Samstag, 13 September 2008 20:49

11.09.2008 TOP 6.3.: Urinale in der Innenstadt

 

An den
Vorsitzenden des
Stadtentwicklungsausschusses
Herrn Karl-Jürgen Klipper

 

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:


AN/1872/2008


Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium                                              Datum der Sitzung
Stadtentwicklungsausschuss                      11.09.2008


TOP 6.3.: Urinale in der Innenstadt


Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 11.09.08 aufzunehmen.


Beschluss:


Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den Uriliftern ab und bekräftig die Empfehlung aus der Ausschusssitzung vom 10.01.08: Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem gleichen Geld öffentliche Toilettenanlagen für alle zu finanzieren.


Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zur Inbetriebnahme stillgelegter öffentlicher Toilettenanlagen, u.a. unter Rückgriff auf private Betreiberfirmen (z.B. Sanifair, McClean), zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah vorzustellen.


Begründung:

Presseberichten ist zu entnehmen, dass bereits 2 Urilifter im Rheinauhafen ohne Beschlussfassung installiert und in Betrieb genommen wurden. Die AWB möchte für 2 weitere versenkbare Urinale mit der Stadt einen Sponsoringvertrag abschließen (einmalig 85.000 € und p.a. 5.000 €), wobei die Stadt die Herrichtung der Standorte mit 32.000 € und die laufenden Abwasser-, Strom- und Wasserkosten (jährlich 400 €) übernehmen soll.

Da es sich bei der AWB um ein städtisches Unternehmen handelt muss der Eindruck vermieden werden, es würde sich hier um private und nicht - wie tatsächlich - um städtische Gelder handeln. In diesem Sinne ist es schon bezeichnend, wenn über die Verwendung der Gelder nicht entschieden werden soll, sondern nur über 'Annahme eines Sponsoringvertrages'.


Dabei sind die Kosten weitaus höher, als die im Herbst 2007 kolportierten 35.000 € pro Urilifter.


Mit der Vorlage wird ein Weg in die falsche Richtung eingeschlagen:


- Der in der Innenstadt zweifellos nicht nur nachts sondern auch tagsüber vorhandene Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Toiletten wird nicht für alle von einem dringenden Bedürfnis Betroffenen gedeckt (zu denen auch Frauen und Kinder gehören), sondern nur für eine spezielle Personengruppe, die für ihr absolut inakzeptables Verhalten auch noch Entgegenkommen erfährt.


- Die angebotene Lösung ist völlig überteuert. Mit dem veranschlagten Geld lässt sich eine vorhandene städtische Toilettenanlage, z.B. am U-Bahnhof Rudolfplatz (inkl. behindertengerechte Toilette), wieder in Betrieb nehmen.


- Die vorgeschlagenen Urinale sind im Prinzip Anlagen zum legalen Wildpinkeln, ohne Sichtschutz und Waschgelegenheit, die dem eigentlichen Wildpinkeln nicht entgegenwirken, sondern ihm eine Art städtischer Legitimation verschaffen. Die Urinale senken die Hemmschwelle durch quasi öffentliches Pinkeln auf Plätzen – bis zum Wildpinkeln an Mauern und Türeingängen ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

 

- Gegen Wildpinkler muss rigoros mit den Mitteln des Ordnungsrechts vorgegangen werden. Nur so lässt sich erreichen, dass das öffentliche Ärgernis nicht länger als Kavaliersdelikt begriffen wird, sondern gegebenenfalls als Sachbeschädigung verfolgt werden kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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