als Unternehmensberater:

Praxis/Sonstiges:

- strategische Unternehmensentwicklung;
- Marken- und Vertriebssteuerung;
- Beiratsfunktionen
- Gastdozent: Ärztekammer Berlin/Charité

Kontaktdaten:

Walter Wortmann
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mobil 0174 499 9294

Web-Seite: www.wortmann-bd.de

 

Im Cafe Central, dem historischen Ort ihrer Gründung vor 10 Jahren, stellten die Freien Wähler Köln ihr Programm und die Ziele für die Kommunalwahl am 25. Mai vor.

Vorsitzender Martin Klein erklärte: "Die Freien Wähler haben in den 10 Jahren seit ihrer Gründung am 19.3.2004 in Köln einiges erreicht und beeinflusst. So z. B. in der Zusammenarbeit mit Initiativen und Bürgervereinen - angefangen vom Eintreten für den Verbleib der FH in Deutz bis zum Einsatz gegen den Ausbau des Godorfer Hafens und für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspielhauses. Daran wollen wir mit unserem Wahlprogramm anknüpfen".
Andreas Henseler, Ratsmitglied und Spitzenkandidat, erläuterte Schwerpunkte des Programms von "Bürgerbeteiligung wagen!" über "Solide haushalten" bis "Stadtteile stärken" (siehe Anlage). Er sagte: "In der U-Bahn-Station Kalker Post fährt keine Rolltreppe mehr und in Porz rottet das ehemalige Hertie-Kaufhaus in der Innenstadt seit Jahren vor sich hin - gleichzeitig werden von den Mehrheitsparteien Plakate mit dem neo-romantischen Etikett "Veedel" geklebt. Die können Zynismus."

Dr. Christiane Köhler, ebenfalls Spitzenkandidatin für den Rat, berichtete von einem Gespräch, das sie gemeinsam mit Vertretern des GAG-Mieterbeirats mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft, Jochen Ott, hatte, der gleichzeitig Kölner SPD-Vorsitzer ist. Es ging um die Verhinderung von Mieterhöhungen nach der Modernisierung der GAG-Wohnungen. Dr. Köhler berichtete: "Ott ist den Mietern an keinem Punkt entgegen gekommen. Er hält Miethöhen bis zu 9,50 Euro für vertretbar. Dies sind Mieten für Luxuslagen, aber nicht für Zollstock - dagegen werden wir uns gemeinsam wehren."

Dr. Werner Peters, Gründungsmitglied der Freien Wähler und Sprecher des Bürgerbegehrens Rathausplatz, erläuterte das weitere Vorgehen: "Das Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz hält an seinem Zeitplan fest, auch wenn der gemeinsame Antrag von FWK und CDU auf ein Moratorium und einen konsultativen Bürgerentscheid zwischen der Busman-Idee und dem Lorch-Plan für das Projekt Archäologische Zone/ Jüdisches Museum in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dies war ein Angebot an die Ratsmehrheit, durch Bürgerbeteiligung den Konflikt zu befrieden. Jetzt geht alles seinen Gang: Am 5. oder 6. Mai reichen wir die 30.000 Unterschriften bei der Stadt ein. Für den Hauptausschuss am 12. Mai werden FWK und CDU den Antrag einbringen, dem Bürgerbegehren zuzustimmen. Tut der Ausschuss dies nicht, ist ein Bürgerentscheid über die Fragestellung des Begehrens die Konsequenz. Sollte die Verwaltung allerdings die Annahme des Begehrens verweigern, ist eine juristische Auseinandersetzung unausweichlich. Bei der Nähe zur Kommunalwahl wird man sich dies überlegen. In jedem Fall sammeln wir über die 30.000 hinaus weiter Unterschriften bis zur Wahl. Dies ist dann auch eine Abstimmung über die Bebauung des Rathausplatzes."

Detlef Hagenbruch und Walter Wortmann, die Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen, kämpfen gemeinsam mit ihren aktiven Stadtbezirksgruppen für den Einzug in die Stadtteilparlamente. Hagenbruch ist guten Mutes. "Wir haben uns 5 Jahre für das Recht der Anwohner am Brüsseler Platz auf Nachtruhe eingesetzt und mit dem Mediationsverfahren Fortschritte erreicht. Dies will ich mit Hilfe der Bezirksvertretung auch für das Belgische und Stadtgarten-Viertel fortsetzen, ohne die kriminellen Verhältnisse auf den Ringen aus dem Auge zu verlieren."

"In Rodenkirchen kämpfen wir auch schon seit 5 Jahren gegen eine verfehlte Verkehrsplanung, gegen die Parkpalette an der Heidekaul und die ebenerdige Querung der Rheinuferstraße durch die Stadtbahn. Damit will ich in der BV weitermachen und mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen - z. B. bei der Festlegung von Standorten für Flüchtlingsheime", sagt Walter Wortmann.

Henseler fasste das Wahlziel mit "2:2" zusammen: "Zwei Vertreter im Rat und zwei in den Bezirksvertretungen würden unsere Einsatzmöglichkeiten für die Bürger mehr als verdoppeln."

 

gez. Andreas Henseler

 

Wahlprogramm 2014 Download

Seit Freitag, dem 11. April, wird die Stadt wieder wie vor jeder Wahl mit einer Plakatlawine zugemüllt.

"Mit Portraitplakaten völlig unbekannter Personen werden Botschaften von ungeahnter Plattheit transportiert", sagt Andreas Henseler, Ratsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Wähler Köln (FWK).

Bei der Parole "Wir können Köln" fehlt nur noch "ruinieren" dahinter. Dies habe Rot-Grün ja immerhin bewiesen, meint Henseler. Trotz horrender Haushaltslücken wird alles Geld in die Mega-Projekte in der Innenstadt gepumpt. Dazu gehören Opernquartier, Archäologische Zone/Jüdisches Museum und Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums. Jetzt soll auch noch ein neues Gebäude vor dem Dom an Stelle des Kurienhauses für das Stadtmuseum neben dem Römisch-Germanischen Museum entstehen - wenn es nach dem Oberbürgermeister geht.

Für die defekten Rolltreppen in der Kalker U-Bahn, die Porzer Innenstadt-Sanierung, eine Stadterneuerung in Chorweiler oder die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Südbrücke zur Vermeidung des Verkehrskollaps durch die ebenerdige Stadtbahnquerung ist kein Geld da; ebenso wenig für Seniorennetzwerke, bezahlbaren Wohnraum und die Erneuerung von Ampelanlagen an Verkehrsknotenpunkten.

"Dafür werden aber Plakate geklebt, auf denen in kölschtümelnder Weise die Veedel beschworen werden", sagt Henseler. "Dies werden wir durch einen Gesprächswahlkampf aufdecken und nicht völlig auf Themenplakate (siehe Anlage) verzichten. Die hängen wir allerdings nur an die städtischen Plakatwände und verwenden Sie als Deko an unseren Ständen und auf unseren Veranstaltungen".

 

gez. Andreas Henseler

 

 

 

 

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe April 2014 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe März 2014 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren Rathausplatz und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Die Freien Wähler Köln bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann und mit welcher Begründung wurde von der Vorgabe der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs abgewichen, das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum als in zwei Bauabschnitten realisierbar zu planen und dem Büro Wandel Höfer & Lorch die architektonische Gesamtverantwortung für eine ganzheitliche Lösung übertragen?

Antwort der Verwaltung:
Das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum wird auch weiterhin in Abschnitten realisiert. Die Grabungen erfolgen unter städtischer Ägide und der aufgehende Baukörper wird durch das Architekturbüro Wandel Hoefer Lorch realisiert. Da alle Bestandteile eng miteinander verwoben sind, etwa bei der Frage, in welchem Bereich der Archäologie die notwendigen Stützen für den Baukörper eingebracht werden können oder der Parcours durch die Archäologische Zone stattfinden kann und wie man diesen an den Bauanbindet, findet eine enge Abstimmung zwischen Archäologen und Architekten statt. Die Dynamik der Anpassung der Planung an die Archäologie ist durch die Aufgabenstellung vorgegeben.

2. Wie erklärt sich die Verwaltung die im Zuge der Projektentwicklung erfolgte Reduzierung der Kosten des Museumsbaus von ursprünglich 15 Mio. auf 12 Mio. € bei gleichzeitiger mehr als Verdreifachung der Kosten für die Archäologische Zone von zunächst 13 Mio. € auf 40 Mio. € im Jahre 2011?

Antwort der Verwaltung:
Die Kosten für den aufgehenden Bau werden im Zuge des Planungsprozesses kontinuierlich den Bedürfnissen der Archäologie und an einen funktionierende Museumsbau angepasst.
Wie in der Einleitung der Anfrage ausgeführt, entstammt die Summe einer Podiumsdiskussion. Wie diese Summe hergeleitet wurde, kann die Verwaltung nicht beantworten.

3. Spielt die Aufteilung des Projekts in Archäologische Zone und Jüdisches Museum, wie sie im Schreiben des Zuwendungsgebers vom 12.1.2009 vorgegeben ist bzw. vom designierten Museumsdirektor bestätigt wurde, noch eine Rolle und nach welchen Kriterien erfolgt sie?

Antwort der Verwaltung:
Die Aufteilung des Projektes ist insofern von Bedeutung, da die Archäologische Zone als Projekt der Regionale 2010 anerkannt worden ist und gefördert wird. Aus pragmatischen Gründen hat man entschieden, die Förderung in zwei Teile zu splitten, damit die Stadt früher einen Mittelabruf erwirken kann. Deshalb gibt es zwei Förderbescheide. Zum einen für die Ausgrabungen Rathausplatz und zum anderen für die Gesamtmaßnahme Archäologische Zone Köln.

4. Auf welchen Betrag belief sich die vom Büro Wandel Höfer & Lorch Ende 2013 bei der Verwaltung eingereichte neue Gesamtkostenrechnung und durch welche Planänderungen wurden die von der Verwaltung mitgeteilten 6 Mio. € Einsparungen von diesem Betrag erzielt? Antwort der Verwaltung: Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden, weil die Gesamtkosten der Architekten die verausgabten Mittel für die Grabung beinhalten. Die genauen Grabungskosten sind noch nicht ermittelt.

5. Wie werden sich die jährlichen Gesamtfolgekosten für den LVR und die Stadt Köln, spezifiziert nach Bestandteilen (Betriebs-, Kapital-, Unterhaltungs-, Instandsetzungs-, Bewachungs- und Mietkosten) gestalten, wenn man die unter 4. zu benennenden Gesamtkosten unter der Prämisse zugrunde legt, dass die erfolgte Grabungskostenüberschreitung unabhängig von der festzustellenden Verantwortlichkeit bei der Stadt Köln als Zusatzaufwand zu Buche schlägt und realistische Abschreibungszeiten für verschleißintensive Projektteile (unterschiedliche Lebenszykluskosten für Gebäudetechnik) zugrunde gelegt werden? Antwort der Verwaltung:

Die genaue Aufteilung ist noch Gegenstand weiterer Verhandlungen zwischen dem LVR und der Stadt Köln. Dies ist bei der Erarbeitung des Kooperationsvertrages einvernehmlich beschlossen worden.


gez. Roters

Zufrieden zeigte sich Ratsherr Andreas Henseler mit der Ratssitzung vom 8. April: " Auch wenn Rot-Grün alle unsere Anträge abgeschmettert hat, gehen wir gestärkt aus der Sitzung heraus. Die Bürger haben gesehen, wie mit teilweise knappsten Mehrheiten - oft wider besseres Wissen und klare Einsicht - an einmal eingenommenen Positionen mit Zähnen und Klauen festgehalten wird. Da passt es ins Bild, dass die rot-grüne Landesregierung mit einer kräftigen Geldspritze für das Projekt Archäologische Zone ihren bedrängten Parteifreunden zu Hilfe eilt. Offenbar funktionieren die alten Seilschaften mit neuem Personal wieder nach bewährtem Muster. Der Linkspartei wird es da offenbar als Unterstützer des Projekts ein wenig blümerant, während die FDP wohl glaubt, mit dem Klotz vor dem Rathaus punkten zu können".

Trotz der zusätzlichen Landesmittel von 18,4 Mio. € (Landesanteil damit insgesamt 32,7 Mio. €) sind die aktuellen Gesamtkosten nach wie vor unklar - eine entsprechende Anfrage der Freien Wähler Köln aus der Ratssitzung vom 11. Febr. blieb abermals ohne konkrete Antwort. SPD-Fraktionschef Martin Börschel geht allerdings nicht mehr von den bekannten 52 Mio. Gesamtkosten aus sondern von inzwischen 60 Mio. und sieht den städtischen Anteil damit von 37,5 Mio. auf unter 30 Mio. abgesenkt.

Wie dem auch sei, unabhängig von der Finanzsituation bleibt die städtebauliche Komponente, die das Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz von einer Zustimmung zum veränderten Lorch-Plan abhält. Das Bürgerbegehren wird zum 5./6. Mai von über 30.000 Kölnerinnen und Kölnern unterzeichnet sein. Der Terminvorschlag für die Übergabe wird z. Zt. mit der Stadtspitze abgestimmt. Dann muss die Verwaltung entscheiden, ob sie dem Rat oder Hauptausschuss eine Vorlage über den Bürgerentscheid zuleitet. Tut sie es nicht, ist eine juristische Auseinandersetzung unausweichlich. Mit dem abgelehnten Ratsantrag von Freien Wählern und CDU wäre dies vermieden worden. Er enthielt den Vorschlag, die Kölner über den geänderten Lorch-Plan oder die maßvollere und platzerhaltende Busmann-Idee abstimmen zu lassen. Dies hat die Ratsmehrheit abgelehnt, obwohl sie angeblich für Bürgerbeteiligung eintritt.

Bei dem zweiten Antrag, diesmal von den FWK allein gestellt, ging es um die Ersetzung der ebenerdigen Stadtbahn-Querung der Rheinuferstraße durch eine Tieferlegung der Straße unter die Bahngleise in einer "Troglösung". Zu diesem Zweck gibt es bereits vorsorglich eine Betonplatte unter den Gleisen, die beim Trogbau eine Beeinträchtigung des Bahnverkehrs verhindert.

Auch diesen Antrag lehnte Rot-Grün ab, mit dem Hinweis auf ein Planänderungsverfahren, das die KVB am 27.3.2014 bei der Technischen Aufsichts-Behörde (TAB, Bez. Reg. D'dorf) gestellt hat. Damit Soll BÜSTRA verhindert werden, was nach vorhandenen Vorgaben der TAB längere Rotphasen für die Autos auf der Rheinuferstraße vorsieht. Nach drei

Verhandlungsjahren hat die KVB keine Zusage, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf mit der Präsidentin Anne Lütkes, die gleichzeitig Vorsitzende der Kölner Grünen ist, BÜSTRA durch eine Signalanlage mit kürzeren Rotphasen ersetzt. Trotzdem wird ein Planungsauftrag für eine Troglösung abgelehnt.

"Selbst wenn BÜSTRA wegverhandelt wird, bleibt der Verkehrskollaps im Kölner Süden unvermeidlich, wenn die Bonner Straße wegen der dritten Baustufe der Stadtbahn und die Vorgebirgstraße wegen zusätzlicher Radspuren zweispurig werden", sagt Henseler.

Natürlich wurde auch als drittes der Antrag abgelehnt, die Überziehungszinsen von 24 % für Kontokorrentkredite auf Geschäftskonten bei der Sparkasse Köln Bonn zu senken. Hier hatten die FWK einen so genannten Feststellungsbeschluss beantragt, der die Kölner Ratsmitglieder in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse gebunden hätte. Lediglich die Linken enthielten sich der Stimme. Die übergroße Mehrheit hält offensichtlich derartige Wucherzinsen bei ihrem öffentlich-rechtlichen Kreditunternehmen für normal.

Lediglich der Antrag, die Buslinie 131 in Zollstock ein barrierefreies Ärzte- und Geschäftszentrum anfahren zu lassen, wurde nicht abgelehnt, sondern an den Beschwerdeausschuss verwiesen. Auf die Busanbindung sind insbesondere Senioren und Behinderte angewiesen. Sie hatten in einer Demonstration auf ihr Anlagen aufmerksam gemacht und waren von der Seniorenvertretung und Bezirksvertretung Rodenkirchen unterstützt worden - stur lehnt die KVB die Linienänderung ab.

Bleibt noch nachzutragen, dass die FWK sich mit einem Änderungsantrag beim Neubau des Schulzentrums Weiden für eine Campus-Lösung aussprachen und gegen die geplante Schule auf dem Helios-Gelände stimmten. Die Investition pro Schüler beträgt in Weiden ca. 40.000 €, in der Ehrenfelder Helios-Schule gute 80.000 €.

Bei der vorgesehenen Flüchtlingsunterkunft in Rondorf/Hochkirchen wandten sie sich die Freien Wähler gegen den Standort Weißdornweg und beantragten, die von einer örtlichen Initiativen vorgeschlagenen alternativen Standort zu prüfen. Dies tat die Verwaltung, bezeichnete sie allerdings alle als ungeeignet und will das Prüfungsergebnis noch mitteilen.

Zum Schluss wurde dann noch eine Bürgschaft in Höhe von 2,5 Mio. € für einen Kredit der Sportstätten GmbH durch gewunken, mit dem diese im FC-Stadion unter anderem eine Lukas-Podolski-Lounge finanziert, die bereits fertig gestellt ist. Henseler dazu: "Die Fans im Stehplatzbereich dürfen sich dann bei dem Geschäftsführer der Sportstätten GmbH bedanken, wenn sie in der Halbzeit keine freien Toiletten finden, dafür aber der VIP-Bereich aufs Feinste ausgestattet ist".

Wie man sieht, viel Munition für den Wahlkampf, in dem sich die FWK mit Sachverstand und Augenmaß im Einsatz für ein besseres Köln empfehlen.

 

gez. Andreas Henseler

Aus Anlass ihrer Gründung am 19.3.2004 hatten die Freien Wähler Köln (FWK) ihre Mitglieder und Gäste aus Bürgervereinen und -initiativen zu einer Jubiläumsfeier in den historischen Sancta Clara Keller eingeladen.

Der Einladung waren u. a. Dr. Hartmut Hammer (Vors. Bürgerverein Bayenthal-Marienburg), Dieter Maretzky (Vors. Bürgervereinigung Rodenkirchen), Andreas Wulf (Sprecher der AG Heidekaul), Dr. Dieter Neef (Sprecher BI Contra Godorfer Hafen), Christine Rutenberg (Leitbild 2020), Ursula Große-Grollmann und Werner Keil (BÜSIE),

sowie Helmut Thielen (Rodenkirchen, Kölner Bilderbogen) gefolgt und wurden von Martin Klein, dem Vorsitzenden der FWK, begrüßt.

Darüber hinaus begrüßte er Dr. Ralph Elster, den kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, und den Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler im Landschaftsverband Rheinland, Henning Rehse, sowie den Vorsitzenden des Stadtsportbundes, Klaus Hoffmann, der für die FWK Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt und des Rates der Stadt Köln war.

Hausherr Kaspar Kraemer, bekannter Architekt und vielfältig bürgerschaftlich engagiert, ließ es sich nicht nehmen, die Freien Wähler in den geschichtsträchtigen Ort ihrer Veranstaltung einzuführen. Der Keller aus dem 14. Jahrhundert unter dem 1972 wieder aufgebauten, im Jahre 1942 zerstörten klassizistischen Stadtpalais gelegen, spiegelt Stadtgeschichte von der Römerzeit bis in die Gegenwart wider. "Hier schauen 2.000 Jahre Kölner Geschichte auf Sie herab", sagte Kraemer schmunzelnd in Anspiegelung auf ein klassisches Zitat.

 www.freie-waehler-koeln.deDie Festrede hielt Prof. Dr. Lothar T. Lemper, der vormalige langjährige Vorsitzende des Kulturausschusses und neu gewählte Beisitzer des CDU-Kreisvorstandes. Lemper ließ in einer mit viel Beifall bedachten Rede zum Thema: "Wählergemeinschaften und Kommunalpolitik - Entwicklung und Perspektiven am Beispiel Kölns und der Freien Wähler" 10 Jahre Stadtgeschichte Revue passieren. Angereichert mit philosophischen Betrachtungen und gespickt mit kunstvollem Wortwitz entfaltete Lemper ein Panorama konkreter kölntypischer Problemfelder von der "städtischen Verschuldungspolitik" bis zur fehlenden Bürgerbeteiligung bei der geplanten "Bebauung des Rathausplatzes". Die Fülle der Papiere, Denkschriften und Handbücher zur Bürgerbeteiligung seien "offensichtlich Reinschriften mit dem Verbot der Anwendung" führte er aus. Den Freien Wählern empfahl er als den "natürlichsten Ansprechpartnern" der Bürgerinitiativen, mit diesen "strategische Allianzen einzugehen und sich so zu einem Transmissionsriemen zwischen Bürgern und Politik zu entwickeln - und zwar in beide Richtungen".

Ratsherr Andreas Henseler überreichte als Dank "für den glänzenden Vortrag" eine Bronze-Replik des historischen Stadtsiegels von 1149 und bescheinigte Lemper, er habe es geschafft, die Freien Wähler mit angemessener Freundlichkeit zu bedenken, ohne die eigene politische Heimat einem Bedeutungsverlust auszusetzen."

Henseler legte in seiner Dankesrede Wert darauf, dass es im Rat nicht nur Zusammenarbeit mit der CDU gebe: "Die Freien Wähler kennen keine Berührungsängste. In Flüchtlingsfragen haben wir mit der Linkspartei einen gemeinsamen Antrag eingebracht und in der Vergangenheit haben wir mit der FDP in zwei Bezirksvertretungen sogar gemeinsame Fraktionen gebildet - lediglich die rechtsradikalen Sitzungsgelddiebe von PK ignorieren wir".

Nachdem das kölsche Buffet sichtbar an Umfang verloren hatte und dem Kölsch

zugesprochen worden war, hielten die Freien Wähler für ihre Gäste ein Abschiedsgeschenk bereit. Jeder Gast erhielt eine Medaille aus echtem Meißner Porzellan (siehe Anlage): auf der Vorderseite mit Rathausturm und Renaissance-Laube - "Wie man sie hoffentlich noch lange sieht", so Henseler - und dem Wahlspruch der Freien Wähler: "Mit Sachverstand und Augenmaß für ein besseres Köln". Die Rückseite zeigt die drei Logos der FWK von der Gründung als "Kölner Bürger Bündnis" bis zur Gegenwart als Freie Wähler Köln, mit dem Gründungsdatum (19.3.2004) und Gründungslokal (Cafe Central).

 

gez. Andreas Henseler

 

Vorder- und Rückseite der Jubiläumsmedaille aus Meißner - Porzellan mit Blick aufs Rathaus ( Wie es ihn noch gibt. ) und den Logos,
von der Gründung bis zur Gegenwart.



Link zur Festrede

 

Überziehungszinsen für Geschäftsgirokonten bei der Sparkasse KölnBonn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

Begründung:

Die Freien Wähler erhielten Ende des vergangenen Jahres Kenntnis von der Höhe von Überziehungszinsen auf Kontokorrentkredite auf Geschäftskonten bei der Sparkasse KölnBonn bis zu 24 %.
Mit Blick auf den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Kreditunternehmens erscheint diese Größenordnung, auch wenn sie Einzelfälle betrifft, ungewöhnlich hoch; dies insbesondere mit Blick auf die aktuellen Geldmarktzinsen, über die sich Sparkassen und Banken refinanzieren.
Weil auch Unternehmen, die derartige Konditionen in Anspruch nehmen müssen, eher im Rahmen von Wirtschaftsfördermaßnahmen Unterstützung erfahren sollten, stellten die Freien Wähler eine diesbezügliche Anfrage im Wirtschaftsausschuss, deren Beantwortung als Anlage beigefügt ist (0375/214). In dieser Antwort und in einer Stellungnahme in der Zweckverbandsversammlung bestätigte der Sparkassenvorstand die Zahl von 24 % in Einzelfällen. Im Durchschnitt läge der Zinssatz für Kontokorrentkredite bei 13,5 %, für geduldete Überziehungszinsen bei 18,75 %. Zusätzlich für den Zinssatz für geduldete Überziehungen fielen bei deren Überziehung über den vereinbarten Kredit hinaus noch einmal 5,25 % an. Diese Beträge seien dem zusätzlichen Risiko geschuldet, das für die Kunden eine Abstufung von 15 Klassen vorsehe - mit höherem Risiko also steigende Zinsen. Das Ganze diene auch dem Ausgleich der zusätzlichen Liquidität, die von den Sparkassen für derartige Fälle vorgehalten  werden müsse.
Letzteres Argument für diese Praxis ist insofern ungewöhnlich, als es der Sparkasse unbenommen ist, eine Beanspruchung über eine Kreditlinie hinaus zurück zu weisen. In der Praxis wird vermutlich auch so verfahren. Unter Complience-Gesichtspunkten erscheint den Freien Wählern eine Handhabung, die zu einem Zinssatz von 24 % führt, als nicht vereinbar mit einem Geschäftsbetrieb, dessen Hauptzweck nicht die Gewinnerzielung ist.
Auch wenn aus dem Sparkassengesetz keine Vorgaben für die Zinshöhe durch die Trägerkommunen herzuleiten sind, ist mit der in Rede stehenden Größenordnung eine ethische Grenze überschritten, die ein deutliches Signal erfordert.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Freien Wähler, folgenden Weisungsbeschluss für die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung zu fassen:

Beschluss:

Der Rat möge folgenden Weisungsbeschluss für die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung fassen:

  1. Der Sparkassenvorstand wird aufgefordert, der Zweckverbandsversammlung eine Zinstabelle für Kredite der Sparkasse vorzulegen, deren Obergrenze für Kontokorrentkredite von Geschäftskonten im Maximum deutlich unter 24 % liegt.

  2. Die Reduzierung soll im wesentlichen dadurch erreicht werden, dass die oben erwähnten 5,25 % bei Überziehung der vereinbarten Kontokorrentkredithöhe nicht mehr erhoben werden.

  3. Bei Kunden, die eine Einstufung erhalten, die bisher zu den 24 % Belastung führten, soll von der Abteilung "Spezialkreditmanagement" eine gezielte Betreuung und Beratung angeboten werden, um diesen Kunden durch Lösungen und Verbesserungen wieder zu tragfähigen Konditionen zu verhelfen.



Mit freundlichen Grüßen
gez. Andreas Henseler

 

Anlage

Busanbindung für die barrierefreien Zollstock-Arkaden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Kölner Verkehrsbetriebe zu beauftragen, das Anfahren des Geschäfts- und Ärztezentrums Zollstock-Arkaden mit einer Linienbusverbindung zu ermöglichen. Der Linienbus 131 bietet sich dafür - fahrplanmäßig außerhalb der Spitzenzeiten für den Schülertransport - als kostengünstige Lösung an. Die Linienführung müsste lediglich durch eine zusätzliche Schleife ergänzt werden.

Begründung:

Die fehlende Busanbindung für das Geschäfts- und Ärztezentrum Zollstock-Arkaden ist in einer Studie für den Kölner Süden aufgeführt. Dieses Versorgungszentrum stellt weit und breit das einzige barrierefreie Angebot für Senioren und behinderte Menschen dar. Die fehlende Erreichbarkeit wird von der Bezirksvertretung Rodenkirchen, der Seniorenvertretung in der BV Rodenkirchen und verschiedenen Organisationen der Senioren- und Stadtteilarbeit als schwerwiegender Nachteil empfunden.
Ein Fußweg von 540 Metern mit mehren Straßen-Querungen und eine mit der Stoppuhr gemessenen Wegezeit von 25 Minuten von der letzten Bushaltestelle Zollstocksweg zum Haupteingang der Zollstock-Arkaden ist gebrechlichen Menschen nicht zuzumuten. Der tatsächliche Fußweg von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 12 Herthastraße beträgt 420 Meter (nicht 260 Meter, wie von der KVB angegeben).

Unter Gesichtspunkten der Seniorenpolitik und einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung bedarf es einer Lösung, die die Zollstock-Arkaden nicht länger von den Mobilitätsanforderungen einer gesellschaftlich oft benachteiligten Personengruppe abkoppelt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andreas Henseler

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für die Parkpalette Heidekaul hatte die Bezirksvertretung nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihrer Sitzung am 31.3.2014 über die zahlreichen Einwände der betroffenen Anwohner zu befinden.

Statt dem von der Verwaltung vorgesehenen Standort für die Park & Ride Anlage zuzustimmen und die Einwände zurückzuweisen, schloss sich die Mehrheit von CDU, SPD und Linken den Einwendungen an und lehnte diesen ab.

Die FDP enthielt sich und lediglich die Grünen stimmten der Verwaltungsvorlage zu - nicht ohne vorher zu betonen, den Standort für ungeeignet zu halten, aber keine Alternative zu sehen.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, nahm an der BV-Sitzung teil und erklärte: "Der Standort Heidekaul ist sowohl verkehrspolitisch als auch unter Denkmalschutz- und Anwohnerschutz-Gesichtspunkten denkbar ungeeignet. Dabei gibt es mehrere Alternativen. Die zweitschlechteste wäre der Standort neben der St. George's Kirche an der Bonner Straße - während der eindeutig bessere südlich des Verteilerkreises läge!"

Auch nach Meinung der AG Heidekaul wäre ein Standort am Bahnhof Godorf für die Parkpalette ideal. Die Landstraße 150 wird in diesem Jahr zwischen Godorf und Brühl vierspurig ausgebaut. Sie verbindet die A 553 mit der A 555 und die Anschluss-Stelle Godorf liegt in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs - mit der Stadtbahn nur eine Station hinter dem Bahnhof Sürth.

Andreas Wulf, Sprecher der AG Heidekaul, erklärt dazu in einem Anschreiben an die Freien Wähler: "Die Linie 16 könnte künftig im 10 Minuten Takt bis zum Bahnhof Godorf und nicht nur bis zum Bahnhof Sürth fahren, so dass schon heute eine Anbindung an den Hauptbahnhof Köln und darüber hinaus ohne Umsteigen möglich wäre."

Ihre Abstimmungsniederlage kommentierten die Grünen mit der Bemerkung, die Ratsmehrheit werden diesen BV-Beschluss schon kassieren und die ursprüngliche Verwaltungsvorlage beschließen. Henseler sagte dazu: "Offenbar hat sich bei den Grünen in Rodenkirchen ein neues Verständnis von Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung durchgesetzt".

 

gez. Andreas Henseler

 

Zur letzten Sitzung des Rates in dieser Amtsperiode bringen die Freien Wähler Köln einen Antrag (siehe Anlage) zur Querung der Rheinuferstraße durch die neue Stadtbahn ein.

Die Rheinuferstraße soll an der vorgesehenen Stelle, an der die Schienen der Stadtbahn bereits auf einer Betonplatte liegen, in Troglage gebracht werden.

Ratsmitglied Andreas Henseler erklärt dazu: "Dies ist die letzte Gelegenheit für den alten Rat, eine verfehlte Verkehrspolitik für den Kölner Süden zu korrigieren. Wenn jetzt nicht die entscheidenden Weichen gestellt werden, ist ein Verkehrskollaps spätestens bei Baubeginn der Nord-Süd-Stadtbahn auf der Bonner Straße programmiert."

Henseler greift damit einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Kölner Süden auf und hofft, dass diese ebenfalls auf die Vertreter der Ratsparteien aus dem Kölner Süden einwirken.

Henseler: "Vielleicht hat der gesunde Menschenverstand ja noch eine Chance."

gez. Andreas Henseler

Anlagen

Anfrage der Freien Wähler Köln vom 10.01.2014 zu Stand und Perspektive der Provenienzforschung bei Kunst- und Kulturobjekten im Eigentum oder Besitz der Stadt Köln (AN/0031/2014)

Text der Anfrage:

Die Affäre um den Kunstfund Gurlitt hat die Debatte um die NS-Raubkunst neu entfacht. Noch immer gelten zahlreiche Kunst- und Kulturobjekte als vermisst.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 17.12.2013 wurden Beschlüsse zur Restitution bedeutender Kunstwerke aus den Beständen des Museums Ludwig (Flechtheim/Glaser) gefasst. Nach ausführlicher Provenienzforschung wurde den rechtmäßigen Ansprüchen der Erben der ehemaligen Eigentümer genüge getan.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Köln weiterhin zu einer Aufklärung
beitragen kann. Deshalb bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche vor 1945 entstandenen Kunstobjekte wurden nach 1933 von der Stadt angekauft, sind in deren Eigentum übergegangen oder wurden ihr leihweise überlassen?

  2. Wie viele dieser Objekte haben eine lückenlose Provenienz?

  3. Bei wie vielen Kunstobjekten im Besitz der Stadt kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie NS-Raubkunst sind und wie hoch ist ihr finanzieller Wert?

  4. Wie viele Mitarbeiter arbeiten insgesamt in der Provenienzforschung der Stadt Köln und wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für ihre Tätigkeit jährlich aufgeschlüsselt nach Eigen- und Drittmitteln?

  5. Wie und mit welchen Mitteln will die Verwaltung die Provenienzforschung zukünftig gestalten, um die möglichen Restitutionsverfahren zeitnah und vollständig einschließlich der Billigkeitsentschädigungen für die Geschädigten abwickeln zu können?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.

Die Stadt Köln bzw. einzelne Museumsdirektoren waren in der Zeit des Nationalsozialismus darum
bemüht, Köln zu einer Kunstmetropole im Westen des Reiches auszubauen. In diesem Zusammenhang wurden in Köln, im Deutschen Reich und nach 1939 auch in den besetzten Gebieten Sammlungen und eine Vielzahl von Einzelobjekten erworben.

In der Zeit zwischen 1933 und 1945 wurden von den Museen der Stadt Köln bis ca. 35.000 Objekte (zum Teil Sammlungen und Objektkonvolute) erworben:

Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud: Zehn Skulpturen, 273 Gemälde und rund 2500 Arbeiten auf Papier.

Die römische Abteilung des Wallraf-Richartz-Museum, aus dem sich das Römisch-Germanische Museum entwickelte: Insbesondere drei bedeutende Sammlungen (1934 die Sammlung des Konsuls Niessen, 1935 die Sammlung des Johannes Freiherrn von Diergardt und 1939 die Sammlung des Hofrats Wollmann aus Rom). Diese Sammlungen umfassten mehr als 20.000 Objekte der Antike.

Kölnisches Stadtmuseum: ca. 10.000 Kunst- und Kulturobjekte.

Museum Schnütgen: ca. 50 Objekte

Museum für Angewandte Kunst: ca. 500 Objekte

Museum für Ostasiatische Kunst: ca. 100 Objekte.

Rautenstrauch-Joest-Museum: 112 Konvolute mit insgesamt 3920 Objekten

Zu bemerken ist, dass auch nach 1945 einige Schenkungen in die Museen gelangten, von denen einzelne Objekte zwischen 1933 und 1945 NS-verfolgungsbedingt erworben worden sein könnten.

Zu 2.

Die Erforschung der lückenlosen Provenienz von Kunstobjekten setzt eine zeitaufwendige und umfangreiche Einzeluntersuchung voraus. Bei den meisten Objekten fehlen Angaben zu den Vorbesitzern oder sind beispielsweise nur unspezifisch mit „Privatbesitz“, „Amsterdam“, „Paris“ verzeichnet.

