Samstag, 19 Juli 2008 23:09

13.07.2010 - Rede Klaus Hoffmann

 

3.1.5 Antrag von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend „Aussetzung und Änderung des Beschlusses zum Neubau eines Jüdischen Museums“

         AN/1305/2010

Klaus Hoffmann (Freie Wähler ‑ Kölner Bürger-Bündnis): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wie wir heute schon gehört haben, ist der Schuldenberg dieser Stadt in den letzten Jahren weiter gewachsen. Das Finanzloch im Stadthaushalt beträgt über 400 Millionen Euro. Alle Anstrengungen sind notwendig, um einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Das heißt, wenn wir nicht konsequent sparen und somit Sparvorschläge vorlegen, würde der Nothaushalt erforderlich werden.

Insofern macht es Sinn, geplante Aufgaben und Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Dabei ist es uns freien Wählern sehr wichtig, dass das soziale Gleichgewicht dieser Stadt nicht durch Einsparungen gestört wird.

Herr Oberbürgermeister, Sie sprechen auch immer wieder von der sozialen Balance in dieser Stadt. Ich pflichte Ihnen voll zu, dass dies an erster Stelle stehen muss ‑ quer durch die Generationen, quer durch die Bildungsschichten und quer durch die Stadt mit ihren Stadtteilen und Veedeln. Auch müssen Projekte, welche wir als Leuchtturmprojekte bezeichnen, auf den Prüfstand. Dazu gehört auch der Bau des Jüdischen Museums.

Die Errichtung dieses Baus, der mir auch sehr wichtig ist, scheint von der Finanzierung her nicht nur mehr als fraglich, sondern zurzeit auch nicht realisierbar. Durch diesen Bau und die derzeit nicht einzuschätzenden Folgekosten würde der Haushalt schwer belastet. Dies ist bereits jetzt bei verschiedenen anderen Projekten der Fall. Ich erinnere an das Kulturzentrum am Neumarkt, wo eine Kostenexplosion festzustellen ist, an das Eis- und Schwimmstadion in der Lentstraße und weitere.

Für die Realisierung des Jüdischen Museums sind zurzeit keine Landesmittel zu erwarten, aber auch, wenn dies der Fall wäre: Von der geplanten Neuverschuldung ‑ über 9 000 Millionen Euro an Gesamtschulden sind von Rot-Grün ja schon in Aussicht gestellt worden ‑ könnte zwar vielleicht die eine oder andere Million dafür verwendet werden, aber das sind schließlich auch Steuergelder.

Die Ausführungen von Herrn Schütte in der letzten Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur zum Ausbau der Archäologischen Zone und zu deren Verquickung mit der möglichen Errichtung eines Jüdischen Museums ließen so manchem Teilnehmer und mancher Teilnehmerin den Mund und die Augen offenstehen ‑ vor Begeisterung. Es war wirklich eine sehr gute Präsentation, aber wir haben das Geld nicht.

Bei allen finanziellen Anstrengungen müssen wir uns außerdem auf die Wiederherstellung des „Gedächtnisses“ dieser Stadt konzentrieren. Die Wiederherstellung der Archivalien muss mit noch größerem finanziellem Aufwand betrieben werden, als das bisher geplant ist. Daher macht es Sinn, die Planung und Ausführung erst in vier Jahren wieder anzugehen. Die Ausgrabungen in der Archäologischen Zone sind voranzutreiben und fertigzustellen ‑ auch ohne die Überbauung mit einem Jüdischen Museum.

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie somit für die Nachhaltigkeit bei Investitionen, für den Erhalt und die Verbesserung des sozialen Gleichgewichts dieser Stadt und für die zügige Wiederherstellung der Archivalien!

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch zitieren. Sie haben in Ihrer Rede gesagt ‑ das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich mir sehr gut gemerkt habe ‑: Nicht das Wünschbare ist dabei gefragt, sondern das absolut Notwendige, um unsere Stadt lebendig, lebenswert und liebenswürdig zu halten. ‑ Ich bedanke mich.


