Freitag, 17 Januar 2014 17:06

Redebeitrag der Freien Wähler Köln zu einem Standardmodell der Bürgerbeteiligung in Köln

Andreas Henseler (Freie Wähler): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich zunächst etwas zur Genese dieses Antrags sage und dann auf den Ersetzungsantrag eingehe, der hier auch zur Abstimmung steht.

Zur Genese: Der Antrag ist Ausfluss einer Diskussion, die von einem Zusammenschluss Kölner Bürgerinitiativen im Domforum geführt worden ist. Diese Bürgerinitiativen haben bereits vor einem Jahr ein Positionspapier mit dem Titel „Bürgerbeteiligung in Köln“ erarbeitet. Sie haben dazu zwei Workshops durchgeführt, nämlich am 6. September und am 24. Oktober 2012. Ich finde, diese Initiativen, die inzwischen auch stadtweit organisiert sind, die also auch in anderen Fragen miteinander kooperieren, haben ein sehr bemerkenswertes Papier vorgelegt. Dieses Papier ist ein Stück weit auch an den Rat adressiert. Es ist ein Angebot zum Gespräch und zum Dialog, wie man in Köln Bürgerbeteiligung gestalten und weiterentwickeln kann.

Auf der zweiten Veranstaltung gab es allerdings an der bisherigen Entwicklung der Bürgerbeteiligung hier in Köln ausgesprochen deutliche Kritik. Diese Kritik haben wir als Freie Wähler auch unterstützt und uns dazu veranlasst gesehen, den vorliegenden Antrag zu stellen. Ich will das an zwei Punkten deutlich machen:

Ein Punkt ist heute schon im Zusammenhang mit der Finanzdiskussion genannt worden, nämlich der Kölner Bürgerhaushalt. Wir Freien Wähler haben in der letzten Ratsperiode den Antrag zum Kölner Bürgerhaushalt eingebracht. Dem ging eine öffentliche Diskussion mit dem damaligen Stadtkämmerer Herrn Soénius voraus, in der auch ein Vertreter aus Porto Alegre, wo ein solcher Bürgerhaushalt schon praktiziert wird, anwesend war. Wir streben einen solchen Bürgerhaushalt auch hier in Köln an, nämlich dass die Bürger an den strategischen Finanzentscheidungen beteiligt werden, das heißt an Fragen wie: Wie will man die städtischen knappen Mittel und Ressourcen einsetzen? Es ist allerdings damals im Verfahren nicht gelungen, unseren Antrag in der Form zu verabschieden. Stattdessen wurde ein Kompromiss verabschiedet, und zwar dass in einem geordneten Verfahren ein bestimmtes Haushaltssegment ‑ 10 Millionen Euro ‑ durch Bürger vergeben werden soll.

Das hat am Anfang ganz gut funktioniert. Die Leute waren sehr interessiert, auch an öffentlichen Veranstaltungen, wobei mich das ein Stück weit verwundert hat; denn diese 10 Millionen Euro sind verglichen mit dem Gesamthaushalt eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Gesamthaushalt mit einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro ‑ das wissen Sie ‑ stand also nie zur Debatte. Wir wollten den Diskussionsprozess voranbringen und damit mehr Bürgerbeteiligung erreichen.

Inzwischen diskutieren die Bürger über Einsparvorschläge. Das ist das Gegenteil dessen, was eigentlich mit dem Bürgerhaushalt intendiert war. Ich darf noch einmal daran erinnern: Für diesen Bürgerhaushalt hat die Stadt Köln sogar einen Preis erhalten. In unserem heute vorliegenden Antrag geht es darum, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiter zu öffnen und weiterzuentwickeln.

Das wird auch in dem zweiten Antrag, der hier heute zur Abstimmung steht, als unbestritten dargestellt; es wird sogar positiv aufgegriffen. Wenn man sich anschaut, wie die Diskussion dazu in Baden-Württemberg verläuft, stellt man fest: Da wird die Bürgerbeteiligung durch die Landesregierung wirklich erweitert und geöffnet. Es wäre eigentlich ganz positiv, wenn es gelänge, mit der derzeitigen Ratsmehrheit eine weitere Öffnung zu erzielen. Das scheint aber nicht gewollt zu sein. Der einzige Unterschied zwischen dem Antrag, der jetzt sozusagen als Ersetzungsantrag von einer breiten Mehrheit hier eingebracht wird, und unserem Antrag besteht darin, dass in dem Ersetzungsantrag nicht vorgesehen ist, die Bürgerinitiativen mit einzubeziehen.

Der Antrag, der von den Freien Wähler eingebracht worden ist, beruht, wie gesagt, auf dieser Diskussion mit den Bürgerinitiativen, stammt also nicht allein von den Freien Wählern, sondern unter anderem auch von Herrn Neef. Herr Neef ‑ der eine oder andere von Ihnen wird ihn kennen; er ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ‑ hat in diesem Antrag ein Stück weit seine Erfahrungen mit der Stadt Köln zum Ausdruck gebracht. Das gipfelt in dem Wunsch, in die Beschlussfassung aufzunehmen, ein gemeinsames Gremium zu bilden, in dem Bürgerinitiativen, Rat und Verwaltung vertreten sind, und darüber nachzudenken: Wie kann man Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln weiterentwickeln? Das ist in dem gemeinsamen Antrag nicht mehr enthalten. Ich finde das schade. Wenn man ein solches Gremium hätte, würde man gegenüber diesen Initiativen zumindest signalisieren, dass man weiterhin den Dialog mit ihnen sucht. Das ist hier nicht gewollt, sondern hier wird „nur“ ‑ das sage ich ausdrücklich in Anführungsstrichen ‑ gefordert, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause nächsten Jahres Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung ausarbeiten soll.

Ich weiß, wie hier die Mehrheitsverhältnisse sind. Wenn ein solcher Antrag eingebracht wird, dann wird er auch beschlossen. Meine Bitte zum Schluss wäre daher: Meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, dass die Verwaltung ‑ das sage ich ausdrücklich an die Adresse von Herrn Beigeordneten Höing, der ja für diesen Komplex federführend ist und Impulse gegeben hat und gibt; Stichwort: Mülheim-Süd; das Verfahren kann sich in der Tat sehen lassen ‑ Kontakt zu diesen Bürgerinitiativen aufnimmt, wenn Sie Ihre Empfehlungen bzw. Vorlagen für den Rat ausarbeitet. Machen Sie mal ein Hearing mit denen und versuchen Sie, diese beiden Denkwelten, die es gibt ‑ Verwaltung und Rat auf der einen Seite, sehr engagierte Bürgerinitiativen auf der anderen Seite ‑, miteinander zu verknüpfen! Es war eigentlich die Intention unseres Antrags, dies in irgendeiner Form anzuregen. Sorgen Sie dafür, dass das Gesprächsangebot, das von dieser Seite aus kommt, vom Rat aufgegriffen wird! ‑ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linken. und von Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Letzte Änderung am Mittwoch, 05 Februar 2014 18:11
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