Samstag, 19 Juli 2008 23:09

01.03.2011 Rede Klaus Hoffmann

 

23. Sitzung vom 1. März 2011

 

1. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Schlacht ist geschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wurden erst vor wenigen Monaten mit dem Novum einer Einwohnerbefragung konfrontiert. Bis vor gar nicht allzu langer Zeit kannte keiner den Begriff „Einwohnerbefragung“. Aber es folgte sogleich dessen Anwendung in der Praxis: die Befragung der Einwohner zum Ausbau des Godorfer Hafens.

Circa 130 000 Bürgerinnen und Bürger haben am vorletzten Sonntag und in den Tagen zuvor ihre Meinung zu diesem Thema kundgetan, ja oder nein. Sie haben dies unter anderem durch Anforderung der Briefwahlunterlagen getan oder sind selbst zu den Wahllokalen gegangen. 130 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv in unser politisches Geschäft eingemischt. Das ist eine stattliche Zahl. Das wurde von einigen hier schon angeführt.

(Beifall von Ulrich Breite [FDP] und Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen])

Darauf könnten wir eigentlich stolz sein. Es hätten nämlich auch weniger sein können.

Der Bürger und die Bürgerin als Souverän in dieser Stadt haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, direkt auf Entscheidungen des Rates Einfluss zu nehmen. Ob allerdings beim Erreichen des Quorums die Mehrheit des Rates der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen hätte, wage ich hier noch einmal zu bezweifeln.

(Martin Börschel [SPD]: Das ist ja frech!)

Die Freien Wähler in Köln finden, dass diese erste Bürgerbefragung ein großer Erfolg war, auch ohne Erreichen des geforderten Quorums von 10 Prozent. Wir meinen: Es ist der richtige Weg, wenn unsere Wählerinnen und Wähler auch zwischen den Wahlen als Korrektiv angesprochen werden. Ich glaube, mit dieser Meinung stehen wir hier allein da; jedenfalls kam das hier bisher nicht so deutlich zum Ausdruck. Meiner Meinung nach brauchen wir hin und wieder dieses Korrektiv.

Die Einwohner, die ihre Stimme abgegeben haben, haben sich im Vorfeld eine Meinung gebildet und dann durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel kundgetan, was sie möchten. Leider haben wir viel zu wenige motivieren und für diese Einwohnerbefragung dann auch mobilisieren können. Trotzdem sind wir der Meinung: Das ist der richtige Weg im Zusammenhang mit Großprojekten, die große Auswirkungen auf viele Bereiche dieser Stadt haben werden, gerade auch im Hinblick auf die Finanzen. Deswegen sitzen wir ja hier. Hätten wir nämlich genügend Geld, könnten wir uns das Zusammentreffen hier sparen. Auch der Bürgerhaushalt belegt, dass dies der richtige Weg ist. Man muss es allerdings auch kontinuierlich tun. Beim Bürgerhaushalt beispielsweise wäre ein jährlicher Rhythmus durchaus angebracht.

Ich glaube, es hat sich gelohnt, dass man dafür 1 Million Euro in die Hand genommen hat. Das hat der Bürger verdient. Man hört zwar von einigen, dass das zu viel Geld gewesen sei; aber die meisten sagen, das Geld war richtig angelegt.

(Beifall bei Teilen des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von Jörg Detjen [Die Linke.Köln])

Herr Oberbürgermeister Roters, ich muss mich schon wundern, was Sie gegenüber der Presse geäußert haben sollen ‑ ich darf aus dem Stadt-Anzeiger vom 11. Juli 2011 zitieren ‑:

Oberbürgermeister Roters nannte die niedrige Teilnehmerzahl „erstaunlich“. Man müsse nun „sorgfältig analysieren“, warum 750 000 Einwohner keinen Gebrauch von ihrem Stimmrecht gemacht haben. Dies sei ein Zeichen dafür, „dass komplizierte Fragestellungen von denen entschieden werden sollen, die dafür gewählt wurden“.

Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber Sie kommen mir wie ein Oberlehrer vor, der seinen Schülern nicht zutraut, mit schwierigen Fragestellungen umzugehen. Das lässt den Rückschluss zu, dass der Bürgerhaushalt für die Mehrheit verständlicher ist. Ich kann doch wohl annehmen – obwohl das heute schon mal so angesprochen wurde ‑, dass Sie mit Ihrer Äußerung nicht auf unterschiedliche Bildungsniveaus abzielen wollten? Denn das könnten wir hier so nicht stehen lassen. Es geht in der Sache nämlich nicht um ein schwer verständliches Thema, sondern um Parteiverdrossenheit, nicht um Politikverdrossenheit. Herr Oberbürgermeister, ich darf aus derselben Zeitung aus demselben Artikel weiter zitieren:

Ähnlich äußerten sich SPD-Chef Jochen Ott und SPD-Fraktionsvor­sitzender Martin Börschel.