Eine lückenlose Provenienz im Sinne einer unbedenklichen Provenienz hinsichtlich der Frage nach NS-verfolgungsbedingtem Zugang lässt sich erstens bei den Werken feststellen, die im Rahmen konkreter Restitutionsanfragen intensiv untersucht worden sind. Dies betrifft 59 Gemälde und Skulpturen, die wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges an Frankreich und die Niederlande zurückgegeben worden sind. Dies betrifft rund 20 Kunstobjekte, die seit 1998 von der Stadt Köln restituiert worden sind. Dies betrifft ebenso die ca. 50 Kunstobjekte im Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud, Museum Ludwig, Rautenstrauch-Joest-Museum und dem Museum für Ostasiatische Kunst, die von und über den Kunsthändler Alfred Flechtheim in die Häuser gelangten.

Zweitens lassen sich die Provenienzen der im Rahmen von drittmittelfinanzierten Projekten untersuchten Werke dokumentieren. Von 2000 bis 2003 konnten in einem Projekt die Provenienzen von acht Skulpturen und rund 170 Gemälden und Skulpturen im Wallraf-Richartz-Museum geklärt werden.

Eine Überprüfung von rund 250 Gemälden der Sammlung Josef Haubrich ist in einem drittmittelfinanzierten Projekt in den Jahren 2010 bis 2012 erfolgt.

Sammlungen, die vor 1933 schon weitgehend abgeschlossen waren, und 1933ff. erworben worden sind. Dies betrifft etwa die umfangreichen Sammlungen Niessen und Diergardt im RömischGermanischen Museum.


Zu 3.

Die Erwerbungsumstände einer Vielzahl der zwischen 1933 bis 1945 angekauften Objekte sind in den städtischen Museen nicht oder nur sehr ungenau dokumentiert worden. In den Inventar- bzw. Ankaufsbüchern der einzelnen Häusern ist zum Teil erst seit den 1970er Jahren verzeichnet worden, unter welchen Umständen und von wem die Objekte angekauft oder gestiftet wurden.

Aus diesen Gründen lässt sich die Anzahl der Kunst- und Kulturobjekte, die NS-verfolgungsbedingt erworben worden sein könnten, nicht beziffern. Dies betrifft insbesondere kunsthandwerkliche Objekte, Ethnographika, Ostasiatika usw., die aufgrund fehlender Quellen noch nicht hinreichend untersucht werden konnten.

Daher kann eine genaue Einschätzung über die Zahl der Objekte, die unter den Tatbestand des NSverfolgungsbedingten Entzuges fallen könnten, nicht abgegeben werden. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass bei einigen wenigen Kunstobjekten hinreichende Verdachtsmomente bestehen, diese jedoch mangels weiterführender Informationen noch nicht verifiziert werden können. Diese Werke wurden in die öffentlich zugängliche Datenbank LostArt eingestellt

Zu 4.

Im Jahre 2007 wurde eine wissenschaftliche Referentenstelle im Museumsreferat eingerichtet, die sich zu je 50% ein Historiker und eine Kunsthistorikerin teilen. Die Jahrespersonalkosten für diese Stelle betragen rd. 73.000 €. Sie sind für die Provenienzforschung in den acht städtischen Museen zuständig. In den einzelnen Häusern sind KuratorInnen als Ansprechpartner für die Provenienzforschung bestimmt worden.

Über ein von der Abteilung Provenienzforschung und dem Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud initiierten und mit 75.000 € gefördertes drittmittelfinanziertes Projekt werden außerdem zurzeit die zwischen 1933 und 1945 erworbenen graphischen Werke von einer Wissenschaftlerin für 1 Jahr nach EG 13, Stufe 1 TVöD (VGr. II BAT) untersucht.

Zu 5.

Angesichts der großen Zahl noch nicht erforschter Kunst- und Kulturobjekte in den acht städtischen Museen ist eine gezielte wie auch systematische Provenienzforschung unverzichtbar. Diese muss neben der Bearbeitung konkreter Restitutionsanträge von Opfern des Nationalsozialismus bzw. ihrer Nachkommen auch systematische Forschung beinhalten wie z.B.:



die Untersuchung von Objektgruppen wie die Graphischen Bestände im Wallraf-RichartzMuseum & Fondation Corboud und im Kölnischen Stadtmuseum

die Untersuchung von museumsübergreifenden Quellenbeständen wie z.B. die etwa 20.000 Rückerstattungsakten der Oberfinanzdirektion Köln mit Vermögenserklärungen und anderen
Hinweisen zum enteigneten Kunstbesitz jüdischer und anderer Opfer des Nationalsozialismus

Grundlagenforschung zum Kunsthandel wie auch zur Kunstpolitik der städtischen Museen in der
Zeit des Nationalsozialismus.

sämtliche Bestandszugänge nach 1933.


Hierzu wird die Kulturverwaltung alsbald Erhebungen anstellen, die in eine Konzeption zur weiteren Vorgehensweise in der Provenienzforschung einfließen werden. Die Frage, welche Personalkapazität für die tiefergehende Bearbeitung potenziell benötigt wird, kann hiervor noch nicht beantwortet werden. Weiterhin wird jedoch vor allem versucht, eine Förderung über drittmittelfinanzierte Projekte zur Erforschung der Erwerbungszusammenhänge in der Zeit des Nationalsozialismus zu erhalten.

Schließlich soll durch Kooperationen mit verschiedenen Kulturinstitutionen und Hochschulen die Forschung etwa durch die Vergabe von entsprechenden Examensarbeiten intensiviert werden. Eine erste gemeinschaftlich durchgeführte Übung zur Provenienzforschung wurde im Sommersemester 2013 an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf veranstaltet.

Eine Bearbeitung konkret anhängiger Restitutionsverfahren ist selbstverständlich sichergestellt, vor allem seit der Einrichtung des Aufgabengebietes Provenienzforschung.

gez. Laugwitz-Aulbach

In Köln sind wieder große Würfe angesagt. Wer nicht mit werfen will, ist schnell als Nörgler und Bedenkenträger abgestempelt. Den neuesten großen Wurf hat fast Alt-OB Jürgen Roters beim traditionellen "Herrenessen" im Stadtmuseum getätigt. Dessen Betrieb im maroden Zeughaus soll auf den Roncalli-Platz an den Dom verlegt werden. Dort könnte unmittelbar neben dem Römisch-Germanischen Museum, wo derzeit noch das abzureißende Kurienhaus der katholischen Kirche steht, ein gemeinsamer Komplex für beide historischen Museen entstehen. Die Finanzmittel für das Projekt stehen nach Angaben des OB ebenfalls bereit: die im Haushalt veranschlagten 27 Mio. Euro für die Renovierung des Stadtmuseums sollen die Kosten für den Neubau decken.

"An dieser Stelle wird es Zeit, ein wenig Realismus vom Oberbürgermeister einzufordern, auch wenn man Visionen nicht wie Altkanzler Helmut Schmidt beurteilen will", sagt Ratsmitglied Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln. Darüber hinaus stellt er fest: "

  1. Wir leben in einer Stadt, in der ein Neubau einer blöden Holzbrücke über den Aachener Weiher am Museum für Ostasiatische Kunst schlappe 10 Jahre dauert.

  2. Die Probleme bei den Kulturbauten der Stadt sind immens -

    • der in Ausführung befindliche Neubau des Opern- und Schauspielhauses ist zwar im Zeitplan, hat aber das Finanzpolster von 20 Mio. Euro für Unvorhergesehenes bereits aufgebraucht;

    • für den geplanten Neubau des Stadtarchivs musste aus Kostengründen auf die ursprünglich geplante Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek verzichtet werden;

    • das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum ist allein durch die Überschreitung der Grabungskosten um ca. 5 Mio. und eine weitere Umplanung in einem Zustand, der es der Verwaltung z. Zt. nach eigenen Angaben nicht möglich macht, die Gesamtkosten zu beziffern;

    • der in Aussicht genommene Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums auf dem Kutz-Gelände, der gemäß Verwaltungsvorschlag durch einen Investor realisiert werden soll, um später von der Stadt gekauft zu werden, ist für die notwendigen Umbauten im Altbau und beim Verbindungstunnel zwischen beiden Häusern überhaupt nicht "eingepreist";

    • Im Rautenstrauch-Joest-Museum am Neumarkt schieben Mitarbeiter Brandwache, weil die Sprinkler-Anlage drei Jahre nach Betriebsaufnahme erneuert werden muss. Gleichzeitig ist das alte Gebäude am Ubierring immer noch nicht geräumt und der Depotbestand vom Pilz befallen.

  1. Es fehlt ein Konzept für eine zukunftsweisende Unterbringung aller Depots der städtischen Museen, von einer systematischen Provenienz-Forschung für eventuelle NS-Raubkunst ganz zu schweigen.

  2. Der laufende Haushalt weist trotz eingetretener Verbesserungen immer noch eine Deckungslücke im dreistelligen Millionenbereich auf.

Wie unter diesen Umständen eine realistische Finanzierung für die geplante "Museumsinsel" am Dom aussehen soll, bleibt das Geheimnis der Freunde großer Würfe."

Ein Lichtblick bleibt: auch wenn die beiden Museums-Direktoren Mario Kramp (Stadtmuseum) und Marcus Trier (RGM) den großen Wurf euphorisch begrüßen und darüber die alte Bauernregel "ein Spatz auf der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach" vergessen, scheint die Kulturdezernentin sicht nicht uneingeschränkt den Großwurf-Freunden angeschlossen zu haben. Immerhin sagte sie, obwohl sie den Vorschlag natürlich "toll" findet: "Nun müssen wir schauen, ob dies realisierbar ist". Wahrscheinlich war sie beim Herrenessen nicht dabei.

gez. Andreas Henseler

 

Nachdem die Freien Wähler die Höhe von Kontokorrent-Krediten für Geschäftskonten (bis zu 24 %) scharf kritisiert hatten, stellten sie eine entsprechende Anfrage im Wirtschaftsausschuss des Kölner Stadtrates. Inzwischen liegt eine Antwort der Verwaltung vor, die eine Stellungnahme des Sparkassenvorstands beinhaltet (Anhang).

In dieser Stellungnahme bestätigt der Sparkassenvorstand für Einzelfälle diese Zinshöhe von 24 %. Sie sei auf das Rating der Kunden und den zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Sparkasse zurück zu führen. Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler, hat dafür überhaupt kein Verständnis: "Auch in Einzelfällen dürfen Dispo-Kredite für Geschäftskunden keine 24 % betragen. Das ist Wucher!"

Nachdem Henseler dies in einer Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn gegenüber dem Sparkassenvorstand unmittelbar zum Thema machte, hielt dieser jedoch an seiner Position fest. Henseler erklärt: "Andere Banken senken ihre Dispo-Zinsen bzw. planen deren Abschaffung, weil sie sich fast zinsfrei refinanzieren können. Nur das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut bleibt trotz seines gemeinwirtschaftlichen Auftrages stur bei seiner Position".

Die Freien Wähler bringen deshalb in die Ratssitzung am 4. April einen Antrag (Anhang) auf einen so genannten "Weisungsbeschluss" für die Zwecksverbandsversammlung ein, der über den 70 %igen Anteil der Stadt Köln in diesem Gremium den Vorstand verpflichten soll, die Dispo-Zinsen für Kontokorrent-Kredite deutlich unter 24 % zu senken.

Henseler: "Ich bin gespannt, wie sich die Mehrheitsparteien zu diesem Beschluss verhalten. In der letzten Zweckverbandsversammlung haben sie keinen Mucks getan, dafür aber die Möglichkeit geschaffen, den Sparkassenvorstand um drei zusätzliche stellvertretende Mitglieder zu erweitern. Letztlich geht es darum, auch die Dispo-Zinsen für Privatkonten endlich zu senken."

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Henseler

Zur letzten Sitzung des Rates in dieser Amtsperiode bringen die Freien Wähler Köln einen Antrag (siehe Anlage) zur Querung der Rheinuferstraße durch die neue Stadtbahn ein.

Die Rheinuferstraße soll an der vorgesehenen Stelle, an der die Schienen der Stadtbahn bereits auf einer Betonplatte liegen, in Troglage gebracht werden.

Ratsmitglied Andreas Henseler erklärt dazu: "Dies ist die letzte Gelegenheit für den alten Rat, eine verfehlte Verkehrspolitik für den Kölner Süden zu korrigieren. Wenn jetzt nicht die entscheidenden Weichen gestellt werden, ist ein Verkehrskollaps spätestens bei Baubeginn der Nord-Süd-Stadtbahn auf der Bonner Straße programmiert."

Henseler greift damit einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Kölner Süden auf und hofft, dass diese ebenfalls auf die Vertreter der Ratsparteien aus dem Kölner Süden einwirken.

Henseler: "Vielleicht hat der gesunde Menschenverstand ja noch eine Chance."

gez. Andreas Henseler

Anlagen

- Freie Wähler zum Ergebnis der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn am 18. März 2014

Auf der Zweckverbandsversammlung wurde die Erweiterung des Vorstands um bis zu drei stellvertretende Mitglieder mit der knappsten denkbaren Mehrheit von einer Stimme über dem satzungsmäßigen Quorum von 85 % der Mitglieder beschlossen.

Die Zweckverbandsversammlung setzt sich aus Ratsmitgliedern der Stadträte Köln und Bonn im Verhältnis 70 zu 30 zusammen. Die Zusammensetzung entspricht den Eigentumsverhältnissen an der Sparkasse KölnBonn.
Vorstandsvorsitzender Artur Grzesiek hat zuvor die Notwendigkeit der Vorstandserweiterung damit begründet, dass die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) den Dienstsitz der Vollmitglieder des Sparkassen-Vorstands (gemäß neuer Satzung bis zu fünf) an einem Standort wünsche. Von daher solle einer von zwei in unmittelbarer Zukunft zu besetzenden Stellvertreterposten seinen Dienstsitz in Bonn erhalten. Damit würde Kundenwünschen entsprochen.

Andreas Henseler, Ratsmitglied Freien Wähler Köln, und Marcel Schmitt, Ratsmitglied des Bürger Bundes Bonn, stimmten gegen die Satzungsänderung und drei weitere Sitzungsteilnehmer schlossen sich an.
Henseler sagte anschließend: "Eine Vorstandserweiterung passt nicht in die politische Landschaft, die dauerhafte Präsenz eines Vorstandsmitglieds in Bonn dürfte den Bafin-Vorgaben kaum widersprechen."
Trotz der insgesamt 5 Gegenstimmen reichte es für die nötigen 85 % Zustimmung.

Auf die Anfrage von Henseler nach der Anzahl gekündigter Kredite, die nach Presseberichten aufgrund falscher Angaben von Kreditvermittlern erfolgt sein sollen, erklärte Grzesiek, nur in einem Fall sei eine Kündigung erfolgt. Dies sei allerdings erst geschehen, nachdem der betreffende Kreditnehmer bei der Überprüfung erneut falsche Angaben gemacht habe. Gegen die Kreditvermittler ermittele die Staatsanwaltschaft.

Die zweite Anfrage Henselers bezog sich auf die Höhe von Überziehungszinsen für Kontokorrentkredite auf Geschäftskonten, die bis zu 24 % betragen können. Der Vorstandsvorsitzende sagte, dies könne in Einzelfällen vorkommen, weil eben ein besonderer Risikozuschlag erhoben werden müsse. Henseler hält eine solche Zinshöhe bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut für nicht hinnehmbar. Er sagte nach der Sitzung: "Die Freien Wähler Köln werden in der nächsten Sitzung des Rates einen Antrag gegen diese Praxis einbringen. Ich gehe davon aus, dass auch der Bürger Bund Bonn einen derartigen Antrag stellt."

 

gez. Andreas Henseler

In der morgigen Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn steht eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung. Danach sollen zusätzlich zu den bisher 5 Vorstandsmitgliedern (§ 5, Satz 1 der Satzung) 3 weitere stellvertretende Mitglieder berufen werden können. Für die Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 85 % der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung erforderlich. Die Verbandsversammlung wird aus dem Kreis der Stadträte der Städte Köln und Bonn gewählt. Die Sparkasse gehört zu 30 % der Stadt Bonn und zu 70 % der Stadt Köln.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln und Mitglied der Zweckverbandsversammlung, erklärt dazu: "Eine Erweiterung des Sparkassen-Vorstands, wenn auch nur um stellvertretende Mitglieder, passt nicht in die politische Landschaft. Auch wenn derzeit nur 4 Vorstandsmitglieder amtieren, spricht nichts dafür, einen Freibrief für die Wahl von möglichen 8 (einschließlich Stellvertretern) auszustellen."

Gleichzeitig stellen die Freien Wähler Köln in der Sitzung drei Anfragen, die als Anhang beigefügt sind.

Ebenfalls beigefügt ist eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Freien Wähler im Wirtschaftsausschuss zur Frage der Zinshöhe bei Kontokorrentkrediten.

 

gez. Andreas Henseler

 

Anhänge:

Anfragen
Antwort der Verwaltung

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.03.2014

AN/0378/2014

Aktueller Planungsstand des Projekts Archäologische Zone / Jüdisches Museum

Die Freien Wähler Köln bitten darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten zu setzen:

Da die in der letzten Ratssitzung gestellte Anfrage AN 0230/2014 der Freien Wähler Köln zum Thema Archäologische Zone / Jüdisches Museum immer noch nicht beantwortet ist und keine weiteren Unterlagen mit der Einladung zur Unterausschusssitzung Kulturbauten bzw. zum Kulturausschuss zugeschickt wurden, stellen die Freien Wähler Köln folgende Fragen:

  1. Ist im Zuge der von der Verwaltung mitgeteilten Änderung der Pläne für den BereichJüdisches Museum / Archäologische Zone die Einsparsumme von 6 Millionen Euro dadurch erwirtschaftet worden, dass Ausbaustandards reduziert wurden oder gab es konkrete Planänderungen, z. B. in Bezug auf die vorgesehene Eingangssituation?

  2. Wie sehen die Pläne hinsichtlich der derzeitige Raumsituation im Parterre ( vom Alter Markt aus gesehen ) des Historischen Rathauses insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Löwenhofes aus?

  3. Werden im Zuge der derzeitigen Ausgrabungen zwischen dem Historischen Rathaus und dem Spanischen Bau auch bereits Vorkehrungen für die spätere Verbindung zwischen dem Prätorium und der Archäologischen Zone vorgesehen oder sind diese an einer anderen Stelle geplant?

  4. In wieweit wird der vorhandene Keller des historischen Rathauses für die Unterbringung von Gebäudetechnik für das Jüdische Museum genutzt und ist dort bereits eine Baustelle eingerichtet?

  5. Wann beabsichtigt die Verwaltung vor dem Hintergrund der getroffenen Plan- und Kostenänderungen dem Rat einen abschließenden Baubeschluss für das Projekt Archäologische Zone / Jüdisches Museum vorzulegen?


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Andreas Henseler

In Kalk setzten die Freien Wähler Köln ihre Mitgliederversammlung zur Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 fort.

Nachdem die Wählergemeinschaft am 15.2. Kandidaten für alle 45 Kölner Wahlkreise, die Inhaber der Listenplätze 1 - 40 und die Vertreter für die linksrheinischen Bezirksvertretungen aufgestellt hatte, stand nun die Wahl der Listenkandidaten für die Stadtbezirke Mülheim, Kalk und Porz auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde der Entwurf des Kommunalwahlprogramms beschlossen, der in seiner Schlussfassung Anfang April der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Der Vorsitzende, Martin Klein, erklärte dazu: "Die rechtsrheinischen Belange werden bei den Freien Wählern Köln eine wesentliche Rolle spielen. Trotz Mülheim 2020 sehen wir das rechtsrheinische Köln gegenüber der Innenstadt vernachlässigt. Das wollen wir ändern".

Als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Kalk wurde Tim Scheuch nominiert, der auch in der Bürgerinitiative Kalkberg seit vielen Jahren aktiv ist. Er sagte: "Ich setze mich dafür ein, dass der Kalkberg als Grünfläche mit Aussichtsplattform für die Bevölkerung geöffnet wird. Es kann nicht sein, dass Kalk nur Nachteile wie den Hubschrauberlandeplatz in Kauf nehmen muss, und dafür nicht einmal die U-Bahn-Rolltreppen repariert werden".

Für die Bezirksvertretung Mülheim wurde Anita Cromme als Spitzenkandidatin gewählt. Sie verfügt als Gründungsmitglied der Freien Wähler Köln und langjähriges Ratsmitglied über große kommunalpolitische Erfahrung. Sie sagt: "Ich verstehe nicht, warum es Rot-Grün in Stadt und Land es nicht schaffen, den Mülheimer Bahnhof zum Haltepunkt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zu machen und damit die Anbindung des Stadtteils an den ÖPNV wesentlich zu verbessern".

Für die Bezirksvertretung Porz wurde Horst Jarre zum Spitzenkandidaten gewählt, der gleichzeitig Sprecher der rechtsrheinischen Freien Wähler ist. "Wir wollen den rechtsrheinischen Stadtbezirken eine zusätzliche Stimme geben und eng mit den Bürgerinitiativen und Vereinen des Förderkreises Rechtsrheinisches Köln e.V. zusammenarbeiten. In Porz werden wir uns dafür einsetzen, die geplanten Neubaugebiete in Zündorf erst dann planungsrechtlich zu ermöglichen, wenn die Bauarbeiten für die seit Jahrzehnten geplante Umgehungsstraße beginnen und die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 in Angriff genommen wird. Den Skandal um das seit 5 Jahren vor sich hinmodernde Hertie-Kaufhaus in Porz City wollen wir endlich beenden", so Horst Jarre.

Die Freien Wähler Köln setzen mit ihrer Versammlung in Kalk ein Zeichen und wollen mit einem speziellen Programmteil für das Rechtsrheinische in ihrem Kommunalwahlprogramm dessen Bedeutung hervorheben.

Andreas Henseler, Ratsmitglied und Spitzenkandidat für den Rat, erklärte: "Nachdem unser Einsatz mit dazu beigetragen hat, die Fachhochschule am Standort Deutz zu halten, wollen wir die Arbeit für das Rechtsrheinische und die Außenbezirke zu unserem Markenzeichen machen. Es dürfen nicht immer mehr Finanzmittel in überflüssige Prestigeobjekte in der Innenstadt gepumpt werden - wie den unsinnigen geplanten Museums-Klotz vor dem Rathaus - während die Außenbezirke förmlich verwahrlosen."

 

gez. Andreas Henseler

 

 

Zum Fischessen an ihrem politischen Aschermittwoch hatten die Freien Wähler Köln nach Raderberg eingeladen. Vorsitzender Martin Klein erklärte: "Für uns ist der Kölner Süden mit den Stadtbezirken Rodenkirchen und Innenstadt ein Wahlkampfschwerpunkt vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014."

Vor mehr als 30 Teilnehmern hielt Josef Nägel, der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Rondorf, eine launige Rede zu den kommunalpolitischen Problemen seines Stadtteils. Gespickt mit humorigen Anekdoten berichtete er von seinen Bemühungen, eine weiterführende Schule nach Rondorf zu holen - die schließlich in der unvorhergesehenen Ansiedlung der englischen St. George's School ihren Abschluss fand.
Fast schon tragisch-komisch erscheinen seine Bemühungen, einen Busanschluss an den Kalscheurer Bahnhof der Bundesbahn zu erreichen. "Vor hier aus bin ich in 15 Minuten in der Innenstadt, von Meschenich bis dorthin braucht man fast eine Stunde. Aber weil Kalscheuren in einer anderen Gemeinde liegt, ist das für Stadtplaner offenbar eine unüberwindbare Grenze, eine Art unsichtbarer Mauer."
Hierin sieht Nägel auch die Ursache für die falsch geplante Parkpalette an der Heidekaul. Sie wäre besser auf der südlichen Seite des Verteilerkreises untergebracht, sagt Nägel - aber dann müssten die Kölner Planer ja mit denen des Landesbetriebes Straßen NRW zusammenarbeiten: "Dazu haben sie keine Lust", meint Nägel.

Anschließend sprachen Walter Wortmann (Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bezirksvertretung Rodenkirchen) und Andreas Henseler (Spitzenkandidat für den Stadtrat) zu den Verkehrsproblemen im Kölner Süden und zur eventuellen Ansiedlung des Justizzentrums in den Domgärten in Bayenthal.
Wortmann sagte: "Die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Südbrücke ist ein absolutes Muss. Bei ebenerdiger Querung der Straßenbahn ist der Verkehrskollaps unausweichlich".
Henseler erklärte: "Der Umgang der SPD mit dem Justizzentrum entwickelt sich zum Skandal. Offensichtlich hält die Partei den Landesbetrieb Bau für ihre politische Manövriermasse. Die angebotenen Standorte Luxemburger Straße oder Domgärten sind die Wahl zwischen städtebaulicher Pest oder Cholera. An einem Standort fällt der Grünzug weg, am anderen entsteht ein Klotz zwischen Südstadt und Bayenthal. Mit dieser Alternative finden wir uns nicht ab."

gez. Andreas Henseler

 

18.000 gesammelte Unterschriften und 16.000 mit Unterschriftenlisten bestückte Briefkästen flächendeckend in Kölner Veedeln. Das Bürgerbegehren Rathausplatz ist auf der Zielgeraden. „Wir wollen noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai mit der Übergabe der 24.000 Unterschriften ein Umdenken und Einlenken des Stadtrates erreichen“, so Dr. Werner Peters, Mitinitiator des Bürgerbegehrens.

Unter dem Motto >auf der Zielgeraden< starten verschiedene Teams aus dem Netzwerk Bürgerbegehren ihre zweite große Straßenaktion: am Freitag, dem 7. März beim Heimspiel des 1. FC.

Die Unterstützer des Netzwerks, die Freien Wähler Köln und die Kölner CDU, sammeln am Samstag Unterschriften auf den Kölner Wochenmärkten und vor Großkinos. Am Sonntag können die Bürgerinnen und Bürger vor und nach dem  Besuch der Gottesdienste unterschreiben.

Am Montag findet um 18.00 Uhr im Cafe Central, Jülicher Str. 1, eine gemeinsame Auswertung des Aktionswochenendes mit allen Beteiligten statt. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt: "Es müssen mindestens weitere 2.000 neue Unterschriften dazu kommen".

Mehr Infos unter www.platzerhalt.de

 

gez. Walter Wortmann

Überziehungszinsen für Geschäftsgirokonten bei der Sparkasse KölnBonn
 
Die Freien Wähler Köln bitten mit Anfrage vom 07.01.2014 (AN/0010/2014) im v.g. Sachzusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wie beurteilt die Verwaltung die anliegend dokumentierte Zinshöhe mit Blick auf die Bestimmungen des Sparkassengesetzes NRW und der Satzung der Sparkasse KölnBonn? 
 
2. In wie weit ist die Höhe der Überziehungszinsen bei Geschäftskonten der Sparkasse KölnBonn vereinbar mit kommunaler Wirtschaftsförderung? 
 
3. Kann die Verwaltung Aussagen dazu machen, wie hoch die Gewinnspanne der Sparkasse 
KölnBonn (in v.H.) bei Überziehungskrediten vor Steuern angesichts aktueller Geldmarktzinsen derzeit ist? 
 
4. Sieht die Verwaltung angesichts der Daten und ihrer Auswirkungen auf Unternehmen mit vorübergehenden Finanzierungsengpässen Handlungsbedarf? 
 
5. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant? 
 
Die Verwaltung hat den Vorstand der Sparkasse KölnBonn um Stellungnahme gebeten. Dieser antwortet wie folgt: 
 
„Aus dem in § 2 SpkG NRW formulierten öffentlichen Auftrag für die Sparkassen in NordrheinWestfalen lassen sich keine Vorgaben für die Zinsgestaltung einer Sparkasse ableiten. 
Die Sparkasse KölnBonn fördert entsprechend dem sparkassenrechtlich vorgegebenen öffentlichen Auftrag den Mittelstand in der Region beispielsweise durch die Bereitstellung von langfristigen Investitionskrediten innerhalb der Region, die Begleitung von Existenzgründungen, die Vermittlung von öffentlichen Fördermitteln etc. 
Nichtsdestotrotz steht die Sparkasse KölnBonn als regional verankertes Finanzdienstleistungsunternehmen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten und muss nach § 1 Absatz 2 der Satzung der Sparkasse KölnBonn „ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen“ führen. 
Auch wenn Risiken in verträglichem Maße zum Geschäft dazugehören, darf das nicht dazu führen, dass solche Risiken im Großen und im Kleinen die Sparkasse – und letztlich die Bürgerinnen und Bürger Kölns und Bonns – schädigen. Daher müssen solche Risiken kalkuliert, ausreichend abgesichert und bepreist werden. Hierbei gilt: Je höher das Risiko, desto größer die Gefahr, Geld zu verlieren und desto höher die Vorsorge, um das Risiko auszugleichen. Die Beachtung kaufmännischer Grundsätze ist auch erforderlich, um eine ausreichende Eigenkapitalausstattung und die Sach- und Personalausstattung für ein flächendeckendes Filialnetz vorzuhalten. 
Zu der Konditionsgestaltung bei Überziehungszinsen ist Folgendes anzumerken: 
Wie bei allen anderen Kreditinstituten hängt auch bei der Sparkasse KönBonn die Höhe von Überziehungszinsen bei Firmenkunden vom jeweiligen Einzelfall ab. 
Ausschlaggebend sind hier zum Beispiel Bonität, Zahlungsmoral und Ausfallrisiko eines Kunden. Für jeden Kunden wird ein Rating erstellt, das die Grundlage bildet, um die Konditionen individuell festzulegen und die Höhe eines Kontokorrentkredites zu vereinbaren. 
Der Kontokorrentkredit für Firmen- und Geschäftskunden ist vergleichbar dem Dispositionskredit für Privatkunden. Er ist meist der teuerste Kredit, den man in Anspruch nehmen kann. 
Wenn der Kunde über den vereinbarten Kontokorrentkredit hinaus das Girokonto überzieht, entsteht eine geduldete Überziehung, deren Zinssatz um 5,25 Prozentpunkte über dem Zinssatz für Kontokorrentkredite liegt. 
Dies dient zusätzlich als Ausgleich für die Vorhaltung notwendiger Liquidität der Sparkasse. 
Die Unvorhersehbarkeit der Überziehungen bedeutet für die Sparkasse, dass sie stets mehr Mittel 
vorhalten muss, als tatsächlich von ihren Kunden in Form des Kontokorrentkredites in Anspruch genommen werden. Dies bedingt gleichzeitig erhöhte Refinanzierungskosten der Sparkasse und schlägt sich letztendlich in einem höheren Zins nieder. Die zusätzlichen 5,25 Prozentpunkte für die geduldete Überziehung fallen jedoch nur für den Betrag an, der über den vereinbarten Kontokorrentkredit hinausgeht. 
Das Niveau der Zinssätze bei geduldeten Überziehungen muss deutlich über dem für andere Kreditarten liegen, damit die besonderen Kosten und Risiken, die mit der Gewährung dieser Kreditart verbunden sind, kompensiert werden. 
Ein wichtiger Einflussfaktor für die Höhe der Zinsen sind die höheren Kreditausfälle bei Kontokorrent- 
und Überziehungskrediten, da diese oftmals ohne Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden. Ähnlich der Versicherungsprämie, die bei einem höheren Risiko steigt, steigt auch der Zins für Kredite mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit. 
Unsere gewerblichen Kunden werden nach 15 Risikoklassen eingeteilt, um das entsprechende Ausfallrisiko beziffern zu können. 
Je höher das Ausfallrisiko, desto höher die Risikokosten. 
Der durchschnittliche Zinssatz für Kontokorrentkredite liegt in unserem Haus bei 13,50%, der für (geduldete) Überziehungszinsen bei 18,75%. Im schlechtesten Fall liegt der Zinssatz bei 24%, was durch eine Ausfallwahrscheinlichkeit von bis zu 45% bedingt ist. Das heißt, fast jeder zweite Kredit dieser Risikoklasse wird nicht zurückgezahlt und muss von der Sparkasse als Verlust abgeschrieben werden. 
Rechtlich ist diese Berechnung nicht zu beanstanden und branchenüblich. Die Sparkasse KölnBonn 
verwendet das Ratingsystem ihres Sparkassenverbandes. 
Zudem bieten wir Firmenkunden mit problematischer Risikobewertung in der Abteilung „SpezialKreditmanagement“ gezielt Beratung und Betreuung, um hier Lösungen und Verbesserungen in die Wege zu leiten und damit auch zu besseren Konditionen zu kommen. 
Der dieser Anfrage zugrunde liegende konkrete Sachverhalt ist der Sparkasse KölnBonn nicht bekannt. 
Da die Fragesteller nicht bereit sind, Details zu dem angesprochenen Kunden herauszugeben, ist uns leider keine dem konkreten Sachverhalt angemessene öffentliche Darstellung möglich. Unter Umständen bestehen bereits Kontopfändungen, die Firma macht laut betriebswirtschaftlicher Auswertung dauerhaft Verluste oder der Kontoinhaber nutzt dauerhaft eine geduldete Überziehung über die vereinbarte Kreditlinie hinaus. 
Ohne Kenntnis der Details im Einzelfall können wir keine Aussagen zu den Voraussetzungen für das schlechte Rating und die damit verbundenen hohen Kreditzinsen treffen und müssen es bei einer allgemeinen Darstellung der Zusammenhänge belassen. Selbst bei Kenntnis des Kundennamens müsste uns der Kunde erst einmal vom Bankgeheimnis befreien, damit wir zu der Geschäftsbeziehung Stellung nehmen dürften." 
 
 
gez. Klug 

Wenig Verständnis haben die Freien Wähler für die Vorgehensweise der Sparkasse KölnBonn gegenüber Betroffenen des Kreditskandals, in dem die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Angeblich haben betrügerische Kreditvermittler Kundenunterlagen für Hauskredite manipuliert. Dadurch sollen Kunden Kredite erhalten haben, die die Sparkasse ihnen bei Kenntnis ihrer tatsächlichen Einkünfte nicht gewährt hätte. Ob die Kreditnehmer Kenntnis von den Manipulationen hatten, ist offen. Trotzdem kündigte die Sparkasse die Kredite, obwohl Zinszahlung und Tilgung bisher offenbar von den Betroffenen regelmäßig geleistet wurden. Da die betroffenen Hauseigentümer die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme nicht leisten können, droht ihnen die Zwangsversteigerung.

Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt dazu: "Es kann nicht sein, dass ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut mit Kunden, die ihre Kreditverpflichtungen erfüllen, so umgeht. Statt dessen sollte die Sparkasse klären, wieso ihren eigenen Mitarbeitern die Manipulationen der Kreditvermittler nicht aufgefallen sind. Außerdem stellt sich für mich die Frage, nach welchen Kriterien Kreditvermittler überhaupt für die Sparkasse tätig werden können und wer sie beaufsichtigt."

Henseler, der auch Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn ist und deren Zinspolitik in der Vergangenheit bereits kritisiert hatte, wird dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Zweckverbandes am 18. März 2014 zur Sprache bringen.


gez. Andreas Henseler

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe Februar 2014 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren Rathausplatz und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Die Freien Wähler Köln (FWK) haben ihre Kandidaten und Kandidatinnen für alle 45 Kölner Kommunalwahlkreise aufgestellt. Ebenfalls wurden die Listenkandidaten für alle linksrheinischen Stadtbezirke nominiert.

