Freitag, 06 Dezember 2013 15:07

Milieuschutz für das Belgische Viertel und das Stadtgartenviertel

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Datum der Sitzung

Rat

17.12.2013

Milieuschutz für das Belgische Viertel und das Stadtgartenviertel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler bitten Sie, den nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob und wie durch geeignete stadtplanerische Maßnahmen (z. B. Erhaltungssatzung, Veränderungssperre zur Vorbereitung eines Bebauungsplanes etc.) für den Bereich Belgisches Viertel zwischen Venloer Str. und Aachener Str. bzw. Eisenbahnring und Brabanter Str., sowie dem Stadtgartenviertel zwischen Venloer Str. und Gladbacher Str. sowie zwischen den Ringen und dem Bahndamm, die bereits jetzt zu beobachtende Um-wandlung von Geschäften in Gastronomiebetriebe und Kioske verhindert werden kann. Das Ergebnis wäre der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und den entspre-chenden Ratsgremien zur Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat am 26.9.2013 den vorstehenden Beschluss auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Am gleichen Tag hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig eine Verwaltungsvorlage beschlossen, in der die Verwaltung beauftragt wird, im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen einen konkreten Vorschlag für den gezielten Einsatz des § 172, Abs. 1, Nr. 2, BauGB ("soziale Erhaltungssatzung"; auch. "Milieuschutzsatzung") auf der Grundlage einer stadtweiten Prioritätenliste zu erarbeiten.

Der BV Innenstadt und den Bürgerinitiativen "Belgisch Grün" und "Maastrichter Straße" geht es jedoch darum, für die im Beschluss angegebenen Stadtteile die Umwandlung von Geschäften in Gastronomiebetriebe und Kioske zu verhindern. Sie beziehen sich dabei auf den Punkt 4 zum Thema "Lärm" des Gütegerichtsverfahrens zum Brüsseler Platz (AZ 77 MK 2/13), in dem die Stadt Köln aufgefordert wird, eine weitere Zunahme von Gastronomiebetrieben am Brüsseler Platz möglichst zu verhindern.
Da nach dieser positiven Regelung für den Brüsseler Platz eine Verdrängungsbewegung der sich ausdehnenden Gastronomie in das gesamte Belgische Viertel und Stadtgartenviertel befürchtet wird, soll dieser auf den Brüsseler Platz bezogene Ansatz auf beide Viertel ausgedehnt werden. 

Es besteht in beiden Vierteln akuten Verdrängungsdruck auf alle Wohnungen, die lediglich einen Schlafraum zur Straße haben oder über eine Bebauungslücke von dem Partylärm betroffen sind. Die Leute sind verzweifelt, wollen nicht wegziehen, halten es noch irgendwie durch. Sie können keine Nacht schlafen, an denen es halbwegs warm ist und die feierwütigen grölenden Massen durch die Viertel strömen. Alle Menschen, die früh aufstehen müssen – Arbeitende, Eltern mit Kindern, Alte – sind davon betroffen. Die Bürgerinitiativen schätzen den Anteil der betroffenen Wohnungen nach ersten Erhebungen auf ca. 25 – 30 %. Wenn abgewartet wird, bis die stadtweite Erhebung vorliegt, werden diese Verdrängungsprozesse bereits abgeschlossen sein.

Die Verwaltung soll diesem Problemfeld im Rahmen ihres stadtweiten Programms Vorrang einräumen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Henseler

Letzte Änderung am Freitag, 06 Dezember 2013 15:09
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