Da stelle ich mir schon die Frage, ob diese beiden Herren und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Einstellung bzw. Vermutung nicht schon vorher hatten. Das könnte ja sein, oder?

(Martin Börschel [SPD]: Was ich gesagt habe, haben Sie doch wohl gehört, Herr Kollege!)

Wenn dem so sein sollte, frage ich Sie: Wie kann es sein, dass auf Ihre Initiative eine Bürgerbefragung stattgefunden hat, obwohl Sie bereits vorher wussten, dass diese so ausgehen wird, wie sie jetzt ausgegangen ist? Dann hätten wir doch die Finger davon lassen können.

Auch über Herrn Granitzka wird im selben Artikel berichtet:

Fraktionschef Winrich Granitza warnte davor,

‑ das kam ja heute auch ganz klar zur Sprache ‑

in Zukunft für alle strittigen Vorhaben Einwohnerbefragungen durchzuführen.

Er wird dann mit den Worten zitiert:

Bei den Kommunalwahlen haben die Bürger die Gelegenheit, ihren politischen Willen zu äußern, indem sie darüber entscheiden, wer ihre Interessen vertreten soll.

Aber, Herr Granitzka, es geht ja nicht um alle strittigen Vorhaben, sondern um sehr wichtige Vorhaben, die oftmals an hohe Ausgaben gekoppelt sind. Dieses Geld kann man in dieser Stadt an anderer Stelle unter Umständen besser einsetzen.

(Winrich Granitzka [CDU]: Jüdisches Museum, Flora ‑ alles, was wir heute beschließen, wäre danach geeignet!)

‑ Ja. Vielleicht sollten wir uns dann an dieser Stelle einmal überlegen, mit diesen Großprojekten anders umzugehen. Ich habe momentan zwar auch kein Patentrezept, aber wir sollten die Bürger auf jeden Fall besser mit einbeziehen. Bei alldem darf man nämlich nicht vergessen, welchen Eindruck die Bürger von der Kompetenz der Entscheidungsgremien dieser Stadt haben. Die Kostensteigerungen bei bestimmten Projekten sind ja eben schon angeführt worden.

Einwohnerbefragungen gehören in unsere Stadt, auch damit sich die Kluft zwischen den gewählten Vertreterinnen und Vertretern und den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch weiter vergrößert. Allerdings sollte auch darüber nachgedacht werden, ob das Quorum nicht zu hoch angesetzt worden ist, weil man sonst wirklich Gefahr läuft, die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit ins politische Boot nehmen zu können.

Ich komme zum Schluss. ‑ Bei allen weiteren Beratungen sollte uns zu denken geben, dass sich der überwiegende Teil der 130 000 Einwohnerinnen und Einwohner gegen einen Hafenausbau ausgesprochen hat. Der Ausbau ist zurzeit nicht notwendig. Man sollte ehrlich mit den Fakten umgehen, um zu einem wirklich transparenten Ergebnis zu kommen. Darum unterstützen die Freien Wähler den Antrag der FDP. ‑ Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

 

2. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die einen haben es. Die anderen versuchen, es zu bekommen. Wieder andere möchten es gerne haben, bekommen es aber nicht. Ich nehme an, Herr Börschel hat es.

In der letzten Ratssitzung hatten die Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass dem Rat der Stadt Köln das Gutachten, worüber die ganze Zeit gesprochen wird und worüber die Presse geschrieben hat, zur Verfügung gestellt werden soll. Es kam nicht zur Abstimmung über den Antrag, weil Sie, Herr Oberbürgermeister, uns zugesagt haben, dass Sie es, sobald es Ihnen von der Landesregierung offiziell zugestellt wird, allen Fraktionen und Einzelmandatsträgern zuleiten werden.

In unserem Antrag stand: Der Rat fordert die Verwaltung auf, sich dafür einzusetzen, dass wir das Gutachten bekommen. Mittlerweile habe ich erfahren, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich wirklich ernsthaft darum bemüht haben. Bei drei Ministerien sind Sie abgeblitzt. Ich hatte schon in der letzten Ratssitzung berichtet, dass mir auf meine Bemühungen hin, dieses Gutachten zu erhalten, mitgeteilt wurde, dass es sich um ein internes Papier handle, das nicht zur Veröffentlichung freigegeben werde. Als wir uns vor kurzem auf einer Veranstaltung trafen, haben Sie mir noch gesagt: Herr Hoffmann, es ist ein internes Papier ‑ was auch immer „intern“ heißt ‑, das uns nicht zugänglich gemacht werden kann. Mittlerweile haben Sie es, und es kursiert unter allen Ratsmitgliedern.