Die jeweiligen Spitzenkandidaten sind Detlef Hagenbruch (Innenstadt), Walter Wortmann (Rodenkirchen), Benno Fuchs (Lindenthal), Martin Klein (Ehrenfeld), Horst Heinrichs (Nippes) und Susanne Linden (Chorweiler).

Zum Spitzenkandidaten der Ratsliste würde Andreas Henseler, derzeit Ratsherr der FWK, bestimmt. Henseler erklärte:" Wir wollen mit Sachverstand und Augenmaß unsere Arbeit für Köln fortsetzen. Unsere Wählervereinigung will die Außenbezirke gegenüber der Innenstadt stärken. Es muss aufhören, dass in Porz ein altes Hertie-Kaufhaus mehr als fünf Jahre vor sich hin rottet, während der Platz vor dem Rathaus in Köln mit einem überflüssigen Großbau ohne jegliche Bürgerbeteiligung zugepflastert werden soll. Am Brüsseler Platz können die Anwohner wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Nachtschwärmer nicht schlafen - und in Chorweiler schaut die Stadtspitze zu, wenn Spekulanten mit verwohnten Hochhäusern Kasse machen. So kann es nicht weitergehen".

Auf Listenplatz 2 folgt Dr. Christiane Köhler, Seniorenvertreterin aus Zollstock und unermüdliche Streiterin für die Anbindung der Zollstock-Arkaden an die Buslinie 131.

Den dritten Platz belegt Dursun Alaca, IG-Metall-Vertrauensmann mit türkischen Wurzeln und aktiver Jugendbetreuer bei Fortuna-Köln.

Auf den Plätzen 4 und 5 folgen Horst Jarre, Diplom-Ingenieur und vereidigter KfZ-Sachverständiger aus Porz, und Detlef Hagenbruch, Diplom-Ingenieur. Er wurde gleichzeitig als Kandidat für den Landschaftsverband Rheinland benannt, in dem er z.Zt. als sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen arbeitet uns sich insbesondere für die Umsetzung der Inklusion in den Schulen einsetzt.

Die rechtsrheinischen Bezirkslisten (Mülheim, Kalk und Porz) sollen demnächst auf einer weiteren Veranstaltung in Kalk aufgestellt werden. Dann wird auch das Wahlprogramm verabschiedet, dessen Entwurf der Vorsitzende Martin Klein vorlegte. Martin Klein sagte: "Zu der Veranstaltung werden wir Vertreter von rechtsrheinischen Bürgerinitiativen einladen und deren wichtigste Themen aufgreifen, wie z. B. die Forderung nach der Öffnung des Kalkbergs für die Bevölkerung und seine Gestaltung als Grünfläche".

 

gez. Andreas Henseler                                   gez. Martin Klein

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.02.2014

AN/0229/2014

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Sitzungstermin

Rat der Stadt Köln

11.02.2014

 

Sehr geehrter Herr Roters,

wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Gesamtkosten des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum, bisher abgeflossene Mittel, erwartete Kostensteigerungen und Folgekosten

Die Gesamtkosten des Projekts werden über die Jahre und aktuell in amtlichen Verlautbarungen und sonstigen Veröffentlichungen immer wieder unterschiedlich dargestellt.

Nachstehend einige Beispiele:

 

  • In einem Bericht des KStA vom 26.10.2007 zu einer Veranstaltung der Wählervereinigung Kölner Bürger Bündnis hieß es, Stadtkämmerer Peter-Michael Soenius beziffere die Kosten für die Archäologische Zone auf 13 Mio. €, wovon 10 Mio. das Land übernehmen wolle. Im gleichen Artikel benannte Helmut Fußbroich (Geschäftsführer des Fördervereins für das Museum) die geschätzten Baukosten für das Museum auf 15 Mio. €, die ohne Zuschüsse der Stadt privat finanziert werden sollten.

  • Im Jahre 2008 finanzierte die Stadt einen Architektenwettbewerb, der die Vorgabe enthielt, das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in zwei Bauabschnitten realisieren zu können. Die Vorgabe stand wohl auch in Zusammenhang mit einem Schreiben des Zuwendungsgebers vom 12.11.2009, in dem die auf inzwischen 14,3 Mio. € angehobenen Landesmittel als "ausdrücklich für die Archäologische Zone" bezeichnet werden. Der Entwurf des Büros Wandel Höfer& Lorch gewann den Architektenwettbewerb. Bei einer Umfrage unter den Besuchern der im Rathaus ausgestellten Wettbewerbsergebnisse sprachen sich von 1749 abgegebenen Stimmen lediglich 140 uneingeschränkt für den Siegerentwurf aus. Der Förderverein zog seine Finanzierungszusage zurück.

  • Im Jahre 2010 beschloss der Rat, den städtischen Finanzierungsanteil an den auf inzwischen 48 Mio. € gewachsenen Gesamtkosten auf 12,1 Mio. zu begrenzen; unter dem Vorbehalt rechtsverbindlich zugesagter weiterer Fördermittel in Höhe von 35,9 Mio. €.

  • 2011 musste der städtische Finanzierungsanteil wegen fehlender Förderzusagen um 25,4 Mio. € auf 37,5 Mio. € angehoben werden. Die Gesamtbaukosten beliefen sich nach aktualisiertem Planungsfortschritt im Jahre 2011 (14.3.2011) auf ca. 53 Mio. €. Die Mehrkosten in Höhe von 5 Mio. € führten durch Einsparungen zu einem neuen Gesamtbetrag von 51.773.000 €.

  • Diese Summe ist auch Grundlage der Mittelabflusspläne der Verwaltung, aus denen am 15.4.2013 zu entnehmen war, dass bereits 6.571.440 € abgeflossen waren. Insgesamt sollten in 2013 eine Summe von 13.562.669 € abfließen. Der Betrag sei allerdings "in Neubewertung", teilte die Verwaltung mit. Diese Neubewertung sollte nach Auskunft der Verwaltung vom 27.5.2013 "nach Prüfung der Kostenberechnung durch die Architekten im August 2013 vorgenommen" werden.

  • Am 26.11.2013 teilte die Verwaltung mit, die von den Architekten vorgelegte neue Kostenrechnung könne noch nicht vorgelegt werden. Man habe aber von der dort enthaltenen Summe in internen Workshops 6 Mio. € eingespart. Gleichzeitig seien allerdings die Grabungskosten von bereitgestellten 2,31 Mio. € auf 7,29 Mio. € gestiegen. Der Oberbürgermeister hat das Rechnungsprüfungsamt mit der Aufklärung dieses letztgenannten Faktums beauftragt.

  • Auf einer Podiumsdiskussion erklärte der designierte Leiter des Projekts, es entstünde nicht nur ein Museumsbau, sondern "auch ein Forschungsinstitut". Darüber hinaus wies er darauf hin, dass im Rahmen des vom Land geprüften Förderantrags in 2011 die Kosten für die Archäologische Zone mit 40 Mio. € und die für den Museumsbau mit 12 Mio. € angesetzt worden seien (KStA 20.1.2014).

  • In einem Interview mit dem KStA (11./12.1.2014) erklärte der Vorsitzende der Landschaftsversammlung des LVR, Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, er kenne die laufenden Kosten für den Museumsbetrieb, die der LVR gemäß eines mit der Stadt Köln geschlossenen Vertrages übernimmt, noch nicht ganz genau "...aber diese werden zwischen vier und sechs Millionen Euro betragen."

  • Nach derzeitigem Kenntnisstand übernimmt der LVR jährlich ca. 4,2 Mio. € Betriebskosten für das Museum. Bei der Stadt verbleiben Folgekosten in Höhe von 2.609.500 € (Schuldendienst, Abschreibungen, Mietkosten). Offen sind Bewachungskosten und Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung, die sich bei üblichen kalkulierten 2 % der Investitionskosten allein auf 1 Mio. € belaufen dürften.

Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Aussagen und Entwicklungen fragen die Freien Wähler Köln die Verwaltung:

  1. Wann und mit welcher Begründung wurde von der Vorgabe der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs abgewichen, das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum als in zwei Bauabschnitten realisierbar zu planen und dem Büro Wandel Höfer & Lorch die architektonische Gesamtverantwortung für eine ganzheitliche Lösung übertragen?

  1. Wie erklärt sich die Verwaltung die im Zuge der Projektentwicklung erfolgte Reduzierung der Kosten des Museumsbaus von ursprünglich 15 Mio. auf 12 Mio. € bei gleichzeitiger mehr als Verdreifachung der Kosten für die Archäologische Zone von zunächst 13 Mio. € auf 40 Mio. € im Jahre 2011?

  1. Spielt die Aufteilung des Projekts in Archäologische Zone und Jüdisches Museum, wie sie im Schreiben des Zuwendungsgebers vom 12.1.2009 vorgegeben ist bzw. vom designierten Museumsdirektor bestätigt wurde, noch eine Rolle und nach welchen Kriterien erfolgt sie?

  1. Auf welchen Betrag belief sich die vom Büro Wandel Höfer & Lorch Ende 2013 bei der Verwaltung eingereichte neue Gesamtkostenrechnung und durch welche Planänderungen wurden die von der Verwaltung mitgeteilten 6 Mio. € Einsparungen von diesem Betrag erzielt?

  1. Wie werden sich die jährlichen Gesamtfolgekosten für den LVR und die Stadt Köln, spezifiziert nach Bestandteilen (Betriebs-, Kapital-, Unterhaltungs-, Instandsetzungs-, Bewachungs- und Mietkosten) gestalten, wenn man die unter 4. zu benennenden Gesamtkosten unter der Prämisse zugrunde legt, dass die erfolgte Grabungskostenüberschreitung unabhängig von der festzustellenden Verantwortlichkeit bei der Stadt Köln als Zusatzaufwand zu Buche schlägt und realistische Abschreibungszeiten für verschleißintensive Projektteile (unterschiedliche Lebenszykluskosten für Gebäudetechnik) zugrunde gelegt werden?

     

gez. Andreas Henseler

 

Antwort: Gesamtkosten des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe Januar 2014 erschienen. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren Rathausplatz und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Nachdem in der Ratssitzung am 17.12.2013 Beschlüsse zur Rückgabe bedeutender Kunstwerke aus den Beständen des Museums Ludwig an die Erben der ehemaligen Eigentümer gefasst wurden, fragen die Freien Wähler die Verwaltung, ob in den umfangreichen Kunstbeständen der Kölner Museen noch weitere NS-Raubkunst sein könnte.

Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler, erklärt dazu: "Nach der Debatte um den Fall Gurlitt und der jetzt erfolgten Entschädigung durch die Stadt Köln an Erben früherer Besitzer von Kunstwerken, die illegal in der NS-Zeit bzw. danach für Museen erworben wurden, muss die Stadt Köln systematisch klären, ob sich in ihren Beständen noch weitere Objekte dieser Art befinden. Die Erben müssen entschädigt werden, bzw. die Kunstwerke an ihre rechtmäßigen Besitzer zurück gegeben werden. Dies darf fast 70 Jahre nach dem Krieg nicht noch weiter herausgezögert werden".

gez. Andreas Henseler

Am gestrigen Mittwoch machten sich die Freien Wähler Köln fit für die heiße Phase des Wahlkampfs. Dabei ging es hoch her. Nicht etwa bei der Wahl des Vorstandes, sondern beim Bericht der Mandatsträger. Andreas Henseler berichtete über die skandalöse Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Kulturbauten und über die zielstrebige Verschließung der Kölner Hauptverkehrsadern durch Rot-Grün, gegen den wiederstand vieler Bürgerinitiativen und zu Lasten der Berufspendler aus den durch die ÖPNV nur unzulänglich angebundenen Gebieten außerhalb des Gürtels. Die Freien Wähler Köln werden in den nächsten Wochen nicht nur weiter  intensiv an der erfolgreichen Durchführung des Bürgerbegehrens arbeiten, sondern sich auch gegen die intransparente Kulturpolitik und die umweltschädliche Provokation von Staus durch Rot-Grün massiv an die Öffentlichkeit wenden. So fanden sich alleine bei der letzen Rathausführung durch Andreas Henseler gut 90 Bürger ein, die sich näher informieren wollten.

Angesichts dieses Aufgabenpakets geriet die Vorstandsneuwahl fast zur Nebensache, auch weil sich die anwesenden Mitglieder ein Postengeschacher ersparten. Wiedergewählt wurden Martin Klein als Vorsitzender und Walter Wortmann als stellvertretender Vorsitzender. Neu gewählt als stellvertretende Vorsitzende wurde die Lindenthalerin Maria Steffens, die als Schriftleiterin die Rathaus-Post, den Newsletter der Freien Wähler Köln, betreut. Neu in den Vorstand rückt Frau Dr.Christiane Köhler aus Rodenkirchen. Außerdem wurde ein Vorschlag für die Besetzung aller 45 Kölner Wahlkreise erarbeitet. Die Nominierungsversammlung wird am 15. Februar stattfinden.  Dazu meinte Martin Klein, der alte und neue Vorsitzende der Freien Wähler Köln: „Wir Freien Wähler Köln sind so gut für den Wahlkampf gerüstet wie noch nie. Wir haben ein gut funktionierendes Team aus erfahrenen Politikern und motivierten Neulingen.“ Andreas Henseler ergänzt: „ Wir sagen den bürgerfernen Volkserziehern von Rot-Grün den Kampf an, mit einer gezielten Informationspolitik und konstruktiver, solider Sacharbeit.“

Freie Wähler Köln, c/o Martin Klein, Weinsbergstr. 74, 50823 Köln,
Tel.: 0221 20423669, Mobil 0177 7616986

Andreas Henseler (Freie Wähler Köln): Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle haben wir es mit einem Problemkomplex zu tun, den wir hier noch einmal verhandeln sollten, auch wenn es schon ziemlich spät ist. Jedenfalls werde ich jetzt in der gebotenen Kürze vier Punkte noch einmal zu Protokoll geben, weil es im Kölner Süden dann, wenn die Nord-Süd-Stadtbahn so gebaut wird, wie es in der 3. Baustufe geplant ist, zum Verkehrskollaps kommt. Das sehen übrigens nicht nur die Freien Wähler so, sondern auch insgesamt elf Bürgervereine und  initiativen; ich gehe davon aus, dass die CDU nachher Ähnliches vortragen wird. Dieser Verkehrskollaps hat vier Ursachen.

Erstens. Auf der Rheinuferstraße haben wir das Problem der ebenerdigen Querung. Ich will das nicht lange ausführen. Wenn es dort einen Fünfminutentakt der Linien 16 und 17 gibt, entsteht stadtauswärts ein Stau bis nach Rodenkirchen. Unseres Erachtens kann man das noch verhindern, wenn man rechtzeitig gegensteuert und Maßnahmen ergreift. Allerdings bestehen hier offensichtlich auch innerhalb der Mehrheitsfraktionen unterschiedliche Auffassungen. Die SPD-Fraktion hat zumindest dafür gesorgt, dass Vorkehrungen für eine unterirdische Querung an der Südbrücke geschaffen worden sind. Dass diese jetzt kräftig verbuddelt werden, spricht zwar jeder logischen Vorgehensweise Hohn; es ist aber leider so. Trotzdem muss man hier ansprechen, dass es gut wäre, wenn sich der Rat an dieser Stelle zu einer anderen Auffassung durchringen könnte.

Zweitens. Wie von allen Beteiligten immer wieder reklamiert wird, gibt es keine zweispurige Führung der Bonner Straße zwischen dem Gürtel und der Schönhauser Straße. Wenn Sie hier eine einspurige Verkehrsführung realisieren, wie Sie das jetzt vorhaben, machen Sie bei dem gleichzeitigen Problem auf der Rheinuferstraße das Chaos an dieser Stelle komplett; denn der Verkehr wird sich naturnotwendig   schließlich verschwindet er nicht einfach; man kann ihn ja nicht wegdiskutieren   in die Wohnviertel ergießen, meine Damen und Herren. Das wird noch dadurch verstärkt, dass es in Richtung der zweispurigen Vorgebirgsstraße auch keinerlei Möglichkeit gibt. Das heißt, dass Sie systematisch alle Möglichkeiten verstopfen, die Innenstadt vom Kölner Süden aus zu erreichen. Damit kann man sich nicht abfinden.

Drittens. Zur Situation am Bonner Verteiler habe ich heute noch eine E Mail erhalten. Daraus will ich hier zitieren, obwohl es spät ist, meine Damen und Herren; denn es gibt Überlegungen von Straßen.NRW, die Situation dort zu untersuchen und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Stadt zu einer Ertüchtigung dieses Verteilerkreises zu kommen. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wohnungsfürsorge Heidekaul hat mir heute geschrieben:

Obwohl die Stausituation am Autobahnkreuz Köln-Süd einschließlich des Verteilerkreises durch Straßen.NRW in Kürze untersucht werden soll, schafft die Stadt Köln mit den jetzt vorgesehenen Baupositionen der P+R-Palette Standort D, Heidekaul, und der Endhaltestelle Variante 1 b Fakten, die eine zukünftige Verkehrsertüchtigung erheblich einschränken bzw. verteuern.

Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Noch kann man da etwas ändern. Man muss nur den Willen haben, die Dinge noch einmal ein Stück weit zu überprüfen.

Viertens. Vor diesem Hintergrund besteht auch die Forderung nach einem durchgängigen Verkehrskonzept für den Kölner Süden, das es nach Aussagen der Verwaltung im Verkehrsausschuss nicht gibt. Diese Forderung soll ja auch noch einmal erhoben werden.

Sie können davon ausgehen, dass sich die Vereine   wir haben heute schon über Bürgerbeteiligung und Alternativvorschläge gesprochen   und die Bewohner im Kölner Süden mit dieser Situation nicht abfinden werden.

(Peter Kron [SPD]: Alle?)

Nicht alle. Ich weiß, dass immer mit diesem Punkt argumentiert wird. Sie sollten aber nicht die Tatsache unterschätzen, dass sich immerhin elf Vereine  das hat es, seit ich die Kommunalpolitik im Kölner Süden kenne, noch nie gegeben unisono mit gemeinsamen Forderungen an den Rat und den Oberbürgermeister gewandt haben.

Darüber vonseiten des Rates einfach so hinwegzugehen, halte ich auch mit Blick auf die Kommunalwahl schon für einigermaßen robust.  Vielen Dank dafür, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, obwohl es schon so spät ist.

Andreas Henseler (Freie Wähler): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich zunächst etwas zur Genese dieses Antrags sage und dann auf den Ersetzungsantrag eingehe, der hier auch zur Abstimmung steht.

Zur Genese: Der Antrag ist Ausfluss einer Diskussion, die von einem Zusammenschluss Kölner Bürgerinitiativen im Domforum geführt worden ist. Diese Bürgerinitiativen haben bereits vor einem Jahr ein Positionspapier mit dem Titel „Bürgerbeteiligung in Köln“ erarbeitet. Sie haben dazu zwei Workshops durchgeführt, nämlich am 6. September und am 24. Oktober 2012. Ich finde, diese Initiativen, die inzwischen auch stadtweit organisiert sind, die also auch in anderen Fragen miteinander kooperieren, haben ein sehr bemerkenswertes Papier vorgelegt. Dieses Papier ist ein Stück weit auch an den Rat adressiert. Es ist ein Angebot zum Gespräch und zum Dialog, wie man in Köln Bürgerbeteiligung gestalten und weiterentwickeln kann.

Auf der zweiten Veranstaltung gab es allerdings an der bisherigen Entwicklung der Bürgerbeteiligung hier in Köln ausgesprochen deutliche Kritik. Diese Kritik haben wir als Freie Wähler auch unterstützt und uns dazu veranlasst gesehen, den vorliegenden Antrag zu stellen. Ich will das an zwei Punkten deutlich machen:

Ein Punkt ist heute schon im Zusammenhang mit der Finanzdiskussion genannt worden, nämlich der Kölner Bürgerhaushalt. Wir Freien Wähler haben in der letzten Ratsperiode den Antrag zum Kölner Bürgerhaushalt eingebracht. Dem ging eine öffentliche Diskussion mit dem damaligen Stadtkämmerer Herrn Soénius voraus, in der auch ein Vertreter aus Porto Alegre, wo ein solcher Bürgerhaushalt schon praktiziert wird, anwesend war. Wir streben einen solchen Bürgerhaushalt auch hier in Köln an, nämlich dass die Bürger an den strategischen Finanzentscheidungen beteiligt werden, das heißt an Fragen wie: Wie will man die städtischen knappen Mittel und Ressourcen einsetzen? Es ist allerdings damals im Verfahren nicht gelungen, unseren Antrag in der Form zu verabschieden. Stattdessen wurde ein Kompromiss verabschiedet, und zwar dass in einem geordneten Verfahren ein bestimmtes Haushaltssegment ‑ 10 Millionen Euro ‑ durch Bürger vergeben werden soll.

Das hat am Anfang ganz gut funktioniert. Die Leute waren sehr interessiert, auch an öffentlichen Veranstaltungen, wobei mich das ein Stück weit verwundert hat; denn diese 10 Millionen Euro sind verglichen mit dem Gesamthaushalt eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Gesamthaushalt mit einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro ‑ das wissen Sie ‑ stand also nie zur Debatte. Wir wollten den Diskussionsprozess voranbringen und damit mehr Bürgerbeteiligung erreichen.

Inzwischen diskutieren die Bürger über Einsparvorschläge. Das ist das Gegenteil dessen, was eigentlich mit dem Bürgerhaushalt intendiert war. Ich darf noch einmal daran erinnern: Für diesen Bürgerhaushalt hat die Stadt Köln sogar einen Preis erhalten. In unserem heute vorliegenden Antrag geht es darum, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiter zu öffnen und weiterzuentwickeln.

Das wird auch in dem zweiten Antrag, der hier heute zur Abstimmung steht, als unbestritten dargestellt; es wird sogar positiv aufgegriffen. Wenn man sich anschaut, wie die Diskussion dazu in Baden-Württemberg verläuft, stellt man fest: Da wird die Bürgerbeteiligung durch die Landesregierung wirklich erweitert und geöffnet. Es wäre eigentlich ganz positiv, wenn es gelänge, mit der derzeitigen Ratsmehrheit eine weitere Öffnung zu erzielen. Das scheint aber nicht gewollt zu sein. Der einzige Unterschied zwischen dem Antrag, der jetzt sozusagen als Ersetzungsantrag von einer breiten Mehrheit hier eingebracht wird, und unserem Antrag besteht darin, dass in dem Ersetzungsantrag nicht vorgesehen ist, die Bürgerinitiativen mit einzubeziehen.

Der Antrag, der von den Freien Wähler eingebracht worden ist, beruht, wie gesagt, auf dieser Diskussion mit den Bürgerinitiativen, stammt also nicht allein von den Freien Wählern, sondern unter anderem auch von Herrn Neef. Herr Neef ‑ der eine oder andere von Ihnen wird ihn kennen; er ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ‑ hat in diesem Antrag ein Stück weit seine Erfahrungen mit der Stadt Köln zum Ausdruck gebracht. Das gipfelt in dem Wunsch, in die Beschlussfassung aufzunehmen, ein gemeinsames Gremium zu bilden, in dem Bürgerinitiativen, Rat und Verwaltung vertreten sind, und darüber nachzudenken: Wie kann man Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln weiterentwickeln? Das ist in dem gemeinsamen Antrag nicht mehr enthalten. Ich finde das schade. Wenn man ein solches Gremium hätte, würde man gegenüber diesen Initiativen zumindest signalisieren, dass man weiterhin den Dialog mit ihnen sucht. Das ist hier nicht gewollt, sondern hier wird „nur“ ‑ das sage ich ausdrücklich in Anführungsstrichen ‑ gefordert, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause nächsten Jahres Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung ausarbeiten soll.

Ich weiß, wie hier die Mehrheitsverhältnisse sind. Wenn ein solcher Antrag eingebracht wird, dann wird er auch beschlossen. Meine Bitte zum Schluss wäre daher: Meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, dass die Verwaltung ‑ das sage ich ausdrücklich an die Adresse von Herrn Beigeordneten Höing, der ja für diesen Komplex federführend ist und Impulse gegeben hat und gibt; Stichwort: Mülheim-Süd; das Verfahren kann sich in der Tat sehen lassen ‑ Kontakt zu diesen Bürgerinitiativen aufnimmt, wenn Sie Ihre Empfehlungen bzw. Vorlagen für den Rat ausarbeitet. Machen Sie mal ein Hearing mit denen und versuchen Sie, diese beiden Denkwelten, die es gibt ‑ Verwaltung und Rat auf der einen Seite, sehr engagierte Bürgerinitiativen auf der anderen Seite ‑, miteinander zu verknüpfen! Es war eigentlich die Intention unseres Antrags, dies in irgendeiner Form anzuregen. Sorgen Sie dafür, dass das Gesprächsangebot, das von dieser Seite aus kommt, vom Rat aufgegriffen wird! ‑ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linken. und von Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Die Freien Wähler Köln nehmen den geplanten Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke zum Anlass, eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss zu stellen (siehe Anhang).

Die marode Brücke soll angeblich durch zwei je 6-streifige Brücken ersetzt werden, für die schon Planungsaufträge erteilt sein sollen. In Leverkusen gibt es zu dem Brückenprojekt schon eine Stellungnahme des Rates mit der Forderung nach einer Tunnellösung.

Rat und Verwaltung der Stadt Köln befinden sich zu dem Thema auf Tauchstation. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt: "Es kann nicht sein, dass so ein bedeutendes Verkehrs- und Städtebauprojekt ohne Mitwirkung der Bürger geplant wird. Wenn sich die Schadstoffbelastung für den Stadtteil Merkenich durch den Neubau möglicherweise verdreifacht, muss man über Alternativen mit den Bürgern diskutieren. Hier muss die Verwaltung endlich handeln."

 

gez. Andreas Henseler

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:

AN/0070/2014

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Datum der Sitzung

Sportausschuss

 

 

Gewinn- und Verlustrechnung einzelner Sportstätten der Sportstätten GmbH

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Freien Wähler bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sportausschusssitzung am 21.01.2014 zu setzen:

Der Geschäftsführer der Sportstätten GmbH hat die finanziellen Verluste der Radrennbahn zum Anlass genommen, deren weiteren Betrieb infrage zu stellen und an ihrem jetzigen Standort die Errichtung einer städtischen Mehrzweckhalle für mittlere Besucherzahlen (2000-5000) zu propagieren. Nachdem die Diskussion um diese Anregung im Sande verlaufen ist, kann man der Presse entnehmen, dass erneut Überlegungen angestellt werden, mit einer Überdachung des Innenraumes der Radrennbahn ein erweitertes Nutzungsspektrum zu erschließen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie hat sich die Gewinn- und Verlustrechnung der verschiedenen Sportstätten der Sportstätten GmbH (Rheinenergie Stadion, Südstadion, Radrennbahn, Golfanlage, usw.) in den letzten 3 Jahren entwickelt? (Antwort bitte in Form einer tabellarischen Übersicht)

  1. Wie sieht die Gewinn- und Verlustrechnung für die Radrennbahn in den letzten drei Jahren im Detail (z.B. Energie- und Personalkosten, Einnahmen usw.) aus? (Antwort bitte in Form einer tabellarischen Übersicht)

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Sportstätten GmbH, durch geeignete Maßnahmen z.B. optimiertes Marketing, erweiterte Eventakquise, die Einnahmesituation der Radrennbahn zu verbessern?

  1. Wie würde sich eine Rückübertragung der Radrennbahn in die Zuständigkeit des Sportamtes (z.B. durch Wegfall der Overheadkosten) deren Defizit auswirken.

  1. Gibt es Überlegungen, die Radrennbahn an einen fremden Dritten zu übertragen, der sie für kommerzielle Zwecke nutzen möchte und wie würden sich in diesem Zusammenhang die Zweckbindungen von öffentlichen Mitteln auswirken, die beim Bau in Anspruch genommen wurden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andreas Henseler

 

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 10.01.2014

AN/0031/2014

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

 

Ausschuss Kunst und Kultur

21.01.2014


Stand und Perspektive der Provenienzforschung bei Kunst- und Kulturobjekten im Eigentum oder im Besitz der Stadt Köln

Sehr geehrter Herr Roters,
sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung am 21.01.2014 für Kunst und Kultur zu setzen:

Die Affäre um den Kunstfund Gurlitt hat die Debatte um die NS-Raubkunst neu entfacht. Noch immer gelten zahlreiche Kunst- und Kulturobjekte als vermisst.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 17.12.2013 wurden Beschlüsse zur Restitution bedeutender Kunstwerke aus den Beständen des Museums Ludwig (Flechtheim/Glaser) gefasst. Nach ausführlicher Provenienzforschung wurde den rechtmäßigen Ansprüchen der Erben der ehemaligen Eigentümer genüge getan.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Stadt Köln weiterhin zu einer Aufklärung beitragen kann. Deshalb bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche vor 1945 entstandenen Kunstobjekte wurden nach 1933 von der Stadt angekauft, sind in deren Eigentum übergegangen oder wurden ihr leihweise überlassen?

  1. Wie viele dieser Objekte haben eine lückenlose Provenienz?

  1. Bei wie vielen Kunstobjekten im Besitz der Stadt kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie NS-Raubkunst sind und wie hoch ist ihr finanzieller Wert?

  1. Wie viele Mitarbeiter arbeiten insgesamt in der Provenienzforschung der Stadt Köln und wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für ihre Tätigkeit jährlich aufgeschlüsselt nach Eigen- und Drittmitteln?

  1. Wie und mit welchen Mitteln will die Verwaltung die Provenienzforschung zukünftig gestalten, um die möglichen Restitutionsverfahren zeitnah und vollständig einschließlich der Billigkeitsentschädigungen für die Geschädigten abwickeln zu können?

 

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Henseler

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 2.1.14 lehnt die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Offenlegung des von der Ratsmehrheit beschlossenen Bebauungsplans für das geplante Parkhaus an der Heidekaul ab.

CDU und SPD hätten in der BV gegen den Bebauungsplan und die geplante Offenlage gestimmt. Erst müsse die Planfeststellung für die Nord-Süd-Stadtbahn sichergestellt sein.

Im Protokoll der Bezirksvertretung vom 9.12.13 findet sich ein derartiger Beschluss nicht. Sie hat lediglich auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verwaltungsvorlage (3131/2013) unter den Vorbehalt "des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn" zu stellen. Eine Ablehnung des Bebauungsplans aus inhaltlichen Gründen - etwa wegen des falschen Standortes - ist definitiv nicht erfolgt.

Statt dessen hat die SPD im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss, ebenso wie die Grünen und die FDP, der Verwaltungsvorlage 3131/2013 zugestimmt. Lediglich die CDU-Fraktion hat gegen die Vorlage gestimmt, nachdem ein Änderungsantrag der Freien Wähler, nochmals den Standort E (nördlich Verteilerkreis, neben St. George Kirche) im weiteren Verfahren zu prüfen, abgelehnt wurde.

Ratsmitglied Andreas Henseler erklärt dazu: "Damit sind die Weichen für das Bebaungsplanverfahren mit den Stimmen der SPD sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden. Der Eiertanz der SPD-Bezirksvertreter dient lediglich der Verschleierung der Tatsache, dass sie damit gegen die Vorschläge der Bürgervereine gestimmt hat. Offenbar haben einige gemerkt, dass in diesem Jahr Kommunalwahl ist, und es ist ihnen der Schreck in die Glieder gefahren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Den Bürgervereinen und Anwohnern bleiben jetzt im weiteren Offenlageverfahren nur noch die Nutzung der rechtlich vorgesehenen Einspruchsmöglichkeiten."

gez. Andreas Henseler

Innenstadt

Detlef Hagenbruch

Sprecher FWK Innenstadt
Telefon: +(0)221 / 230735
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Rodenkirchen

Horst Jarre

Stellvertretender Vorsitzender FWK - Köln,
Sprecher FWK Rodenkirchen
Telefon: +(0)221 / 16845187
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Lindenthal

Rolf Kremers

Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal,
Sprecher FWK Lindenthald
Telefon:
+(0)221 / 437087
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Ehrenfeld

          

Beisitzer FWK - Köln,
Sprecher FWK Ehrenfeld
Telefon:
+(0)175 46 77 567
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Roland Held ist neuer Sprecher der Freien Wähler in Lindenthal/Ehrenfeld

Freie Wähler diskutieren über Frischezentrum Marsdorf und Gefahren für Schüler an...

 

Netzwerk Nord 

Nippes

Martin Klein

Schatzmeister FWK - Köln,
Sprecher Netzwerk-Nord und Nippes
Telefon:
+(0)221 / 20423669
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Chorweiler

Susanne Linden

Sprecherin FWK Chorweiler
Telefon:
+(0)172 / 2418561
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Netzwerk Rechtsrheinisch

Porz

Gregor Müser

Schriftführer FWK - Köln,
Sprecher FWK Netzwerk Rechtsrheinisch und Porz
Telefon: +(0)171 / 4159074
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Freie Wähler beantragen Wettbewerb und Bürgerbeteiligung für Neugestaltung von Porz City

 

Kalk und Mülheim

Herbert Polls

Revisor FWK - Köln,
Sprecher FWK Kalk und Mülheim,
Mitglied d. Standortgemeinschaft Kalk e.V.
Beirat-Mitglied im Bürgeramt Kalk
Mitglied der Stiftung KALK Gestalten
Telefon: +(0)221 / 857779
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Mit einer Anfrage im Wirtschaftsausschuss zu den Überziehungszinsen für Geschäftsgirokontender Sparkasse KölnBonn starten die Freien Wähler Köln (FWK) in das Kommunalwahljahr (siehe Anlage).

Ausweislich eines Kontoauszuges eines Geschäftsgirokontos, den ein mittelständisches Unternehmen den FWK zur Verfügung stellte, waren im vergangenen Jahr 24 % Zinsen für Überziehungen dieser Konten zu entrichten.
Ratsherr Andreas Henseler sagte: "Einen Zinssatz in dieser Höhe, also von fast 1/4 des Kreditbetrages, kann ich nur als Wucher bezeichnen. Ein Unternehmen kann immer mal wieder in einen Zahlungsengpass geraten. Dies dann so auszunutzen, kann nicht im Interesse einer städtischen Wirtschaftsförderung liegen. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf durch die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg oder den Oberbürgermeister als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn".

gez. Andreas Henseler

 

Anlagen

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe Dezember 2013 erschienen.
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren Rathausplatz und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler.

Eigentlich sollten sich auch die Freien Wähler darüber freuen, dass Oberbürgermeister
Jürgen Roters die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg beauftragt hat, Verhandlungen für den
Kauf des ehemaligen Hertie-Kaufhauses in Porz aufzunehmen.
Schließlich hatten die Freien Wähler in einer Presseerklärung am 13.11.2013 bereits
gefordert, dass Frau Berg sich endlich persönlich um die Angelegenheit kümmern sollte.
Zu diesem Zeitpunkt wussten sie allerdings noch nicht, dass der Oberbürgermeister - wie
der Presse zu entnehmen war - das Projekt Hertie-Kaufhaus zur Chefsache erklärt hatte.

