Freitag, 20 September 2013 11:42

Anfrage: Cyanitbelastung Kalkberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen:

Nach Aussagen des damaligen Leiters des Umweltamtes gehe gemäß eines Umweltgutachtens des TÜV davon keine Umweltgefahr aus. Trotzdem müsse man die Cyanidbelastung langfristig beobachten und die damalige Eigentümerin GSE werde ein Sanierungskonzept entwickeln. Die Ursachenermittlung dauere zwischen 2 und 5 Jahren und koste 30.000 €. Zusätzlich müssten in den kommenden 20 Jahren Grundwasseruntersuchungen gemacht werden, für die 50.000 € veranschlagt werden.

Inzwischen hat die Stadt das Grundstück mit dem Kalkberg gekauft und "im Kaufvertrag sämtliche Altlastenrisiken übernommen", obwohl der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gemäß KStA damals erklärte: "Das Risiko, welches mit dem Kauf auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar".

In der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.08.2013 (2413/2013) wird nun eine Untersuchung der Cyanidbelastung für 77.400 € kalkuliert und mit "derzeit nicht auszuschließende(n) Dekontaminationsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen" im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes als dringlich erklärt.

Vor diesem Hintergrund fragen die Freien Wähler Köln die Verwaltung:

  1. Wie und in welchem Betrag wurden die Risiken der Altlasten auf dem Kalkberg beim Grundstückskauf bei der Kaufpreisfindung berücksichtigt?
  1. Wie sieht der Zeitplan für die Baumaßnahme Hubschrauberlandeplatz und Bodenstation nach aktuellem Stand aus?
  1. Wie wird der Zeitplan modifiziert, um zu verhindern, dass eventuell notwendige Sicherungs- und Dekontaminationsmaßnahmen bereits erledigte oder in Ausführung befindliche Arbeiten für die Hubschrauberstation bzw. den Landeplatz mit Zuwegung gestoppt oder nach evtl. Rückbau neu angegangen werden müssen?
  1. Wie hoch schätzt die Verwaltung eventuelle Investitionskosten, um aus der provisorischen Rettungshubschrauberstation am Flughafen eine - wenn auch z. Zt. vom Flughafenmanagement abgelehnte - dauerhafte Lösung zu machen?
  1. Wie schätzt die Verwaltung die Chancen ein, angesichts der Schwierigkeiten am Kalkberg sowohl mit evtl. Bodenbelastungen und der Ablehnung großer Bevölkerungsteile in Buchforst und Kalk, das Flughafenmanagement in Verhandlungen an einen Runden Tisch mit allen Beteiligten (Stadt Köln, Bezirksregierung, Ministerium, sonstige Anteilseigner des Flughafens und Vertreter der Träger der Luftrettung) dazu zu bringen, einen Verbleib der Station am Flughafen zuzustimmen?

 

Letzte Änderung am Freitag, 20 September 2013 11:47
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