Dieses Papier ‑ es ist eigentlich eine Zusammenstellung in vier Ordnern ‑ mit dem Titel „Modernisierungsplanung IWZ Fachhochschule Köln“ umfasst 70 Seiten. Über dieses Papier, das eine wichtige Grundlage für die Planung im Bereich Deutz darstellt, müssten wir eigentlich informiert sein. Wir brauchen wahrscheinlich nicht alle vier Ordner durchzuarbeiten. Das schaffen wir gar nicht. Angesichts der heutigen Tagesordnung frage ich mich, wann wir das auch noch tun sollen. Ich hatte mir allerdings vorgestellt, dass Sie in dieser Sache mehr erreichen können als ich. Nun mussten auch Sie erfahren, dass das äußerst schwierig ist. Vielleicht kann Herr Börschel gleich noch etwas dazu sagen. Es muss ja auf jeden Fall in drei Ministerien angekommen sein. Der BLB bezog sich ja darauf, dass es laut Finanzministerium ein internes Papier sei, das uns überhaupt nichts angeht. Damit kann ich momentan überhaupt nicht umgehen.

Zu dem, was eben zu unserem Antrag gesagt worden ist, möchte ich jetzt nicht viel ergänzen. Nur so viel: Wir sprechen hier über ein Projekt, dessen Realisierung über 300 Millionen Euro an Steuergeld kosten wird. 300 Millionen Euro an Steuergeld! Ich finde, das ist eine ganze Menge. Ein beträchtlicher Anteil wird auch die Stadt Köln betreffen. Es heißt zwar immer, es sind Landesmittel bzw. Mittel des BLB, die hier eingesetzt werden; aber im Grunde genommen können diese Mittel ja nur mithilfe von Steuergeldern aufgebracht werden. ‑ So weit mein Vorspann. Noch einmal vielen Dank, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich so darum bemüht haben. Die Art und Weise, wie man an Informationen kommen muss, ist allerdings nicht zu akzeptieren. Das Wort “Transparenz“ fehlt in dem Zusammenhang total.

Von Herrn Detjen wurde schon angesprochen, dass in den Fraktionen eine starke Tendenz hin zu einer Sanierung und einem Neubau in Deutz zu beobachten ist. Hier wurde nicht nur erkannt, dass der rechtsrheinische Standort eine weitere Aufwertung für Deutz bedeutet. Es zeigt sich darüber hinaus, dass diese Variante sogar kostengünstiger ist, worauf die Freien Wähler schon seit Jahren hinweisen. Die Chance zu nutzen, im Rechtsrheinischen eine große Bildungslandschaft in mehrere Stadtteile hineinwirken zu lassen, ist eine Herausforderung und kann nur im Interesse aller Akteure sein. Der moderne Campus bietet vor allem auch der Bevölkerung vor Ort eine Teilnahme am Bildungsleben und sollte nicht als Gettoisierung angesehen werden.

Die Freien Wähler Kölns sehen einen sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen, sowohl für das Land als auch für die Stadt, der unter anderem die bereits in diesem Gebäude getätigten Investitionen nicht zunichte macht. Daher sollten Sie diesen Antrag unterstützen und den Weg für eine optimale Standortverbesserung in Deutz freimachen, und zwar mit Beteiligung der in unserem Antrag angesprochenen Gruppierungen. Eine gemeinsame Planungsarbeit wird die Entscheidung auch für die Bevölkerung transparenter machen. Davor braucht dann niemand mehr Angst zu haben. ‑ Vielen Dank.

(Beifall bei Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde] und Jörg Detjen [Die Linke.Köln])

 

3. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler): Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt schon - ich habe auf die Uhr geschaut - fast fünf Stunden am Debattieren, und zwar fast ausnahmslos über sehr wichtige Dinge.

Ich werde mich bei der Abstimmung enthalten.

(Zuruf von der SPD: Bravo!)

‑ Warten Sie es ab! ‑ Der Gesetzentwurf wurde im April eingebracht. Er umfasst 155 Seiten.

Ich gehe noch einmal auf die Dringlichkeit ein: Gestern Abend habe ich über meinen PC von der Dringlichkeit erfahren. Ich dachte, was soll denn das jetzt, und wollte mich schlaumachen. Vielleicht hätte ich, wenn ich mich angestrengt hätte, ein Exzerpt zu diesem Thema im Internet finden können. Ich sehe mich allerdings aufgrund der Vorträge, die bis jetzt gehalten worden sind, nicht in der Lage, mir eine Meinung zu bilden.