Bemerkenswert dabei ist, dass in einem Zusammenschluss der Hertie-Filialstädte, der mit
dem Vermarkter der Hertie-Liegenschaften verhandelt, Bürgermeister und Stadtspitzen
an Lösungen arbeiten, während die Stadt Köln dort vom "zuständigen Mitarbeiter des
Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster" vertreten ist. Dies ist jedenfalls
einer Mitteilung der Verwaltung vom 14.11.2013 zu entnehmen, in der die zuständige
Beigeordnete auch mitteilt, ein Verkauf der Immobilie an einen Investor noch in diesem
Jahr sei "...aus hiesiger Sicht eher unwahrscheinlich".

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die Hertie-Immobilie seit 2009 leer steht
und in anderen Städten mit dem Umbau der Kaufhäuser längst begonnen wurde. In
Mettmann bei Düsseldorf z.B. eröffnete im Frühjahr die Königshof-Galerie mit Mietern wie
H&M, C&A, Medimax und Kaufland (FAZ vom 13.9.2013).

Schön, dass der Oberbürgermeister veranlasst hat, dass die Stadt Köln nun endlich auch
die Initiative ergreift und ein Kaufangebot abgegeben hat. Ob es allerdings geschickt ist,
zu bereits vorhandenen vier privaten Kaufinteressenten (Antwort der Verwaltung vom
14.11.2013 auf Anfrage der Freien Wähler vom 20.9.2013) als Konkurrent aufzutreten,
darf bezweifelt werden. Es sei denn, diese sind inzwischen abgesprungen.
Ebenso wenig hilfreich scheint es zu sein, öffentlich den Wert des Objekts von
städtischen Fachleuten auf 3 Mio. Euro zu beziffern und dann in Verkaufsverhandlungen
einzutreten. Erfahrungsgemäß ist es besser, Verhandlungsziele nicht vor
Vertragsabschluss öffentlich zu präsentieren.

Vor diesem Hintergrund erklärt Andreas Henseler: "Es wäre zu wünschen, dass die
Stadtspitze sich endlich um Porzer Belange kümmert. Fast fünf Jahre Bedenkzeit für eine
städtische Initiative sind entschieden zu lang. Ob ein Weihnachtsmärchen jetzt wahr wird,
wird sich herausstellen, wenn einer der üblichen Ankündigungen tatsächlich konkrete
Tagen folgen. Erst dann kommt auch bei uns Freude auf."

gez. Andreas Henseler

In der Ratssitzung wurden mehrere wohnungspolitische Beschlüsse von SPD, CDU und Grünen gefasst. Neben dem "kooperativen Baulandmodell", nach dem bei Bauprojekten mit mehr als 25 Wohneinheiten künftig mindestens 30% öffentlich gefördert sein müssen, wurde das "Sonderprogramm Wohnen" aufgelegt, in dem2 Mio. Euro zur zusätzlichen städtischen Förderung in Höhe von 150 Euro pro Quadratmeter bereit gestellt sind. Diese können für öffentlich geförderten Wohnungsbauin "hochpreisigen Stadtteilen" abgerufen werden, so weit die Mittel reichen.
Die Freien Wähler zweifeln die Wirksamkeit dieser Instrumente an. "Es braucht andere Mittel, um schnell zu Ergebnissen zu gelangen", erklärt Ratsmitglied Andreas Henseler, "wenn es eine Legitimation für kommunale Wohnungsunternehmen gibt, dann ist es ihre Bautätigkeit im öffentlich geförderten Wohnungssegment. Dort hat die GAG in 2012 lediglich rund 200 Wohnungen fertig gestellt. Das ist desaströs und unverantwortlich. Wenn dann noch das Management des Konzerns den Rat für fehlende Baugrundstücke verantwortlich macht, zeigt dies, wo der Hase im Pfeffer liegt. Der Rat als Hauptgesellschafter verschiedener städtischer Unternehmen muss dafür sorgen, dass Grundstücke stetig in großem Maß baureif gemacht werden und dazu müssen die verschiedenen Akteure an einem Strang ziehen. Mit der großspurigen Verabschiedung papierener Programme wird man dies allerdings nicht erreichen."

Drei Anträge der FWK zu den Themen Bürgerbeteiligung, Milieuschutz für Belgisches und Stadtgartenviertel, sowie die Nord-Süd-Stadtbahn wurden von wechselnden Mehrheiten unterschiedlich behandelt.
Der Bürgerbeteiligungsantrag wurde durch einen Ersetzungsantrag von SPD-CDUGrünen-FDP "erledigt" (siehe Anlage). Abgelehnt wurde damit eine vorgeschlagene paritätische Kommission aus Rat und Verwaltung einerseits und Bürgerinitiativen andererseits, die für den Rat ein Standardmodell der Bürgerbeteiligung ausarbeiten sollte. Henseler dazu: "Der Rat entwickelt neue Formen der Bürgerbeteiligung offenbar lieber ohne Beteiligung der Bürger".
Der Antrag zum Belgischen und Stadtgartenviertel, der bereits von der BV 1 verabschiedet wurde, soll helfen, die im Gütegerichtsverfahren Brüsseler Platz erreichten Vorgaben in Sachen Lärmschutz durch Anwendung von Baurechts- und Ordnungsrechtsvorschriften auf die Umgebung auszudehnen. In Absprache mit der CDU und Grünen wurde vereinbart, diesen Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Henseler erklärt: "Im StEA besteht wenigstens noch die Chance, dem Anliegen zu einer Mehrheit zu verhelfen".

Bei der Nord-Süd-Stadtbahn gab es dann kein Halten mehr. Auch unter dem rhetorischen Trommelfeuer von FWK, CDU und FDP hielt Rot-Grün stur an seiner Position fest. Die Planfeststellung erfolgt ohne wesentliche Änderungen, die Bahnsteige für alle Haltestellen sollen in die Straßenmitte, auch für die Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee. Die Bonner Straße soll ab Gürtel stadteinwärts zweispurig und die Parkpalette soll an der Heidekaul gebaut werden.
Alle Argumente bezüglich der Auswirkungen der ebenerdigen Rheinuferstraßen-Querung in Höhe der Südbrücke bei gleichzeitigem zweispurigem Rückbau der Bonner Straße und Vorgebirgstraße prallten an Rot-Grün ab. Insbesondere die Grünen sind davon überzeugt, die Stadtbahnlinie führe durch Umsteigerzu einem Rückgang des Individualverkehrs. (Originalton Bettina Tull: "DieSürther sollen gefälligst ihre Karren stehen lassen und mit der Straßenbahn fahren"). Die von Bürgern und Initiativen geäußerten Befürchtungen seien deshalb haltlos. Diese repräsentierten außerdem nicht die Mehrheit der Bürger und seien ausschließlich Interessenvertreter.
Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, verstiegt sich sogar zu der lautstarken Behauptung: "Wir haben uns hier schon mit diesen Fragen beschäftigt, als sie noch Juso-Vorsitzender waren, Herr Henseler".
Henseler antwortete per Zwischenruf: "Frau Tull, ich hab es geahnt, Sie müssen im Rat zur Welt gekommen sein!"
Ernsthaft bleibt Henseler nur festzuhalten: "Die Ratsmehrheit ist nicht lernfähig und hält an vor Jahrzehnten gefassten Beschlüssen fest, obwohl sich die Wohn- und Verkehrslage im Kölner Süden seither dramatisch verändert hat. Sie sollten sich allerdings damit anfreunden, dass sich ihre Pläne bis zur Realisierung noch erheblich verändern werden. Dies nicht nur deshalb, weil dazwischen eine Kommunalwahl liegt."


gez. Andreas Henseler

Anlässlich einer politischen Nikolausfeier vergaben die Freien Wähler Köln erstmals einen
Bürgerpreis. Mit ihm wollen sie zukünftig jedes Jahr Bürgerinnen und Bürger
auszeichnen, die sich mit "langfristigem ehrenamtlichen Engagement um die Stadt Köln
verdient gemacht haben."


Politische Nikolausfeier der Freien Wähler Köln.

Als erster erhielt Dr. Werner Peters, Kölner Hotelier, Kunstmäzen und vielfältig
ehrenamtlich tätiger Aktiv-Bürger, den Preis. In seiner Laudatio hob Andreas Henseler,
MdR, hervor: "Dr. Werner Peters hat in seinem langjährigen politischen Engagement in
und für die Stadt Köln eine Vielzahl von Initiativen und Projekten angestoßen oder
unterstützt. Dazu gehören die Kölner Freiwilligenagentur, die er mit gründete, und die
Veranstaltungsreihe "Philosophie im Cafe", mit der bedeutende Vertreter des Genres
einem interessierten Publikum präsentiert werden. Das Themenspektrum reicht dabei von
philosophischen Klassikern - wie Rousseaus Staatsphilosophie - bis zu aktuellen
politischen Streitthemen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen.
Mit seiner jüngsten Initiative "Mut zu Verzicht" hat er einen bedeutenden Akzent in der
kommunalen Diskussion gesetzt."

Dr. Peters bedankte sich in seiner Antwort für die Ehre, diesen Preis zu erhalten, in dem
er auf seinen Einsatz für das Bürgerbegehren Rathausplatz einging: "Mit allen mir zu
Gebote stehenden Mitteln setze ich mich dafür ein, den geplanten massiven Bau auf dem
Rathausplatz zu verhindern und durch eine behutsameLösung zu ersetzen, die den Platz
erhält und die Bodendenkmale - insbesondere die Relikte des historischen Judenviertels
wie Mikwe und Synagoge - zugänglich macht."
Er schloss seine Rede mit dem Hinweis, dass zu den zahlreichen Initiativen, die von
seinem Cafe Central ausgegangen sind, vor 10 Jahren auch die Gründung der Freien
Wähler Köln gehörte, damals noch unter der Bezeichnung Kölner Bürger Bündnis.


Verleihung des FWK Bürgerpreises, v.links: Gerlinde Schmidt, stellv. Vorsitzende Freie Wähler Köln, 
Preisträger Dr. Werner Peters, Andreas Henseler, MdR

Der Preisträger erhielt eine Bronze-Kopie des Siegels der Stadt Köln von 1149, bei dem
es sich um eines der bedeutendsten historischen Symbole der Kölner Bürgerschaft
handelt.

Neben der Preisverleihung stand eine Lesung aus dem Buch "Viva Colonia - Köln, wie es
sinkt und lacht" durch den Autor Wolfgang Meyer-Hentrich auf dem Programm des
Abends.

gez. Andreas Henseler

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Datum der Sitzung

Rat

17.12.2013

Milieuschutz für das Belgische Viertel und das Stadtgartenviertel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler bitten Sie, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob und wie durch geeignete stadtplanerische Maßnahmen (z. B. Erhaltungssatzung, Veränderungssperre zur Vorbereitung eines Bebauungsplanes etc.) für den Bereich Belgisches Viertel zwischen Venloer Str. und Aachener Str. bzw. Eisenbahnring und Brabanter Str., sowie dem Stadtgartenviertel zwischen Venloer Str. und Gladbacher Str. sowie zwischen den Ringen und dem Bahndamm, die bereits jetzt zu beobachtende Um-wandlung von Geschäften in Gastronomiebetriebe und Kioske verhindert werden kann. Das Ergebnis wäre der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und den entspre-chenden Ratsgremien zur Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat am 26.9.2013 den vorstehenden Beschluss auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Am gleichen Tag hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eine Verwaltungsvorlage beschlossen, in der die Verwaltung beauftragt wird, im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen einen konkreten Vorschlag für den gezielten Einsatz des § 172, Abs. 1, Nr. 2, BauGB ("soziale Erhaltungssatzung"; auch. "Milieuschutzsatzung") auf der Grundlage einer stadtweiten Prioritätenliste zu erarbeiten.

Der BV Innenstadt und den Bürgerinitiativen "Belgisch Grün" und "Maastrichter Straße" geht es jedoch darum, für die im Beschluss angegebenen Stadtteile die Umwandlung von Geschäften in Gastronomiebetriebe und Kioske zu verhindern. Sie beziehen sich dabei auf den Punkt 4 zum Thema "Lärm" des Gütegerichtsverfahrens zum Brüsseler Platz (AZ 77 MK 2/13), in dem die Stadt Köln aufgefordert wird, eine weitere Zunahme von Gastronomiebetrieben am Brüsseler Platz möglichst zu verhindern.
Da nach dieser positiven Regelung für den Brüsseler Platz eine Verdrängungsbewegung der sich ausdehnenden Gastronomie in das gesamte Belgische Viertel und Stadtgartenviertel befürchtet wird, soll dieser auf den Brüsseler Platz bezogene Ansatz auf beide Viertel ausgedehnt werden. 

Es besteht in beiden Vierteln akuten Verdrängungsdruck auf alle Wohnungen, die lediglich einen Schlafraum zur Straße haben oder über eine Bebauungslücke von dem Partylärm betroffen sind. Die Leute sind verzweifelt, wollen nicht wegziehen, halten es noch irgendwie durch. Sie können keine Nacht schlafen, an denen es halbwegs warm ist und die feierwütigen grölenden Massen durch die Viertel strömen. Alle Menschen, die früh aufstehen müssen – Arbeitende, Eltern mit Kindern, Alte – sind davon betroffen. Die Bürgerinitiativen schätzen den Anteil der betroffenen Wohnungen nach ersten Erhebungen auf ca. 25 – 30 %. Wenn abgewartet wird, bis die stadtweite Erhebung vorliegt, werden diese Verdrängungsprozesse bereits abgeschlossen sein.

Die Verwaltung soll diesem Problemfeld im Rahmen ihres stadtweiten Programms Vorrang einräumen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Henseler

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der für regionale Kultur- und Sozialpolitik
zuständige Zusammenschluss der rheinischen Kreise und kreisfreien Städte, erhöhe
seine Verbandsumlage um insgesamt 122 Mio. Euro von2,241 Mrd. im Jahre 2013 auf
2,363 Mrd. Euro im Jahre 2014.

"Auf die Stadt Köln entfällt dabei eine zusätzlicheBelastung in Höhe von 9,15 Mio. Euro".
erklärt Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln. "Dies ist mehr als doppelt
so viel, wie der LVR an jährlichen Betriebskosten für das Projekt Archäologische
Zone/Jüdisches Museum nach dessen Fertigstellung übernehmen will."

Obwohl der Hebesatz von 16,65 % auf 16,5 % von 2013auf 2014 sinkt, steigen die
tatsächlichen Belastungen für die Mitgliedskörperschaften des LVR, weil das Land die
Bemessungsgrundlage erhöht hat.

"Dieser ungebremste Anstieg muss mit aller Kraft gestoppt werden", sagt Henseler. "Es
kann nicht angehen, dass der LVR mit der finanziellen Gießkanne über die Lande zieht,
dafür den Kommunen das Wasser abgräbt, während diese ihre Schlaglöcher nicht mehr
reparieren können und für den Winterdienst kein Geld da ist".

gez. Andreas Henseler

Satzung der Wählervereinigung Freie Wähler Köln


Präambel 
Die Wählervereinigung Freie Wähler Köln ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die politische Verantwortung im kommunalen Bereich übernehmen wollen. Sie vereinigt Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich dem Wohl der Stadt Köln und ihrer Einwohner verpflichten.

 

§ 1 Name und Sitz
Die Wählervereinigung führt den Namen Freie Wähler Köln; sie hat ihren Sitz in Köln.

 

§ 2 Ziel und Zweck
Die politischen Ziele der Wählervereinigung sind im "jeweiligen Kommunalwahlprogramm für die laufende bzw. zukünftige Ratsperiode" niedergelegt. Die Wählervereinigung hat den Zweck, durch die Teilnahme an Kommunalwahlen in Köln mit eigenen Wahlvorschlägen an der politischen Willensbildung im Sinne des "Kommunalwahlprogramm" mitzuwirken.

 

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Einwohner der Stadt Köln werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss entscheidet.
Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied zur Leistung von Beiträgen. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu Händen eines Vorstandsmitgliedes zu erklären.Der Ausschluss eines Mitgliedes kann aufgrund eines Beschlusses von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied Ansehen oder Interessen der Wählervereinigung schädigt oder dem Zweck zuwider handelt.
Demjenigen, der aus der Wählervereinigung ausgeschlossen werden soll, muss der Vorstand die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Wenn die schriftliche Stellungnahme nicht innerhalb von 4 Wochen eingereicht wird, kann der Vorstand nach seinem Ermessen handeln. Dem Ausgeschlossenen steht der Einspruch an die Mitgliederversammlung zu, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht über den Schluss des Geschäftsjahres nicht nachgekommen ist, erfolgt eine zweimalige Mahnung. Wird auf die zweite Mahnung nicht innerhalb von 4 Wochen gezahlt, gilt dies als Erklärung des Austritts. Auf diese Rechtsfolge ist das Mitglied in der zweiten Mahnung hinzuweisen.

„Die Mitgliedschaft im Freie Wähler Köln
beinhaltet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Landesverband der Freien Wähler-NRW“

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Wählervereinigung zu unterstützen.

 

§ 5 Organe der Wählervereinigung
Organe der Wählervereinigung sind
a) die Mitgliederversammlung,

b) die Stadtbezirksgruppen
c) der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählervereinigung. Sie entscheidet über die Ziele der Wählervereinigung und gestaltet den Prozess der politischen Willensbildung. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer, nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und erteilt ihm Entlastung. Sie beschließt die Beitragsordnung. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Vorsitzenden einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den geschäftsführenden Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außerdem auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Wählervereinigung binnen eines Monats einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 7 Tagen durch schriftliche Einladung der Mitglieder mit Zusendung einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von drei Werktagen eingeladen werden. Die Dringlichkeit wird durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands festgestellt. Eine mit verkürzter Ladungsfrist eingeladene Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn 1/4 der Mitglieder der Vereinigung an ihr teilnehmen. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Eine Satzungsänderung kann nur mit der Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder durchgeführt werden. Der Antrag betreffend die Satzungsänderung muss zudem in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zu der Mitgliederversammlung beigefügt war, enthalten sein.

 

§ 7 Stadtbezirksgruppen
Die Mitglieder der Wählervereinigung, die im gleichen Stadtbezirk wohnen, können eine Stadtbezirksgruppe bilden. Es können auch mehrere Stadtbezirke zu einer Stadtbezirksgruppe zusammengefasst werden.
Die Stadtbezirksgruppen sind für die lokale Verankerung der Wählergemeinschaft zuständig, arbeiten mit örtlichen Vereinen und Initiativen zusammen und organisieren die stadtbezirksbezogene Öffentlichkeitsarbeit im Benehmen mit dem Vorstand. Die Mitglieder der Stadtbezirksgruppe sind mindestens zweimal im Jahr durch den Sprecher/die Sprecherin zu einer Versammlung einzuladen.
Der Sprecher/die Sprecherin und seine/ihre Stellvertreter bilden den Sprecherkreis einer Stadtbezirksgruppe. Sie werden einmal jährlich aus der Mitte der Stadtbezirksgruppe gewählt, die vorher die Anzahl der Stellvertreter festlegt. Der Wahlversammlung, zu der mit einer Ladungsfrist von 7 Tagen schriftlich einzuladen ist, berichten der bisherige Sprecherkreis und die Mitglieder der jeweiligen Bezirksvertretung über die Arbeit des vergangenen Jahres. Der Sprecherkreis leitet die Tätigkeit der Stadtbezirksgruppe. Der Sprecher/die Sprecherin vertritt die Stadtbezirksgruppe in der stadtbezirklichen Öffentlichkeit im Benehmen mit dem Vorsitzenden.
Stadtbezirksgruppensprecher/innen müssen Mitglied der Wählervereinigung sein und können vom Vorstand bei schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Ansehen der Wählervereinigung ihres Amtes enthoben werden. Gegen eine Amtsenthebung ist nachträglich eine Anrufung der Mitgliederversammlung durch den Betroffenen/die Betroffene möglich. Bei der Aufstellung der Reservelisten für die Bezirksvertretungen obliegt den Stadtbezirksgruppen ein Vorschlagsrecht.

 

§ 8 Vorstand
Dem Vorstand obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen und
organisatorischen Aufgabe der Wählervereinigung. Er besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister/in, der/dem Schriftführer/in und einer von der Mitgliederversammlung festzulegenden Anzahl von Beisitzern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder hat dabei stets ungerade zu sein. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der Wählervereinigung sein. Der Vorstand tagt für die Mitglieder der Wählervereinigung öffentlich.
Der geschäftsführende Vorstand, der die Wählervereinigung gerichtlich und außerordentlich vertritt  besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt die nächstfolgende Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Der Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er fasst seine Beschlüsse, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit.

 

§ 9 Wahlen
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind. Die Wahlen sind geheim. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Enthaltungen sind gültigen Stimmen. Alle Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden ausgewählt ist.

 

§ 10 Kandidatenaufstellung
Für die Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie diese Satzung. An der Kandidatenaufstellung können nur Mitglieder mitwirken, die berechtigt sind, an der Kommunalwahl im Gebiet der Stadt Köln teilzunehmen. Die Mitglieder sind vom Vorsitzenden schriftlich unter Berücksichtigung einer Frist von 7 Tagen mit Zusendung einer vorläufigen Tagesordnung zu einer Nominierungsversammlung einzuladen.

 

§ 11 Finanzen
Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Mitgliederbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht. Näheres regelt das am 16.07.04 verabschiedete Finanzstatut. Das Finanzstatut ist Bestandteil der Satzung. In der Mitgliederversammlung des folgenden Jahres ist vom Vorstand ein Rechenschaftsbericht über die Finanzsituation vorzulegen. Die Wahlvereinigung ist zur ordnungsgemäßen Kassenführung verpflichtet. Die Kassenführung ist am Schluss des Geschäftsjahres durch zwei Kassenprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Prüfungsbericht ist der nachfolgenden Mitgliederversammlung zu erstatten.

 

§ 12 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 13 Auflösung der Wählervereinigung
Die Wählervereinigung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Der Antrag zur Auflösung muss in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen ist, enthalten sein. Bei Auflösung der Wählervereinigung fällt das Vermögen dem Verein "Drogenhilfe Köln, e.V." zu.

Newsletter "Rathaus-Post", Ausgabe November 2013 erschienen.
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren Rathausplatz und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler;
außerdem aktuelle Termine - z. B. eine Rathausführung mit Andreas Henseler am 28. November.

 Rathauspost NOV 2013

Thema:


Wie weiter am Rathausplatz ?


Festhalten am Hochbau und seinen Nachteilen oder Neustart mit behutsamer Lösung zu halbierten Kosten bei weitgehendem Platzerhalt?


Dienstag, 10. Dezember 2013

19.00 Einlass / 19.30 Uhr Beginn

Hotel MARITIM - Raum14 / KÖLN, Heumarkt 20, 50667 Köln


Podiumsteilnehmer:
· Fritz Schramma, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Köln
· Prof. Peter Busmann, Architekt, Köln
· Dr. Ralph Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, Köln
· Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln
· Dr. Werner Peters, Vertreter des Bürgerbegehrens
· Franz Josef Höing, Beigeordneter der Stadt Köln für Stadtentwicklung (angefragt)

Moderation: Prof. Dr. Lothar Theodor Lemper

 

VERANSTALTER: Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz
Presserechtlich verantwortlich: Walter Wortmann
Bürgerbegehren Rathausplatz – Pantaleonsmühlengasse 36 - 50676 Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

AN/1421/2013

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Datum der Sitzung

Rat

17.12.2013

 

Begründung:

Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 19.11.2012 im Domforum stellten Kölner Bürgerinitiativen der Öffentlichkeit ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln vor.

Am 14.11.2013 wurde - ebenfalls im Domforum - gemeinsam von der Kölner Freiwilligenagentur, der Bürgerstiftung Köln und dem Verein "Mehr Demokratie e.V. NRW"  eine Folgeveranstaltung durchgeführt. Bei dieser sollte evaluiert werden, in wie weit der Impuls des Positionspapiers von Rat und Verwaltung der Stadt Köln aufgenommen wurde.

In diesem Zusammenhang wurde von anwesenden Initiativen deutliche Kritik an aktuell angewandten Verfahren der "Bürgerbeteiligung" vorgetragen, die nicht wirklich offen für tatkräftige Mitgestaltung seien.

Sie sind den inzwischen aktiver und kompetenter gewordenen Bürgern nicht mehr vermittelbar. Zudem kann Bürgerbeteiligung Qualität, Fehleranfälligkeit und Akzeptanz eines Projekts verbessern und den Ablauf beschleunigen. Zurzeit werden - in der Hauptsache bei städtebaulichen Projekten - formelle aber auch zusätzlich informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung praktiziert, beide haben jedoch demokratische und sachliche Schwächen:

  • Das formelle Verfahren basiert auf dem Prinzip der in der Vergangenheit praktizierten öffentlichen „Bürgerinformation“, angereichert um den Zusatz der „frühzeitigen Beteiligung“. Dieser Zusatz ist jedoch eher ein Feigenblatt: Die Beteiligung setzt gerade nicht „frühzeitig“ ein sondern kommt erst sehr spät oder genauer zu spät. Für eine echte Mitgestaltung besteht zu diesem Zeitpunkt kaum noch Spielraum. Beteiligung setzt erst ein, nachdem Verwaltung und Vorhabenträger über viele Monate mehr oder minder hinter verschlossenen Türen die Vorhabendetails ausgehandelt, dieses sachlich „alternativlos“ und rechtlich wasserdicht gemacht und zuständigen Ausschüssen bereits vorgestellt haben. Erst dann wird der Bürger zu Vorschlägen und Einwänden in öffentlichen Veranstaltungen aufgefordert. Dann ist allerdings die Bereitschaft, das Paket noch einmal aufzuschnüren extrem gering geworden. Mitgestaltung der Bürger durch ergebnisoffene Klärung von Zielen, Ermittlung von Alternativen und Abwägen zwischen ihnen ist kaum noch möglich. Der Bürger ist auf nachgelagerte Verfahren wie Klageweg oder Straßenproteste angewiesen.
  • Informelle Verfahren kommen auch zu Anwendung. Dies unterliegt aber nicht transparenten Regeln. Beispiele für solche Beteiligungen sind z. B. Arbeitswerkstätten. Diese werden auch in Köln praktiziert (Bsp. Helios). Hier liegt es aber allein in der Hand der Verwaltung und es ist von deren Wohlwollen abhängig, ob wann welche dieser offenen Arbeitsmethoden genutzt wird. Diese Vorgehensweise ist unberechenbar.

Benötigt wird ein Standardschema mit dem Ziel, gemeinsam mit Bürgern ergebnisoffen und nach etablierten Regeln an öffentliche Projekte heranzugehen und  zu einer optimalen und konsensfähigen Lösung zu kommen. Die Regelung sollte für alle Dezernate gelten, denn neben städtebaulichen Projekten breiten sich solche auch in anderen Bereichen aus (Bsp. Kämmerei mit dem Bürgerhaushalt)

 Die Struktur des Heidelberger Modells von 2012 kann als Ausgangsschema für eine Kölner Lösung dienen: Wesentliche Bausteine sind ein Koordinierungsbeirat aus jeweils fünf Vertretern von Bürgern und Verwaltung, eine Vorhabenliste, die Aufgabe des Beirats, ein spezifische Konzept für jedes dieser Vorhaben der Liste zu entwickeln ggf. mit unterstützenden Maßnahmen und Mitteln und mit Querabstimmung im Rat. Das finale Ergebnis ist für den Rat nicht verpflichtend, bei ihm bleibt die letzte Verantwortung als gewähltes Gremium.

Beschluss:

  1. Der Rat beruft eine paritätische Kommission, bestehend einerseits aus Rats- und Verwaltungsvertretern und andererseits aus Bürgermitgliedern und Initiativenvertretern.
  1. Die Kommission soll ein Regelwerk als Standardmodell für Bürgermitgestaltung bei öffentlichen Projekten auf der Grundlage der Städtetagsempfehlung und des Positionspapiers "Bürgerbeteiligung in Köln" entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
  1. Dieses Regelwerk soll gewährleisten, Bürger oder Bürgergruppen von Anfang an in die Entwicklungsarbeit öffentlicher Projekte einzubinden, weil sie entsprechende Kompetenzen mitbringen oder ihre Interessen positiv oder negativ  - und entsprechend konfliktträchtig – betroffen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Henseler

Datum 27.05.2013

Gremium
Unterausschuss Kulturbauten 

Mittelabfluss bis zum Wechsel der Projektleitung Archäologische Zone/Jüdisches Museum
Anfrage von RM Henseler (Freie Wähler Köln) vom 14.05.2013

Die gestellten Fragen werden von der Gebäudewirtschaft wie folgt beantwortet:

Frage 1:
Liegt inzwischen eine Neubewertung für den Mittelabfluss im Jahr 2013 vor, und wenn ja, welche
Auswirkungen hat sie auf die Gesamtkosten des Projekts?

Antwort:

Die Neubewertung wird nach Prüfung der Kostenberechnung durch die Architekten im August 2013
vorgenommen.

Frage 2:
Wie hoch ist der tatsächliche Mittelabfluss in 2013 zum Zeitpunkt des Wechsels in der Projektleitung?

Antwort:

Der tatsächliche Mittelabfluss, Stand 15.05.2013 beträgt 6.571.440 €. Da zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden kann, wann das VOF-Verfahren zur Findung eines externen Projektsteurers abgeschlossen ist, können derzeit keine Angaben über den tatsächlichen Mittelabfluss
zum Zeitpunkt des Wechsels vorgetragen werden.

Frage 3:
Welche Auswirkung auf die Gesamtkosten des Projekts hat der Umstand, dass die Rheinenergie die
Verlegung der 10 KV-Leitung nicht mitträgt?

Antwort:

Es ist beabsichtigt, von der Wand des Historischen Rathauses im Bereich der Judengasse abzurücken. Hierdurch braucht die 10 KV-Leitung nicht verlegt werden und es entstehen keine zusätzlichen
Kosten.

Frage 4:
Hängt die beabsichtigte "denkmalverträglichere" Gestaltung der Statik im Bereich der Platzfläche mit
der angestrebten Gründung des von Wandel, Hoefer, Lorch und Hirsch geplanten Gebäudes zusammen?

Antwort:

Von der "denkmalverträgliche Gestaltung" ist das aufsteigende Gebäude nicht betroffen. Alle Abstimmungen in der Gründung des aufsteigenden Gebäudes konnten einvernehmlich gelöst werden.

gez. Höing

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:

AN/0364/2013

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Datum der Sitzung 27.05.2013

Gremium 
Unterausschuss Kulturbauten

Mittelabfluss bis zum Wechsel der Projektleitung Archäologische Zone/Jüdisches Museum

Sehr geehrter Herr Roters,
sehr geehrte Frau von Bülow

ich bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Unterausschusses
Kulturbauten zu setzen:

Die Freien Wähler begrüßen den Wechsel in der Leitung des Projekts Archäologische Zone
/Jüdisches Museum. Sie sehen in Marcus Trier einen Garanten für das erfolgreiche
Management der mit dem Projekt verbundenen Herausforderungen.

Aus dem Mittelabflussplan vom 15.4.2013 ist zu entnehmen, dass von der anvisierten
Gesamtsumme in Höhe von 51.773.000 € bis zum 29.1.2013 6.571.440 € abgeflossen sind.
Für das Jahr 2013 ist eine Prognose in Höhe von 13.562.669 € im Mittelabflussplan
enthalten, die allerdings den Vermerk "in Neubewertung" trägt. '

Gleichzeitig findet sich der Hinweis, dass die Trassenverlegung für eine 10 KV-Leitung problematisch sei und seitens "der Rheinenergie nicht mitgetragen" werde.

Vor diesem Hintergrund stellen die Freien Wähler folgende Fragen:

  1. Liegt inzwischen eine Neubewertung für den Mittelabfluss im Jahr 2013 vor und wenn ja, welche Auswirkungen hat sie auf die Gesamtkosten des Projekts?
  2. Wie hoch ist der tatsächliche Mittelabfluss in 2013 zum Zeitpunkt des Wechsels in der Projektleitung?
  3. Welche Auswirkung auf die Gesamtkosten des Projekts hat der Umstand, dass die Rheinenergie die Verlegung der 10 KV-Leitung nicht mitträgt?
  4. Hängt die beabsichtigte "denkmalverträglichere" Gestaltung der Statik im Bereich der Platzfläche mit der angestrebten Gründung des von  Wandel, Hoefer, Lorch und Hirsch geplanten Gebäudes zusammen?

 

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Henseler

 

Seit dem Wochenende hat das Bürgerbegehren Rathausplatz einen prominenten Unterstützer mehr.
Fritz Schramma, der ehemalige Oberbürgermeister, spricht sich gegen den geplanten Bau auf dem Rathausplatz aus. "Das Projekt hat inzwischen jegliche vernünftige bauliche und finanzielle Dimension überschritten. Wie das Bürgerbegehren bin ich für eine behutsamere, maßvolle Lösung. Deshalb brauchen wir einen Neustart, der die archäologischen Funde und die Zeugnisse jüdischer Kultur zugänglich macht, aber mit der Hälfte des finanziellen Aufwands auskommt.
Wir brauchen eine Lösung, wie sie z. B. der Architekt Busmann vorschlägt, die den
Charakter des Rathausplatzes weitgehend erhält."


Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler und Gründungsmitglied des
Netzwerks Bürgerbegehren Rathausplatz, freut sich über den Rückenwind durch
Fritz Schramma und sagt: "Mit Fritz Schramma, dem beliebten ehemaligen
Oberbürgermeister, gewinnt das Bürgerbegehren zusätzliche Schubkraft. Seit dem
Start des Begehrens am 23.10. wurden vom Internetportal (www.platzerhalt.de) ca.
900 Unterschriftenlisten herunter geladen. Die Rückläufe enthalten durchschnittlich
fünf Unterschriften. Inzwischen sind 1.500 Unterschriften gezählt und in den
zahlreichen Sammelstellen (Cafes, Gaststätten, Kioske, Galerien und
Buchhandlungen) sind Listen ausgelegt, so dass man bis jetzt von ca. 4.000
gesammelten Einträgen ausgehen kann".


Das Netzwerk Bürgerbegehren, das von den Freien Wählern und der Kölner CDU
unterstützt wird, will bis Januar/Februar 2014 ca. 24.000 Unterschriften von den
Kölnerinnen und Kölnern einsammeln.


gez. Andreas Henseler

Aus einer Anfrage der Freien Wähler Köln und der Antwort der Stadtverwaltung, die
morgen auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stehen, geht hervor,
dass sich auf absehbare Zeit am ehemaligen Hertie-Kaufhaus in Porz-City nichts bewegt.

Wirtschaftsdezernentin Ute Berg teilte mit, ein Verkauf der Immobilie an einen Investor in
diesem Jahr sei "...aus hiesiger Sicht eher unwahrscheinlich."

