Samstag, 19 Juli 2008 23:09

01.02.2011 - Rede Klaus Hoffmann

 

3.1.3 Antrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Optimierung des Ratsinformations-systems insbesondere in Bezug auf den Planungs- und Ausführungsstand von Großprojekten in Köln"

         AN/0109/2011

Klaus Hoffmann (Freie Wähler): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Jeder von Ihnen holt sich Informationen, auch für die Ratsarbeit, aus dem Internet. Wie man hier und dort sieht, geschieht das seit Beginn der Sitzung auch in diesem Saal. Das Internet kann uns Politikern die Arbeit erheblich erleichtern. War es vor nicht allzu langer Zeit noch notwendig, Papierberge zu durchforsten, um bestimmte Themen aufzugreifen und zu bearbeiten, erfährt man heute wesentliche Erleichterungen durch eine gut aufgebaute Homepage mit Suchmaschine.

Ein großer Fortschritt bei Verwaltung und Politik der Stadt Köln war die Einführung des Ratsinformationssystems. Anfragen, Anträge und Mitteilungen können schnell eingestellt und abgerufen werden. Tagesordnungen des Rates können dort jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Aber wie gelangt man zu diesem Ratsinformationssystem? Erstens „www.koeln.de“, zweitens „Rathaus“, drittens „Der Oberbürgermeister, Rat, Bezirke, Verwaltung“, viertens „Der Rat der Stadt“, fünftens „Sitzungen des Rates“ und schlussendlich taucht erstmalig der Begriff „Ratsinformationssystem“ auf ‑ etwas spät, wie ich meine.

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Vonseiten der SPD ist beabsichtigt, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zum Thema „Ausbau des Godorfer Hafens“ mehr Mitsprache durch eine Bürgerbefragung einzuräumen. Deshalb versuchen politisch interessierte Menschen dieser Stadt, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus zu diesem Thema Informationen einzuholen. Gibt man in die Suchfunktion „Ausbau Godorfer Hafen“ ein, erhält man folgendes Ergebnis:

-  OB Roters für Bürgerbeteiligung zum Godorfer Hafen

-  Niederschrift

-  Niederschrift

-  Rede von Oberbürgermeister Fritz Schramma beim 1. Spatenstich

-  Grußwort von Herrn Oberbürgermeister Schramma zur Eröffnung

Das sind die nur ersten von insgesamt 53 Einträge, darunter auch Einträge wie:

-  Zukünftige Nutzung des Deutzer Hafens

-  Radtour am Rhein ‑ Stadt Köln

Das kann es nicht sein. Das ist keine optimale Lösung, wenn man sich einen generellen Überblick verschaffen möchte, der nicht nur über den aktuellen Planungs- und Durchführungsstand, sondern auch über die finanziellen Auswirkungen Auskunft gibt. Genau das ist aber ‑ das haben wir heute auch schon gehört ‑ enorm wichtig und zukunftsweisend für diese Stadt. Ebenso ergeht es übrigens demjenigen, der sich über den Stand der Arbeiten am Opernquartier informieren möchte. Die in der Presse häufig erwähnten Gutachten zum Thema Umzug der IBZ der FH sucht man im Internet vergebens. Schauen Sie einmal nach Bonn/Euskirchen: Die zeigen, wie man es macht.

Um noch mehr Transparenz, insbesondere bei allen Großprojekten, zu schaffen, muss die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit geben, jederzeit und einfach Auskünfte in Bezug auf Planungs- und Durchführungsschritte sowie die Kostenentwicklung einzuholen. Dies muss in kompakter und zusammenfassender Form erfolgen. Deswegen dieser Antrag.

Gerade in Zeiten knapper Kassen und angesichts des Gebotes, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sparsam und sorgsam umzugehen, müssen Politik und Verwaltung ihr Handeln besonders transparent machen, um die Bürger wirklich mitnehmen zu können.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Punkt 3 des Antrags. Unsere Vorschläge können von der Stadtverwaltung zeitnah umgesetzt werden; sie wird das schaffen müssen. Angesichts dessen, was in der nächsten Zeit hier auf der Agenda steht, ist es erforderlich, das bestehende Ratsinformationssystem so zu optimieren, dass es § 23 der Gemeindeordnung, der eine Unterrichtung der Einwohner vorschreibt, wirklich gerecht wird. Darum bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags. ‑ Vielen Dank.


