Donnerstag, 27 September 2012 17:30

Politisches Grillfest – Heiße Themen bei kühlem Kölsch

Im Juli trafen sich mit 30 Mitgliedern der Freien Wähler Kölns der harte Kern zu einem politischen Meinungsaustausch bei kühlen Kölsch, leckeren Grillwürsten und köstlichen Salaten. Da wurde natürlich über die verschiedensten politische Themen diskutiert wie die utopischen Großprojekte, die Blockade Mobilität durch Rot-Grün, das Problem der U3-Betreuung, der Bürgerhaushalt, der diesen Namen keineswegs verdient, die steigenden Gebühren und Steuern; und das alles auch kontrovers. Einig war man sich, dass der eben beschlossene Haushalt 2012 der Stadt ein Armutszeugnis für Verwaltung und die Gestaltungsmehrheit im Rat darstellt. Von wirklichen Einsparungen, vom Abbau struktureller Defiziten kann man da nicht sprechen. Ratsherr Klaus Hoffmann äußerte sich so: „Bevor man den Bürgen erneut in die Taschen greift und Abgaben und Steuern erhöht, muss man die Ausgaben senken. Und da stehen an erster Stelle die unsäglichen Großprojekte mit ihren Folgekosten, allem voran die Archäologische Zone, von der man bis heute noch nichts Konkretes über die Folgekosten weiß.“ Und der Sprecher der Innenstadt Detlef Hagenbruch ergänzt: „Rot-Grün lässt die Stadt im nächsten Jahr ungebremst noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Man verspricht für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt, weil dann kaum jemand noch von der heutigen Gestaltungsmehrheit die Stadt mitregieren wird. Wie wär's denn mal mit einem ehrlichen Haushalt für 2014? Da sind nämlich Kommunalwahlen. Mit dem Doppelhaushalt will man die Bürger vor den Bundestagswahlen 2013 und die Kommunalwahl 2014 schlicht täuschen. Bei der Haushaltsplanung 2012 fehlten der Stadt ursprünglich 220 Mio. €. Inzwischen kommen noch 25 Mio. € dazu. Das entspricht nahezu einem Nothaushalt. 2015 werden es schon 265 Mio. € sein.“

Mit positiven Vorstellungen gehen die Freien Wähler Köln nach der Sommerpause in die Vollen. Mit Anfragen und Anträgen werden wir der Gestaltungsmehrheit auf den Zahn fühlen und die eigene Linie auf den Prüfstand stellen.

 

 

Letzte Änderung am Freitag, 08 November 2013 11:13
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