Samstag, 03 Mai 2014 15:27

Beteiligen, nicht bevormunden - Bürgerbefragung zumErhalt des Rathausplatzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie der Einzelmandatsträger Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Mai 2014 zu setzen:

Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat unverzüglich einen Beschlussvorschlag für eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Rathausplatzes nach dem Modell der Befragung zum Ausbau des Godorfer Hafens (vgl. Vorlagen-Nr. 0575/2011) vorzulegen.

2.  Die an die Bürgerinnen und Bürger zu richtende Frage lautet: „Soll der geplante, mindestens 51,7 Millionen Euro teure Hochbau vor dem Rathaus nach erneutem Architektenwettbewerb durch eine behutsame, maßvolle Lösungersetzt werden, die den Rathausplatz erhält, die archäologischen Funde mit denZeugnissen jüdischer Kultur erlebbar macht und die Baukosten um die Hälfte vermindert?“

3.  Zu diesem Zweck soll die von dem „BürgerbegehrenRathausplatz“ favorisierte „behutsame, maßvolle Lösung, die den Rathausplatz erhält,die archäologischen Funde mit den Zeugnissen jüdischer Kultur erlebbar macht und die Baukosten (Bezug 51,7 Mio. €) um die Hälfte vermindert“ planerisch aufgearbeitet und in einem architektonischen, stadtplanerischen und finanziellen Vergleich dem aktuellen Vorschlag der Architekten Wandel Hoefer Lorch GmbH gegenübergestellt werden.

Begründung:

Es gibt kein Großprojekt in Köln, das mit so vielenUnbekannten gerechnet wird, wie die Archäologische Zone und der geplante Hochbau für ein Jüdisches Museum auf dem Rathausplatz: Das Ausstellungskonzept fehlt, die Stelle der Projektleitung ist vakant, die vermeintlichen Grabungskosten explodieren, die Kostenkalkulation für das gesamte Projekt beruht nur auf Schätzungen und solide Berechnungen lassen seitJahren auf sich warten.

Die Befürworter des Hochbaus reden von einem Projekt für „Generationen“ und mit „Strahlkraft weit über Köln hinaus“. In den letzten Jahrenhaben wir erkannt, dass solch wichtige Entscheidungen heutzutage nicht allein im engen Kreis der Politikerkaste getroffen werden können. Die Zeiten der Bevormundung sind vorbei. Daher sind wir der Überzeugung, dass die Frage „Platzerhalt oder Hochbau“ direkt von denKölner Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden muss, wie dies auch bei der Frage Neubau oder Sanierung des Schauspielhauses oder bezüglich des Ausbaus Godorfer Hafen geschehen ist.

Hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer, inder Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorgesehenen „Bürgerbefragung“ verweisen wir auf die Ausführungen der Verwaltung in der Beschlussvorlage 0575/2011 sowie in der Beantwortung einer Anfrage vom 07.04.2014 – Vorlagen-Nr. 1070/2014.


Die weitere Begründung erfolgt mündlich.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Götz                             gez. Andreas Henseler
Geschäftsführer der CDU-Fraktion      Freie Wähler Köln

Letzte Änderung am Samstag, 03 Mai 2014 15:29
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