Donnerstag, 06 Februar 2014 15:51

Anfrage der freien Wähler zur Ratssitzung am 11. Febr. 2014: Kostensteigerungen beim Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum.

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.02.2014

AN/0229/2014

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Sitzungstermin

Rat der Stadt Köln

11.02.2014

 

Sehr geehrter Herr Roters,

wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Gesamtkosten des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum, bisher abgeflossene Mittel, erwartete Kostensteigerungen und Folgekosten

Die Gesamtkosten des Projekts werden über die Jahre und aktuell in amtlichen Verlautbarungen und sonstigen Veröffentlichungen immer wieder unterschiedlich dargestellt.

Nachstehend einige Beispiele:

 

  • In einem Bericht des KStA vom 26.10.2007 zu einer Veranstaltung der Wählervereinigung Kölner Bürger Bündnis hieß es, Stadtkämmerer Peter-Michael Soenius beziffere die Kosten für die Archäologische Zone auf 13 Mio. €, wovon 10 Mio. das Land übernehmen wolle. Im gleichen Artikel benannte Helmut Fußbroich (Geschäftsführer des Fördervereins für das Museum) die geschätzten Baukosten für das Museum auf 15 Mio. €, die ohne Zuschüsse der Stadt privat finanziert werden sollten.

  • Im Jahre 2008 finanzierte die Stadt einen Architektenwettbewerb, der die Vorgabe enthielt, das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in zwei Bauabschnitten realisieren zu können. Die Vorgabe stand wohl auch in Zusammenhang mit einem Schreiben des Zuwendungsgebers vom 12.11.2009, in dem die auf inzwischen 14,3 Mio. € angehobenen Landesmittel als "ausdrücklich für die Archäologische Zone" bezeichnet werden. Der Entwurf des Büros Wandel Höfer& Lorch gewann den Architektenwettbewerb. Bei einer Umfrage unter den Besuchern der im Rathaus ausgestellten Wettbewerbsergebnisse sprachen sich von 1749 abgegebenen Stimmen lediglich 140 uneingeschränkt für den Siegerentwurf aus. Der Förderverein zog seine Finanzierungszusage zurück.

  • Im Jahre 2010 beschloss der Rat, den städtischen Finanzierungsanteil an den auf inzwischen 48 Mio. € gewachsenen Gesamtkosten auf 12,1 Mio. zu begrenzen; unter dem Vorbehalt rechtsverbindlich zugesagter weiterer Fördermittel in Höhe von 35,9 Mio. €.

  • 2011 musste der städtische Finanzierungsanteil wegen fehlender Förderzusagen um 25,4 Mio. € auf 37,5 Mio. € angehoben werden. Die Gesamtbaukosten beliefen sich nach aktualisiertem Planungsfortschritt im Jahre 2011 (14.3.2011) auf ca. 53 Mio. €. Die Mehrkosten in Höhe von 5 Mio. € führten durch Einsparungen zu einem neuen Gesamtbetrag von 51.773.000 €.

  • Diese Summe ist auch Grundlage der Mittelabflusspläne der Verwaltung, aus denen am 15.4.2013 zu entnehmen war, dass bereits 6.571.440 € abgeflossen waren. Insgesamt sollten in 2013 eine Summe von 13.562.669 € abfließen. Der Betrag sei allerdings "in Neubewertung", teilte die Verwaltung mit. Diese Neubewertung sollte nach Auskunft der Verwaltung vom 27.5.2013 "nach Prüfung der Kostenberechnung durch die Architekten im August 2013 vorgenommen" werden.

  • Am 26.11.2013 teilte die Verwaltung mit, die von den Architekten vorgelegte neue Kostenrechnung könne noch nicht vorgelegt werden. Man habe aber von der dort enthaltenen Summe in internen Workshops 6 Mio. € eingespart. Gleichzeitig seien allerdings die Grabungskosten von bereitgestellten 2,31 Mio. € auf 7,29 Mio. € gestiegen. Der Oberbürgermeister hat das Rechnungsprüfungsamt mit der Aufklärung dieses letztgenannten Faktums beauftragt.

