Mittwoch, 09 April 2014 19:23

Freie Wähler zur Marathon-Ratssitzung: So viel Wahlkampfmunition gab es noch nie!

Zufrieden zeigte sich Ratsherr Andreas Henseler mit der Ratssitzung vom 8. April: " Auch wenn Rot-Grün alle unsere Anträge abgeschmettert hat, gehen wir gestärkt aus der Sitzung heraus. Die Bürger haben gesehen, wie mit teilweise knappsten Mehrheiten - oft wider besseres Wissen und klare Einsicht - an einmal eingenommenen Positionen mit Zähnen und Klauen festgehalten wird. Da passt es ins Bild, dass die rot-grüne Landesregierung mit einer kräftigen Geldspritze für das Projekt Archäologische Zone ihren bedrängten Parteifreunden zu Hilfe eilt. Offenbar funktionieren die alten Seilschaften mit neuem Personal wieder nach bewährtem Muster. Der Linkspartei wird es da offenbar als Unterstützer des Projekts ein wenig blümerant, während die FDP wohl glaubt, mit dem Klotz vor dem Rathaus punkten zu können".

Trotz der zusätzlichen Landesmittel von 18,4 Mio. € (Landesanteil damit insgesamt 32,7 Mio. €) sind die aktuellen Gesamtkosten nach wie vor unklar - eine entsprechende Anfrage der Freien Wähler Köln aus der Ratssitzung vom 11. Febr. blieb abermals ohne konkrete Antwort. SPD-Fraktionschef Martin Börschel geht allerdings nicht mehr von den bekannten 52 Mio. Gesamtkosten aus sondern von inzwischen 60 Mio. und sieht den städtischen Anteil damit von 37,5 Mio. auf unter 30 Mio. abgesenkt.

Wie dem auch sei, unabhängig von der Finanzsituation bleibt die städtebauliche Komponente, die das Netzwerk Bürgerbegehren Rathausplatz von einer Zustimmung zum veränderten Lorch-Plan abhält. Das Bürgerbegehren wird zum 5./6. Mai von über 30.000 Kölnerinnen und Kölnern unterzeichnet sein. Der Terminvorschlag für die Übergabe wird z. Zt. mit der Stadtspitze abgestimmt. Dann muss die Verwaltung entscheiden, ob sie dem Rat oder Hauptausschuss eine Vorlage über den Bürgerentscheid zuleitet. Tut sie es nicht, ist eine juristische Auseinandersetzung unausweichlich. Mit dem abgelehnten Ratsantrag von Freien Wählern und CDU wäre dies vermieden worden. Er enthielt den Vorschlag, die Kölner über den geänderten Lorch-Plan oder die maßvollere und platzerhaltende Busmann-Idee abstimmen zu lassen. Dies hat die Ratsmehrheit abgelehnt, obwohl sie angeblich für Bürgerbeteiligung eintritt.

Bei dem zweiten Antrag, diesmal von den FWK allein gestellt, ging es um die Ersetzung der ebenerdigen Stadtbahn-Querung der Rheinuferstraße durch eine Tieferlegung der Straße unter die Bahngleise in einer "Troglösung". Zu diesem Zweck gibt es bereits vorsorglich eine Betonplatte unter den Gleisen, die beim Trogbau eine Beeinträchtigung des Bahnverkehrs verhindert.

Auch diesen Antrag lehnte Rot-Grün ab, mit dem Hinweis auf ein Planänderungsverfahren, das die KVB am 27.3.2014 bei der Technischen Aufsichts-Behörde (TAB, Bez. Reg. D'dorf) gestellt hat. Damit Soll BÜSTRA verhindert werden, was nach vorhandenen Vorgaben der TAB längere Rotphasen für die Autos auf der Rheinuferstraße vorsieht. Nach drei

Verhandlungsjahren hat die KVB keine Zusage, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf mit der Präsidentin Anne Lütkes, die gleichzeitig Vorsitzende der Kölner Grünen ist, BÜSTRA durch eine Signalanlage mit kürzeren Rotphasen ersetzt. Trotzdem wird ein Planungsauftrag für eine Troglösung abgelehnt.

"Selbst wenn BÜSTRA wegverhandelt wird, bleibt der Verkehrskollaps im Kölner Süden unvermeidlich, wenn die Bonner Straße wegen der dritten Baustufe der Stadtbahn und die Vorgebirgstraße wegen zusätzlicher Radspuren zweispurig werden", sagt Henseler.

Natürlich wurde auch als drittes der Antrag abgelehnt, die Überziehungszinsen von 24 % für Kontokorrentkredite auf Geschäftskonten bei der Sparkasse Köln Bonn zu senken. Hier hatten die FWK einen so genannten Feststellungsbeschluss beantragt, der die Kölner Ratsmitglieder in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse gebunden hätte. Lediglich die Linken enthielten sich der Stimme. Die übergroße Mehrheit hält offensichtlich derartige Wucherzinsen bei ihrem öffentlich-rechtlichen Kreditunternehmen für normal.

Lediglich der Antrag, die Buslinie 131 in Zollstock ein barrierefreies Ärzte- und Geschäftszentrum anfahren zu lassen, wurde nicht abgelehnt, sondern an den Beschwerdeausschuss verwiesen. Auf die Busanbindung sind insbesondere Senioren und Behinderte angewiesen. Sie hatten in einer Demonstration auf ihr Anlagen aufmerksam gemacht und waren von der Seniorenvertretung und Bezirksvertretung Rodenkirchen unterstützt worden - stur lehnt die KVB die Linienänderung ab.

Bleibt noch nachzutragen, dass die FWK sich mit einem Änderungsantrag beim Neubau des Schulzentrums Weiden für eine Campus-Lösung aussprachen und gegen die geplante Schule auf dem Helios-Gelände stimmten. Die Investition pro Schüler beträgt in Weiden ca. 40.000 €, in der Ehrenfelder Helios-Schule gute 80.000 €.

Bei der vorgesehenen Flüchtlingsunterkunft in Rondorf/Hochkirchen wandten sie sich die Freien Wähler gegen den Standort Weißdornweg und beantragten, die von einer örtlichen Initiativen vorgeschlagenen alternativen Standort zu prüfen. Dies tat die Verwaltung, bezeichnete sie allerdings alle als ungeeignet und will das Prüfungsergebnis noch mitteilen.

Zum Schluss wurde dann noch eine Bürgschaft in Höhe von 2,5 Mio. € für einen Kredit der Sportstätten GmbH durch gewunken, mit dem diese im FC-Stadion unter anderem eine Lukas-Podolski-Lounge finanziert, die bereits fertig gestellt ist. Henseler dazu: "Die Fans im Stehplatzbereich dürfen sich dann bei dem Geschäftsführer der Sportstätten GmbH bedanken, wenn sie in der Halbzeit keine freien Toiletten finden, dafür aber der VIP-Bereich aufs Feinste ausgestattet ist".

Wie man sieht, viel Munition für den Wahlkampf, in dem sich die FWK mit Sachverstand und Augenmaß im Einsatz für ein besseres Köln empfehlen.

 

gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Mittwoch, 09 April 2014 19:26
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