Samstag, 19 Juli 2008 23:09

17.10.2010 - Rede Klaus Hoffmann

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler - Kölner Bürger-Bündnis): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Einige Zahlen zu Beginn: Im Ergebnisplan schließt der Haushalt 2010 mit einem Fehlbetrag von 413 Millionen Euro und für 2011 mit einem Fehlbetrag von 349 Millionen Euro ab, in denen von der Arbeitsgruppe „Task Force“ zur Überprüfung von Aufgaben zum Standardabbau - Beschluss des Stadtvorstandes vom 10. November 2009 - ermitteltes Sparvolumen für 2010 von circa 28 Millionen Euro und 2011 von 65 Millionen Euro bereits enthalten sind. Bei diesen Zahlen wird einem schwindelig.

Wenn man bedenkt, dass das endgültige Ergebnis für 2009 immer noch nicht feststeht - geplant war ein Fehlbetrag von 102 Millionen; voraussichtlich werden es 253 Millionen Euro sein - und das endgültige Jahresergebnis für 2008 noch nicht vorliegt, aber hier wahrscheinlich mit einem Überschuss von 115 Millionen gerechnet werden muss, braucht man zu der bedrohlichen Haushaltslage, die wir immer noch haben, auch perspektivisch gesehen, und der verfehlten Haushaltspolitik nichts mehr zu sagen. Berücksichtigt man dabei noch die Verschuldung, die Ende 2009 - allein auf dem privaten Kapitalmarkt - 2,5 Milliarden Euro betrug und jährlich mit 132 Millionen Euro Zinsaufwendungen zu Buche schlägt, ist die Bankrotterklärung eigentlich fast perfekt.

Ich verkenne, wie es eben auch schon angesprochen worden ist, nicht, dass die Stadt Köln für diese Lage nicht die Alleinschuld trägt, da der Gewerbesteuerausfall für 2009 circa 228 Millionen Euro betragen soll. Aber wie lange brauchen Ratsmitglieder und Dezernate der Stadt Köln noch, um zu begreifen, dass sie das Vermögen, die Gelder der Bürger, treuhänderisch verwalten? Konsolidieren, sparen ist das Gebot der Stunde. Ideologische Prestigeprojekte gehören der Vergangenheit an. Verträge und deren Erfüllung - heute steht es in der Zeitung: Messebau, Esch-Fonds - müssen professionell angegangen, bearbeitet und überwacht werden. Es kann nicht sein, dass jetzt nur noch 60 Prozent bezahlt werden müssen. Hier muss man ganz einfach feststellen: Ich erkenne keine Bemühungen außer Klüngel und, in einigen Bereichen, Vertuschung.

Erlauben Sie mir eine Spitze gegen die Fraktionen: Bei den Zuwendungen an die Fraktionen - die ganzen Bücher kann an als Einzelmandatsträger nicht komplett lesen; man bräuchte ziemlich viel Personal, um das zu schaffen - wird nicht gespart, sondern geklotzt. Nennt man es etwa Sparen, wenn sich die Zuwendungen gegenüber dem Stand von 2008 um mehr als 40 Prozent, natürlich gedeckt durch Ratsbeschlüsse, erhöhen? Korrigieren Sie mich: Hier zeigt sich eine der Hauptgründe für die wachsende Politikverdrossenheit. Sie, Frau Moritz, haben eben von Politikverdrossenheit gesprochen. Ich würde sagen: In Wirklichkeit ist es eine Parteienverdrossenheit.

Sie predigen den Leuten Wasser und trinken heimlich Wein. Sie müssen als Parteien mit gutem Beispiel vorangehen, dann werden Sie bei den Bürgern auch Vertrauen zurückgewinnen.

Die Freien Wähler fordern daher: Erhöhen Sie nicht die Ausgaben um 40 Prozent, sondern sparen Sie 40 Prozent. Schaffen Sie Dienstwagen ab, lassen Sie die wichtigen Fraktionsmitglieder Taxi fahren, und erhöhen Sie dazu noch die Gewerbesteuereinnahmen.

Zur Kultur: Kultur ist wichtig, aber das Missverhältnis zwischen jährlichen Erträgen von 24 Millionen Euro und Aufwendungen von 164 Millionen Euro ist ziemlich groß. Die freie Kultur schafft mit wenig Geld ein Vielfaches an Publikumsresonanz mit geringem Aufwand an Personal und Häusern.

Nun wird versucht, die Einnahmen über die Erhöhung der Gewerbesteuern zu steigern, und das gleich im Wege von 25 Prozentpunkten mehr. Wirtschaft und Gewerbe, die eh schon etwa die Hälfte der Einnahmen für unser Stadtsäckel bestreiten, sollen es nun richten. Hiervon bin ich ein strikter Gegner. Die Gewebesteuereinnahmen sind hauptsächlich von der konjunkturellen und wirtschaftlichen Gesamtlage der Gewerbetreibenden abhängig. Hierauf hat die Stadt wenig Einfluss. Die überzogenen Gewerbesteuererhöhungen der 80er-Jahre führten damals dazu, dass viele Betriebe aus Köln in Nachbargemeinden abwanderten, da dort der Hebesatz wesentlich geringer war und diese Gemeinden noch mit günstigen Grundstücken, Erschließungen, besserer Infrastruktur usw. warben. Es muss aber Aufgabe der Politik sein, den Standort der bestehenden Gewerbebetriebe zu erhalten und nicht nur Neubetriebe zu werben und sich hiermit zu profilieren. Es reicht schon, dass durch die desaströse Verkehrspolitik und Städteplanung der letzten 30 Jahre die Bürger und vor allen Dingen die Gewerbetreibenden - Handel, Verkehr - täglich im Straßenverkehr genervt werden, vielleicht demnächst auch auf der Rheinuferstraße. Glauben eigentlichen die ideologischen Querdenker der Grünen, man könnte die gewerblichen Bedürfnisse einer Großstadt mit Bollerwagen und Drahtesel lösen?