Während in anderen Städten mit Hertie-Filialen längst Investoren für die Immobilien
gefunden wurden und diese zum Teil schon wieder genutzt werden, hält es die
Liegenschaftsverwaltung "aufgrund der Komplexität des Vorhabens" und wegen des
"noch nicht bestehenden Planungsrechts" für unwahrscheinlich, rasch zu einer Lösung
zu kommen.
Im Zusammenschluss der Hertie-Filialstädte, der mitdem Vermarkter der Hertie
Liegenschaften verhandelt, arbeiten die Bürgermeister und Stadtspitzen an Lösungen.
Die Kölner Seite wird dabei von einem "zuständigen Mitarbeiter des Amtes für
Liegenschaften, Vermessung und Kataster vertreten".Horst Jarre, Sprecher des
Rechtsrheinischen Netzwerks der Freien Wähler, sagtdazu: "Die Angelegenheit kommt
nicht voran, weil sich die Kölner Verwaltungsspitzenicht für diese rechtsrheinische
Angelegenheit interessiert."
Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, erklärt: "So kann es nicht
weitergehen. Wir fordern die zuständige Beigeordnete, Frau Berg, auf, sich endlich
persönlich um die Sache zu kümmern."


gez. Andreas Henseler

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir zum öffentlichen Bürgertreff der Freien Wähler in den Stadtbezirken Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler 

Mittwoch, den 20. Nov. 2013, 19.30 Uhr 
Restaurant "Schlüters in Weidenpesch" 
Neusser Str. 494, 50737 Köln 

Unser Ratsmitglied Andreas Henseler diskutiert mit Ihnen/Euch zu folgenden Themen: 

1.  Bürgerbegehren Rathausplatz und der Kölner Norden 

- oder was Chorweiler und Nippes mit dem Rathausplatz zu tun haben. 

2.  Was wird aus der Müllverbrennungsanlage? 

3. Dauerthema Gürtelausbau - ja oder nein? 

4. Parkplatzsituation in Nippes 

5. Verschiedenes 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Martin Klein   gez. Horst Heinrichs   gez. Susanne Linden 

Tel. 0221 / 7408856
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Beantwortung:

Zur Anfrage der Freien Wähler Köln vom 20.09.2013 (AN/1151/2013) nimmt die Verwaltung wie folgt
Stellung:

1. Mit welchen Vertretern ist die Verwaltung imZusammenschluss der "Hertie-Filial-Städte"
präsent und welche Möglichkeiten hat sie für Köln im Zusammenwirken mit CR-Investment
Management erschlossen?

Die Stadt Köln wird als ständiges Mitglied des Zusammenschlusses der "Hertie-Filial-Städte"
durch die für den Verkauf des angrenzenden und mit einer Tiefgarage unterbauten Friedrich
Ebert-Platzes zuständigen Mitarbeiter des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Ka
taster vertreten. Diese befinden sich - auch außerhalb der in Rede stehenden Treffen - in
engem Kontakt zur Firma CR-Investment-Management. Auch die Beigeordnete für Wirtschaft
und Liegenschaften hält engen Kontakt zum CR-Investment-Management.

2. Hat die Verwaltung die potentiellen Investoren in das Bebauungsplan
Aufstellungsverfahren einbezogen und ihnen mitgeteilt, dass sie die Kosten für das Gutach
terverfahren zu tragen haben? Wenn ja, in welcher Weise?

Mit den der Verwaltung bekannten 4 konkreten Interessenten für das in Rede stehende ehe
malige Hertie-Warenhaus besteht von Seiten der Liegenschafts-/ und der Planungsverwal
tung ebenfalls enger Kontakt - zumal die Interessenten teilweise unterschiedliche Nutzungs
absichten hinsichtlich der Platzfläche haben. Der Umstand, dass das in Rede stehende Gut
achterverfahren (gemeint ist hier wahrscheinlich dergeforderte städtebauliche Wettbewerb)
durch den Erwerber des ehemaligen Hertie-Warenhauses und des Friedrich-Ebert-Platzes
getragen werden muss, ist den Interessenten durch Verkaufsangebot der Liegenschaftsver
waltung vom 29.08.2013 explizit bekannt gegeben worden.

3. Ist damit zu rechnen, dass die Porzer Hertie-Filiale erst im kommenden Jahr verkauft wird
oder gehört sie möglicherweise zu den noch in diesem Jahr anhängenden Verkäufen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand der Liegenschaftsverwaltung / Dez.III gibt es zwar mehrere
konkrete Interessenten für das ehemalige Hertie-Warenhaus, jedoch ist auf Grund der Kom
plexität des Vorhabens - hier zwingend erforderliche Sanierung/Abriss des Warenhauses in
Verbindung mit einer Sanierung/Abriss der städtischen Tiefgarage unter dem Friedrich Ebert-
Platz zum Zwecke des Stellplatznachweises im Baugenehmigungsverfahren sowie anschlie
ßendem entsprechendem Neubau incl. wirtschaftlich zwingend notwendiger Erweiterung auf
dem Friedrich-Ebert-Platz bei derzeit noch nicht bestehendem Planungsrecht - ein Verkauf
noch in diesem Jahr aus hiesiger Sicht eher unwahrscheinlich.

Gez. Berg

Seit neuestem geht Herr Rütten wieder mit seinem alten Lieblingsprojekt hausieren.

Er möchte das Radstadion abreißen und für 30 Mio. Euro eine Mehrzweckhalle für 8.000 Besucher bauen. Dies alles auf Kosten der Stadt, die eh kein Geld hat.

Unabhängig davon fragt man sich, was einen Geschäftsführer umtreibt, der offensichtlich ohne Rücksicht auf die städtischen Rahmenbedingungen nichts anderes im Sinn hat, als eine Konkurrenz für die Lanxess-Arena zu errichten. Ein privates Invest soll mit öffentlichen Mitteln kannibalisiert werden.

Andreas Henseler, Ratsherr der Freien Wähler, erklärt dazu: " Statt sich von ständigen Ladenhütern des Geschäftsführers einer überflüssigen GmbH traktieren zu lassen, sollte die Verwaltung diese auflösen, das Rheinenergie-Stadion mit allen Rechten und Vermarktungs- und Eventmöglichkeiten an den FC übertragen und die übrigen Sportstätten (Südstadion, Höhenberger Sportpark, Radstadion, Golfanlage Roggendorf-Thenhoven) wieder in die Zuständigkeit des Sportamtes geben."

 

gez. Andreas Henseler

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren Rathausplatz und Berichte über sonstige Aktivitäten der Freien Wähler;
außerdem aktuelle Termine - z. B. eine Rathausführung mit Andreas Henseler am 28. November.

 Rathauspost OKT 2013

 

 

 

Auf der Gründungsversammlung des Rechtsrheinischen Netzwerks der Freien Wähler berichtete deren Ratsmitglied Andreas Henseler zu kommunalpolitischen Schwerpunkten der Stadtbezirke Mülheim, Kalk und Porz.

 

Zum Thema Rettungshubschrauber-Situation auf dem Kalkberg erklärte er: "Die Verwaltung will die angelaufenen Bauarbeiten im Jahr 2014 beenden und zum Ende diesen Jahres den Betrieb aufnehmen. Jetzt geht es darum, den Kalkberg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und optimalen Lärmschutz zu gewährleisten".

Ein besonderer Skandal sei das seit 5 Jahren leer stehende alte Hertie-Kaufhaus in Porz-City. Bei dem Thema wollen die Freien Wähler Druck machen. "Seit Wochen schafft es die Verwaltung nicht, meine Anfrage zum Verkauf der Immobilie zu beantworten. Während in anderen Städten alte Hertie-Filialen längst in neuer Nutzung sind, pennt die Verwaltung tief und fest und der Rat betätig sich mit ständig neuen Auflagen als Investoren-Schreck", sagte Henseler.

Auch Vertreter verschiedener Vereine und Initiativen nahmen an dem Treffen teil. Engelbert Becker vom Verein "Nachbarschaft Köln-Mülheim-Nord e.V." erläuterte die städtebaulichen Ziele, die der Verein eigenständig in einem Workshop erarbeitet und veröffentlicht hat. "Wir bringen Sie im Dialog mit Verwaltung und Politik in das Entwicklungsprogramm 'Mülheim 2020' ein", erklärte Becker.

Vertreter der BI gegen das Bauen im Überschwemmungsgebiet am Rhein in Mülheim erwarten von den Freien Wählern Unterstützung ihres Anliegens.

Horst Jarre als Sprecher des Netzwerks erklärte: "Wir wollen auch die Kontakte zum 'Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V.' stärken und als politische Dienstleister verstärkt deren Anliegen aufgreifen".

Anita Cromme berichtet von Konflikten in Mülheim Nord zwischen Anwohnern und einem benachbarten Selbsthilfeprojekt - auch hier wollen die Freien Wähler mithelfen, tragfähige Übereinkommen zwischen den Beteiligten zu verabreden.

 

In ihrem Rechtsrheinischen Netzwerk haben die Freien Wähler Zuständigkeiten geregelt und Ansprechpartner benannt: Sprecher Horst Jarre ist für Porz zuständig, Anita Cromme für Mülheim und Herbert Polls für Kalk und für Seniorenfragen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

Nach Aussagen des damaligen Leiters des Umweltamtes gehe gemäß eines Umweltgutachtens des TÜV davon keine Umweltgefahr aus. Trotzdem müsse man die Cyanidbelastung langfristig beobachten und die damalige Eigentümerin GSE werde ein Sanierungskonzept entwickeln. Die Ursachenermittlung dauere zwischen 2 und 5 Jahren und koste 30.000 €. Zusätzlich müssten in den kommenden 20 Jahren Grundwasseruntersuchungen gemacht werden, für die 50.000 € veranschlagt werden.

Inzwischen hat die Stadt das Grundstück mit dem Kalkberg gekauft und "im Kaufvertrag sämtliche Altlastenrisiken übernommen", obwohl der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gemäß KStA damals erklärte: "Das Risiko, welches mit dem Kauf auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar".

In der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.08.2013 (2413/2013) wird nun eine Untersuchung der Cyanidbelastung für 77.400 € kalkuliert und mit "derzeit nicht auszuschließende(n) Dekontaminationsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen" im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes als dringlich erklärt.

Vor diesem Hintergrund fragen die Freien Wähler Köln die Verwaltung:

  1. Wie und in welchem Betrag wurden die Risiken der Altlasten auf dem Kalkberg beim Grundstückskauf bei der Kaufpreisfindung berücksichtigt?
  1. Wie sieht der Zeitplan für die Baumaßnahme Hubschrauberlandeplatz und Bodenstation nach aktuellem Stand aus?
  1. Wie wird der Zeitplan modifiziert, um zu verhindern, dass eventuell notwendige Sicherungs- und Dekontaminationsmaßnahmen bereits erledigte oder in Ausführung befindliche Arbeiten für die Hubschrauberstation bzw. den Landeplatz mit Zuwegung gestoppt oder nach evtl. Rückbau neu angegangen werden müssen?
  1. Wie hoch schätzt die Verwaltung eventuelle Investitionskosten, um aus der provisorischen Rettungshubschrauberstation am Flughafen eine - wenn auch z. Zt. vom Flughafenmanagement abgelehnte - dauerhafte Lösung zu machen?
  1. Wie schätzt die Verwaltung die Chancen ein, angesichts der Schwierigkeiten am Kalkberg sowohl mit evtl. Bodenbelastungen und der Ablehnung großer Bevölkerungsteile in Buchforst und Kalk, das Flughafenmanagement in Verhandlungen an einen Runden Tisch mit allen Beteiligten (Stadt Köln, Bezirksregierung, Ministerium, sonstige Anteilseigner des Flughafens und Vertreter der Träger der Luftrettung) dazu zu bringen, einen Verbleib der Station am Flughafen zuzustimmen?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Klipper,

die Hertie-Kaufhauskette ging 2008 in die Insolvenz und seit 2009 steht die Immobilie in Porz-City leer. Obwohl der Rat 2010 ein Entwicklungskonzept Porz-Mitte  beschlossen hat, setzt sich die Verödung des Zentrums fort - begleitet von zunehmenden Leerständen und der Eröffnung von Spielhallen.

Mit Bebauungsplanänderung versuchte die Verwaltung dem entgegen zu treten. Nachdem das Interesse von drei Investoren mit unterschiedlichen Konzepten zur Entwicklung der Hertie-Immobilie bekannt wurde, reagierte die Bezirksvertretung Porz mit einem Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans. Der Stadtentwicklungsausschuss ergänzte diesen Beschluss um die Beauftragung eines "städtebaulichen Gutachterverfahrens unter Beteiligung von mindestens 7 Büros" zur Erstellung des Bebauungsplanänderungsentwurfs bis "spätestens zum 4. Quartal 2013". Die dafür notwendigen Kosten sollten nach einem Pressebericht vom 20.7.2013 "aus dem Topf der Investitionsmittel für Stadtteile und -bezirke bestritten" werden.

In der letzten StEA-Sitzung stellte die Verwaltung auf mündliche Anfrage der Freien Wähler klar, dass die Kosten für das Gutachterverfahren von den Investoren aufzubringen sind.

Zwischenzeitlich haben sich die Bürgermeister von Städten mit Hertie-Immobilien zusammengeschlossen, um die Veräußerung der Filialen zu beschleunigen. Der Vertrieb erfolgt über den Immobilienmakler CR-Investment-Management, der von ursprünglich 32 verbliebenen Immobilien inzwischen 10 verkauft hat. "In den vergangenen Monaten konnten etwa Erwerber für die Filialen in Bocholt, Cuxhaven, Gelsenkirchen-Buer, Görlitz, Husum, Kamen und Tuttlingen gefunden werden". (FAZ, 13.9.2013). Ein weiterer Fall ist unterschriftsreif und bis Ende des Jahres sollen vier weitere abgewickelt werden. Bis Ende des Jahres 2014 sollen die restlichen Standorte verkauft werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen die Freien Wähler die Verwaltung:

  1. Mit welchen Vertretern ist die Verwaltung im Zusammenschluss der Hertie-Filial-Städte präsent und welche Möglichkeiten hat sie für Köln im Zusammenwirken mit CR-Investment-Management erschlossen?
  2. Hat die Verwaltung die potentiellen Investoren in das Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren einbezogen und ihnen mitgeteilt, dass sie die Kosten für das Gutachterverfahren zu tragen haben?
  3. Ist damit zu rechnen, dass die Porzer Hertie-Filiale erst im kommenden Jahr verkauft wird oder gehört sie möglicherweise zu den noch in diesem Jahr anhängenden Verkäufen?

Der langjährige Sprecher der Freien Wähler im Stadtbezirk Lindenthal und ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung, Benno Fuchs, verzichtete auf eine erneute Kandidatur: "Ich bin als selbständiger Elektromeister stark eingespannt und als Schatzmeister für den Partnerschaftsverein Köln-Tunis ehrenamtlich aktiv. Den Freien Wählern bleibe ich als Stellvertreter erhalten".

Seine Nachfolgerin ist Maria Steffens, pensionierte Hauptschullehrerin und Vorsitzende des Fördervereins der Katholischen Hauptschule Großer Griechenmarkt. "Ich kenne den Stadtbezirk Lindenthal seit meiner Jugend, in der ich in der katholischen Jugendarbeit in Klettenberg aktiv war. Zukünftig will ich mich verstärkt um die Zusammenarbeit mit den Initiativen, Bürgervereinen und Interessengemeinschaften im Stadtbezirk kümmern", erklärte sie nach ihrer Wahl.

Neben Benno Fuchs wurde als weiterer Stellvertreter Max von Rötel, Architekt im "Büro für Sozialbauten" wieder gewählt.

 

Auf der Wahlversammlung berichtete Ratsmitglied Andreas Henseler aus dem letzten Stadtentwicklungsausschuss, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, einen Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet um den "Braunsfelder Markt" zu erstellen. Ein Investor will dort für ein Wohnungsbauprojekt die so genannte "Klütten-Bahn" überbauen.

 

Parallel zur "Klütten-Bahn" soll gleichzeitig zwischen Aachener und Stolberger Straße ein neuer Radweg angelegt werden. Henseler erklärte, er habe sich im Ausschuss als einziger gegen den überflüssigen Radweg ausgesprochen. Er sagte: "Ein neuer Radweg entlang der "Klütten-Bahn" ist überflüssig wie ein Kropf. Die Peter-von-Fliesteden-Straße reicht als Radweg zwischen Aachener und Stolberger Straße völlig aus. Für das Geld soll man lieber vor der Grundschule Geilenkirchener Straße einen Fußgänger-Überweg über die Stolberger Straße bauen und damit den Schulweg für die Kinder sicherer machen!"

 

Darüber hinaus beschäftigte sich die Versammlung mit dem geplanten Umzug des Türkischen Konsulats von Hürth nach Braunsfeld. Dort hat die Türkei an der Ecke Eupener/Stolberger Str. angeblich bereits ein 5.000 qm großes Grundstück erworben.

 

"Die Stadt muss für das Gelände einen Architekten-Wettbewerb vorschreiben und ein Verkehrskonzept entwickeln", forderte Sprecherin Maria Steffens.

CDU, Freie Wähler und Deine Freunde bringen Ratsantrag auf den Weg


Ein Workshop der Freien Wähler Köln, an dem für die CDU-Fraktion deren kulturpolitischer Sprecher Dr. Ralph Elster und für die Wählergemeinschaft Deine Freunde Ratherr Thor Zimmermann teilnahmen, beschäftigte sich mit Genese und Perspektive des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum. Zu der Fragestellung "Wie weiter..." nahmen mehrere Experten, wie Prof. Dr. Heinz Günter Horn, ehemaliger Leiter der Bodendenkmalpflege NRW und Prof. Dr. Lothar Theodor Lemper, Ex-Vorsitzender des Kulturausschusses, Stellung.Nach einer Einleitung durch den Kulturjournalisten Wolfgang Hippe kamen mit Dr. Werner Peters (Initiative "Mut-zu-Verzicht") und Frank Deja (Mitinitiator der Initiative "Einen Stein ins Wasser werfen" um Martin Stankowski) Kritiker der derzeitigen Projektplanung von Wandel Hoefer Lorch und Partnern zu Wort.

Freie Wähler Köln Innenstadt diskutieren mit Bürgervereinen des Veedels

Zur Jahreshauptversammlung der Freien Wähler des Stadtbezirkes Innenstadt - auf der ein neuer Sprecherkreis gewählt wurde - kamen als Gäste auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Belgischen und Stadtgartenviertel.

Hauptdiskussionspunkt war das Belgische Viertel mit den dort zunehmenden Problemen und den daraus sich ergebenden Auswirkungen. Als Sprecher der Interessengemeinschaft "Belgisch Grün" informierte und diskutierte mit den Anwesenden Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, Fachanwalt für Umweltrecht und selbst Betroffener. Nach den in den 70-er Jahren durch den „Rahmenplan für das Brüsseler-Platz-Viertel“ vorgenommenen Wohnumfeldverbesserungen droht die bisher vorhandene Mischung von Wohnen und Kleingewerbe mit Schwerpunkt Wohnnutzung in Richtung Vergnügungsviertel umzukippen. Andere Städte wie Berlin stellen inzwischen ganze Stadtteile unter Milieuschutz. Auch die Verdichtung im Belgischen Viertel durch die Hinterhofbebauung und Aufstockungen bereitet weiterhin Sorgen, welche die Grenzen des Erträglichen bei fehlenden
Kinderspielplätzen, aber auch Parkplätzen sowie Frei- und Grünflächen erreicht hat.

Die Diskussion eröffnete Ratsmitglied Andreas Henseler: „Wir werden die Initiative der Bürger im Belgischen Viertel für eine Gestaltungssatzung im Rat unterstützen. Auch den nächtlichen Lärm an normalen Wochentagen muss man durch städtische Lärmstreifen bekämpfen“. Es scheint der Ratsmehrheit gleichgültig zu sein, ob es zu irreparablen Folgen für das Stadtbild kommt, da sie nicht regulierend eingreift, so ein nicht genannter Gast. Und eine Anwohnerin ergänzt, dass Rot-Grün da wohl eher auf eine Ballermann-Atmosphäre wegen der Steuereinnahmen von Kneipen und Kiosken setzt.

Detlef Hagenbruch, wiedergewählter Innenstadtsprecher der FWK und gleichzeitig Sprecher des Bürgerbüros Brüsseler Platz: „Die Veedel in der Innenstadt sind das Herz von Köln. Die Entwicklung zu einem Vergnügungsviertel wollen im Belgischen und Stadtgartenviertel verhindern und noch diesen Monat entsprechende Aktionen starten“.
Als Stellvertreter wurden Regine Fuchs und Helmut Lempe in den Sprecherkreis der Stadtbezirksgruppe Innenstadt der Freien Wähler gewählt.

Köln, den 6.6.2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit lade ich zu unserer diesjährigen öffentlichen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Köln im Stadtbezirk Innenstadt ein.

Mittwoch, den 5.Juni 2013 um 19.30 Uhr

Nobelkaschemm „Rut un Wiess“

Schaevenstraße 5

Als Tagesordnung schlage ich vor:

  1. Milieuschutz für das belgische Viertel – aber wie? Möglichkeiten einer Erhaltungssatzung und von Bebauungsplänen

    Vortrag von Rechtsanwalt Wolfram Sedlak (Sprecher “IG Belgisch Grün“)

  1. Diskussion und Aussprache, auch zu aktuellen kommunalpolitischen Fragender Innenstadt mit Ratsmitglied Andreas Henseler

  2. Neuwahl des Sprecherkreises (nur für Mitglieder)

  1. Verschiedenes

Ich freue mich auf Ihren Besuch und interessante Gespräch mit unserem Ratsmitglied Andreas Henseler.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Detlef Hagenbruch

 

Telefon: 0221 230735; Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Die Freien Wähler haben kein Verständnis für das Hin und Her von Rot-Grün in Sachen
Neuordnung des Kölner Sports.
Ratsmitglied Andreas Henseler erklärt: "Der Plan, die Sportstätten GmbH aufzulösen und das
Rhein-Energie-Stadion mit allen Rechten und Vermarktungs- und Eventmöglichkeiten an den
FC zu übertragen, während die übrigen Sportstätten wie das Südstadion und der Höhenberger
Sportpark wieder in die Zuständigkeit des Sportamtes kommen sollen, ist im Grundsatz
richtig."
Letzteres gelte auch für das Radstadion, das Reit- und Baseball-Stadion und für die
Golfanlage in Roggendorf-Thenhoven. "Dabei muss das Kompetenz-Hickhack zwischen der
GmbH und dem Amt beendet werden", fordert Henseler.
Die Verwaltung müsse die Neugestaltung des Kölner Sports nach klaren Richtlinien
vornehmen und den Breitensport- und Profi-Bereich an neuen gesellschaftlichen
Anforderungen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Dann wären auch nicht die
jährlichen 30 Mio. € Sportetat mit 10 Mio. € Verlusten für die Sportstätten GmbH belastet. Es
sollte eine Koordination für den in städtischen wie privaten Einrichtungen betriebenen
Eventsektor, in dem bisher die Sportstätten GmbH, die Lanxess-Arena, Köln Congress und die
KölnMesse bestenfalls nebeneinander her arbeiten und sich schlimmstenfalls gegenseitig
Konkurrenz machen, eingerichtet werden.
Dies könnte der FC übernehmen, der daraus zusätzliche Einnahmen gewinnen dürfte. Ein
Verzicht auf eine Jahresmiete für das Stadion scheidet schon aus beihilfe- und
kommunalrechtlichen Gründen aus.
"Jetzt sind Phantasie und Kreativität gefragt und eine breite öffentliche Diskussion zur Zukunft
des Sports in Köln unter Einbeziehung des Stadtsportbundes. Mit dem FC sollte allerdings die
Kämmerei verhandeln, und nicht der Geschäftsführer einer aufzulösenden GmbH.
Wahrscheinlich einigt sich die zerstrittene rot-grüne Koalition aber wieder auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner: Et bliev wie et es", sagt Henseler.

Mit ihrem neuen Ratsherrn Andreas Henseler hatten die Freien Wähler im Stadtbezirk Rodenkirchen zur Diskussion kommunaler Südstadt-Themen - wie dem Stadtbahn-Pendelbetrieb zwischen Severinstraße und Rodenkirchen - geladen.
Die doppelte Saalfläche als vorgesehen wurde in der Gaststätte Räderscheidt benötigt, um die zahlreichen Besucher zu fassen. Zu den Gästen gehörten Dieter Maretzky und Dr. Hartmut Hammer, Vorsitzende der Bürgervereine Rodenkirchen und Bayenthal, sowie Joseph Nägel von der Dorfgemeinschaft Rondorf. Darüber hinaus waren die Sprecherin der Seniorenvertretung, Dr. Christiane Köhler, und Andreas Wulf, Vorsitzender der AG Heidekaul des Bundeswehrverbandes, gekommen.
Henseler berichtete zunächst vom Verlauf der beiden Ratssitzungen am 30.4., in denen mittels Dringlichkeitsanträgen über Millionenbeträge ohne Vorberatung entschieden wurde. In der ersten Sitzung wurde die Verlängerung der Linie 7 bis Zündorf beschlossen, die durch den Verzicht auf den Pendelbetrieb der Nord-Süd-Bahn finanziert werden sollte. Genau dieser Pendelbetrieb wurde am gleichen Tag in der zweiten Sitzung, wieder als Tischvorlage und Dringlichkeitsantrag, dann trotzdem beschlossen.
Henseler erläuterte, warum er für die Freien Wähler gegen beide Vorlagen geredet und gestimmt hat: "Für den Pendelbetrieb sind ca. 7 Mio. € Investititonsmittel und jährlich 7 Mio. € Betriebskosten erforderlich. Bei einem Betrieb von 5 Jahren reden wir dann schnell über 42 bis 45 Mio. Euro. Bei allem Verständnis für die Menschen des Severinsviertels: Der Verbrauch dieser Summe nur für den Pendelbetrieb ist unverhältnismäßig - auch wenn es sich nicht um städtische Haushaltsmittel handelt, es sind Steuergelder!"
Anschließend stellte Andreas Wulf das "Drei-Phasen-Modell" seiner AG zur Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage am Verteilerkreis vor, die eine Kostenverteilung über mehrere Ausbaustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beinhaltet und die künftige Verkehrssituation im gesamten Kölner Süden berücksichtigt. Die Vorschläge wurden von den Anwesenden begrüßt, ebenso wie die Forderung der Seniorenvertretung nach einer Schleife der Buslinie 131 mit Haltestelle an den Zollstock-Arkaden. Dieses Ärzte- und Einkaufszentrum ist für ältere und gehbehinderte Menschen bisher nur schwer zu erreichen.
Dr. Hammer warb dafür, dass sich die Freien Wähler gegen eine Verlegung des Justizzentrums auf das Gelände der ehemaligen Küppers-Brauerei aussprechen. Zwischen Bayenthal und der Südstadt entstünde sonst ein "in den Abendstunden totes Viertel".
Nägel sieht den Stadtteil Rondorf im Aufschwung, nicht zuletzt durch die Internationale St. George School. Es müsse jedoch erreicht werden, dass "der Bahnhof Kalscheuren zum Hauptbahnhof von Rondorf wird - hier muss eine Busverbindung her".
Maretzky nennt beispielhaft für Probleme in Rodenkirchen fehlende Kita- und Grundschulplätze und tritt deshalb für einen Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Schule auf dem Sürther Feld ein.
Henseler erklärte, er werde die vorgetragenen Forderungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Einzelmandatsträger aufgreifen und nach einem halben Jahr "in einem größeren" Saal berichten.

Zum Abschluss der Veranstaltung, die in mehreren kleineren Gesprächskreisen ihren Ausklang fand, wählten die Mitglieder der Freien Wähler aus Rodenkirchen ihr Leitungsgremium, den Sprecherkreis, neu. Gewählt wurden als Sprecher Walter Wortmann und als seine Stellvertreter Dursun Alaca, Horst Jarre und Ronauld Falkenhagen.

Diskussionsveranstaltung im Stadtbezirk Rodenkirchen
Diskussionsveranstaltung im Stadtbezirk Rodenkirchen
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit lade ich zu unserer diesjährigen öffentlichen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler im Stadtbezirk Rodenkirchen ein.

Mittwoch, den 8. Mai 2013, 19.30 Uhr
Gaststätte Räderscheidt
Ecke Brühler Str./Schulze-Delitzsch-Str., Raderthal

Als Tagesordnung schlage ich vor:
1. Pendelbetrieb der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Rodenkirchen und Severinstraße - Fortschritt oder Flop?
    Bericht von Ratsmitglied Andreas Henseler
2. Diskussion und Aussprache - auch zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen des Kölner Südens
3. Neuwahl des Sprecherkreises (nur für Mitglieder)
4. Verschiedenes


Ich freue mich auf Ihren Besuch und interessante Gespräche mit unserem neuen Ratsmitglied Andreas Henseler, der sich in besonderer Weise für die Belange des Kölner Südens einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Walter Wortmann
Tel. 0174/4999294; Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Haushaltsdebatte Rat, 30.4.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
für mich ist dies eine neue Rolle, hier als Ratsmitglied zu sprechen. Daran muss ich mich erst gewöhnen.

Gemäß dieser mir unerwartet zugewachsenen Rolle will ich versuchen, ohne die genaue Kenntnis der Debatte im Finanzausschuss, die noch von meinem Vorgänger Klaus Hoffmann geführt worden ist, meinen Beitrag zu leisten.
Ich danke ihm von hieraus nochmals herzlich für seine engagierte Arbeit als Ratsmitglied der Freien Wähler. Seinen Einsatz für eine solide Haushaltspolitik will ich nahtlos fortsetzen.

Lassen Sie mich aber vorab feststellen, dass es für jemanden, der nach 10 Jahren wieder an dieses Podium tritt, schon ein Dejavu-Erlebnis ist zu sehen, dass sich die Diskussion immer noch um die gleichen Probleme dreht:
Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt!
Nur meine ich, vor 10 Jahren wären wir in der Bearbeitung dieses Problems schon einmal weiter gewesen. Nach meinem Eindruck war man früher stärker bemüht, an Strukturen zu arbeiten, während man sich heute häufig mit Kosmetik begnügt.

Dabei muss man sich folgendes klar machen:
Dieser Haushalt basiert auf optimalen Rahmenbedingungen! Die Konjunktur befindet sich auf einem Höhepunkt, die Kreditzinsen sind auf ihrem historisch niedrigsten Stand, und trotzdem sind Sie mit 300 Mio. Euro Defizit in die Haushaltsplanberatungen gestartet. Sie haben das Defizit nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD, CDU, GRÜNEN und FDP um lächerliche 35. Mio. Euro reduziert.

Ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn die Konjunktur abstürzt oder die Zinsen steigen bzw. im ungünstigsten Fall beides zusammen eintritt?

Sich in einer solchen Situation auf Kosmetik zu beschränken, halte ich für unverantwortlich. Wenn meine Informationen richtig sind - ich stütze mich dabei auf die Presse, wie andere interessierte Bürger auch - muss ich mich schon wundern. Die Stadtwerke müssen zusätzliche 10 Mio. Euro abdrücken und bei der GAG veranlassen Sie eine Sonderabführung an den Haushalt von mehr als 5 Mio. Euro. Der Sprecher der GAG erklärt wörtlich: "Dadurch wird nicht eine Wohnung weniger gebaut."  
Ich bin versucht, ironisch zu sagen: Viel weniger Wohnungen als die GAG in den letzten Jahren,  kann mal ja wohl auch nicht bauen.
Im Ernst: Angesichts der steigenden Wohnungsnot in der Stadt wundert man sich, dass die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der GAG solche offenbaren Finanzpolster geduldet haben, statt die Wohnungsbauaktivitäten bereits in der Vergangenheit zu steigern.

Dafür sind Sie in anderen Bereichen weniger großzügig. Zum Beispiel  gibt es im Ganztagsbereich Verträge mit  freien Trägern mit einem umfangreichen Leistungskatalog, den diese einzuhalten verpflichtet sind. Trotzdem sollen dort die städtischen Zuschüsse um 5 % gekürzt werden. Ich frage Sie, wo sollen die Träger diese Einsparung vornehmen?  Beim Personal, werden Sie antworten. Finden Sie das fair? Ich nicht.
Mit solchen Maßnahmen erzeugen Sie Unmut, kommen einer Haushaltskonsolidierung aber keinen Schritt näher.

Sie müssen sich durchringen, weiter reichende Maßnahmen zu ergreifen und tiefe Einschnitte vorzunehmen - die Konjunktur oder die Bezirksregierung wird Sie in den nächsten Jahren ohnehin dazu zwingen.

Die Freien Wähler schlagen Ihnen vor: Setzen Sie ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept in Kraft und ergreifen Sie Maßnahmen zum strukturellen Haushaltsausgleich unter Anwendung aller Vorschriften eines Haushaltssicherungskonzepts. Dies haben wir in unserem Änderungsantrag im Finanzausschuss vorgeschlagen.
Dabei empfehlen wir Ihnen, bei den Repräsentationskosten des Rates und bestimmten Verwaltungsaufgaben anzufangen. Damit wissen die Menschen in der Stadt: die Lage ist ernst, die Politik mutet nicht nur den Bürgern Einsparungen zu, sondern geht mit gutem Beispiel voran.
Nur einige wenige Vorschläge aus unserem Änderungsantrag:
1. Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeister um zwei.
2. Reduzierung der Stadtbezirke um drei.
3. Reduzierung der Aufwendungen für die Fraktionen um 50 %.
4. Abschaffung der Dienstwagen für Beigeordnete, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende und Vergabe eines Abrufauftrags an ein Mietwagenunternehmen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in dieser Stadt 14 Bürgermeister -
- einen Oberbürgermeister (hauptamtlich),
- vier Bürgermeister (ehrenamtlich, soweit man das sagen kann)
- und neun Bezirksbürgermeister (ebenfalls ehrenamtlich),
das ist mehr als eine Fußballmannschaft, einschließlich der Ersatzspieler!
Ich halte das für ein Missverhältnis.

Die Idee, Stadtbezirke einzusparen, stammt von der CDU - sie ist allerdings davon wieder abgerückt, als das Gezeter der Bezirksbürgermeister losbrach.
Sofort war von Demokratieabbau und Verlust von Bürgernähe die Rede. Wenn man bei der Zusammenlegung von Stadtbezirken gleichzeitig die Rechte der Bezirksvertretungen stärken und die Servicestellen der Verwaltung mit den Meldehallen vor Ort belassen würde, gäbe es sogar mehr Demokratie, mindestens gleich viel Bürgernähe und viel aktivierbares strukturelles Einsparpotential.
Wichtig wäre, diese Beschlüsse vor der Kommunalwahl zu treffen, damit die Neuregelung unmittelbar nach der Kommunalwahl greifen könnte.

Wenn Sie sich zu solchen Schritten aufraffen könnten, würden die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Verständnis für die weiteren schmerzlichen Einschnitte aufbringen, ohne die es nicht gehen wird:
- drastische Kürzungen von freiwilligen Leistungen,
- Einstellungsstopp,
- Personalabbau in der Größenordnung der jährlichen Fluktuationsrate,
- entsprechende Redzierung städtischer Aufgabenfelder und
- Verkauf von städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteilen.

Manch einer mag sich bei diesem Szenario gruseln. Dies wird Ihnen nichts helfen - genau so wenig wie die Bundesregierung Ihnen helfen wird. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem Städtetag nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie ein Füllhorn mit Wohltaten  über den Städten ausgießen.
Wenn Sie allerdings die naive Vorstellung hegen, eine eventuelle rot-grüne Bundesregierung, wenn sie denn gewählt werden sollte, würde Steuern zugunsten der Städte umschichten, werden Sie einen harten Aufschlag in der Realität erleben.
In meiner langen politischen Erfahrung mit Regierungswechseln gab es eine Konstante: nach jedem Wechsel wurde es für die Kommunen schlechter. Ich bin kein Prophet, wenn ich Ihnen sage, daran ändert sich nichts.

