Samstag, 19 Juli 2008 23:09

13.04.2010 - Rede Klaus Hoffmann

 

3     Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“

       hier: Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens, ggf. Sachentscheidung

       1125/2010

Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es sind jetzt schon viele Argumente genannt worden. Deswegen will ich mich auf einige wesentliche Aspekte beschränken.

Nicht erst seit dem Beschluss des Rates im Dezember 2009 wurde die unsäglich transparente Klotzlösung ‑ das ist gegenüber dem Architektenbüro nicht despektierlich gemeint; aber sie ist an dieser Stelle nicht passend ‑ diskutiert. Bereits vorher haben die Freien Wähler Kölns darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle kein Platz für ein dermaßen ausuferndes Solitärgebäude besteht. Vielleicht kann es anderer Stelle oder in einer anderen Stadt umgesetzt werden. Mag sein, dass sich manche Befürworterinnen und Befürworter bei dieser Lösung an anderen Großstädten wie Hamburg, New York oder Sydney orientierten. Aber diese Städte spielen in einer anderen Liga. Wir Kölner sollten uns am Wert des Inhalts messen lassen, und da stehen wir zurzeit recht gut da. Dieser Inhalt ist nicht abhängig von Protzbauten, sondern von Menschen, die die Kölner Kultur aktiv gestalten und leben.

Bereits damals zeichnete sich das enorme Haushaltsdefizit ab. Hinzu kommen die enormen finanziellen Anstrengungen für den Neubau des Stadtarchivs und die Wiederherstellung der Archivalien. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, vom Abbau der Altschulden von über 2,5 Milliarden Euro ganz zu schweigen. Deshalb kann man hier nicht argumentieren, der Preisunterschied zwischen der einen oder anderen Lösung stehe ja noch gar nicht fest, er könne zwischen 20 und 30 Millionen Euro betragen. Außerdem ist bis heute ‑ da muss ich Herrn Detjen recht geben ‑ noch nicht bekannt, wie hoch die Folgekosten für einen solchen Neubau sein werden.

Es kann nicht sein, dass man in der Sportstadt Köln im Zuge von Sparmaßnahmen beispielsweise die Sportlerehrung am 23. März, die 8 000 Euro gekostet hätte, ausfallen lässt, aber an einer teuren Blockvariante festhält, deren vertikale Logistik einer optimalen Lösung nicht entspricht. Wen wundert es da, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gemacht haben, selbst nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, und dies ehrenamtlich? Dazu haben sie ein Recht. Sie haben sich eingemischt, weil sie mit vielen Beschlüssen der von ihnen gewählten Vertreter nicht einverstanden waren.

Herr Börschel, Sie haben sich und Ihre Parteifreunde in der letzten Ratssitzung als Urheber des Kölner Bürgerhaushalts von 2004 bezeichnet. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht längst gefordert, den Bürgerhaushalt dahin gehend zu evaluieren, dass Kunst und Kultur endlich als ein Mitbestimmungsbereich deklariert wird?

Die Bürgerinnen und Bürger hätten diesen überteuerten Kulturbau bestimmt auf einen vorderen Rang in der Rubrik „Sparvorschläge“ eingeordnet. Nachteilig wäre allerdings, dass der Rat im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid in diesem Fall die freie Entscheidung hätte, einem solchen Vorschlag zu folgen. Wie das ausgegangen wäre, dafür braucht man wohl keine große Fantasie.

Es war an der Zeit, dass Sparvorschläge gepaart mit dem Erhalt des denkmalgeschützten Schauspielhauses auf den Tisch kamen. Es endete mit diesem Bürgerbegehren. Die Bürgerinnen und Bürger mussten mit ansehen, wie das Gedächtnis ihrer Stadt in einer U-Bahn-Baustelle verschwand. Jetzt sollen sie hinnehmen, wie ein Stück Seele aus ihrem Köln herausgeschnitten wird. ‑ Aber wir haben ja heute gehört, dass man diese Seele eigentlich weiter erhalten will. ‑ Sie haben sich mit 50 000 Unterschriften für den Erhalt des Schauspielhauses ausgesprochen. Sie haben sich aber auch dagegen ausgesprochen, wie in dieser Stadt Politik gemacht wird und wie diese Stadt verwaltet wird.

Herr Sterck, das kann man nicht voneinander trennen. Erst recht nicht kann man die Äußerungen der Kölner und Kölnerinnen als „Grundgrummeln“ bezeichnen, wie heute zu lesen war. Dass sich die Kölnerinnen und Kölner in ihrer Stadt bemerkbar machen ‑ das haben wir heute oft gehört ‑, ist ihr gutes Recht. Das kann und darf man nicht in einer solchen Art und Weise herabwürdigen.

Wir haben durch unsere Entscheidung heute die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, damit Geld zu sparen und sofort mit den Umplanungen zu beginnen. Aber wir müssen auch ein Umdenken hinsichtlich des Umgangs mit unseren Bürgerinnen und Bürgern einleiten. ‑ Danke schön.

 

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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