Bei einigen guten Einzelhandelsfachgeschäften in der Innenstadt blieben die Kunden nur wegen der schlechten Verkehrsführung und fehlenden Parkmöglichkeiten weg, sodass diese Geschäfte schließen mussten. So verliert man Steuereinnahmen und auch Großstadtflair, zumal die öffentlichen Verkehrsmittel nicht immer eine vernünftige Alternative zum Bedarf bieten.

Heute schon oft gehört: Die Bettensteuer soll es jetzt richten in dieser Stadt. Eine Reaktion verschiedener Unternehmen - wir haben ein Beispiel zitiert bekommen von Herrn Sterck -, die auf Unterbringung in Hotels angewiesen sind, bliebe nicht aus. Sie werden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Umland zur Übernachtung schicken. Das ist Fakt. Dass die Auslastung von Hotels weiter zurückgeht, möchten SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht wahrhaben. Nach dem Motto „Es hätt noch immer jot jejange“ wird Sand ins Getriebe einer jetzt gut laufenden Branche gestreut. Kassieren Sie nicht bei denen ab, die nicht nur eine Menge Geld abdrücken, sondern auch Verantwortung für das soziale Gleichgewicht tragen sollen! Dieser Ausdruck ist heute öfters gefallen: soziale Balance. Aber dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen. Menschen Brot und Arbeit zu geben und Jugendliche besonders in diesen Betrieben an die Arbeitsplätze heranzuführen - dies ist für Gewerbetreibende mit nicht unerheblichem finanziellen Aufwand verbunden.

Ebenso wichtig ist es, nicht halbherzig an den Abbau unserer Stadtverwaltung und alle angeschlossenen städtischen Gesellschaften heranzugehen. Vor zwei Jahren hat der Stadtdirektor eine Vorlage mit 1 000 Stellenzusetzungen eingebracht. Dabei sollten unter anderem zum hundertsten Mal die Bezirksämter dezentralisiert werden - ein Wahnsinn! Jetzt muss man diese Stellen wieder abbauen. 200 Stellen pro Jahr bedeuten 1,2 Prozent, auf 100 Personen rechnerisch eine Person pro Jahr. Packen wir’s an! Das geht in manchen anderen Großunternehmen, die sich sanieren müssen, immer, Herr Detjen. Schaffen Sie in den unteren Lohngruppen neue Stellen, optimieren Sie die Verwaltung und argumentieren Sie nicht damit, dass ein Beförderungsstopp die Motivation nimmt. Warum sollen die einen bluten und die anderen bekommen mehr Gehalt? Bei einer Sanierung ist das möglich.

Jetzt sage ich Ihnen, wo Sie sparen und sogar noch Geld einnehmen können: Sie können zum Beispiel die Institution veräußern, die allein im letzten Jahr die Kölner Steuerzahler 650 Millionen Euro gekostet hat: die Sparkasse. Damit würden Sie dieses Institut vom unseligen Einfluss der Politik befreien und die Steuerzahler vor weiteren Einbußen bewahren. Wir brauchen neue Denkansätze. Der Kopf ist rund, damit das Denken ab und zu die Richtung ändert. Eine solche Richtungsänderung ist jetzt angesagt.

Die Freien Wähler stimmen so lange Ihrem Haushalt nicht zu, wie er nicht einen einzigen neuen Denkansatz enthält. Mit Scheinlösungen wie der Bettensteuer werden Sie die Entwicklung verschlafen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Bürgerhaushalt sagen. Es wurde zwar eben bestritten, dass der Bürgerhaushalt tot ist. Aber auch ich bin dieser Meinung. Er hat einen schweren Schlag bekommen. 2004 wurde er auf den Weg gebracht. Ich weiß noch genau, dass er seinerzeit vom Kölner Bürger-Bündnis, die Freien Wähler initiiert wurde. Sie im Rat haben ihn unterstützt. Mit Änderungsanträgen standen Sie alle dahinter und haben gesagt: Dieser Bürgerhaushalt, der in Porto Alegre noch heute praktiziert wird - das ist eine Stadt mit derselben Größe wie unserer -, bietet Möglichkeiten, etwas zu ändern. Jetzt hat dieser Bürgerhaushalt einen Schlag bekommen. Jetzt gehen Sie bitte nicht hin, um ein rot-grünes Wunschkonzert daraus zu machen,

indem Sie von der Prioritätenliste abgehen. Das, was in der Finanzausschusssitzung vorgelegt worden ist, ist ein rot-grünes Wunschkonzert. Das kann es in dieser Stadt nicht sein.

Vielen Dank.

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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