Dienstag, 22 Januar 2013 18:16

Auswirkungen des MVA - Verbrennungsentgelts auf die Berechnung der Abfallgebühren

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0105/2013, Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 21.01.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dr. Müller,
die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetriebe zu nehmen:


1.
Wie hoch ist die seit Inbetriebnahme der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vertraglich zwischen der AVG mbH und der Stadt Köln vereinbarte jährliche Müll-menge („Vorhaltemenge“), die der Berechnung des jährlichen Verbrennungsentgelts für die Stadt Köln und damit auch für die jährlich zu errechnenden Abfallgebühren zugrunde gelegt wird.


2.
Nachdem die städtischen Statistiken ausweisen, dass die Kölner Müllmengen schon seit vielen Jahren infolge Müllrecycling und Müllvermeidung zurückgehen, stellt sich nach mittlerweile fast 14 MVA - Betriebsjahren die Frage, ob die vertraglich verein-barte höhere „Vorhaltemenge“ bei der Berechnung des Verbrennungsentgelts immer noch zurunde gelegt wird oder ob die tatsächlich von der Stadt Köln erzeugten redu-zierten Müllmengen zugrunde gelegt werden, ggfs. seit welchem Jahr?


3.
Welche Müllmengen der Stadt Köln wurden der Berechnung des aktuellen Verbren-nungsentgelts und damit der Berechnung der aktuellen für das Jahr 2013 festgesetz-ten Abfallgebühren zugrunde gelegt?


4.
Von welcher Gesamtkapazität der MVA wurde bei den vertraglich vereinbarten „Vor-haltemengen“ ausgegangen und wie berechnen sich die MVA-Fixkosten in Auswir-kung dieses Vertrages?


5.
Im Hinblick auf die vor einigen Jahren von der Bezirksregierung Köln genehmigten und vorgenommenen Kapazitätserhöhungen der MVA stellt sich die Frage, von wel-cher Gesamtkapazität der MVA bei dem für das Jahr 2013 aktuell berechneten Verbrennungsentgelt ausgegangen wurde und welche Veränderungen es dadurch bei den MVA - Fixkosten (Kostensteigerung? Kostenminderung?) gegenüber dem Vertrag gegeben hat?


Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Hoffmann

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