Mittwoch, 28 September 2016 15:19

Ratssitzung 22.09.2016

v.l.n.r. Verkehrsdezernentin, Andrea Blome; OB Henriette Reker; Stadtdirektor; Dr. Stephan Keller, v.l.n.r. Verkehrsdezernentin, Andrea Blome; OB Henriette Reker; Stadtdirektor; Dr. Stephan Keller,

Neue Besen kehren gut !!  Wir freuen uns, Herrn Dr. Stephan Keller als neuen Stadtdirektor (und Nachfolger von Guido Kahlen) und Frau Andreas Blome, Erstbesetzung des ausgegründeten Verkehrsdezernats der Stadt Köln, begrüßen zu können. Sie wurden vom Rat zu Beginn der Sitzung einstimmig benannt. Walter Wortmann, MdR FWK, hatte die Gelegenheit, beide in Einzelgesprächen kennenzulernen. „Wenn 2 ausgewiesene Fachleute ihre gesicherte Position in Düsseldorf aufgeben und nach Köln wechseln, dann müssen sie entweder verrückt sein oder eine Herausforderung suchen. Auf beide trifft das Letztgenannte zu“, so Wortmann nach den Gesprächen.

 

Ratssitzung 22.09.16

Es scheint, dass Aktuelle Stunden zur Regel werden. Waren es im 1.Halbjahr 2016 Brandschutzplan und Kalkberg, so rief die SPD mit ihrem Antrag am 22.09.16 zum Rededuelle über das Sicherheitskonzept zwischen Bahnhof und Hohestraße zum Jahreswechsel 16/17 auf. Bereits der Hauptausschuss am 12.9. hatte mit einer Aktuellen Stunde zum gleichen Thema begonnen. Das Ergebnis dieser watteweichen Diskussionen: nun wird abermals der Hauptausschuss im Rahmen einer Sondersitzung am 06.10. darüber entscheiden, wie Politiker und Verwaltung sich die Sicherheit vorstellen. Dabei hat das Domkapitel bereits eine dauerhafte Einzäunung des Doms beschlossen. Aber die Verwaltung meint , dem wäre nicht genug, und Sicherheit wäre nur zu gewährleisten, indem das Gebäude ringsum eingezäunt werden sollte. Wir fordern eine Lösung, die das vom Domkapitel geplante Schutzkonzept verstärkt mit einer Polizeipräsenz einbezieht. Diese Variante spart Kosten und wird sicherlich eine optische und abschreckende Wirkung erzeugen. Unser Rat an die Volksparteien: Kalkberg Nr. 2 hätte hier besser gepasst, denn der bleibt in den Köpfen der Bürgerschaft trotz Zaun das große Sicherheitsrisiko !!

Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragten FWK, CDU, GRÜNE und FDP die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen, Köln als Wirtschaftsstandort britischen Unternehmen anzubieten, die im Rahmen der Brexit-Folgen planen, ihr Außengeschäft nach Deutschland verlagern zu wollen. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Gleich 3 Vorlagen befassten sich mit Flüchtlingsunterkünften, bei deren Abstimmung sich MdR Wortmann enthalten hat. Maßgeblich sind diese Einrichtungen vorgesehen, die Räumungen der mit fast 3.600 Flüchtlingen belegten 25 Turnhallen in Köln voranzutreiben. Wir unterstützen dieses Ziel, aber wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf. Eine erkennbare Gesamtstrategie für das Projekt >Turnhallenrückgabe< fehlt ebenso wie der Zeitplan, an dessen Verlauf sich die Maßnahmen orientieren. Vorbehaltlich unserer Zustimmung fordern wir daher den Rahmenplan; die Offenlegung der geplanten Gebäudestandards, die Anforderungsprofile der anspruchsberechtigten Bewohner, die Abschätzung der Neuzuwanderungen bis Ende 2018 und den gesamten Kostenplan. Übers Jahr verteilte Vorlagen und Daten für Einzelobjekte sind keine Strategie und taugen noch weniger als Handlungsrahmen für Kooperationen. Besonderen Wert legen wir auf einen  erkennbaren Gebäudestandard. Container, Leichtbauhallen oder Wohnbaumodule. Wir wollen, dass diese Unterkünfte so angelegt sind, dass sie für einen erweiterten Kreis von Wohnraumbedürftigen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit des Umbaus von Leichtbausysteme mit Schlafsälen für bis zu 80 Personen in kleinere, von Einzelpersonen oder Familien dauerhaft bewohnbare Einheiten ist unsere Idee, die wir mit der Verwaltung diskutieren wollen. Derzeit sollen diese Wohneinheiten maximal 3 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht macht es mehr Sinn, über Systeme nachzudenken, die dauerhaft genutzt werden können und die einen deutlich höheren Kosten-Nutzen-Vorteil ergeben. 

Auslaufmodell Hauptschule. Beispiel Ringelnatz-Schule in Köln-Rodenkirchen, wo beginnend mit dem Einschulungstermin 2018 keine Neuzugänge mehr aufgenommen werden sollen. Als Lösung schlägt die Verwaltung vor, den Bedarf auf die Standorte Innenstadt und Wesseling zu übertragen. Wir sind gegen diese Politik. Wieder eine Reform in der Schulreform, die weder den Beteiligten noch der Qualifizierung des Bildungsauftrags dient. Schon der pragmatische Ansatz ist enorm kurz gedacht In dieser Schule im Kölner Süden werden Schüler aus nahezu allen Stadtteilen unterrichtet. Hier also vom Schulstandort aus zu denken und zu verteilen, ist gedanklich falsch. Darüberhinaus sehen wir dem unerwartet hohen Zulauf von Kindern und Heranwachsenden unter den Flüchtlingen in der Hauptschule eine wichtige Bildungseinrichtung.

Letzte Änderung am Donnerstag, 29 September 2016 10:11
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