Ich möchte dazu noch Folgendes anmerken: Wenn man das durchaus berechtigte Anliegen hier seriös beraten will, wenn man sich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt annehmen und dazu eine Resolution verabschieden will, dann darf man das nicht im Hauruckverfahren tun. Auch deswegen werde ich mich bei der Abstimmung enthalten.

(Beifall bei der FDP)

Mit diesem Antrag erweckt Rot und Grün lediglich den Anschein, Kommunalpolitik könne auf Regierungspolitik, in der sie nichts mehr zu melden haben, Einfluss nehmen, und das auf dem Rücken der Arbeitslosen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Teilen der CDU)

 

4. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln): Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich muss zumindest ein paar Sätze sagen, weil dieser Antrag, den die Freien Wähler gestellt haben, bei einigen doch für Aufruhr gesorgt hat.

Allerdings würde ich gerne einmal hören, dass vielleicht eine Horde Esel vor dem Gürzenich angekommen ist, und zwar Goldesel, die die Dukaten kacken, damit wir das notwendige Geld haben, das wir für diese ganzen Projekte in der Stadt eigentlich brauchen. Leider bleibt das aber ein Wunsch, der wahrscheinlich nie in Erfüllung gehen wird ‑ höchstens in den Augen der Leute, die noch an solche Märchen glauben.

Die Idee ist geboren. Was machen wir in der Situation, in der wir nicht genügend Geld haben? Frau Kämmerin hat bei der letzten Finanzausschusssitzung ja auch darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen momentan stagnieren und dass der Plan für das Jahr 2011 nur eventuell erreicht werden kann.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

Vor diesem Hintergrund muss man doch einfach einmal einiges auf den Prüfstand stellen, Herr Börschel.

Man kann natürlich sagen, dass es sich hier um eine Perle in dieser Stadt handelt. Das ist schon richtig. Lassen Sie uns aber auch über die Alternative nachdenken; denn natürlich könnten wir auch etwas Neues dorthin stellen. Das darf man ja wohl noch sagen. Selbstverständlich werde ich bei vielen damit auf Widerstand stoßen. Das einmal durchzuspielen, muss aber erlaubt sein.

Deswegen ist es richtig, dass Großprojekte ‑ auch diese Flora ‑ auf den Prüfstand gehören. Ein solches Projekt kann erst dann in Angriff genommen werden, wenn wieder genügend Geld in der Kasse ist.

Im Übrigen haben wir hier wiederum ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig es für den Erhalt von städtischen Gebäuden ist, dass Rücklagen vorhanden sind und dass man sich auch regelmäßig um die Gebäude kümmert. Dass momentan diese ganzen Dinge anstehen, liegt ‑ mit Ausnahme der neuen Projekte ‑ einfach auch daran, dass wir keine Rücklagen haben.

Finanzplanerisch bleibt meiner Meinung nach eigentlich nur die Option, das Gebäude abzutragen ‑ ich betone es noch einmal und verweise hier auf unseren Änderungsantrag ‑ und möglichst schnell nach der durchgeführten Sanierung der übrigen Kulturbauten ‑ ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut ‑ dann einen Neubau anzustreben.

Unterstützen Sie bitte diesen Änderungsantrag. ‑ Danke schön.

 

5. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau Moritz, die Freien Wähler bleiben bei ihrer Position. Wir haben von Anfang an gesagt, dass für uns die Bebauung des Platzes nicht infrage kommt. Außerdem muss der Kostenrahmen auf jeden Fall eingehalten werden.

Ich frage an dieser Stelle ganz einfach: Wieso ist dieses Thema eigentlich wieder im Rat? Wieso ist das Thema Flora wieder im Rat? Wieso ist das Thema Rheinboulevard wieder im Rat? Diese Projekte könnten doch alle laufen. Es scheint aber doch irgendwo zu haken, weil kein Geld da ist. Sonst hätte man wahrscheinlich schon längst angefangen, zu bauen.

Es ist also stets das liebe Geld, das die Themen wieder in den Rat zurückbringt. Deswegen müssen wir auch immer vom Geld sprechen. Woher bekommen wir es denn? Wir reden im Grunde genommen immer nur dann darüber, wenn es nicht läuft.

Ich will jetzt nicht noch einmal die ganze Entwicklung darstellen ‑ das ist hier schon ausgeführt worden ‑, sondern nur noch einmal auf wenige Dinge zu sprechen kommen, die auch in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen werden.