Nutzen Sie das Instrument des Bürgerhaushalts, um die Bürger über Einsparalternativen mitbestimmen zu lassen.
Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein und handeln Sie, bevor es immer schmerzhafter wird. Setzen Sie vor allem keine falschen Signale. Wenn Sie öffentlich beklagen, am Breslauer Platz habe die Verwaltung den Ratsbeschluss für die Errichtung eines Brunnens nicht ausgeführt, dann ist dies formal zwar richtig, aber für eine neue Kultur der Sparsamkeit ein verheerendes Signal. Seien Sie froh, dass ein Brunnen, der weder in den Investions- noch in den Folgekosten etatisiert ist und den niemand vermisst, nicht gebaut wurde. Heben Sie den Ratsbeschluss auf!

Ein letztes zu den anstehenden Großprojekten.
Ich fange an mit dem Vorhaben Archäologische Zone/Jüdisches Museum:
Hier ist nicht die Zeit, auf die unerfreuliche Genese des Projektes einzugehen. Ich verweise lediglich auf die frühen Aktionen und Veranstaltungen der Freien Wähler gegen die völlig überdimensionierte optische Massierung eine Baukörpers auf dem Rathausplatz.
Wenn jetzt Initiativen und Personen um Werner Peters und Martin Stankowski - ich nenne die Namen in der Reihenfolge ihres Hervortretens - ein Moratorium für das von Anfang an umstrittene Projekt fordern, dann sollten Sie diesem Ansinnen Zeit und Raum geben und die angedachten Alternativen und Fragen in einem transparenten Verfahren in die kommunale Öffentlichkeit zurückkoppeln.
Die Akzeptanz für die vom Rat beschlossene Planung wird in dem Maße schwinden und sich in Widerstand verwandeln, in dem Sie in absehbarer Zeit zu ungeordneten und ungeplanten Haushaltseinschnitten greifen müssen. Hierin sehe ich eine große Gefahr für die Diskursfähigkeit in unserer Stadt.

Lassen Sie mich mit der Frage Tucholskis enden: Wo bleibt det Positive?
Der Umgang von Rot-Grün mit dem geplanten Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall zeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit verstanden haben, auch wenn der Verbleib der Kunst- und Museumsbibliothek noch nicht geklärt ist.
Mit dem Einsparvorschlag in Höhe von 30 Mio. Euro macht die Ratsmehrheit hier einen Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen dies.

Wenn Sie mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2022 einen Haushalt ohne Neuverschuldung anstreben, bleiben Sie auf diesem Weg. Springen Sie nicht, wie bei der Echternacher Springprozession, mit einem Haushaltsdefizit von 265 Mio. Euro zwei Schritte zurück.

Die Freien Wähler werden jedenfalls einem solchen Hin und Her nicht zustimmen.

AN/0480/2013
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium: Finanzausschuss
Datum der Sitzung: 12.04.2013


Änderungsantrag zum TOP 8


Sehr geehrter Herr Börschel,
sehr geehrter Herr Roters,


Die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 12.04.2013 zu setzen:
Die finanzielle Lage der Stadt bedarf ganz offensichtlich nicht nur einiger Retuschen an der Haushaltssatzung, sondern einer Rückführung des städtischen Handelns auf die Kernauf-gabe, die Daseinsfürsorge.


Dazu muss eine Prioritätenliste erstellt werden, in der das politische Votum des Rates zum Ausdruck kommt und transparent und für jedermann nachvollziehbar die Basis eines Ausga-ben bzw. Streich- und Verkaufskataloges wird. Der Rat muss festlegen, welche Dinge man unbedingt haben möchte. Verwirklicht wird dann nur, was in einem ausgeglichenen Haushalt finanzierbar ist.


Nicht nur die Energiewende und die Rettung Griechenlands tun weh, auch die Jahrzehnte lange Vernachlässigung der Substanzerhaltung lastet schwer. Diese ist aber nicht wie ein unvermeidbarer Sommerregen über diese Stadt gekommen sondern in weiten Teilen selber verschuldet.
Es muss endlich Schluss sein damit, andere - also insbesondere die nachfolgenden Genera-tionen - die Zeche für den eigenen Konsum zahlen lassen zu wollen. Dazu müssen Ent-scheidungen her.

Angesicht einer erschreckenden Neuverschuldung des Landes und der drohenden Haus-haltssicherung in Köln helfen nur energische Schritte. Der Verlag Neven - Dumont hat es mit der Einschmelzung des Traditionsblatt Frankfurter Rundschau für alle sichtbar vorgemacht.
Der Rat der Stadt Köln beschließt:


1. Zum Abbau der hohen strukturellen Defizite soll eine Haushaltskonsolidierung erfolgen, mit dem Ziel, das in der Finanzplanung ausgewiesenen Defizit schrittweise abzubauen und bis zum Jahr 2020 zu einem in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt zu kommen.


2. Für die Jahre 2014 ff. wird freiwillig ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung unter strikter Anwendung der für ein Haushaltssicherungskonzept geltenden Vorschriften beschlossen, um einen klaren Fahrplan zur Konsolidierung der städtischen Finanzen festzuschreiben. Danach sind alle Aufwendungen für freiwillige Ausgaben und für Pflichtaufgaben, die nur dem Grun-de, nicht aber der Höhe nach verpflichtend vorgegeben sind, kenntlich zu machen.


3. Bis zur Vorlage dieses Konsolidierungskonzeptes werden in einem ersten Schritt alle im Entwurf für die Jahre 2013/14 enthaltenen freiwilligen Leistungen, die nicht unkündbar ver-traglich festgeschrieben sind, sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die der Stadt nicht der Höhe nach vorgegeben sind, auf den Prüfstand gestellt. Zur Reduzierung des strukturellen Defizits werden diese jährlich linear um 5 % gekürzt. Dabei sind die Zuwendun-gen für den Bildungs- und Jugendbereich bei ausgewiesener Nachhaltigkeit für die Stadtge-sellschaft auszunehmen.


4. Darüber hinaus werden neue ausgabewirksame Beschlüsse, die nicht aufgrund von Ge-setzen zwingend vorgegeben sind, bis zur Vorlage des Konsolidierungskonzeptes aufge-schoben.


5. Der Rat beschließt einen sofortigen Einstellungsstopp. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, in dem dar-zustellen ist, auf welche Tätigkeitsfelder künftig verzichtet werden kann. Insbesondere sind alles Dienstleistung innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen.
Ziel ist ein Personalabbau von mindestens 15 % bis 2022, durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation des Personals und Überprüfung und Reduzierung städtischer Tätigkeitsfelder, entsprechend des durch den Oberbürgermeister zu erstellenden Konzepts.


6. Der Rat beschließt die baldmöglichste Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeister-posten auf zwei. Die im Rat vertretenen Parteien, die nicht den OB stellen, besetzen die bei-den Stellen entsprechend ihrer im Rat vorhandenen Sitze nach "D'Hondt". Alle städtischen Dienstfahrzeuge für Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorstände und sonstige Berech-tigte - außer dem Dienstwagen des OB- werden abgeschafft. Für die bisherigen Nutzer ist ein Jahres-Abrufvertrag bei der Kölner Taxigenossenschaft bzw. einem Mietwagenunter-nehmen nach Ausschreibung abzuschließen.


7. Der Rat beschließt mit sofortiger Wirkung eine Obergrenze für die Summe der Fraktions-zuschüsse, so dass diese um insgesamt 50% reduziert werden.


8. Große Investitionsvorhaben, wie z.B. das Jüdische Museum und die Archäologische Zo-ne, werden gestoppt. Die Verwaltung legt dem Rat für jedes der anstehenden Projekte einen Kostenrahmen für den endgültigen Verzicht und alternativ für die Baukosten einschließlich aller Eventualitäten vor (Bsp. Gründung des Jüdischen Museums), die dann Grundlage für eine neue Ratsentscheidung zu diesen Projekten sein müssen.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Oktober 2013 ein Konzept zum Verkauf von 20 Prozent der städtischen Gebäude und Grundstücke vorzulegen. Dabei dürfen Gebäude wie die Flora, dass ehemalige Rautenstrauch-Jost Museum oder das Gebäude der VHS am Neumarkt von den Überlegungen nicht ausgenommen werden.


10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Juli 2014 eine Vorlage zum Verkauf städti-scher Gesellschaften (GAG, Stadtwerkekonzern, KölnMesse) bzw. den anteiligen Verkauf von Gesellschaften, die weiter in städtischem Mehrheits- oder Teileigentum bleiben sollen, vorzulegen. Insgesamt sollten in Summe bis zu 40% des Eigentums städtischer oder stadt-naher Gesellschaften veräußert werden. Ziel muss es sein, verbleibende städtische Gebäu-de - insbesondere Schulen und Museen - und die Infrastruktur bis zum Jahr 2022 zu sanie-ren und auf den Stand der Technik zu bringen, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig ist die Entschuldung der Stadt voranzutreiben.


11. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Rat schnellstmöglich, spätestens bis Ende des Jahres 2013 ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung entsprechend Ziffer 2 vorzulegen. Es soll sicherstellen, dass
a. spätestens im Jahr 2022 der Haushalt in Aufwand und Ertrag ausgeglichen ist,
b. spätestens im Jahr 2022 die Gebäude und die Infrastruktur der Stadt wieder auf dem Stand der Technik sind,
c. bis spätestens dahin Kassenkredite nur noch zur Überbrückung von Liquiditätseng-pässen maximal in der Höhe entsprechend gesicherter Einnahmen, nicht aber zur Fi-nanzierung von Haushalts-Defiziten aufgenommen werden,
d. die Netto-Kreditaufnahme spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Null gebracht wird und
e. spätestens von 2022 an die jährliche Tilgung wesentlich höher als die Zinsen der verbleibenden Kredite ausfällt und so die Schulden der Stadt schrittweise abgebaut werden können.


Mit freundlichen Grüßen
gez.
Klaus Hoffmann

Klaus Hoffmann legt Ratsmandat nieder - Andreas Henseler rückt nach

 

Klaus Hoffmann, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln, wird zum 26.4.2013 gegenüber dem Oberbürgermeister die Niederlegung seines Ratsmandates erklären. Nachrücken wird Andreas Henseler, ehemaliger Beigeordneter für Schule, Weiterbildung und Sport.

 

Klaus Hoffmann ist seit März 2010 Mitglied des Rates und war vorher fünf Jahre Bezirksvertreter in der Innenstadt. Er setzte sich für die Umgestaltung des Rudolfplatzes und die Neubelebung der Ringe ein und wandte sich mit den Anwohnern des Brüsseler Platzes gegen die Lärmbelästigung durch nächtliches Feiern.

Als stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportbundes und pensionierter Hauptschullehrer engagierte er sich besonders für die Belange des Sports und war in Schul- und Bildungsfragen ein kompetenter Ansprechpartner.

Als Grund für seinen Mandatsverzicht nennt Hoffmann gesundheitliche Probleme und erklärt: "Mein Arzt hat mir dringend geraten, meine zahlreichen Ehrenämter zu reduzieren. Von daher habe ich mich entschlossen - obwohl mir Kommunalpolitik großen Spaß macht - das stressige Amt des Einzelmandatsträgers im Rat aufzugeben. Stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportbundes bleibe ich und die Freien Wähler Köln werde ich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen."

 

Sein Nachfolger Andreas Henseler (65) hat gemeinsam mit Dr. Werner Peters vor ca. 10 Jahren die Freien Wähler in Köln gegründet, damals noch unter dem Namen "Kölner Bürger Bündnis". Er war mehrere Jahre Vorsitzender der Vereinigung. Als langjähriger Beigeordneter und Gründungsgeschäftsführer des Odysseums verfügt Henseler über profunde kommunalpolitische Erfahrung. Zu seiner neuen Aufgabe sagt er: "Ich freue mich, nach ziemlich genau 10 Jahren an meine ehemalige Wirkungsstätte für die Stadt Köln zurückzukehren - diesmal als Ratsmitglied. Im Rat werde ich mich für eine solide Haushaltspolitik und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, wie sie im ursprünglichen Gedanken des Bürgerhaushalts angelegt ist. Deshalb trete ich für ein Moratorium beim Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum ein und unterstütze diesbezügliche Initiativen, wie sie in der Aktion "Mut zum Verzicht" auf überteuerte Großprojekte zum Ausdruck kommen".

 

Sehr geehrter Herr Börschel,
sehr geehrter Herr Roters,

Die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 12.04.2013 zu setzen:

Die finanzielle Lage der Stadt bedarf ganz offensichtlich nicht nur einiger Retuschen an der Haushaltssatzung, sondern einer Rückführung des städtischen Handelns auf die Kernaufgabe, die Daseinsfürsorge.

Dazu muss eine Prioritätenliste erstellt werden, in der das politische Votum des Rates zum Ausdruck kommt und transparent und für jedermann nachvollziehbar die Basis eines Ausgaben bzw. Streich- und Verkaufskataloges wird. Der Rat muss festlegen, welche Dinge man unbedingt haben möchte. Verwirklicht wird dann nur, was in einem ausgeglichenen Haushalt finanzierbar ist.

Nicht nur die Energiewende und die Rettung Griechenlands tun weh, auch die Jahrzehnte lange Vernachlässigung der Substanzerhaltung lastet schwer. Diese ist aber nicht wie ein unvermeidbarer Sommerregen über diese Stadt gekommen sondern in weiten Teilen selber verschuldet.

Es muss endlich Schluss sein damit, andere - also insbesondere die nachfolgenden Generationen - die Zeche für den eigenen Konsum zahlen lassen zu wollen. Dazu müssen Entscheidungen her.

Angesicht einer erschreckenden Neuverschuldung des Landes und der drohenden Haushaltssicherung in Köln helfen nur energische Schritte. Der Verlag Neven - Dumont hat es mit der Einschmelzung des Traditionsblatt Frankfurter Rundschau für alle sichtbar vorgemacht.

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1. Zum Abbau der hohen strukturellen Defizite soll eine Haushaltskonsolidierung erfolgen, mit dem Ziel, das in der Finanzplanung ausgewiesenen Defizit schrittweise abzubauen und bis zum Jahr 2020 zu einem in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

2. Für die Jahre 2014 ff. wird freiwillig ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung unter strikter Anwendung der für ein Haushaltssicherungskonzept geltenden Vorschriften beschlossen, um einen klaren Fahrplan zur Konsolidierung der städtischen Finanzen festzuschreiben. Danach sind alle Aufwendungen für freiwillige Ausgaben und für Pflichtaufgaben, die nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach verpflichtend vorgegeben sind, kenntlich zu machen.

3. Bis zur Vorlage dieses Konsolidierungskonzeptes werden in einem ersten Schritt alle im Entwurf für die Jahre 2013/14 enthaltenen freiwilligen Leistungen, die nicht unkündbar vertraglich festgeschrieben sind, sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die der Stadt nicht der Höhe nach vorgegeben sind, auf den Prüfstand gestellt. Zur Reduzierung des strukturellen Defizits werden diese jährlich linear um 5 % gekürzt. Dabei sind die Zuwendungen für den Bildungs- und Jugendbereich bei ausgewiesener Nachhaltigkeit für die Stadtgesellschaft auszunehmen.

4. Darüber hinaus werden neue ausgabewirksame Beschlüsse, die nicht aufgrund von Gesetzen zwingend vorgegeben sind, bis zur Vorlage des Konsolidierungskonzeptes aufgeschoben.

5. Der Rat beschließt einen sofortigen Einstellungsstopp. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, in dem darzustellen ist, auf welche Tätigkeitsfelder künftig verzichtet werden kann. Insbesondere sind alles Dienstleistung innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist ein Personalabbau von mindestens 15 % bis 2022, durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation des Personals und Überprüfung und Reduzierung städtischer Tätigkeitsfelder, entsprechend des durch den Oberbürgermeister zu erstellenden Konzepts.

6. Der Rat beschließt die baldmöglichste Reduzierung der ehrenamtlichen Bürgermeisterposten auf zwei. Die im Rat vertretenen Parteien, die nicht den OB stellen, besetzen die beiden Stellen entsprechend ihrer im Rat vorhandenen Sitze nach "D'Hondt". Alle städtischen Dienstfahrzeuge für Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorstände und sonstige Berechtigte - außer dem Dienstwagen des OB- werden abgeschafft. Für die bisherigen Nutzer ist ein Jahres-Abrufvertrag bei der Kölner Taxigenossenschaft bzw. einem Mietwagenunternehmen nach Ausschreibung abzuschließen.

7. Der Rat beschließt mit sofortiger Wirkung eine Obergrenze für die Summe der Fraktionszuschüsse, so dass diese um insgesamt 50% reduziert werden.

8. Große Investitionsvorhaben, wie z.B. das Jüdische Museum und die Archäologische Zone, werden gestoppt. Die Verwaltung legt dem Rat für jedes der anstehenden Projekte einen Kostenrahmen für den endgültigen Verzicht und alternativ für die Baukosten einschließlich aller Eventualitäten vor (Bsp. Gründung des Jüdischen Museums), die dann Grundlage für eine neue Ratsentscheidung zu diesen Projekten sein müssen.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Oktober 2013 ein Konzept zum Verkauf von 20 Prozent der städtischen Gebäude und Grundstücke vorzulegen. Dabei dürfen Gebäude wie die Flora, dass ehemalige Rautenstrauch-Jost Museum oder das Gebäude der VHS am Neumarkt von den Überlegungen nicht ausgenommen werden.

10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Juli 2014 eine Vorlage zum Verkauf städtischer Gesellschaften (GAG, Stadtwerkekonzern, KölnMesse) bzw. den anteiligen Verkauf von Gesellschaften, die weiter in städtischem Mehrheits- oder Teileigentum bleiben sollen, vorzulegen. Insgesamt sollten in Summe bis zu 40% des Eigentums städtischer oder stadtnaher Gesellschaften veräußert werden. Ziel muss es sein, verbleibende städtische Gebäude - insbesondere Schulen und Museen - und die Infrastruktur bis zum Jahr 2022 zu sanieren und auf den Stand der Technik zu bringen, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig ist die Entschuldung der Stadt voranzutreiben.

11. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Rat schnellstmöglich, spätestens bis Ende des Jahres 2013 ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung entsprechend Ziffer 2 vorzulegen.
Es soll sicherstellen, dass

a. spätestens im Jahr 2022 der Haushalt in Aufwand und Ertrag ausgeglichen ist,
b. spätestens im Jahr 2022 die Gebäude und die Infrastruktur der Stadt wieder auf dem
Stand der Technik sind,
c. bis spätestens dahin Kassenkredite nur noch zur Überbrückung von Liquiditätseng-
pässen maximal in der Höhe entsprechend gesicherter Einnahmen, nicht aber zur Fi-
nanzierung von Haushalts-Defiziten aufgenommen werden,
d. die Netto-Kreditaufnahme spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Null gebracht wird und
e. spätestens von 2022 an die jährliche Tilgung wesentlich höher als die Zinsen der
verbleibenden Kredite ausfällt und so die Schulden der Stadt schrittweise abgebaut
werden können.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Klaus Hoffmann

Schluss mit lustig, so könnte man den Haushaltsplanentwurf überschreiben, der am 12.4. im Finanzausschuss des Rates in letzter Runde beraten und dann dem Rat zur Entscheidung zugeleitet wird. Fünf Jahre hintereinander um die 5% Defizit. Und selbst das ist geschönt, da viele dringende Ausgaben einfach aus dem 5 Jahres Zeitraum herausgeschoben wurden. Nicht einmal die Ausgangsdaten sind korrekt. Denn das Defizit, also die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen, lag schon 2012 nicht bei den 3,7% der letzten Meldung der Kämmerin, sondern bei knapp 5% , so die mündliche Auskunft der Kämmerei in dieser Woche. Viel schlimmer aber ist, dass das von der Kämmerin zugesagte Konzept für einen sozialverträglichen Abbau des strukturellen Defizits weder dem Rat vorgelegt noch in die Haushaltsplanungen eingebaut wurde.

In dieser Situation schlagen die Freien Wähler Köln eine Operation vor, die an einen Zahnarztbesuch erinnert. Die faulen Zähne müssen saniert werden. Das tut weh und dauert. Aber nicht der Zahnarzt ist schuld, sondern die faulen Zähne. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass nur die städtischen Leistungen erbracht werden, die auch heute mit einem ausgeglichenen Haushalt zu bewältigen sind.

In ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf fordern die Freien Wähler darum, dass sich die Stadt freiwillig den Regeln des Haushaltssicherungskonzepts unterwirft und mit energischen Sofortmaßnahmen beginnt. Zunächst müssen die Projekte gestoppt werden, die sich kein Privatmann in vergleichbarer finanzieller Schieflage leisten könnte.

Dazu gehört zunächst die Bebauung des Rathausplatzes. Aber ebenso ein Einstellungsstopp wie auch der Verzicht auf 2 Bürgermeisterposten oder persönliche Dienstwagen der Stadtspitze. Außerdem sollen in den nächsten 10 Jahren die Infrastruktur und die städtischen Gebäude auf den Stand der Technik gebracht werden. Diese Investitionen, so schlagen die Freien Wähler Köln vor, sollen durch einen Teilverkauf Städtischer Gesellschaften finanziert werden.

Ein weiteres wichtiges Element der Sanierung ist die Rückführung städtischen Handelns auf die strickt notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge. Insbesondere sollen die verwaltungsinternen Dienstleistung, also Behörde für Behörde, kritisch durchforstet und verringert werden.

Die Freien Wähler sind sich bewusst: die Haushaltssanierung ist ohne Härten nicht zu erreichen. Aber diese Härten sind durch das verantwortungslose Handeln der Gestaltungsmehrheit, allen voran von Martin Börschel und Barbara Moritz, verursacht, die trotz allgemeiner Finanzkrise keine ernsthafte Sparbemühungen erkennen lassen. Sich einzig und alleine darauf zu konzentrieren, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen, ist einfach eine Schande.

Am 20.3.2013 haben die Freien Wähler Köln auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung ihren Vorsitzenden Martin Klein im Amt bestätigt. Neu gewählt wurden die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden, Gerlinde Schmidt und Walter Wortmann. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der Ingenieur Horst Jarre, bleibt dem Vorstand als Besitzer erhalten.

Die Freien Wähler Köln diskutierten lebhaft die aktuelle politische Lage. Insbesondere die prekäre Haushaltslage der Stadt, die ständig wachsenden Kostenschätzungen für die Archäologische Zone und das Jüdisches Museum Rathausplatz, aber auch die Entwicklung des Kulturbereichs in der Stadt.

Dr. Werner Peters, Mitglied der Freien Wähler Köln und Initiator des Moratoriums für die Köln Großprojekte Mut zum Verzicht betonte: So sehr es Köln ansteht, das Profil als Kulturstadt zu schärfen, so sehr ist auch klar, dass dies nur mit einer dauerhaften Sanierung des städtischen Haushalts einhergehen kann. Sonst werfen wir mit dem Hintern um, wass wir mit den Händen aufgebaut haben.“ Ratsmitglied Klaus Hoffman pocht besonders auf die effiziente Verwendung öffentlicher Gelder. „Tabus und alternativlose Verwaltungsvorschläge darf es jetzt nicht geben. Dies gilt für Kürzungen der Privilegien der Verwaltungsspitze und Straffung der inneren Verwaltung ebenso wie für den (Teil-)Verkauf städtischen Eigentums, wie der GAG, Netcologne oder des Stadtwerkekonzerns .“

Die Freien Wähler Köln hatten bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 entsprechend der Beschlüsse im Vorstand zum Wahlkampfkonzept die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt. Das wurde im Jahr 2009 – im Hinblick auf die Kommunalwahl natürlich stark forciert – fortgesetzt.


Auf dem Wahlkampf lag ganz zu Recht der absolute Schwerpunkt unserer Ausgaben 2009. So wurden die zahlreichen Veranstaltungen der Freien Wähler mit professionell gestalteten Flugblättern in hoher Auflage beworben. Der Internetauftritt und eine zielgerichtete Pressearbeit konnten eine für unsere Freie Wählergemeinschaft ganz beachtliche Resonanz erzielen.

Durch die o.g. offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der im Jahr 2009 anstehenden Wahlkampfauseinandersetzung war der Überschuss zum 31.12.2008
auf 4.495,99 Euro abgeschmolzen. Im Kommunalwahljahr 2009 wurde deshalb, wie vorher angekündigt, wieder auf Mitgliederdarlehen zurückgegriffen. Diese beliefen sich auf 30.000 Euro. In den folgenden Jahren – auch 2012 - wurden auf diese Darlehen planmäßige Tilgungen geleistet. Damit soll ermöglicht werden, für die nächste Wahl Rücklagen zu bilden.

Wie vorgesehen wurden deshalb die Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten zurückgeführt, um die Schulden so schnell wie möglich abzubauen.


Schwerpunkt der Ausgaben im laufenden Jahr war die Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler Köln, der auch die Veranstaltungen dienen. Hierfür wurden insgesamt 734,91 Euro aufgewandt. Den Löwenanteil dieser Ausgaben entfielen auf die Internetpräsenz. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Visitenkarten usw.) blieben mit 71,25 Euro unterhalb des geplanten Rahmens. Bei den Einnahmen fällt der geringe Anteil von Mitgliedsbeiträgen ins Auge. Das liegt daran, dass wegen unabweisbarer privater Belastungen des Schatzmeisters der Einzug der Mitgliedsbeiträge ins Frühjahr Frühjahr 2013 zurückgestellt werden
musste. Zwischenzeitlich ist der Einzug erfolgt.

Nachdem die Freien Wähler infolge der für die Kommunalwahl geleisteten Ausgaben zum 31.12.2010 noch mit 18.329,82 Euro verschuldet waren, konnte zum 31.12.2012 der Stand auf 783,45 Euro reduziert werden. Damit konnte bereits früher als geplant Anfang 2013 mit der Bildung von Rücklagen für die nächste Kommunalwahl begonnen werden. Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, durch weitere Spenden dazu beizutragen, dass wir zur Kommunalwahl 2014 auf ein solides Kapital zurückgreifen können. Ich habe keinen Zweifel, dass auch der neu gewählte Vorstand durch eine sparsame Wirtschaft hierzu beitragen wird. Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2012 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.


Köln, im März 2013
Peter Funk, Schatzmeister

Hier können Sie sich den vollständigen Kassenbericht mit genauer Auflistung der Einnahmen/Ausgaben als PDF-Datei downloaden:

PDFDownload Kassenbericht mit Jahresabschluss 2012

Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Verwaltung werden Überlegungen zur Neugestaltung des Kölner Sports, seiner Institutionen und Einrichtungen angestellt. Zahlreiche kolportierte Gerüchte vor dem Hintergrund der verschärften städtischen Finanzsituation führen zur Verunsicherung von Betroffenen und Öffentlichkeit. Der Eindruck der Nichtbeteiligung an städtischen Initiativen hat Irritationen und Frustrationen zur Folge, wie das jüngste Beispiel der Reaktion der Sportjugend auf eine Initiative des Oberbürgermeisters zeigt.  Durch Geheimniskrämerei statt öffentlichem Dialog werden Lösungen erschwert, die einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft erfordern.

Die Freien Wähler fragen daher die Verwaltung zur

Neuordnung des Kölner Sports:

1. Wie und nach welchen Kriterien will die Verwaltung die Neugestaltung des Kölner Sports in seinen Breiten- und Profi-Bereichen an neuen gesellschaftlichen Anforderungen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten?

2. Welche Stellung im Breiten- und Vereinssport sollen zukünftig der Stadtsportbund, die Vereine und die Verwaltung bei der Bereitstellung von Infrastruktur und konkreter Sportförderung, insbesondere in Bezug auf die Hallen- und Sportstättennutzung und die Zusammenarbeit "Schule und Verein" erhalten?

3. Wie sehen Überlegungen aus, den Profi-Bereich und den in städtischen bzw. privaten Einrichtungen betriebenen Event-Sektor zu koordinieren und welche Rolle sollen dabei zukünftig Einrichtungen wie die Sportstätten GmbH, die Lanxess-Arena, KölnCongress, die KölnMesse und Profi-Vereine wie der 1.FC Köln und Haie spielen (z.B. um Ausweichmöglichkeiten für Veranstaltungen bei Play-Off-Spielen abzustimmen)?

4. Gibt es Pläne in der Verwaltung für eine Auflösung der Sportstätten GmbH und die Rückführung ihrer Aufgaben an das Sportamt und wie sehen diese im einzelnen aus - oder sollen bestimmte Zuständigkeiten an den 1.FC Köln übertragen werden?

5. Trifft es zu, dass der Geschäftsführer der Sportstätten GmbH, dessen Vertrag offensichtlich nicht verlängert wird, derzeit mit der Ausarbeitung der zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen Stadt und FC betraut ist, zum 1.FC Köln unter Mitnahme bestimmter Aufgaben im Event-Bereich wechseln soll - und ist sichergestellt, dass dabei mögliche Interessenkollisionen ausgeschlossen sind?

 

Sachstand beim ehemaligen Hertie-Kaufhaus in Porz Anfrage der Freien Wähler Köln (Vorlagen-Nr. AN/0355/2013)
Zur Anfrage der Freien Wähler Köln nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1.
Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand in Bezug auf die versprochenen „Revitalisierungs-bemühungen“?
zu 1. In die Reaktivierung des ehemaligen Karstadt- und späteren Hertie Warenhauses in der City von Köln- Porz ist Bewegung gekommen. Der mit der Verwertung von leer stehenden ehema-ligen Hertie-Warenhäusern beauftragte Asset-Manager, die Firma CR Investment Manage-ment in Berlin, hat unlängst eine Verwertungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter der holländischen Objektgesellschaften und dem Vertreter der Sicherungsgeber geschlossen. Die Vereinbarung erlaubt nun den freihändigen Verkauf der derzeit 26 noch nicht veräußerten ehemaligen Hertie Warenhäuser. Das Verkaufsverfahren - auch des Hauses in Köln-Porz - wird dadurch erleichtert. CR hat zuletzt die Hertie-Häuser in Stade, Peine, Meschede, Husum und zwei weiteren Städten verkauft und will binnen zwei Jahren sämtliche Objekte an den Mann bringen. Die Stadt Köln ist deshalb nunmehr auch in der Lage, mögliche Interessentinnen und Interes-senten über die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu beraten und einen Kontakt zur Firma CR zu vermitteln.
Die Stadt Köln ist Eigentümerin der inzwischen geschlossenen Tiefgarage unter dem Fried-rich-Ebert-Platz in Köln- Porz. Diese Garage hat in der Vergangenheit den Stellpatzbedarf des benachbarten Warenhauses befriedigt. Jede mögliche Käuferin und jeder mögliche Käufer wird deshalb an einer Klärung, wie die Tiefgarage für ihre oder seine Investition nutzbar ge-macht werden kann, interessiert sein. Das Liegenschaftsamt hat die relevanten Informationen bereits zusammengetragen und stellt sie auf Nachfrage möglichen Käuferinnen und Käufern gerne zur Verfügung.
2.
Wie wird der jeweils aktuelle Stand zum o.a. Thema der Bevölkerung neben der lokalen Pres-se mitgeteilt?
zu 2. Neben der lokalen Presse informiert die Stadtverwaltung in regelmäßigen Abständen und bei wesentlicher Neuerung unmittelbar auf Ihrer Internetseite so wie durch öffentliche Mitteilungen an die Bezirksvertretung Porz und den Liegenschaftsausschuss.
2
3.
Ist der Verwaltung bekannt, dass sich eine Initiative von Porzer Bürgerinnen und Bürgern ge-bildet hat, die sich mit den Möglichkeiten des Erwerbs des Objektes beschäftigen? Wenn ja, wie beabsichtigt die Verwaltung die Initiative zu unterstützen?
zu 3. Der Verwaltung war bisher nicht bekannt, dass sich eine Initiative Porzer Bürgerinnen und Bürger mit der Möglichkeit des Erwerbs des Objektes beschäftigen. Die Mitarbeiter des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster stehen der vorgenannten Initiative jedoch je-derzeit unterstützend zur Seite.
4.
Tauschen sich Bau- und Wirtschaftsdezernat zu diesem Thema aus und wenn ja, welche ge-meinsamen Absprachen bzgl. der Vorgehensweise gibt es?
zu 4. In regelmäßigen Abständen finden zwischen dem Bau- sowie dem Wirtschafts- und Liegen-schaftsdezernat Koordinierungsrunden statt, bei denen auch regelmäßig das Thema Ehemali-ges Hertie-Warenhaus in Köln-Porz behandelt wird.
gez. Roters

 

 

Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln
Gremium Datum der Sitzung

 


Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2013
Sachstand beim ehemaligen Hertie – Gebäude in Porz
Sehr geehrter Herr Klipper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen:
Im Internet unter „Der Oberbürgermeister im Dialog“ fragt ein Bürger nach dem derzeitigen
Sachstand beim Hertie – Gebäude in Porz. Obwohl es sich hier um eine Chefsache des
Oberbürgermeisters handelt, scheinen die Bewohner von den bisherigen Ergebnissen und
dem Informationsfluss enttäuscht zu sein. Es steht als Antwort zu lesen:
„Das ehemalige Hertie-Kaufhaus ist nicht im Besitz der Stadt Köln. Der Eigentümer hat nach
der Arcandor-Krise mehrfach gewechselt. Sämtliche Bemühungen der Stadt, den jeweiligen
Eigentümer bei seinen Vermarktungsabsichten zu unterstützen, scheiterten.
Anfang dieses Jahres hat das Amtsgericht 's-Hertogenbosch in den Niederlanden das Insolvenzverfahren
gegen den jetzigen Eigentümer des ehemaligen Warenhauses und der Tiefgarage
eröffnet. Die Stadt hat sich darauf unverzüglich mit dem niederländischen Insolvenzverwalter
und mit der von der deutschen Bank beauftragten englischen Gäubiger-Vertretung
in Verbindung gesetzt und ihre volle Unterstützung bei den weiteren Vermarktungsbemühungen
zugesagt.
Unsere Wirtschaftsdezernentin und ich werden weiter alles in unserer Macht stehende tun,
damit der leer stehende Gebäudekomplex rasch zum Nutzen der Porzer Bürgerinnen und
Bürger revitalisiert wird.“
Vor diesem Hintergrund bitten die Freien Wähler Köln folgende Fragen zu beantworten:
- 2 -
1. Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand in Bezug auf die versprochenen „Revitalisierungsbemühungen“
2. Wie wird der jeweils aktuelle Stand zum o. a. Thema der Bevölkerung neben der lokalen
Presse mitgeteilt.
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass sich eine Initiative von Porzer Bürgerinnen und Bürgern
gebildet hat, die sich mit den Möglichkeiten des Erwerb des Objektes beschäftigen,
wenn ja, wie ist die Verwaltung in diese Sache involviert?
4. Tauschen sich Bau- und Wirtschaftsdezernat zu diesem Thema aus und wenn ja, gibt
es gemeinsame Absprachen bzgl. Vorgehensweisen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hoffmann

Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur zu setzen:

Die Beteiligung zum Bürgerhaushalt 2013 hat bei den Sparvorschlägen unter den ersten 10 Plätzen zwei Vorschläge ergeben, den Bau des Jüdischen Museum zu stoppen bzw. den Bau von Museen überhaupt auszusetzen. Außerdem steht im Stadtanzeiger vom 14. März 2013 zu lesen, dass der Museumsarchtitekt Wolfgang Lorch mit Mehrkosten rechnet, die sich allein aus neuen Statikberechnungen ergeben könnten. Ebenso ist bekannt geworden, dass bis 2017 noch weitere 65 Mio. € im Haushalt der Stadt fehlen.