  • Auf einer Podiumsdiskussion erklärte der designierte Leiter des Projekts, es entstünde nicht nur ein Museumsbau, sondern "auch ein Forschungsinstitut". Darüber hinaus wies er darauf hin, dass im Rahmen des vom Land geprüften Förderantrags in 2011 die Kosten für die Archäologische Zone mit 40 Mio. € und die für den Museumsbau mit 12 Mio. € angesetzt worden seien (KStA 20.1.2014).

  • In einem Interview mit dem KStA (11./12.1.2014) erklärte der Vorsitzende der Landschaftsversammlung des LVR, Prof. Dr. Jürgen Wilhelm, er kenne die laufenden Kosten für den Museumsbetrieb, die der LVR gemäß eines mit der Stadt Köln geschlossenen Vertrages übernimmt, noch nicht ganz genau "...aber diese werden zwischen vier und sechs Millionen Euro betragen."

  • Nach derzeitigem Kenntnisstand übernimmt der LVR jährlich ca. 4,2 Mio. € Betriebskosten für das Museum. Bei der Stadt verbleiben Folgekosten in Höhe von 2.609.500 € (Schuldendienst, Abschreibungen, Mietkosten). Offen sind Bewachungskosten und Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung, die sich bei üblichen kalkulierten 2 % der Investitionskosten allein auf 1 Mio. € belaufen dürften.

Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Aussagen und Entwicklungen fragen die Freien Wähler Köln die Verwaltung:

  1. Wann und mit welcher Begründung wurde von der Vorgabe der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs abgewichen, das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum als in zwei Bauabschnitten realisierbar zu planen und dem Büro Wandel Höfer & Lorch die architektonische Gesamtverantwortung für eine ganzheitliche Lösung übertragen?

  1. Wie erklärt sich die Verwaltung die im Zuge der Projektentwicklung erfolgte Reduzierung der Kosten des Museumsbaus von ursprünglich 15 Mio. auf 12 Mio. € bei gleichzeitiger mehr als Verdreifachung der Kosten für die Archäologische Zone von zunächst 13 Mio. € auf 40 Mio. € im Jahre 2011?

  1. Spielt die Aufteilung des Projekts in Archäologische Zone und Jüdisches Museum, wie sie im Schreiben des Zuwendungsgebers vom 12.1.2009 vorgegeben ist bzw. vom designierten Museumsdirektor bestätigt wurde, noch eine Rolle und nach welchen Kriterien erfolgt sie?

  1. Auf welchen Betrag belief sich die vom Büro Wandel Höfer & Lorch Ende 2013 bei der Verwaltung eingereichte neue Gesamtkostenrechnung und durch welche Planänderungen wurden die von der Verwaltung mitgeteilten 6 Mio. € Einsparungen von diesem Betrag erzielt?

  1. Wie werden sich die jährlichen Gesamtfolgekosten für den LVR und die Stadt Köln, spezifiziert nach Bestandteilen (Betriebs-, Kapital-, Unterhaltungs-, Instandsetzungs-, Bewachungs- und Mietkosten) gestalten, wenn man die unter 4. zu benennenden Gesamtkosten unter der Prämisse zugrunde legt, dass die erfolgte Grabungskostenüberschreitung unabhängig von der festzustellenden Verantwortlichkeit bei der Stadt Köln als Zusatzaufwand zu Buche schlägt und realistische Abschreibungszeiten für verschleißintensive Projektteile (unterschiedliche Lebenszykluskosten für Gebäudetechnik) zugrunde gelegt werden?

     

gez. Andreas Henseler

 

Antwort: Gesamtkosten des Projekts Archäologische Zone/Jüdisches Museum

Letzte Änderung am Donnerstag, 10 April 2014 10:57
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