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3.1.7 Antrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend „Moratorium für Entscheidung bzgl. Umzug IWZ Fachhochschule Köln“

         AN/0110/2011

Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb, kurz BLB, ist wesentlicher Akteur bei dem Kauf von Grund und Boden und dem darauf stattfindenden Bau des neuen Landesarchivs. Wie bekannt, stiegen die Kosten für das Grundstück zunächst von 2 auf 30 Millionen Euro und die des Gesamtprojekts von 30 auf 141 Millionen Euro. Damit hat der BLB vor einigen Wochen Schlagzeilen gemacht.

Herr Oberbürgermeister, ich möchte aus der Welt am Sonntag vom 5. Dezember 2010 zitieren:

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal und holte dazu am vergangenen Montag beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Unterlagen ab. „Wir prüfen verschiedene Projekte mit BLB-Beteili­gung“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert von der auf Korruptionsdelikte spezialisierten Wuppertaler Behörde.

Fakt ist, dass 2000 mit dem BLB von der damaligen rot-grünen Landesregierung ein Betrieb geschaffen wurde, der sich von da an um alle Bauprojekte des Landes kümmern sollte ‑ mit einem SPD-Mann an der Spitze.

Die Geschichte ist bekannt und auch in der Welt am Sonntag wiedergegeben. Man beschloss 2007, im Duisburger Innenhafen zu bauen und das auf etwa 2 Millionen Euro geschätzte Grundstück zu kaufen. Doch stellte sich ‑ oh Wunder! ‑ kurz vor dem Notariatstermin heraus, dass ein Essener Immobilienentwickler dem Land zuvorgekommen war und das Areal für knapp 3 Millio­nen Euro gekauft hatte. Also entschloss man sich, dass der Investor das Areal zum Landesarchiv entwickeln und das Land dieses für 30 Jahre anmieten sollte. Nur ein Jahr später, also 2008, hat das Land schlussendlich aufgrund der stetig steigenden Planungskosten dem Investor das Grundstück abgekauft ‑ inklusive 8,3 Millionen Euro für den entgangenen 30‑jähri­gen Mietvertrag. Seither plant und baut der landeseigene BLB. Die Gesamtkosten belaufen sich jetzt auf circa 140 Millionen Euro.

Ähnlich lief es auch in Köln. Kurz vor dem Ankauf eines Grundstücks hat ein Investor zugeschlagen, um dieses Grundstück dann wenige Monate später an den BLB zu verkaufen; natürlich mit einem deftigen Aufpreis. ‑ Es gäbe noch weitere Beispiele aufzuzählen.

Dieser in den Fokus der Staatsanwaltschaft geratene BLB ‑ und darum geht es hier ‑ soll nun in Köln für die bauliche Entwicklung des IWZ der FH verantwortlich sein. Es ist gar nicht auszudenken, wohin die Kostenentwicklung führen könnte, wenn dieses Projekt des BLB sich wie der Bau des Duisburger Landesarchivs entwickeln würde.

So wie Herr Börschel der Regierung Rüttgers vorgehalten hatte, sie hätte die Reißleine ziehen müssen, sagen die Freien Wähler Köln jetzt: Ziehen Sie die Reißleine im Projekt IWZ der FH! Nach Messeskandal und eventuellen Schadenersatzforderungen am Waidmarkt können wir uns in dieser Stadt nicht ein neues Millionengrab leisten.

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Stadt und ihre Bürger jeden Cent umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, ist es ratsam, Ehrlichkeit und Kompetenz des zukünftigen Projektträgers für die Entwicklung der FH sicherzustellen. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir ihre Steuergelder sorgsam verwenden.

So ist es auch vor diesem Hintergrund ratsam, dass sich die Vertreter unserer Stadt positionieren und fordern, dass zunächst einmal die Ergebnisse der Untersuchungen insbesondere in Bezug auf das Landesarchiv abgewartet werden, um dann weitere Schritte in Richtung Planung und Erhalt bzw. Standortverlagerung zu unternehmen.

Daher fordern wir ein Moratorium für die Entscheidung bezüglich des Umzugs des IWZ der FH, bis die Korruptionsvorwürfe beim BLB ausgeräumt sind und seine Planungskompetenz sichergestellt ist.

Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. ‑ Danke schön.

 

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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