Mittwoch, 02 April 2014 20:17

Antrag: Überziehungszinsen für Geschäftsgirokonten bei der Sparkasse KölnBonn

Überziehungszinsen für Geschäftsgirokonten bei der Sparkasse KölnBonn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

Begründung:

Die Freien Wähler erhielten Ende des vergangenen Jahres Kenntnis von der Höhe von Überziehungszinsen auf Kontokorrentkredite auf Geschäftskonten bei der Sparkasse KölnBonn bis zu 24 %.
Mit Blick auf den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Kreditunternehmens erscheint diese Größenordnung, auch wenn sie Einzelfälle betrifft, ungewöhnlich hoch; dies insbesondere mit Blick auf die aktuellen Geldmarktzinsen, über die sich Sparkassen und Banken refinanzieren.
Weil auch Unternehmen, die derartige Konditionen in Anspruch nehmen müssen, eher im Rahmen von Wirtschaftsfördermaßnahmen Unterstützung erfahren sollten, stellten die Freien Wähler eine diesbezügliche Anfrage im Wirtschaftsausschuss, deren Beantwortung als Anlage beigefügt ist (0375/214). In dieser Antwort und in einer Stellungnahme in der Zweckverbandsversammlung bestätigte der Sparkassenvorstand die Zahl von 24 % in Einzelfällen. Im Durchschnitt läge der Zinssatz für Kontokorrentkredite bei 13,5 %, für geduldete Überziehungszinsen bei 18,75 %. Zusätzlich für den Zinssatz für geduldete Überziehungen fielen bei deren Überziehung über den vereinbarten Kredit hinaus noch einmal 5,25 % an. Diese Beträge seien dem zusätzlichen Risiko geschuldet, das für die Kunden eine Abstufung von 15 Klassen vorsehe - mit höherem Risiko also steigende Zinsen. Das Ganze diene auch dem Ausgleich der zusätzlichen Liquidität, die von den Sparkassen für derartige Fälle vorgehalten  werden müsse.
Letzteres Argument für diese Praxis ist insofern ungewöhnlich, als es der Sparkasse unbenommen ist, eine Beanspruchung über eine Kreditlinie hinaus zurück zu weisen. In der Praxis wird vermutlich auch so verfahren. Unter Complience-Gesichtspunkten erscheint den Freien Wählern eine Handhabung, die zu einem Zinssatz von 24 % führt, als nicht vereinbar mit einem Geschäftsbetrieb, dessen Hauptzweck nicht die Gewinnerzielung ist.
Auch wenn aus dem Sparkassengesetz keine Vorgaben für die Zinshöhe durch die Trägerkommunen herzuleiten sind, ist mit der in Rede stehenden Größenordnung eine ethische Grenze überschritten, die ein deutliches Signal erfordert.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Freien Wähler, folgenden Weisungsbeschluss für die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung zu fassen:

Beschluss:

Der Rat möge folgenden Weisungsbeschluss für die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung fassen:

  1. Der Sparkassenvorstand wird aufgefordert, der Zweckverbandsversammlung eine Zinstabelle für Kredite der Sparkasse vorzulegen, deren Obergrenze für Kontokorrentkredite von Geschäftskonten im Maximum deutlich unter 24 % liegt.

  2. Die Reduzierung soll im wesentlichen dadurch erreicht werden, dass die oben erwähnten 5,25 % bei Überziehung der vereinbarten Kontokorrentkredithöhe nicht mehr erhoben werden.

  3. Bei Kunden, die eine Einstufung erhalten, die bisher zu den 24 % Belastung führten, soll von der Abteilung "Spezialkreditmanagement" eine gezielte Betreuung und Beratung angeboten werden, um diesen Kunden durch Lösungen und Verbesserungen wieder zu tragfähigen Konditionen zu verhelfen.



Mit freundlichen Grüßen
gez. Andreas Henseler

 

Anlage

Letzte Änderung am Mittwoch, 02 April 2014 20:32
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