10.25   Schließung Kölner Hauptschulen

           2105/2010

Klaus Hoffmann (Freie Wähler ‑ Kölner Bürger-Bündnis): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Klein, dieser Beschlussvorlage kann ich nicht zustimmen, da es sich hier um ein Schließungskonzept handelt, bei welchem es in erster Linie um Kosteneinsparungen bei Gebäuden geht. Hinzu kommt die Zerstörung von gewachsenen Strukturen der Schulgemeinschaften.

Es kann überhaupt nicht sein, dass zum Beispiel seitens des Landes eine Qualitätsanalyse durchgeführt wird und gleichzeitig eine Auflösung der Schulgemeinde erfolgt.

Ich frage mich, wie Sie persönlich mit folgenden Informationen umgehen würden: Herr Pädagoge Mayer, Sie haben eine ausgezeichnete Bildungs- und Erziehungsarbeit an dieser Schule geleistet; aber Sie sollten sich jetzt schon einmal nach einer anderen Bildungseinrichtung umsehen. ‑ Liebe Schülerin Birgit, du lernst und lebst hier in einer tollen Schulgemeinde mit vielen vorzeigbaren Projekten; aber du musst dir eine neue Schule suchen.

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass diese Schulform, die Hauptschule, von vielen Eltern, aber auch von einem Großteil der Politiker nicht mehr gewollt ist.

Gestatten Sie mir vor diesem Hintergrund folgende Ausführungen:

Erstens. Das Schuldezernat hat es offenbar versäumt, rechtzeitig einen neuen Schulentwicklungsplan für den auslaufenden Schulentwicklungsplan 2000 bis 2010 in Arbeit zu geben. Das mit heißer Nadel gestrickte Schließungskonzept beweist, dass das nicht geschehen ist. Dies wiegt umso schwerer, als die Schulentwicklungsplanung, soweit mir bekannt ist, unter Zusetzung einer A14-Stelle direkt bei der Schuldezernentin angesiedelt wurde, um genau das zu vermeiden.

Zweitens. Obwohl die zurückgehenden Schülerzahlen der Hauptschulen die Verwaltung bereits seit mindestens zehn Jahren unter Handlungsdruck setzen, ist kein Konzept für Hauptschulen entwickelt worden. In diesem Konzept hätte die Stadt aktiv die Schulversorgung im Hauptschulbereich mit einer regional ausgewogenen Konzeption gestalten müssen. Ziel hätte es sein müssen, eine regional ausgewogene Schulversorgung in dem am besten geeigneten Gebäude zu erreichen.

Da dies versäumt wurde, werden jetzt Standorte geschlossen, an denen zufällig die Anmeldezahlen keine Klassenbildung ermöglichen. Hier werden zum Teil Schulen geschlossen, in die in erheblichem Umfang Modernisierung- und Ausbaumittel zum Beispiel für den Nachmittagsunterricht geflossen sind. Das hätte durch rechtzeitiges Handeln vermieden werden können.

Bei früherem Handeln wäre auch eine breitere Diskussion mit den Betroffenen und der Politik möglich gewesen.

Durch die Versäumnisse der Schulverwaltung konnten die Schließungen nicht bei allen Hauptschulen durch eine ordentliche Schulkonferenz behandelt werden. Mir ist bekannt geworden, dass dort Notausschüsse einberufen werden mussten ‑ ein Schüler, ein Lehrer und ein Elternteil ‑, um den entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Das kann nicht sein.

Diese Vorlage kam einfach zu spät.

Frau Moritz, es wird zum Beispiel auch die Hauptschule in der Bildungslandschaft Altstadt-Nord geschlossen. Man hat aber die ganze Zeit mit an dieser Bildungslandschaft geplant. Hätte da nicht eine Möglichkeit bestanden, mit der Aufbaurealschule, die jetzt in die Bildungslandschaft Altstadt-Nord integriert werden soll, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln?

Das wäre eine vernünftige Möglichkeit gewesen.

Ich hätte also schon Ansätze für eine Bildungsarbeit für diese Stadt gesehen. Diese Bildungsarbeit ist jetzt wahrscheinlich auch noch bei der Landesregierung zu leisten. Vermutlich haben wir auch schon Signale bekommen, hier in Köln Vorschläge zu machen, wie dies umgesetzt werden kann. ‑ Danke schön.

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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