Freitag, 29 November 2013 09:14

Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

AN/1421/2013

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium

Datum der Sitzung

Rat

17.12.2013

 

Begründung:

Auf einer öffentlichen Veranstaltung am 19.11.2012 im Domforum stellten Kölner Bürgerinitiativen der Öffentlichkeit ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln vor.

Am 14.11.2013 wurde - ebenfalls im Domforum - gemeinsam von der Kölner Freiwilligenagentur, der Bürgerstiftung Köln und dem Verein "Mehr Demokratie e.V. NRW"  eine Folgeveranstaltung durchgeführt. Bei dieser sollte evaluiert werden, in wie weit der Impuls des Positionspapiers von Rat und Verwaltung der Stadt Köln aufgenommen wurde.

In diesem Zusammenhang wurde von anwesenden Initiativen deutliche Kritik an aktuell angewandten Verfahren der "Bürgerbeteiligung" vorgetragen, die nicht wirklich offen für tatkräftige Mitgestaltung seien.

Sie sind den inzwischen aktiver und kompetenter gewordenen Bürgern nicht mehr vermittelbar. Zudem kann Bürgerbeteiligung Qualität, Fehleranfälligkeit und Akzeptanz eines Projekts verbessern und den Ablauf beschleunigen. Zurzeit werden - in der Hauptsache bei städtebaulichen Projekten - formelle aber auch zusätzlich informelle Verfahren der Bürgerbeteiligung praktiziert, beide haben jedoch demokratische und sachliche Schwächen:

  • Das formelle Verfahren basiert auf dem Prinzip der in der Vergangenheit praktizierten öffentlichen „Bürgerinformation“, angereichert um den Zusatz der „frühzeitigen Beteiligung“. Dieser Zusatz ist jedoch eher ein Feigenblatt: Die Beteiligung setzt gerade nicht „frühzeitig“ ein sondern kommt erst sehr spät oder genauer zu spät. Für eine echte Mitgestaltung besteht zu diesem Zeitpunkt kaum noch Spielraum. Beteiligung setzt erst ein, nachdem Verwaltung und Vorhabenträger über viele Monate mehr oder minder hinter verschlossenen Türen die Vorhabendetails ausgehandelt, dieses sachlich „alternativlos“ und rechtlich wasserdicht gemacht und zuständigen Ausschüssen bereits vorgestellt haben. Erst dann wird der Bürger zu Vorschlägen und Einwänden in öffentlichen Veranstaltungen aufgefordert. Dann ist allerdings die Bereitschaft, das Paket noch einmal aufzuschnüren extrem gering geworden. Mitgestaltung der Bürger durch ergebnisoffene Klärung von Zielen, Ermittlung von Alternativen und Abwägen zwischen ihnen ist kaum noch möglich. Der Bürger ist auf nachgelagerte Verfahren wie Klageweg oder Straßenproteste angewiesen.
  • Informelle Verfahren kommen auch zu Anwendung. Dies unterliegt aber nicht transparenten Regeln. Beispiele für solche Beteiligungen sind z. B. Arbeitswerkstätten. Diese werden auch in Köln praktiziert (Bsp. Helios). Hier liegt es aber allein in der Hand der Verwaltung und es ist von deren Wohlwollen abhängig, ob wann welche dieser offenen Arbeitsmethoden genutzt wird. Diese Vorgehensweise ist unberechenbar.

Benötigt wird ein Standardschema mit dem Ziel, gemeinsam mit Bürgern ergebnisoffen und nach etablierten Regeln an öffentliche Projekte heranzugehen und  zu einer optimalen und konsensfähigen Lösung zu kommen. Die Regelung sollte für alle Dezernate gelten, denn neben städtebaulichen Projekten breiten sich solche auch in anderen Bereichen aus (Bsp. Kämmerei mit dem Bürgerhaushalt)

 Die Struktur des Heidelberger Modells von 2012 kann als Ausgangsschema für eine Kölner Lösung dienen: Wesentliche Bausteine sind ein Koordinierungsbeirat aus jeweils fünf Vertretern von Bürgern und Verwaltung, eine Vorhabenliste, die Aufgabe des Beirats, ein spezifische Konzept für jedes dieser Vorhaben der Liste zu entwickeln ggf. mit unterstützenden Maßnahmen und Mitteln und mit Querabstimmung im Rat. Das finale Ergebnis ist für den Rat nicht verpflichtend, bei ihm bleibt die letzte Verantwortung als gewähltes Gremium.

Beschluss:

  1. Der Rat beruft eine paritätische Kommission, bestehend einerseits aus Rats- und Verwaltungsvertretern und andererseits aus Bürgermitgliedern und Initiativenvertretern.
  1. Die Kommission soll ein Regelwerk als Standardmodell für Bürgermitgestaltung bei öffentlichen Projekten auf der Grundlage der Städtetagsempfehlung und des Positionspapiers "Bürgerbeteiligung in Köln" entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
  1. Dieses Regelwerk soll gewährleisten, Bürger oder Bürgergruppen von Anfang an in die Entwicklungsarbeit öffentlicher Projekte einzubinden, weil sie entsprechende Kompetenzen mitbringen oder ihre Interessen positiv oder negativ  - und entsprechend konfliktträchtig – betroffen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Henseler

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