Donnerstag, 13 Dezember 2012 17:35

Vandalismus am Japanischen Kulturinstitut

Vandalismus am Japanischen Kulturinstitut

Herr Klaus Hoffmann (Ratsmitglied – Freie Wähler Köln) bittet aufgrund der Berichterstattung in der
Express – Ausgabe vom 29.03.2012 – über unzumutbare Zustände, wie „hässliche Farbschmiererei-
en, eingeschlagene Scheiben, Müll und Exkremente“ am Gebäude des Japanischen Kulturinstituts
und dessen Umgebung folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann ist dies der Verwaltung bekannt und was wurde zeitnah daraufhin unternommen?

2. Wann und wie wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Japaner im Falle eines nicht geneh-
migten Zaunes Überlegungen anstellen, das Institut aus Köln abzuziehen?

3. Der Bezirksbürgermeisters Herrn Andreas Hupke wird in diesem Artikel folgendermaßen zi-
tiert: „ Vor allem wenn die zukünftige Elite Deutschlands am Aachener Weiher grillt, wird das
Gelände des Instituts mit Müll übersäht.“ Liegen der Verwaltung empirische Untersuchungen
vor über die bildungsspezifische Zusammensetzung der Besucherinnen und Besucher im Um-
feld, auf die sich seine Aussage beziehen könnte.

4. Hat man – unabhängig von der unter Punkt 3 getätigten Aussage - die Studenten / innenver-
tretung beim Lösen des Problems mit einbezogen? Wenn nein, wie wird man dies in Zukunft
tun?

5. Für den gesamten Bereich des Aachener Weihers gibt es nur sanitäre Anlagen beim Biergar-
ten des Aachener Weihers. Wie sieht das Konzept für den Gesamtbereich aus, um dem Wild-pinkeln Einhalt zu gebieten?

 


Im April 2010 wurden erstmals Farbschmierereien am Japanischen Kulturinstitut bei der Geschäfts-
stelle der Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gemeldet. Die KASA steht allen Betroffenen jederzeit be-
ratend zur Seite. Die Leitung des Japanischen Kulturinstitutes wurde bei dieser und auch bei späteren
Gelegenheiten zeitnah, aktuell und umfassend über den jeweiligen Stand der Reinigungstechnik in-
formiert, zum Thema „Anzeigenerstattung“ beraten und erhielt Tipps zur Prävention.

Bei Vandalismus und Farbschmierereien ist der Eigentümer für die Beseitigung des Schadens ver-
antwortlich. Das Institut hat das Gebäude reinigen lassen und, um weitere Schäden zu verhindern,
nach einer baulichen Lösung gesucht.

Der Vorschlag des Institutes, den Bereich durch einen Zaum zu schützen und den bestehenden Erb-
baurechtsvertrag entsprechend zu ändern wurde von der Verwaltung unterstützt (s. Mitteilung
5217/2011 für die Sitzung vom 02.02.2012). Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung in
der Sitzung vom 02.02.2012 einstimmig gebeten, „entgegen dem letzten Satz in der Mitteilung, den
Erbbaurechtsvertrag vorerst nicht anzupassen. Zunächst soll ein Ortstermin durchgeführt werden, der

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vom Sekretariat des Bezirksbürgermeisters koordiniert wird“.

In dem Ortstermin hat die Verwaltung die Vertreter der Bezirksvertretung Innenstadt über den Verlauf
und die Ausgestaltung des Zaunes informiert. Die o.g. Mitteilung wurde daraufhin von der Bezirksver-
tretung zur Kenntnis genommen, so dass die Verwaltung dem Wunsch des Japanischen Kulturinstitu-
tes zur Errichtung eines Zaunes zugestimmt hat. Die Errichtung des Zauns erfolgt durch das Institut.
Die Arbeiten werden voraussichtlich Anfang/Mitte Dezember beginnen.

Das Japanische Kulturinstitut hat sich bei Herrn Oberbürgermeister Roters schriftlich für die Unter-
stützung der Stadt Köln bedankt.

Das Japanische Kulturinstitut steht im Eigentum des japanischen Staates. The Japan Foundation ist
Mieter dieses Gebäudes. In Europa unterhält The Japan Foundation neben dem Standort Köln ledig-
lich in Paris und Rom Außenstellen. Nach Aussage der Leitung des Japanischen Kulturinstitutes ge-
nießt die Liegenschaft quasi den Status einer diplomatischen Vertretung und bedarf daher eines be-
sonderen Schutzes durch den Grundstückseigentümer Stadt Köln (Erbbaurechtsgeber). Eine Aufgabe
des Kölner Standortes ist bisher nicht explizit geäußert worden; allerdings erfolgte seitens der Insti-
tutsleitung in verschiedenen Gesprächen mehrfach der Hinweis, es müsse im dringenden Interesse
der Stadt Köln stehen, weitere Irritationen auf Seiten des Japanischen Staates über die zunehmende
Verwahrlosung des städtischen Grundstücks zu vermeiden.

In dem Bereich rund um den Aachener Weiher wurden die Reinigungszyklen der Abfallwirtschaftsbe-
triebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) erhöht. Zusätzlich finden hier in den Sommermonaten verstärkte
Kontrollen des Ordnungsdienstes statt, um Verstöße in Form von Verunreinigungen insbesondere
durch Grillabfälle, Verrichten der Notdurft und ähnliches zu ahnden.

Darüber hinaus setzt die AWB in diesem Bereich sog. „Grill-Scouts“ ein, die darüber aufklären, wel-
che Regeln bei der Nutzung von Grünanlagen, insbesondere beim Grillen in öffentlichen Parkanlagen
zu beachten sind. Der Einsatz der „Grill-Scouts“, die mit ihren Informationen, Appellen und durch das
Verteilen von Müllbeuteln die zunehmende Verschmutzung der Grünanlagen verhindern bzw. redu-
zieren sollen, hat sich bewährt.

Bei den Kontrollen und bei der Aufklärungsarbeit erfolgt keine Erhebung über die demografische Zu-
sammensetzung des Publikums am Aachener Weiher wie Alter, Herkunft, Bildungsstand etc..

In der Vergangenheit wurde der AStA (Allgemeine Student*innenausschuss) in die Problematik mit ein-
gebunden. So haben die Studentinnen und Studenten vielfach das Aushändigen der Müllbeutel mit unter-
stützt.

Die sanitären Anlagen der Gastronomie am Aachener Weiher dürfen von allen Besucherinnen und
Besuchern der Grünanlage mit genutzt werden.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.09.2012 das „Konzept zur Entwicklung eines
nachhaltigen Toilettenangebotes im Kölner Stadtgebiet“ beschlossen. In dem Pilotprojekt „Mobile Toi-
letten in Grünanlagen“ sind für vier stark frequentierte Grünanlagen mobile Toiletten vorgesehen. Da-
zu zählen die Poller Wiesen, die Rodenkirchener Riviera, der Innere Grüngürtel am Merheimer Platz
und die Merheimer Heide. Aus finanziellen Gründen ist es derzeit nicht möglich weitere Grünanlagen
mit mobilen Toiletten auszustatten.

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