Die Freien Wähler Köln nehmen dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger zum Anlass, folgende Fragen zu stellen und bitten die Verwaltung um Beantwortung:

 

1. Mit welchen Gesamtkosten (gegliederte Aufstellung) wäre zu rechnen, wenn nach Sicherung der Ausgrabungsfunde die Ausgrabungsstätte wieder zugeschüttet würde?

 

2. Was würde es kosten (gegliederte Aufstellung) dem Vorschlag des Architekten Busmann folgend, die Archäologische Zone etwa mit begehbarem Spezialglas zu überdachen, auf das Museum zu verzichten und den Platz wieder als solchen zu gestalten?

 

3. Was würde es kosten (gegliederte Aufstellung), in einem Worst Case Szenario Archäologische Zone und Museum zu bauen, einschließlich aller Unwägbarkeiten der Gründung des Museumsgebäude, der Verlegung von Versorgungsleitungen für das Rathaus einschließlich der dafür notwenigen Tiefbau und Straßenarbeiten etc.?

 

4. Wie hoch sind die derzeitigen Kosten (gegliederte Aufstellung),für die als dringend eingestuften Renovierungsmaßnahmen bei den Städtischen Museen, deren Ausführung aufgrund der Haushaltslage auf spätere Zeit verschoben wurde?

 

5. Wie hoch ist der angemeldete/gewünschte Mittelbedarf für den Ausstellungsbetrieb bei den Städtischen Museen, der aufgrund fehlender Mittel nicht berücksichtigt werden kann? (Aufstellung differenziert nach Museum, für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige Maßnahmen und zusätzlichen Wünschen der Museumsleiter)

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0105/2013, Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 21.01.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dr. Müller,
die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetriebe zu nehmen:


1.
Wie hoch ist die seit Inbetriebnahme der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vertraglich zwischen der AVG mbH und der Stadt Köln vereinbarte jährliche Müll-menge („Vorhaltemenge“), die der Berechnung des jährlichen Verbrennungsentgelts für die Stadt Köln und damit auch für die jährlich zu errechnenden Abfallgebühren zugrunde gelegt wird.


2.
Nachdem die städtischen Statistiken ausweisen, dass die Kölner Müllmengen schon seit vielen Jahren infolge Müllrecycling und Müllvermeidung zurückgehen, stellt sich nach mittlerweile fast 14 MVA - Betriebsjahren die Frage, ob die vertraglich verein-barte höhere „Vorhaltemenge“ bei der Berechnung des Verbrennungsentgelts immer noch zurunde gelegt wird oder ob die tatsächlich von der Stadt Köln erzeugten redu-zierten Müllmengen zugrunde gelegt werden, ggfs. seit welchem Jahr?


3.
Welche Müllmengen der Stadt Köln wurden der Berechnung des aktuellen Verbren-nungsentgelts und damit der Berechnung der aktuellen für das Jahr 2013 festgesetz-ten Abfallgebühren zugrunde gelegt?


4.
Von welcher Gesamtkapazität der MVA wurde bei den vertraglich vereinbarten „Vor-haltemengen“ ausgegangen und wie berechnen sich die MVA-Fixkosten in Auswir-kung dieses Vertrages?


5.
Im Hinblick auf die vor einigen Jahren von der Bezirksregierung Köln genehmigten und vorgenommenen Kapazitätserhöhungen der MVA stellt sich die Frage, von wel-cher Gesamtkapazität der MVA bei dem für das Jahr 2013 aktuell berechneten Verbrennungsentgelt ausgegangen wurde und welche Veränderungen es dadurch bei den MVA - Fixkosten (Kostensteigerung? Kostenminderung?) gegenüber dem Vertrag gegeben hat?


Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Hoffmann

Wieder einmal schließt Verwaltung und Politik die Bürger bei den Beratungen zum Städtischen Haushalt 2013/2014 de facto aus. Der Termin für die Auslage des Entwurfs der Haushaltssatzung wird im Amtsblatt der Stadt Köln erst in diesen Tagen erfolgen. Nur: Wer bezieht das (kostenpflichtige!) Amtblatt? Und wann darf eingesehen werden? Von 10.-18. Januar jeweils von 8.00 -12.00 h und von 14.00 – 16.00 h, Freitags nur am Vormittag. Wenn ein Bürger nun ein Entwurf der Haushaltssatzung im Internet sucht, wird er dort auch nicht fündig.

 

„ Alles weist darauf hin, dass weder die Verwaltung noch die Gestaltungsmehrheit im Rat Interesse daran haben, dass sich die Bürger um ihren Haushalt kümmern. Wer kann schon einen Urlaubstag opfern, um sich mit den Unterlagen seriös auseinanderzusetzen.“ sagte Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln. „Die Eindampfung des Bürgerhaushalts und diese absolut unzeitgemäße Informationspolitik liegen auf der gleichen Linie. Eine sich selbst für qualifiziert haltende Minderheit möchte ungestört über die Bürger hinwegregieren.“ so Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln.

 

Darum fordern die Freien Wähler Köln die Bürger auf, möglichst zahlreich von ihrem Einwendungsrecht gegen die Haushaltssatzung Gebrauch zu machen. Nur so besteht eine Chance, die Entscheidungsträger endlich zu mehr Transparenz zu bewegen.

 

Die Stadtverwaltung wird erneut dazu aufgefordert, derart wichtige Unterlagen wie den Entwurf der Haushaltssatzung umgehend im Internet öffentlich zugängig zu machen.

 

 


Wir bieten ihnen hier die Möglichkeit, die Haushaltssatzung einzusehen:

PDFDownload Haushaltsentwurf Band 1 PDFDownload Haushaltsentwurf Band 2 PDFDownload Haushaltsentwurf Band 3(Anlagenband)

Vandalismus am Japanischen Kulturinstitut

Herr Klaus Hoffmann (Ratsmitglied – Freie Wähler Köln) bittet aufgrund der Berichterstattung in der
Express – Ausgabe vom 29.03.2012 – über unzumutbare Zustände, wie „hässliche Farbschmiererei-
en, eingeschlagene Scheiben, Müll und Exkremente“ am Gebäude des Japanischen Kulturinstituts
und dessen Umgebung folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann ist dies der Verwaltung bekannt und was wurde zeitnah daraufhin unternommen?

2. Wann und wie wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Japaner im Falle eines nicht geneh-
migten Zaunes Überlegungen anstellen, das Institut aus Köln abzuziehen?

3. Der Bezirksbürgermeisters Herrn Andreas Hupke wird in diesem Artikel folgendermaßen zi-
tiert: „ Vor allem wenn die zukünftige Elite Deutschlands am Aachener Weiher grillt, wird das
Gelände des Instituts mit Müll übersäht.“ Liegen der Verwaltung empirische Untersuchungen
vor über die bildungsspezifische Zusammensetzung der Besucherinnen und Besucher im Um-
feld, auf die sich seine Aussage beziehen könnte.

4. Hat man – unabhängig von der unter Punkt 3 getätigten Aussage - die Studenten / innenver-
tretung beim Lösen des Problems mit einbezogen? Wenn nein, wie wird man dies in Zukunft
tun?

5. Für den gesamten Bereich des Aachener Weihers gibt es nur sanitäre Anlagen beim Biergar-
ten des Aachener Weihers. Wie sieht das Konzept für den Gesamtbereich aus, um dem Wild-pinkeln Einhalt zu gebieten?

Anfrage zum Brandereignis GVG in Köln-Niel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dr. Müller

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des
nächsten Ausschusses zu nehmen:

Selbst wenn der Sachverhalt als bekannt vorausgesetzt werden kann, hier dennoch
einige Vorbemerkungen zum Brandereignis und dem betroffenen Unternehmen:

Am 25.07. 2012 kam es gg. 18.00 zu einem Großbrand bei der
Gewerbeabfallsortierung und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (GVG) in Köln-
Niehl, einer Tochtergesellschaft der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft
Köln mbH (AVG).
Die GVG betreibt u.a. auch hier eine Aufbereitung und Verwertung von gemischten
hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Baustellenabfällen sowie Altholz und Sperrmüll.

Am Standort in Köln-Niehl an der Geestemünder Straße stand in kurzer Zeit eine
ca. 40 – 60 m große Halle (Baujahr 2004), welche zur Aufbereitung von gemischten
hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie Sperrmüll genutzt wurde, in Flammen.

Einer Information der Geschäftsführung der GVG zu Folge, „füllte ein GVG-
Mitarbeiter einen Schredder mit gemischten Gewerbeabfällen, um selbige für
die Verbrennung in der MVA zu konditionieren. Hierbei wurde eine Flüssigkeit
freigesetzt, die sich schlagartig entzündete und schnell ausbreitete. Der Schredder
und die Abfälle standen unmittelbar in Flammen. Löschversuche mit den

vorhandenen Löscheinrichtungen (Wandhydranten) konnten aufgrund der schnellen
Ausbreitung des Feuers nicht erfolgen.“

Die GVG-Anlage dient hier somit als Vorsortieranlage für die auf der anderen
Straßenseite in einigen 100 Metern entfernte Müllverbrennungsanlage. Seit Jahren
gibt es in diesem Zusammenhang Kritik aus Reihen der Kölner Bevölkerung
(Bürgerinitiativen), die diese Anlage als überdimensioniert betrachten, die darüber
hinaus nur zu einem Mülltourismus aus anderen Städten und Kommunen beitrage.
Auch sei die „wahnsinnig hohe Kapazität mit ein Grund für das dauernde Ausbrechen
und die Unkontrollierbarkeit von Bränden, jetzt schon zum 3. Mal – noch dazu in
einer wahnsinnigen Dimension.“

10jähriges Jubiläum Freie Wähler Köln

 

Lothar Theodor Lemper

Wählergemeinschaften und Kommunalpolitik – Entwicklung und Perspektiven am Beispiel Kölns und der Freien Wähler

Festrede zum 10jährigen Jubiläum Freie Wähler Köln, Santa Klara Keller, Köln 4.4.2014                         

 

 

 

Festredner Prof. Dr. Lothar T. Lemper

I.

Wie immer ,  überwiegt die  Freude , Festreden  mit   erkennbarer politischer Gratwanderung halten zu dürfen.  Ich sympathisiere mit solchen Herausforderungen. Aber übertrieben wäre es, zu behaupten, dass meine Reaktionen auf die Bitte meines Freundes  Andreas Henseler, jenem personalisierten Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler im Rat der Stadt Köln, dem Reflex  des  Frosches entsprach, an dem Calvani  seine Elektrizität  entdeckte. Also   ganz schön ambivalent und verführerisch, dieses Rede-Unternehmen zum Jubiläum – mit den Geburtshelfer Andreas Henseler und Freund Dr. Werner Peters: Auf der einen Seite die Freien Wähler zum 10jährigen Geburtstag mit dosierter Freundlichkeit zu bedenken. Dabei die rednerische Pflicht zu übernehmen, die eine oder andere perspektivische  Anmerkung zu machen. Und  schließlich dann  noch in diesem komplizierten rhetorischen Koordinatensystem komplett zu vermeiden, meine eigene politische Heimat, die CDU, auch nur im  Entferntesten einem   subjektiven Bedeutungsrelativismus auszuliefern. Ich hoffe, das alles geling mir. Und wenn nicht, dann greife ich auf   Quintus Horatius Flaccus  zurück: „ Ein Gastgeber ist wie ein Feldherr- erst wenn etwas schiefgeht, zeigt sich sein Talent.“ . 


II.

In dieser besonderen Stunde  übersehe ich ausdrücklich , dass die damalige, als hoch-signifikant eingestufte Begründung für die Notwendigkeit der Existenz des Kölner Bürgerbündnisses (wie die Freien Wähler damals hießen) folgende Feststellung auf der ersten politischen Bahnfahrt  2004 im sogenannten „Ehrenfelder Signal“ – wenige Wochen vor der Kommunalwahl -  zu lesen war:

Mit der Konzentration auf Schwerpunktwahlkreise wenden wir uns gegen unseren Hauptbewerber im Kommunalwahlkampf: die CDU. Nachdem diese Partei den roten Filz der SPD in der Kölner Verwaltung und den städtischen Gesellschaften durch schwarzen Filz ersetzt hat, profitiert sie nun vom allseitigen Niedergang der SPD auf Bundes- und Landesebene.“

Eine ziemliche Fehleinschätzung in vielerlei Hinsicht und in einer besonders: denn in Wirklichkeit profitiert  die ziemlich niedergegangene SPD – vom Erfolg der CDU.

Also diese, dem damaligen Wind der Wirklichkeit  nicht ganz standhaltende Analyse der Freien Wähler fand ihren angemessenen Ausgleich in einer glänzenden nachgeschobenen Freundlichkeit:

Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Kölner CDU im Rat der Stadt Köln in diesem Jahr  die absolute Mehrheit gewinnt.“

Fürwahr. Allen Beteiligten ist noch in Erinnerung,   dass wir , die Union, uns damals vehement  gegen diese  unzumutbare Bevormundung , dieses    Sieges-  Diktat durch die  Freien Wähler  entschieden  - und das   mit vollem Erfolg eines satten Minus von 12 % in 2004.  Die Enttäuschung  der Freien Wähler , das ihre Wahlprognose  für die CDU auf strikte Ablehnung stieß,  war  unübersehbar

Dennoch ist  trotz dieses kontrafaktischen  Denkens  der Freien Wähler das  Verhältnis zur  CDU  zwischenzeitlich in die Sphäre der Normalität  angemessener Konkurrenz angekommen. Aber Vorsicht, auf den monopolisierten Vertretungsberechtigten der Freien Wähler  im Rat der Stadt Köln  ist Verlass, im nächsten Augenblick seine umtriebenen öffentlichen und veröffentlichten Rügen und ausgedehnten oppositionellen Angriffe natürlich auch gegen die Union  postwendend entgegen nehmen zu müssen.  Für den lebendigen  Betrieb politischer  Auseinandersetzungen bedarf es partiell geteilter politischer Lebenswelten.  Das ist nicht das schlechteste für unsere Demokratie.

 

III.

Symbolik : Dieser wunderschöne, 1972 wieder aufgebaute  Sancta-Klara Keller  hier in Köln – zu dem uns Kaspar Krämer , hochangesehener Architekt, nicht nur in der Fachwelt und  Besitzer dieser geschichtsträchtigen Einrichtung Interessantes erläutert hat,  wird aufgrund der guten Akustik des romanischen Gewölbes häufig zu Konzerten genutzt. Nicht zu jenen, die die Freien Wähler  in der Kölner Kommunalpolitik veranstalten. Sie sind nicht von leichter  Musikalität; hier werden mehr die  Blechinstrumente  eingesetzt  als  die feine , süße Harfe .  Jedenfalls gute politische Akustik : Nur wer klar spricht, unterzieht sich dem wagemutigen Verdacht, dass er auch gehört werden will.

Ich weiß, dass die Freien Wähler alles andere als ein kontemplativen Orden  sind, der ja bekanntlich von Klara von Assisi gegründet wurde. Aber etwas , so ein wenig, haben sie doch von der Seligen  übernommen; Klara betonte ausdrücklich in den von ihr aufgestellten Regeln die Eigenverantwortung jeder einzelnen Schwester. Insbesondere viele Frauen fühlten sich gerade wegen dieser gewährten geistigen Selbstständigkeit angezogen.  Eigenverantwortung, Unabhängigkeit im Kontext einer klar umrissenen Aufgabe des Gemeinwohls,  das sollte und ist – Klara di Offreduccio di Bernadino  hin oder her -  ein wichtiges politisches Merkmal der Freien Wähler.

Aber 10 Jahre gegen ein altes Klarenkloster ? Die Freien Wähler müssen sich jedenfalls nicht der Mutmaßung ausliefern, die heutige Festveranstaltung zum 10jährigen sei ein Akt  leichter Selbstzweifel des Vertrauens in wesentlich längere Zeiträume ihrer Zukunft . Es ist viel undramatischer : Denn die  ausgedehnte Neigung der Rheinländer zu Feierlichkeiten jedweder Art , die  der römische Geschichtsschreiber Cornelius Tacitus schon wenige Jahre nach Christus in seiner „Germania“ wie folgt  beschrieb :

Die Germanen sind gastfreundlich und feiern gern: Tag und Nacht durchzuzechen ist für sie keine Schande. Der weder hinterlistige noch durchtriebene Menschenschlag gibt dann seine geheimsten Empfindungen bei der ausgelassenen Stimmung preis. Also liegen die Gedanken aller aufgedeckt und unverhüllt offen.“

Das ist die rheinische  Seite des bunten  Anstrichs von  Events.  Die andere ist ernsterer Natur. Sie zielt darauf ab, aus solchen Weiheakten das Konstrukt  von Tradition und  Brauchtum zu rekrutieren, Brauchtum im wahrsten Sinne des Wortes: Ja, die  Freien Wähler dürfen mir Recht 10 Jahre nach ihrer Gründung darauf hoffen ,  gebraucht  zu werden im gelegentlich  erstarrten Kraftfeld politischer  Diskurse.  Aber nur dann, wenn sie in ihrer Kreativität,  in ihrer Bissigkeit, Angriff als Folge von Ergriffenheit zu verstehen , nicht so agieren, wie es Friedrich Nietzsche in seiner Zarathustra „Von der verkleinernden Tugend“ beschrieb:

„Bescheiden ein kleines Glück umarmen -das heißen sie „Ergebung!“, und dabei schielen sie bescheiden schon nach einem neuen kleine Glücke aus“.

 Ja, ja, der alte Nietzsche. Ich weiß gar nicht, wen er  gemeint haben könnte mit dem weiteren Vers:

 „Klug sind sie, ihre Tugenden haben kluge Finger. Aber ihnen fehlen die Fäuste, ihre Finger wissen nicht, sich hinter Fäusten zu verkriechen“.

Die Freien Wähler  sind da wirklich nicht angesprochen. Denn sie haben bisher bewiesen, immer wieder querzudenken,  nicht in bloßen Nihilismus zu verfallen, die Menschen über ihre Fragen, Anregungen, Probleme zu erreichen, die kleinen Ärgernisse der Bürger anzusprechen, über die nicht selten die großen Parteien hinwegsehen,   Kampagnenfähig zu sein, das Vereinsleben als  großartige bürgerschaftliche Selbstregulation zu verstehen, als Heimat in der Heimat. Beste Aussichten für die Freien Wähler und gute Immunisierung gegen den Liebesentzug durch die Bürger, aber nur dann, wenn die Freien Wähler deutlich und entschieden unterscheiden  zwischen Offenheit von Unverbindlichkeit,  zwischen   Identität  und  allgemeiner Neigung,  nur sich  selbst gehören zu wollen, zwischen Opportunität und  Opportunismus ,  zwischen Strategie und  Taktik, zwischen einem Nein aus chronischer Ablehnung des Ja und eines Ja, das nur dem Zeitgeist zu Diensten ist. , zwischen  intelligentem  Pragmatismus und einem ideologischen Überbau und auf dieser klaren Grundlage  eine wirkungsvolle  Beobachterin, Kritikerin ,  de-institutionalisierte   Opposition , die verhindern will , dass das  Gemeinwohl der Bürger aus dem Blickfeld zu geraten droht. Radikal bürgerschaftlich . Wie in Friedrich Hebbels „Maria Magdalena“ – das Drama  spielt sich nicht zwischen den Ständen ab. In „Maria Magdalene“ bedarf es keines  Prinzen Gonzaga und keines  adeligen Ferdinand- anders als in Lessings „Emilia Galotti“ oder in Schillers „Kabale und Liebe“  - um die bürgerliche Welt aus den Angeln zu heben. Das schaffen die Bürger bei Hebbel selbst.

 

IV.

Was aber war der Ausgangspunkt für die Freien Wähler für  die im März 2004 gegründete „parteiunabhängige Wählerinitiative Kölner Bürgerbündnis“ . Bürgerbündnis ? Natürlich arbeitet sich  das „Ehrenfelder Signal für die Neue Kommunalpolitik“ der Freien Wähler an den unterstellten  etablierten Machtkartellen der Parteien ab-  was denn sonst, wenn es aus der Sicht der Freien Wähler  auf der Hand liegt. . Bürger wählen und keine Parteien., hieß die Devise.  Nicht ungeschickt.  Ja, in der Tat, Parteien sehen sich zunehmend einem kollektiven Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.  Weil sie nicht selten in der Gefahr  stehen , sich zu verselbständigten  von ihrem eigentlichen Wählerauftrag, weil sie sich nicht immer als   Volksparteien verstehen,  sondern Volksausschnitts-Parteien, Partiell-Parteien, weil die Tricks und Kniffe der Parlamentsrhetorik  im Volke nur noch  als gegenseitiges Spiel begriffen werden, mit einem zuweilen ideologisch fixierten Vokabular  mehr Unverständnis erzeugen als  Nähe . Weil es oft nur um den Austausch von  Überredung zulasten der   Überzeugung geht.  Und vor allem : Weil der natürliche Autoritätsanspruch der  Wirklichkeit immer mehr und mehr verloren geht,  ganz  zugunsten von Verheißungen und   Versprechungen.   Weil die  Geschlossenheit  einer Organisation, einer Partei,  zu einem moralisch überhöhten Ziel an sich erhoben wird,  und dabei gleichzeitig auf den kontroversen Diskurs verzichtet wird, der ja im bescheidenen Falle nur der Klärung der jeweils strittigen Positionen dient.   Bürger wählen und nicht Parteien - heißt ja immer auch ein Stück Unmittelbarkeit herstellen innerhalb der Strukturen  einer Demokratie ,  die ihrerseits immer in der Gefahr ihrer eigenen Ver- Bürokratisierung  und damit End-  Lebendigung  steht.  

Bürger wählen und  nicht Parteien.“ Aber das ist nicht das letzte Wort: Denn man kann  Parteien wählen und dabei Bürger meinen. Bürger- Parteien.  Ich teile die Kritik an den Parteien, aber in keiner Weise  ihre generelle Ablehnung. Immerhin erscheinen in unserem Grundgesetz   die Parteien von  146  Artikel  bereits in Art. 21, drei Artikel hinter dem Grundrechtskatalog- also eine bedeutende verfassungsrechtliche Top – Hierarchisierung für die Parteien. “ Parteien  wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ . Also nicht:: Sie ersetzen sie, nicht: sie setzen sich darüber hinweg, sondern sie nehmen Einfluss, Einfluss durch  Sachaufklärung, durch  Alternativen, durch  Angebote, den Willen des Volkes in einen gemeinwohlgebundenen Konsens zu überführen .

Die zunehmende Bedeutung der freien Wählergemeinschaften wird auf Dauer ihre Wirkung auf  die traditionellen Parteien  nicht verfehlen. Es mag sein, dass Freie Wählergemeinschaften hier bei uns – ganz im Gegenteil zum Süden Deutschlands-  keine wesentliche Machtkonkurrenz für die etablierten Parteien sind. Aber hoffentlich eine Denk- Konkurrenz.   Bürgerbewegungen , wenn sie auf gute Konzeptionen beruhen, sind immer ein Stück Demokratie-Hygiene : Der Zwang zur Selbstreflexion der etablierten Machtinstanzen durch bürgerschaftliche Außenbewegungen.

Es ist das Recht  der etablierten Parteien, ärgerlich zu sein über die Existenz von freien Bürgerbewegungen, aber es ist ihre Pflicht , die Gründe ihrer Existenz und Wirkung  zur Kenntnis zu nehmen.

Oft ist die Krise der Parteien beschrieben worden- ganze  Bibliotheken sind davon voll.  Die Krise der Parteien ist  in der Regel nie die Krise ihrer Idee, sondern  die ihrer Glaubwürdigkeit, ihrer Durchsetzungskraft, ihrer Persönlichkeiten.  Das Ende der Freien Demokraten  ist  nicht die Begründung für das Ende des Liberalismus . Oft  überleben gute Ideen ihre eigenen Organisationen. 

 

V.

Parteien  immer in der Gefahr, ihre  Strukturen vorrangig zur  Machtsicherung und Machtausbau einzusetzen. Das ist ein dann ein akzeptabler Vorgang,  solange diese Machtkonstellationen ihre Legitimation zum  Zweck der Durchsetzung von politischen Inhalten, Ideen und  Vorstellungen selbst finden und  ihrerseits nur das für die Bevölkerung erkennbare  Ziel verfolgen :  Das Ziel der  guten Stadtführung. Gute Stadtführung ist nicht bedingungslos. Sie kann  auf  die erkennbare Vielfalt  und Konsensfähigkeit zwischen den Parteien nicht verzichten, nicht auf ihre Diskursfähigkeit, nicht auf die guten , altruistischen Absichten ihrer Programme und Personen , nicht auf die Verpflichtung,  gutes Personal für die politischen Entscheidungsprozesse zu rekrutieren , vor allem die besten Köpfe zu gewinnen , freie Köpfe, unabhängige Köpfe, und vor allem nicht auf die enge Verbindung   der Parteien zu den  Bürgern, nicht nur zu ihrem Klientel.      Dazu gehört auch, über die inneren Strukturen der Willensbildung in den Parteien nachzudenken.      Ist  wirklich ein Fraktionszwang  in den Fraktionen  immer sinnvoll ? Wo liegen die Chancen einer größeren Transparenz bestehender Meinungsunterschiede in einzelnen bedeutenden Fragen innerhalb  in politischer  Organisationen ? Führung und Transparenz sind a priori kein Gegensatz . Die Art und Weise der Entscheidung über  z.B. den Moscheenbau in Ehrenfeld  :   die SPD ausschließlich dafür, die CDU ausschließlich dagegen, entsprach nicht dem tatsächlichen Meinungsbild innerhalb dieser Fraktionen selbst. Sie widersprach  der Wahrheit ermittelter öffentlicher Ansichten.

Alle diese Überlegungen gehörten zur Werkstatt des Entwurfes der Freien Wähler  – Organisation  und ihrer programmatischen Fortentwicklung.   Und vor allem die Feststellung , dass manche Partei sich im Laufe der Kölner Kommunalgeschichte zu einer Machtbastion personalpolitischer Vernetzung verstanden hat. Längst hat das rot-grüne Bündnis ihre sachbezogene Tragfähigkeit eingebußt, ihren Vorrat an Übereinstimmung  - bis auf einige marginal daher liegende politische Rosinen -aufgezehrt. Dieses Bündnis investiert offensichtlich einen erstaunlichen Zeitaufwand, um sich gegenseitig in Schach zu halten.   Die Lust an der Macht ist  der  Kitt, der diese zerbrechliche  Koalition der Entfremdung zusammenhält, also der  Machtzuwachs einer zunehmenden Einflussnahme der politischen Leader auf die  Karrierebedingungen  des Boden- und Führungspersonals städtischer Administrationen.  Das  offensichtliche Bestehen parteipolitischer Betriebskampfgruppen in tausenden kommunalen Verwaltungen  ist ein Reflex auf bestehende Umgehungswege des politischen Einflusses  auf   Personaleinsatz  und  Karrieresprünge.  Wem gilt eigentlich dieser Kampf ? Kämpfen sie für  die beste Verwaltung , für die Bürger oder für was,  gegen wen  oder  gar für sich selbst  ?  Jedenfalls haben dieses Subsysteme nicht nur die Aufgabe, Tagesausflüge sagen wir zum Siebengebirge zu organisieren. Parteigesteuerte Betriebskampfgruppen  stehen in der Gefahr  der   Verlagerung des Treuegebotes gegenüber   Dienstherrn auf die Parteien. Wenn man miterlebt, wie derzeit  in verschiedenen  Bundesministerien – nicht nur  auf der Leistungsebene, was legitim ist,  sondern bis in die Arbeitsebene hinein -   personell umgerüstet wird, dann ist man erstaunt,  mit welcher Nonchalance die Neigung zur Verharmlosung derartige Vorgänge verharmlost werden. Offensichtlich ist das Entwicklungsministerium, das man schon erfolglos seit 20 Jahren auflöst, sowohl unter FDP als auch unter aktueller CSU – Ägide ein besonders geeignetes Kampf- Terrain zu sein.

Die Kommunale Selbstverwaltung ist  die  Einheit von Rat und Verwaltung.  Aber gleichzeitig hat der kommunale Verfassungsgeber ausdrücklich einen Dualismus geschaffen zwischen Verwaltung  und Rat, zwischen OB und Fraktionen. Die Organisationshoheit liegt ausdrücklich und ausschließlich beim Dienstvorgesetzten, also dem  Oberbürgermeister. Seine Verantwortung für die Personalplanung ist nicht teilbar. Nirgendwo ist in der GO vorgesehen, dass die Fraktionen Zuständigkeiten als Personalvorbereitungsagentur besitzen.  Hier spricht  kein Anhängereiner der reinen Lehre.  Aber in Köln ist es kein Geheimnis , dass der OB eine Exekutivfunktion ganz  besonderer Art  verwaltet: Ausführendes Organ der Entscheidung der derzeit „regierenden“ Fraktionen von SPD und Grüne  über die Besetzung der Amtsleiterstellen, Abteilungsleiter usw. zu sein. Dieses System hat sich zudem erweitert auf die städtischen Gesellschaften, wie wir wissen.  Die Einflussnahme sind und waren zum Teil wechselseitig. Als beliebtes Objekt geräuschloser Verbindung  tat sich eine gewisse Zeit die Sparkasse Köln hervor, deren früherer Vorstandsvorsitzender die SPD beriet und die SPD ihn, so dass beide jeweils  schlecht  beraten waren.   

Aber auch die städtischen Gesellschaften sind kaum davor verschont,  ihre  eigentlichen Aufgaben um kleine Selbstbedienungsläden zu erweitern.  In Köln hat der Begriff der „Eigenbetriebe“ ein ganz besonderes aktuelles Format. Manche Eigenbetriebe haben zwei Gesellschafter : Die Stadt und die Partei. Das Mitglieder des Rates in deren Aufsichtsgremien vertreten sind, ist selbstverständlich. Aber muss es gleich in dieser Einweg-Häufung sein.   Ich problematisiere keine Personen, ich problematisiere Strukturen: Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratie ist – jeneseits seiner Funktionen als  Mitglied des Landtages - Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates der GEW Köln AG; Mitglied des Aufsichtsrates der Rhein-Energie, Mitglied des Aufsichtsrates Modernes Köln/ Moderne Stadt; Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln Bonn, Mitglied der Verbandsversammlung Zweckverband der Sparkasse KölnBonn, Mitglied des Vorstandes der Kulturstiftung der Sparkasse KölnBonn; Mitglied des Beirates für Wohnraumförderung NRW-Bank Düsseldorf; Mitglied des parlamentarischen Beirates NRW.Bank Düsseldorf, Mitglied des Stiftungsrates Rhein Energie Stiftung Kultur; Mitglied des Stiftungsrates Rheinenergie Stiftung Familie; stellv. Vorsitzender des Stiftungsrates Rhein-Energie Stiftung Jugend/ Beruf/ Wissenschaft; Mitglied des Stiftungsrates Bürgerstiftung Ehrenfeld, Mitglied des Pfarrgemeinrates, um so auch die Reichweite der theologischen Fernbeziehung  für die ohnehin so streng säkularisierte  Kommunalarbeit sicherstellen zu können. Nochmals :   Keine Problematisierung der Person, sondern die des Netzwerkes.  

Der Parteivorsitzende der SPD ist Aufsichtsratsvorsitzender der GAG und Aufsichtsratsmitglied der BLB. . Die GAG errichtet als besonderes Wohnungsbauprogramm ein neues Verwaltungsgebäude im Rechtsrheinischen- auf dem Gelände der landeseigenen BLB. So wird von dem einen Aufsichtsratvorsitzenden und dem anderen Aufsichtsratsmitglied in der gleichen Person zusammengeführt, was zusammengehört. „ Politiker, die Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand angehören, müssen besser qualifiziert sein“ , sagt derselbige in einem Interview, auf dessen Visitenkarte zu lesen ist :  Mitglied im Aufsichtsrat des WDR,  Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens, Vorsitzender des Aufsichtsrates der GAG,  Mitglied im Aufsichtsrat der WSK, der GWG und des Rundfunkrates ist. Viel war damals von der „Erneuerung in der Sozialdemokratie“.  die Rede. Sie haben vielleicht   noch diesen triefenden Erneuerungs- Pathos   in Erinnerung . Heute wissen wir, dass hinter  diesem  Pathos  das System nur durch eine andere Generation ersetzt wurde, geräuschloser und geschmeidiger zugleich.   Erneuerung durch Revitalisierung des Alten.   „Out with the Old and  in with the Old“ . Nicht immer frisst die  die Revolution ihre Kinder, manchmal fressen sich die Kinder auch ganz gut durch die  Revolution.

 

VI.

Nirgendwo bietet sich eine bessere Chance,  eingefahrene  Machtverteilungsmuster  und Verständigungsprobleme zischen Bürgern und Politik  schneller aufzulösen als in der   Kommunalpolitik. Aber  auch das ist ein schwieriger Prozess. Denn er ist zunächst  an der Erkenntnis gebunden, dass die vielerorts in Anspruch genommene  Omnipotenz des Politischen  auf der irrtümlichen Annahme  defizitärer bürgerschaftlicher Rationalität , mangelnder kollektiver Unaufgeklärtheit oder einer ausschließlich nur für enge partielle Interessen zugänglicher Bürger . Dabei wird als rational alles das im Meinungsprozess gedeutet, was  nicht als interessensgebunden gilt,  also sozusagen objektiv  sei.  Das  konstitutive Prinzips der Demokratie besteht aber gerade in der Anerkennung von Pluralität  und damit der Notwendigkeit, das  Proponenten und Opponenten  sich gegenseitig zur unvoreingenommenen  Überprüfung  ihrer jeweiligen Deutungsperspektiven nötigen müssen.     Entscheidungsprozesse  sind Prozesse der Selektion , also der Auswahl,  der Trennung des Ja vom Nein . Rational ist nicht der Ausschluss interessengeleiteter er Entscheidungen, sondern rational ist die umfassende Überprüfung von Alternativen und die transparente Begründung der Entscheidung selbst.  Für komplexe Gesellschaften ist es nämlich notwendig, dass prinzipiell alle Bedürfnisse und Interessen  ungehinderten Zugang zum Artikulationsprozess finden. Die gesellschaftlich offenen Artikulationsprozesse sind freilich nicht mit dem eigentlichen politischen Entscheidungsprozess gleichzusetzen.  Sie stehen in einem konstruktiven Spannungsverhältnis.  So gesehen kann es zwischen politischer Letzt-Verantwortung und  bürgerschaftlicher Partizipation letztlich  keinen Widerspruch geben.  Es ist Aufgabe der Politik, die aus der Gesellschaft kommende Überproduktion von Möglichkeiten  im Dialog mit der Gesellschaft  und nicht in der Entkoppelung von ihr auf  ein vertretbares  Maß entscheidungsreif zu machen :  Luhmann würde sagen, „Komplexität zu reduzieren“ . .