In Köln gibt es derzeit kein Großprojekt, das finanziell nicht aus dem Ruder läuft ‑ keines. Aber es sind ja alles Leuchtturmprojekte, die für den Wirtschaftsstandort notwendig sind. Allerdings brauchen auch Leuchttürme eine Stromversorgung; sonst geht das Licht aus. Ich darf hier nur an den soeben festgestellten Sanierungsstau bei den Museen oder bei der Gebäudewirtschaft erinnern. Anscheinend ist das egal; Hauptsache, da steht ein Leuchtturm mehr.

Was können wir tun, damit die derzeit anzunehmenden Mehrkosten von hier 25 Millionen Euro nicht zu Buche schlagen und der vom Rat beschlossene Kostendeckel von 20 Millionen Euro eingehalten wird? Deswegen schlagen wir in unserem Änderungsantrag Folgendes vor:

Alle bisherigen Planungen auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses sind einzustellen. Ein Haus und Museum der jüdischen Kultur wird an dieser Stelle nicht gebaut.

Alternativ scheint mir eine kostengünstige Variante eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur bei reduziertem Rahmenprogramm entweder im Band-Anbau des Rathauses oder im Tiefgeschoss des geplanten Erweiterungsbaus auf dem Kutz-Gelände möglich zu sein. Dazu ergeht ein Prüfauftrag an die Verwaltung.

Damit dieser Platz aber auf jeden Fall eine Bedeutung erhält ‑ alles das, was angeführt worden ist, kann man auch in einer anderen Art und Weise herüberbringen ‑ und historisch erlebbar wird, schlagen wir vor, dabei weitere Punkte zu beachten:

Der Zugang zur Archäologischen Zone erfolgt über das Historische Rathaus.

Die Oberfläche des Platzes soll mit Glasplatten abgedeckt werden, sodass die Sichtbarkeit der Bodendenkmäler gewährleistet ist.

Notwendige Schutzbauten werden auf ein Minimum reduziert.

Diese Glasplatten sollen so in die Topografie des Platzes eingefügt werden, dass die Grundrisse des ehemaligen jüdischen Viertels erfahrbar werden.

Das ist alles nicht das, was Sie sich hier vorstellen. Es ist aber auf jeden Fall an die Mittel angepasst, die wir momentan zur Verfügung haben. Beispielsweise so etwas ist damit umsetzbar.

Die nachfolgenden Generationen werden uns dafür dankbar sein, weil sie weniger Leuchttürme in Betrieb halten müssen und dafür wieder mehr Geld zur Verfügung haben, um es in Personen und somit in Bildung zu investieren.

Lassen Sie uns das Geld sparen, um es für die notwendigen Sanierungen der übrigen Kulturbauten auszugeben und gleichzeitig auch genügend Rücklagen zu bilden. ‑ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

 

6. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. ‑ Das ist wiederum ein Projekt, bei dem Unwägbarkeiten aufgetreten sind. Die 4,2 Millionen Euro sind auf einen Fach­unkundigen zurückzuführen; das ist ganz klar. Deshalb musste hier die Ufertreppengründung überdacht bzw. geändert werden.

Aufgrund der Funde ist der Historische Park notwendig und auf jeden Fall zu befürworten.

Es wäre auch ein Fauxpas gewesen, diese Treppe zu kürzen.

Insofern würde ich als Freier Wähler gerne zumindest vom Gedanken her mit unter diesem Antrag der vier Fraktionen stehen. Ich werde den Änderungsantrag auf jeden Fall unterstützen. ‑ Danke schön.

 

 

1. Redebeitrag

 

Klaus Hoffmann (Freie Wähler): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Dieser Dringlichkeitsantrag ergab sich aus einer Auskunft, die ich vor zwei Tagen über den BLB bekommen habe, nämlich dass laut Finanzministerium das Gutachten, welches vom Grundsatz her ein internes Papier sei, selbst dann, wenn es vorliegt, nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden könnte. Ich bin jetzt etwas irritiert, bitte Sie aber als Chef der Verwaltung, sich darum zu kümmern, dass uns allen dieses Papier zugänglich gemacht wird. Wenn Sie das hier zusagen, hat sich dieser Antrag natürlich erledigt.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich kann nur noch einmal bestätigen: Sobald uns dieses Papier offiziell von der Landesregierung zugeht, werden alle Fraktionen im Rat selbstverständlich ein Exemplar erhalten.

Klaus Hoffmann (Freie Wähler): Gut. Die Auskunft, die ich bekomme habe, hat zu Irritationen geführt. Dann hat sich dieser Antrag natürlich erledigt.

 

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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