Freitag, 20 Dezember 2013 00:51

Freie Wähler kommentieren Ratsbeschlüsse: weiße Salbe in der Wohnungspolitik und geplantes Chaos bei Nord-Süd-Stadtbahn

In der Ratssitzung wurden mehrere wohnungspolitische Beschlüsse von SPD, CDU und Grünen gefasst. Neben dem "kooperativen Baulandmodell", nach dem bei Bauprojekten mit mehr als 25 Wohneinheiten künftig mindestens 30% öffentlich gefördert sein müssen, wurde das "Sonderprogramm Wohnen" aufgelegt, in dem2 Mio. Euro zur zusätzlichen städtischen Förderung in Höhe von 150 Euro pro Quadratmeter bereit gestellt sind. Diese können für öffentlich geförderten Wohnungsbauin "hochpreisigen Stadtteilen" abgerufen werden, so weit die Mittel reichen.
Die Freien Wähler zweifeln die Wirksamkeit dieser Instrumente an. "Es braucht andere Mittel, um schnell zu Ergebnissen zu gelangen", erklärt Ratsmitglied Andreas Henseler, "wenn es eine Legitimation für kommunale Wohnungsunternehmen gibt, dann ist es ihre Bautätigkeit im öffentlich geförderten Wohnungssegment. Dort hat die GAG in 2012 lediglich rund 200 Wohnungen fertig gestellt. Das ist desaströs und unverantwortlich. Wenn dann noch das Management des Konzerns den Rat für fehlende Baugrundstücke verantwortlich macht, zeigt dies, wo der Hase im Pfeffer liegt. Der Rat als Hauptgesellschafter verschiedener städtischer Unternehmen muss dafür sorgen, dass Grundstücke stetig in großem Maß baureif gemacht werden und dazu müssen die verschiedenen Akteure an einem Strang ziehen. Mit der großspurigen Verabschiedung papierener Programme wird man dies allerdings nicht erreichen."

Drei Anträge der FWK zu den Themen Bürgerbeteiligung, Milieuschutz für Belgisches und Stadtgartenviertel, sowie die Nord-Süd-Stadtbahn wurden von wechselnden Mehrheiten unterschiedlich behandelt.
Der Bürgerbeteiligungsantrag wurde durch einen Ersetzungsantrag von SPD-CDUGrünen-FDP "erledigt" (siehe Anlage). Abgelehnt wurde damit eine vorgeschlagene paritätische Kommission aus Rat und Verwaltung einerseits und Bürgerinitiativen andererseits, die für den Rat ein Standardmodell der Bürgerbeteiligung ausarbeiten sollte. Henseler dazu: "Der Rat entwickelt neue Formen der Bürgerbeteiligung offenbar lieber ohne Beteiligung der Bürger".
Der Antrag zum Belgischen und Stadtgartenviertel, der bereits von der BV 1 verabschiedet wurde, soll helfen, die im Gütegerichtsverfahren Brüsseler Platz erreichten Vorgaben in Sachen Lärmschutz durch Anwendung von Baurechts- und Ordnungsrechtsvorschriften auf die Umgebung auszudehnen. In Absprache mit der CDU und Grünen wurde vereinbart, diesen Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Henseler erklärt: "Im StEA besteht wenigstens noch die Chance, dem Anliegen zu einer Mehrheit zu verhelfen".

Bei der Nord-Süd-Stadtbahn gab es dann kein Halten mehr. Auch unter dem rhetorischen Trommelfeuer von FWK, CDU und FDP hielt Rot-Grün stur an seiner Position fest. Die Planfeststellung erfolgt ohne wesentliche Änderungen, die Bahnsteige für alle Haltestellen sollen in die Straßenmitte, auch für die Endhaltestelle auf Höhe der Lindenallee. Die Bonner Straße soll ab Gürtel stadteinwärts zweispurig und die Parkpalette soll an der Heidekaul gebaut werden.
Alle Argumente bezüglich der Auswirkungen der ebenerdigen Rheinuferstraßen-Querung in Höhe der Südbrücke bei gleichzeitigem zweispurigem Rückbau der Bonner Straße und Vorgebirgstraße prallten an Rot-Grün ab. Insbesondere die Grünen sind davon überzeugt, die Stadtbahnlinie führe durch Umsteigerzu einem Rückgang des Individualverkehrs. (Originalton Bettina Tull: "DieSürther sollen gefälligst ihre Karren stehen lassen und mit der Straßenbahn fahren"). Die von Bürgern und Initiativen geäußerten Befürchtungen seien deshalb haltlos. Diese repräsentierten außerdem nicht die Mehrheit der Bürger und seien ausschließlich Interessenvertreter.
Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, verstiegt sich sogar zu der lautstarken Behauptung: "Wir haben uns hier schon mit diesen Fragen beschäftigt, als sie noch Juso-Vorsitzender waren, Herr Henseler".
Henseler antwortete per Zwischenruf: "Frau Tull, ich hab es geahnt, Sie müssen im Rat zur Welt gekommen sein!"
Ernsthaft bleibt Henseler nur festzuhalten: "Die Ratsmehrheit ist nicht lernfähig und hält an vor Jahrzehnten gefassten Beschlüssen fest, obwohl sich die Wohn- und Verkehrslage im Kölner Süden seither dramatisch verändert hat. Sie sollten sich allerdings damit anfreunden, dass sich ihre Pläne bis zur Realisierung noch erheblich verändern werden. Dies nicht nur deshalb, weil dazwischen eine Kommunalwahl liegt."


gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Freitag, 27 Dezember 2013 19:02
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