 „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe  ist  Ausdruck und Spiegel des kollektiven Bewusstseins“ , so  ein Bürgerforum  vorige Tage im Haus der Architektur Köln . Bürger - Mitsprache als integraler Bestandteil des  Entscheidungsprozesses selbst. Dazu gibt es eine Fülle von Papieren, Denkschriften,   ja sogar Handbücher zur Urban Governance ,  bezeichnenderweise vom Deutschen Städtetag.  Offensichtlich  vielfach Reinschriften mit dem Verbot ihrer Anwendung.  

Da war in Köln  etwa  die Idee aufgekommen, den städtischen Museen mehr Zuständigkeiten selbst zu geben bis hin zu dem aus meiner Sicht faszinierenden Vorschlag, etwa das WRM als gGmbH zu führen  in einem Trialog  und Verbund von Verwaltung, Politik und Stiftungsrat. Wenn man dabei die Ratsdebatten zu diesem Thema verfolgt und ihr- wie ich – aktiv beigewohnt hat, waren die Bedenken der Verwaltung nicht weit von der Befürchtung eines kulturellen Weltuntergangs entfernt. Als ob die Zuständigkeiten von Politik und Verwaltung auf den Kopf gestellt würden, wenn Vertreter eines bürgerschaftlichen Engagements in diese Zuständigkeiten mit einbezogen werden.   Für die FW. besteht in einem sich ständig öffnenden Verfahren institutionalisierter Bürgerbeteiligung ein lohnendes  Betätigungsfeld des eigenen Selbstverständnisses. Schon aus diesem Grund war das von ihr ganz wesentlich mitinitiierte  Bürgerbegehren- zusammen mit der CDU- richtig. Dass Bürgerbegehren  als ein Akt des politischen Nihilismus abzuqualifizieren, sind letztlich diffuse Stimmungsschwingungen eines eigenen Nihilismus: Selten habe ich für ein Bürgerbegehren eine so klare konstruktive Alternative zu Gesicht bekommen wie bei diesem Bürgerbegehren   Und ebenso eindrucksvoll der hohe Grad der Sachinformation, über den der größte Teil der Bürger im Zusammenhang mit dem Rathausplatz  verfügte. Umso befremdlicher ist die Reaktion der Kölner Sozialdemokratie und ihres verlängerten Armes, des   zuständigen Stadtdirektors. Der Stadtdirektor , so lese ich in der gerade erschienen „Stadtrevue“  sei besorgt, dass die Menschen ein „Bürgerbehren unterstützen, ohne den erhofften  Erfolg auf diesem Wege überhaupt erreichen zu  können“ .  Hier werden Ursache und Wirkung bewusst verwechselt. Die Verhinderer dieses Begehrens, die mit allerlei Paragrafenreiterei  dagegentraben, äußern ihr Bedauern r ihrer eigenen Vorgehensweise.  Das ist zynische , ja  frivole Betroffenheitsrhetorik. Mit sozialer Demokratie hat das gar nichts zu tun. Und die angemessene Antwort auf den  Versuch, das hochgeschworene  Prinzip der repräsentativen Demokratie als Vehikel der Verhinderung bürgerschaftlicher Bewegung in Stellung zu bringen, sind die bereits vorliegenden 30 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Köln. Nicht die Gegner  des Gegenstandes des Bürgerbegehrens , aber die Gegner  des Bürgerbehrens selbst   haben sich entlarvt, der Durchsetzung eigener politischer Sachinteressen den Vorzug gegenüber den   Bedingungen einer offenen  demokratischen Gesellschaft einzuräumen.  Wer glaubt, mit allerlei Design-Juristerei einen bürgerschaftlichen Artikulations -   und Einflussprozess abwehren zu müssen,   dem halte ich entgegenhalten : In der Demokratie  darf der Bürger nie etwas sein, was überwunden werden soll. 

 

VII.

Mit Recht richtet sich eine weitere Grundorientierung der Freien Wähler gegen die städtische Verschuldungspolitik. Ja, tatsächlich Verschuldungspolitik; denn nirgendwo wird ein  ernsthafter Versuch der Stadtregierungsmehrheit deutlich, die Verschuldung konkret und ernsthaft  abzubauen. Stattdessen wird ihre Nichtausweitung  dialektisch als Entschuldung dargestellt, womit  regelmäßig   der Eindruck    einer Willkommenskultur für die Bedienung aller möglichen Ansprüche verbunden ist.  Deshalb war es in diesem Kontext richtig, die Idee eines Bürgerhaushaltes aufzugreifen. Er geht auf die Initiative der Freien Wähler zurück.  Dass daraus  bisher nicht jene Stringenz der Haushaltskonsolidierung erwuchs, erklärt sich aus der Halbherzigkeit, mit der die Verwaltung das Verfahren des  Bürgerhaushaltes betrieb- mit wenig sachlichem Interesse und einem ungezügelten Hang , die Bürgerberatungen zum Haushalt in die Unverbindlichkeit eines fröhlichen Events zu überführen.  Aber es gab eine interessante Erkenntnis : Der überwiegende  Teil der Vorschläge der Bürger konzentrierte sich auf Einsparungen, nicht  auf   Ausweitungen des Haushaltes. Das zum Thema kollektive Rationalität.  Ohne Frage : Die  Haushaltspolitik ist das Kernstück kommunaler Selbstverwaltung. Und die Eintreibung von Steuern und Gebühren ein einseitiger , autoritärer Akt - und muss es dem Grunde nach auch sein.  Nirgendwo hat der Bürger ernsthaft einen Einfluss auf diese  Finanzflüsse  und nirgendwo bindet ihn eine politische Entscheidung am verbindlichsten. Diesem Tatbestand steht in Köln eine leutselige , verantwortungslose Haushaltspolitik gegenüber, die bis heute perspektivisch keine ernstzunehmende Antwort auf den drastischen Verschuldungsanteil gibt. Dabei ist völlig klar, dass eine Haushaltssanierung auch im Licht der künftigen demografischen Entwicklung  zwingend ist. In Köln ist man glücklich, das der  Status einer Millionenstadt auch im demografischen Kontext gesichert ist; aber die sich zunehmend anbahnende Tendenz einer erheblichen Verschiebung  der „ produktiven“ und zugunsten der „nichtproduktiven“ Bereiche bei  gleichzeitiger Inanspruchnahme zusätzlicher Ressourcen durch Steigerung  im  Bereich der Migration und der guten Nachricht einer ständig älter werdenden Generation, ist so gut wie nichts zu hören. Stattdessen torkelt die Stadt in den demografischen Wandel nach dem Motto des kölschen Grundgesetzes fröhlich hinein, das jedem  Gast  am Köln-Bonner  - Flughafen  entgegengeschrieben wird , wenn er diese wunderbare Stadt betritt:  „Et kütt wie et kütt „ kombiniert mit der Placebo-Verabreichung des „ Et is immer noch jot  jejange“.  Manchmal hat man den Eindruck , dass Vorschläge , Ideen in der Kommunalpolitik geradezu säuberlich getrennt werden von der Frage ihrer finanziellen Machbarkeit , nicht nur der Investitionen, sondern auch der laufenden Betriebskosten – wie auf einem Sortierhof.  Es gibt so gut wie keinen kommunalen Business -   Plan wie in jedem gut geführten Unternehmen . Am Beispiel des OB-Vorschlages , das Stadtmuseum in die innerstädtische Museumslandschaft zu integrieren, wird die Vorgehensweise deutlich : Eine , wie ich finde, zunächst brillante Idee , an der man sich berauschen könnte. Aber jede konkrete Berechnung  fehlt- die haushälterische wie die räumliche. Das ist die  offensichtlich bevorzugte  Vorgehensweise, die gute Vorschläge potenziell in die Gefahr ihres Geredes bringen.   

 

VIII.

In dieser Stadt gibt es eine Vielzahl  von   Bürgerinitiatven . Die Freien Wähler  sind – unabhängig von den Bemühungen der übrigen Parteien- vielleicht die natürlichsten  Ansprechpartner . Freie Wähler  und Bürgerinitiativen können vielleicht mehr als die Parteien strategische Allianzen eingehen und sich so zu einem Transmissionsriemen  zwischen Bürgern und Politik herstellen- und zwar wechselseitig, also auch vonseiten der Politik auf die Inhalte der Bürgerinitiativen hinwirken. Aber auch hier gilt : „Multum , non multa“ ( Viel, nicht vielerlei).  Wo sich die Freien Wähler  lediglich als Additionsinstrument für Bürgerinitiativen verständen, verlören sie an Autorität, aber gerieten in die Instrumentalisierung für ein nicht zu bewältigendes Nebeneinander. Die Freien Wähler  sollten daher weiterhin dort Bürgerinitiativen unterstützen, wo sie sich gegen die Intransparenz von Entscheidungen stemmen, dort, wo ein abstraktes übergeordnetes Interesse dem bürgerschaftlich berechtigten Interesse zuwiderläuft, dort,  wo sich die Bürgerinitativen einem bürokratischen Bollwerk entgegenstellen, dort, wo die Rationalisierung von Serviceleistungen und Infrastrukturen vernünftigen Ansprüchen der Bürger zuwiderlaufen, dort, wo Minderheitenansprüche ausgegrenzt werden, dort, wo das Nebeneinander der unterschiedlichen Generationen und Ethnien nicht mehr gewährleistet ist. Ich mache die gleiche Empfehlung  an die Adresse meiner Partei.   Im übrigen habe ich es nie verstanden, dass es im Rathaus ein eigenes „Bürgerbüro“  mit Sonderpersonal gibt. Jede Amtsstube im Rathaus der Stadt Köln muss ein Bürgerbüro sein.   Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Senkung der 5 % Klausel gab es eine Fülle von Stimmen, die den kleinen Bürger- und sonstigen Bewegungen gerne  den Zugang zu den Ratsversammlungen versperren wollten. Begründet wurde diese Einstellung mit dem Hinweis auf die Verbesserung  effizienter Entscheidungsprozesse in den Ratsversammlungen. Manchmal, das ist mein Erlebnis, sind die Davids in den Kommunalparlamenten  wie das Salz in der Suppe der Debatten .  Zum Effizienz-Verdacht :  Es gibt  Redebeiträge exzellenter Natur. Es gibt Ratsmitglieder, die sich dem Roman- Titel   unseres Kölner Nobelpreisträger Heinrich Böll  angeschlossen haben :“Und sagte kein einziges Wort. “.  

Im übrigen : Manche Redner im Kölner Rat sollten sich  zudem  entscheiden : entweder bringe  ich Feuer in meine Rede oder meine Rede ins Feuer.

Die  Kritiker einer abgesenkten Zugangsklausel übersehen aber  etwas ganz Entscheidendes : Das Aufkommen der in den Rat drängenden außerparteilichen Bewegungen     ist immer ein seismografischer Reflex auf eine offensichtliche nicht hinreichend berücksichtigte Interessens- und Bedürfniskonstellation .  Je  höher sich die Integrationsleistung der traditionellen Parteien vollzieht, umso weniger haben außerparteiliche Bewegungen die Chance , in die Parlamente zu kommen.  Die rot-grüne Mehrheit hat  so manche Vorlage  gegeben, die sicherstellt,  das  bei der   nächsten Kommunalwahl im Mai  das stattfindet, was sie eigentlich  verhindern wollten.  Das ist die Chance der Freien Wähler.  Das ist aber auch die Chance der Union, wenn sie sich vor allem als Bürgerpartei   versteht und alle Beteiligten nicht die in erster Linie die Vollkommenheit der eigenen Organisation, sondern das Gemeinwohl  im Auge haben.

Im übrigen :  Dass der Kölner Stadt-Anzeiger als Ausdruck auch seiner Identifikation mit dieser Stadt zur Zeit eine Serie verfasst zum Thema „ Vision 2020“ , dabei Perspektiven entwickelt zu den zentralen politischen Bereichen Kölns , intelligent, verständlich  und ausgesprochen wirklichkeitsnah , vor allem die großartigen Potenziale  Kölns betont  ( und hoffentlich mobilisiert ) , ist großartig. Aber es ist auch ein Indiz dafür, was in dieser Stadt versäumt wurde : Einen ganzheitlichen  Entwurf  für Köln vorzustellen, einen Entwurf, der auf die Kraft dieser Stadt setzt und  die Zusammenhänge wieder betont.  Ich hoffe, dass diese außerparlamentarische journalistische Ideenproduktion , die  ja noch nicht abgeschlossen ist, über  ein paar freundliche Grußworte der politischen Akteure  hinaus politisch konkret  aufgegriffen wird.

                     

IX.

Wie geht es weiter mit den Freien Wählern ? Solche   Fragen  geraten schnell in die Nähe heiterer Hellseherei . Das erinnert mich daran , dass  ich als Junge – also noch gar nicht so lange her-  an die Türe einer solchen Hellseherin  klopfte -  und diese   dann rief : „ Wer ist da draußen?“    Prognosen sind so lange verlässlich, so lange sie sich nicht mit der Zukunft befassen. 

Es ist jedenfalls meine feste Überzeugung, dass die Freien Wähler  ,  wenn sie sich nicht als politische Saisonarbeiter  verstehen , sondern präzise hinsehen, wo andere aus  Unvermögen oder aus  der Unbeweglichkeit  der  Idealisierung ihrer ideologischen Positionen Brachland hinterlassen, dass gut  beackern können.

Machen Sie aus dem „Ehrenfelder Signal“ ein „ Ährenfelder-Signal“ ;  denn bei der  Ähre – das wissen die Botaniker – blüht die unterste Blüte als erste auf.

Und da wir in der Nähe von Sancta Klara sind , ein kleines geistiges Wort aus der Feder des  Dr. Martin Luther, entnommen dem geistlichen Gesangbüchlein aus 1524 der evangelisch-lutheranischen Landeskirche und der Nummer  537,  

 „ Vaterland und Obrigkeit“,     

Gib unseren Fürsten und aller Obrigkeit Fried und gut Regiment, dass wir unter ihnen ein geruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottseligkeit und Ehrbarkeit .“  

Vorsitzender Martin Klein begrüßt die Gäste der Jubiläumsfeier

 

 


 

Liebe Kölnerinnen und Kölner,


Wir, die Freien Wähler Köln (FWK), sind ein Geheimtipp in der Kölner Kommunalpolitik. Kenner wissen vom Einsatz der FWK für solide Haushaltspolitik und dem Bürgerhaushalt. Der Messeskandal war für uns ein Anlass zur Einmischung in das politische Geschehen und der Archiveinsturz hat uns weiter motiviert. Mit Sachverstand und Augenmaß kämpfen wir seit seit fast 10 Jahren für eine bürgernahe Politik und gegen Parteienklüngel und Rechtspopulisten im Rat.

Leider berichtet die Kölner Presse relativ selten über unsere Initiativen innerhalb und außerhalb des Rates. Deshalb wollen wir mit der „Rathaus-Post“ in unregelmäßigen Abständen selbst unsere Arbeit darstellen.

Gleichzeitig wollen wir uns nicht damit abfinden, dass Rot-Grün im Rat eine idiologiebefrachtete Klientelpolitik betreibt, und die Verwaltung zu ihrem Handlanger degradiert. Wir beschreiben die Absurditäten der Kölner Kommunalpolitik. Mit unserem bürgerschaftlichen Engagement wollen wir einen Beitrag leisten gegen die allgemeine Politikverdrossenheit – oder besser Parteienverdrossenheit. Für Anregungen und Kritik sind wir dankbar.

Wir bieten allen ein anregendes Betätigungsfeld, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt – auch damit wir nicht mehr lange nur ein Geheimtipp sind.


Ihre
Freie Wähler Köln

Beitrittserklärung


Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur Freien Wählervereinigung Freie Wähler Köln:


Name/Vorname: ______________________________________________________


Straße/Hausnummer: __________________________________________________


PLZ/Ort: ____________________________________________________________


Telefon:_______________________ E-Mail:________________________________


Geburtsdatum: _________________ Staatsangehörigkeit: _____________________

 

Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschrift

 

Hiermit ermächtige ich das Freie Wähler Köln bis auf Widerruf, den von mir jährlich

zu entrichtenden Mitgliedsbeitrag meinem Konto durch Lastschrifteinzug zu belasten:

 

Mitgliedsbeitrag pro Jahr (Zutreffendes bitte ankreuzen):


[  ] 60,00 Euro  [  ] 30,00 Euro (für Schüler, Studenten, Arbeitslose)

 

Bankverbindung:

 

Kontonummer: _______________________________________________________

 

Bankleitzahl : ________________________________________________________

 

Kreditinstitut: ________________________________________________________


_________________________ _________________________
                Ort, Datum                                        Unterschrift


Freie Wähler Köln, Martin Klein (Vorsitzender), Weinsbergstr. 74, 50823 Köln
Kto. 1900116805, BLZ 370 501 98, Sparkasse KölnBonn

Angaben gemäß §5 TMG:

Freie Wähler Köln

Peter Funk

Hitzelerstr. 104

50968 Köln

NRW, Deutschland

 

Kontakt:

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google +1

Erfassung und Weitergabe von Informationen:
Mithilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.
Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.

Verwendung der erfassten Informationen:
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

 

Bildquellen

Fachhochschule Deutz: Eduard Mann, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:FH_Koeln_IWZ_from_Norden.JPG?uselang=de

Godorfer Hafen: Duhon, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Godorfer_Hafen,_Hafeneinfahrt.jpg?uselang=de

Rheinuferquerung(Rhein): http://wikitravel.org/it/File:CologneSilhouette.jpg

 

Quellen: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung für Google +1, Datenschutzerklärung für Twitter

Im Juli trafen sich mit 30 Mitgliedern der Freien Wähler Kölns der harte Kern zu einem politischen Meinungsaustausch bei kühlen Kölsch, leckeren Grillwürsten und köstlichen Salaten. Da wurde natürlich über die verschiedensten politische Themen diskutiert wie die utopischen Großprojekte, die Blockade Mobilität durch Rot-Grün, das Problem der U3-Betreuung, der Bürgerhaushalt, der diesen Namen keineswegs verdient, die steigenden Gebühren und Steuern; und das alles auch kontrovers. Einig war man sich, dass der eben beschlossene Haushalt 2012 der Stadt ein Armutszeugnis für Verwaltung und die Gestaltungsmehrheit im Rat darstellt. Von wirklichen Einsparungen, vom Abbau struktureller Defiziten kann man da nicht sprechen. Ratsherr Klaus Hoffmann äußerte sich so: „Bevor man den Bürgen erneut in die Taschen greift und Abgaben und Steuern erhöht, muss man die Ausgaben senken. Und da stehen an erster Stelle die unsäglichen Großprojekte mit ihren Folgekosten, allem voran die Archäologische Zone, von der man bis heute noch nichts Konkretes über die Folgekosten weiß.“ Und der Sprecher der Innenstadt Detlef Hagenbruch ergänzt: „Rot-Grün lässt die Stadt im nächsten Jahr ungebremst noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Man verspricht für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt, weil dann kaum jemand noch von der heutigen Gestaltungsmehrheit die Stadt mitregieren wird. Wie wär's denn mal mit einem ehrlichen Haushalt für 2014? Da sind nämlich Kommunalwahlen. Mit dem Doppelhaushalt will man die Bürger vor den Bundestagswahlen 2013 und die Kommunalwahl 2014 schlicht täuschen. Bei der Haushaltsplanung 2012 fehlten der Stadt ursprünglich 220 Mio. €. Inzwischen kommen noch 25 Mio. € dazu. Das entspricht nahezu einem Nothaushalt. 2015 werden es schon 265 Mio. € sein.“

Mit positiven Vorstellungen gehen die Freien Wähler Köln nach der Sommerpause in die Vollen. Mit Anfragen und Anträgen werden wir der Gestaltungsmehrheit auf den Zahn fühlen und die eigene Linie auf den Prüfstand stellen.

 

 

Die politische Gestaltungsmehrheit im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich nach Pressemeldungen für eine Übernahme des Betriebs des geplanten jüdischen Museums entschieden.  

Ganz entschieden kritisierte Detlef Hagenbruch (Freie Wähler Köln) dies, zumal die technischen Voraussetzungen für eine genau Kostenplanung erst in einigen Monaten feststehen dürften. Die geplanten Baukosten übernimmt die Stadt Köln mit 51,8 Mio. €, wobei Leistungen reduziert wurden. Davon hat das Land 14,3 Mio. € als Zuschuss bewilligt. Sicher ist diese Planung keineswegs. Die Schätzungen für die Betriebskosten schwanken aufgrund der frühen Planungsphase zwischen 6,3 und knapp 8 Mio. Hagenbruch, der auch Mitglied in verschiedenen Ausschüssen des LVR ist, verweist auf die jüdischen Museen in Berlin (Bund) und München (Land) , die nach anfänglichen guten Besuchszahlen tief defizitär sein sollen. Sollte der LVR den Betrieb des jüdischen Museums übernehmen, werden das die Mitgliedskörperschaften des LVR durch ihre Beiträge (Landschaftsumlage) finanzieren. In 2012 senkte der LVR die Landschaftsumlage zwar vordergründig bürgerfreundlich von 17,0 auf 16,7 %, was aber gleichbedeutend war mit einer Erhöhung der zu zahlenden Beträge um 200 Mio. €. Für die Kommunen im Rheinland ist das ein dramatischer Sachverhalt vor dem Hintergrund der existentieller Haushaltsprobleme. Einige Kommunen mussten bereits Sozialleistungen kürzen.  Diese erneute finanzielle Belastung damit abzutun, dass diese erst 2016 wirksam wird (vorgesehene Einweihung des Museums) ist nicht vertretbar. Hier wird nach dem Motto: Nach mir die Sintflut verfahren. Es bedeutet, dass hier die Kinder für die Eltern haften müssen.

Der vor 3 Jahren bereits gemachte Vorschlag die arch. Zone zu einsehbar zu deckeln (a la Skywalk Grand Canyon) oder wie von Unger in Trier ausgeführt mit ein Glaskubus zu überbauen, wird nach wie vor von den Freien Wählern Köln favorisiert. Zumindest reichen dafür die 14,3 Mio. €.

Ratsherr Klaus Hoffmann ruf Bürger zum Einspruch gegen Doppelhaushalt auf.



Haushaltssperre

 

Kämmerin verhängt Haushaltssperre – Freie Wähler Köln fordern: Kein Doppelhaushaushalt

 

Erst in der vorletzten Ratssitzung vor drei Monaten und nach über 8 Monaten Beratungszeit wurde der Haushalt 2012 mit einer knappen Mehrheit verabschiedet.  Und nun das: Mitten in der Aufstellung des Doppelhaushaltes lässt die Kämmerin die Bombe platzen. Gerade noch hatte sich die Gestaltungsmehrheit selbst dazu beglückwünscht, gemeinsam mit dem LVR den Schuldenbringer Jüdisches Museum auf den Weg gebracht zu haben, verhängt Sie wegen einer katastrophalen Haushaltslage eine Haushaltssperre. „Jetzt muss die Gestaltungsmehrheit mit der Verwaltung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und umgehend konkrete Sparvorschläge machen“, fordert Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln. „Außerdem muss der Beschluss über den Doppelhaushalt rückgängig gemacht werden“, meint Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln. „Wenn offensichtlich das Geld für das Notwendigste nicht reicht, müssen der Rat und die Bürger zeitnah an den Planungen beteiligt werden.“  Es ist einfach ein Skandal, dass die bekannten Bewertungsrisiken wie die Frage der Entwässerungsbetriebe nicht in die Haushaltsplanungen für 2012 eingegangen sind.  Auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringen sind nicht erst seit gestern als Problem erkennbar. Dieses Vorgehen der Verwaltung grenzt schon an bewusste Täuschung, wenn es nicht auf Inkompetenz zurückzuführen ist. Die Freien Wähler Köln fordern die Bürger auf, ihre Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Haushalt zu nutzen, der ihre Kinder mit Schulden für Projekte belastet, die für die Daseinsfürsorge nicht nötig sind.

 

Die Freie Wähler Köln hatten bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 entsprechend der Beschlüsse im Vorstand zum Wahlkampfkonzept die Öffentlichkeitsarbeit erheblich verstärkt. Das wurde im Jahr 2009 – im Hinblick auf die Kommunalwahl natürlich stark forciert – fortgesetzt.


Auf dem Wahlkampf lag ganz zu Recht der absolute Schwerpunkt unserer Ausgaben 2009. So wurden die zahlreichen Veranstaltungen des Bürgerbündnisses mit professionell gestalteten Flugblättern in hoher Auflage beworben. Der Internetauftritt und eine zielgerichtete Pressearbeit konnten eine für unsere Freie Wählergemeinschaft ganz beachtliche Resonanz erzielen.


Durch die o.g. offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung der im Jahr 2009 anstehenden Wahlkampfauseinandersetzung war der Überschuss zum 31.12.2008 auf 4.495,99 Euro abgeschmolzen. Im Kommunalwahljahr 2009 wurde deshalb, wie vorher angekündigt, wieder auf Mitgliederdarlehen zurückgegriffen. Diese beliefen sich auf 30.000 Euro. In den folgenden Jahren – auch 2011 - wurden auf diese
Darlehen planmäßige Tilgungen geleistet. Damit soll ermöglicht werden, für die nächste Wahl Rücklagen zu bilden.


Wie vorgesehen wurden deshalb die Ausgaben der Freien Wähler auf absolut unabweisbare Posten zurückgeführt, um die Schulden so schnell wie möglich abzubauen.

Schwerpunkt der Ausgaben im laufenden Jahr war die Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler Köln. Hierfür wurden insgesamt 514,54 Euro aufgewandt. Den Löwenanteil dieser Ausgaben entfielen auf die Internetpräsenz. Die Verwaltungskosten (z.B. für Versand, Papier, Druckerpatronen, Visitenkarten usw.) hielten sich im geplanten Rahmen. Bei den Einnahmen fällt der geringe Anteil von Mitgliedsbeiträgen ins Auge. Das liegt daran, dass fast alle Mitglieder ihre Beiträge 2009 bereits bis 2011 im Voraus entrichtet hatten.

Nachdem die Freien Wähler infolge der für die Kommunalwahl geleisteten Ausgaben zum 31.12.2010 noch mit 18.329,82 Euro verschuldet waren, konnte zum 31.12.2011 der Stand auf 9.252,29 Euro reduziert werden. In ca. 1,5 Jahren wird, wenn sich diese Entwicklung wie geplant fortsetzt, wieder mit der Bildung von Rücklagen für die nächste Kommunalwahl begonnen werden können. Ich möchte die Mitgliedschaft dazu aufrufen, durch weitere Spenden hierzu beizutragen. Auf der Rückseite ist der durch die Revision geprüfte Jahresabschluss 2011 abgedruckt, aus dem weitere Einzelheiten hervorgehen. Er wird im Internet veröffentlicht.


Köln, im März 2012
Peter Funk, Schatzmeister

 

Hier können Sie sich den vollständigen Kassenbericht mit genauer Auflistung der Einnahmen/Ausgaben als PDF-Datei downloaden:

PDFDownload Kassenbericht mit Jahresabschluss 2011

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Schulausschuss 05 12 2011

 

Schüler-Vandalismus im Freilichtmuseum Kommern

 

Die Fraktion Freie Wähler Köln hat folgende Anfrage gestellt:


Vor den Sommerferien wurde in der Presse über einen Fall von Vandalismus im Freilichtmuseum Kommern des Landschaftsverbandes Rheinland berichtet. Eine Gruppe von ca. 15 Schülern einer Kölner Hauptschule, die von drei Lehrern bzw. Aufsichtspersonen begleitet wurde, soll einen Schaden angerichtet haben, der zunächst auf eine Höhe von 50.000 bis 70.000 Euro geschätzt wurde. In spä-teren Berichten wurde die Schadenssumme mit ca. 20.000 bis 30.000 Euro beziffert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Wie hoch war der genaue Schaden, der bei dem Vorfall in Kommern entstanden ist?
Die Höhe des Schadens steht noch nicht fest. Sie wird seitens des Versicherers des Landschaftsver-bandes Rheinland (LVR) auf 4000 bis 5000 € geschätzt.

 

2. Wem gegenüber macht der LVR Schadensersatzansprüche geltend?
Der Versicherer des LVR hat den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegenüber der Schule geltend gemacht.

 

3. Wie haben die Schulaufsicht beim Schulamt für die Stadt Köln und bei der Bezirksregierung Köln auf den Vorfall reagiert?
Die Schulaufsichtsbehörden haben unmittelbar nach dem Vorfall mit der Schulleitung die Situation erörtert und das folgende weitere Vorgehen vereinbart: - ausführliche Beratung der schulischen Konsequenzen in einer Teilkonferenz der Schulkonferenz; - Festlegung von Maßnahmen zur Wiedergutmachung des Schadens durch die Schadensverursacher; - Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen gegen die betreffenden Schüler.

 

Welche Konsequenzen hat der Schulträger aus dem Ereignis gezogen?
Die Angelegenheit wird derzeit rechtlich geprüft.


gez. Reker

 

AN/1452/2011

 

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates

 

Gremium

Datum der Sitzung

Rat

14.07.2011

 

 

TOP 10.42      Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln,

Generalinstandsetzung des Veranstaltungszentrums Flora

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Freien Wähler Köln beantragen, die Vorlage durch folgenden Beschluss zu ersetzen:

 

 

Der Rat beschließt, dass der geltende Kostendeckel von 22 Mio. Euro unverändert einzuhalten ist, auch wenn dies eine massive Umplanung des Projektes erfordert.

 

Die Generalinstandsetzung ist einzustellen, das Gebäude abzutragen und das Baugelände zu begrünen. Sobald der Sanierungsstau bei den Städtischen Museen aufgeholt und der städtische Haushalthalt ausgeglichen ist, legt die Verwaltung dem Rat erneut ein Konzept für die Wiedererrichtung der Flora vor.

 

 

Begründung:

 

Die massiven Kostensteigerungen bei Großprojekten wie der archäologischen Zone, dem Sanierungsstau bei Museen, der noch nicht bekannten Kostenentwicklung bei der Sanierung des Opernquartiers, der Nord-Südbahn usw. zwingen zu einem Verzicht auf freiwillige Projekte zugunsten einer solideren Finanzierung bereits übernommener Verpflichtungen. Insbesondere müssen Projekte gemieden werden, die für die Verwaltung nicht handhabbar erscheinen. Zudem lässt die erneute Klage gegen den Landeshaushalt vermuten, dass es, wie bei der archäologischen Zone schon eingetreten, zukünftig weniger Landeszuschüsse geben wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Klaus Hoffmann

 

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.10.2011
AN/1833/2011
Dringlichkeitsantrag nach § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
13.10.2011
Verbesserung der Wohnqualität am Brüsseler Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.10.2011 zu setzen:
Seit nunmehr über 4 Jahre wird seitens der Anwohner und der Verwaltung versucht, die Wohn- und Aufenthaltsqualität am Brüssler Platz und seiner Umgebung zu verbessern. Bür-gerinnen und Bürger haben sich zusammengeschlossen, um den Platz aufenthaltsfreundli-cher zu gestalten. Dafür haben sie Spenden und Steuergelder erhalten. Leider muss man weiter feststellen, dass weder das Wildpinkeln, noch die Lärmbelästigung oder Vermüllung spürbar abgenommen haben.
Zwar liegt Köln quantitativ als Eventstadt im Ranking im vorderen Bereich, aber was die Qualität von Events betrifft, so sind die Unterschiede doch sehr groß.
Neben den von der Stadt auch finanziell unterstützt und geförderten Veranstaltungen gibt es immer mehr spontane Events, auf die die Verwaltung dann mit Sicherungsmaßnahmen, meist Absperrungen, reagieren muss. Einige davon etablieren sich und die Sicherungsmaß-nahmen werden dann unentgeltlich zur Verfügung gestellt ( Zülpicher Platz, Schaafenstraße, Roonstraße). Die Sperrungen dauern oftmals weit über Mitternacht hinaus. Dabei wird nicht nur der Verkehr behindert, sondern auch in erheblichem Maße die Anwohnerschaft mit
- 2 -
Lärmemission belästigt. So berichtet am 28.09.2011 der KstA, dass die Konflikte zwischen unternehmungshungrigen Menschen und schlafsuchenden Anwohnern stadtweit zunehmen.
Niemand will den Kölnern ihre Lebensfreude nehmen. Eine regelmäßige gravierende Über-schreitung der zulässigen Lärmpegel (am Brüsseler Platz werden häufig 70 dbA und mehr gemessen) ist aber nicht akzeptabel und muss sanktioniert werden. Beim Lärm ist kein Spiel-raum für Diskussionen und Mediationen gegeben. „Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt". Diesen Grundsatz sollte sich auch eine „Eventstadt" auf die Fahne schreiben und ihn auch leben.
Darum möge der Rat zur Verbesserung der Wohnqualität am Brüsseler Platz folgendes be-schließen:

Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle die Nachtruhe der Anwohner des Brüsseler Platzes betreffenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. ord-nungsbehördlichen Erlasse und Erlaubnisse vollständig eingehalten werden. Zur Durch-setzung dieser Bestimmungen ist auch eine Aufstockung des Personals in Betracht zu ziehen und dann, falls notwendig, im Haushalt 2012 umzusetzen. Die dafür notwendigen Mittel sind durch Umschichtung im Gesamthaushalt bereitzustellen.

Verwaltung und Polizei sollen ihre Präsenz auf dem Platz an den Wochenenden abends ab 22.00 Uhr so gestalten, dass sie für Besucher permanent erkennbar sind.

Die Ordnungskräfte sollen insbesondere an den Wochenenden abends vor 22.00 Uhr ihr Augenmerk auf alle sicherheitsrelevanten Bereiche in der Umgebung des Platzes und auf dem Platz richten. Besonders wichtig ist es, Feuerwehrzufahrten, Bürgersteigflächen, Straßendurchfahrten, Fluchtwege und Notausgänge freizuhalten.

Jegliche musikalische Beschallung des Platzes ist ab 22.00 Uhr ebenso zu unterbinden wie das Spielen einzelner Musikinstrumente.

Das massenhafte Wildpinkeln auf der Platzfläche muss energisch bekämpft und deshalb konsequent mit Verwarnungsgeldern belegt werden. Die durch diese Unsitte heraufbe-schworenen Verhältnisse sind nicht nur unhygienisch, sondern bilden auch in warmen Sommern eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Maßnahmenkonzept enthaltene Vergrößerung der Außengastronomieflächen rückgängig zu machen.

Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit durch bauliche Maßnahmen, etwa durch Einfassung des Platzes oder Erweiterung des Spielplatzes, eine Verbesserung der Platzsituation er-reicht werden kann.

Die bisher gewonnenen Ergebnisse der am Brüssler Platz durchgeführten Messungen bzgl. Lärmemission, die Protokolle der Beiratssitzungen, sowie die Dokumentation geprüfter Verbesserungsvorschläge sind sofort zu veröffentlichen.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Haushalt der Stadt Köln wird am 13. Oktober in den Rat eingebracht. Die Beratungen darüber finden unmittelbar danach statt. Eine Erhöhung des Personals im Ordnungsamt könnte u. U. notwendig sein, um die Situation am Brüssler Platz nachhaltig zu verbessern und würde sich finanziell nicht unerheblicher auf den Haushalt auswirken. Daher ist auch die angeordnete Haushaltssperre für Einstellungen von Personal im Ordnungsamt sofort aufzu-
- 3 -
heben. Die kürzlich durchgeführten Maßnahmen zur Beruhigung des Platzes gehen in die richtige Richtung und müssen in ihrer Nachhaltigkeit umgehend verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Hoffmann