Donnerstag, 28 Juli 2011 16:01

13.10.2011 Verbesserung der Wohnqualität am Brüsseler Platz

 

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 12.10.2011
AN/1833/2011
Dringlichkeitsantrag nach § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
13.10.2011
Verbesserung der Wohnqualität am Brüsseler Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.10.2011 zu setzen:
Seit nunmehr über 4 Jahre wird seitens der Anwohner und der Verwaltung versucht, die Wohn- und Aufenthaltsqualität am Brüssler Platz und seiner Umgebung zu verbessern. Bür-gerinnen und Bürger haben sich zusammengeschlossen, um den Platz aufenthaltsfreundli-cher zu gestalten. Dafür haben sie Spenden und Steuergelder erhalten. Leider muss man weiter feststellen, dass weder das Wildpinkeln, noch die Lärmbelästigung oder Vermüllung spürbar abgenommen haben.
Zwar liegt Köln quantitativ als Eventstadt im Ranking im vorderen Bereich, aber was die Qualität von Events betrifft, so sind die Unterschiede doch sehr groß.
Neben den von der Stadt auch finanziell unterstützt und geförderten Veranstaltungen gibt es immer mehr spontane Events, auf die die Verwaltung dann mit Sicherungsmaßnahmen, meist Absperrungen, reagieren muss. Einige davon etablieren sich und die Sicherungsmaß-nahmen werden dann unentgeltlich zur Verfügung gestellt ( Zülpicher Platz, Schaafenstraße, Roonstraße). Die Sperrungen dauern oftmals weit über Mitternacht hinaus. Dabei wird nicht nur der Verkehr behindert, sondern auch in erheblichem Maße die Anwohnerschaft mit
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Lärmemission belästigt. So berichtet am 28.09.2011 der KstA, dass die Konflikte zwischen unternehmungshungrigen Menschen und schlafsuchenden Anwohnern stadtweit zunehmen.
Niemand will den Kölnern ihre Lebensfreude nehmen. Eine regelmäßige gravierende Über-schreitung der zulässigen Lärmpegel (am Brüsseler Platz werden häufig 70 dbA und mehr gemessen) ist aber nicht akzeptabel und muss sanktioniert werden. Beim Lärm ist kein Spiel-raum für Diskussionen und Mediationen gegeben. „Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt". Diesen Grundsatz sollte sich auch eine „Eventstadt" auf die Fahne schreiben und ihn auch leben.
Darum möge der Rat zur Verbesserung der Wohnqualität am Brüsseler Platz folgendes be-schließen:

Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle die Nachtruhe der Anwohner des Brüsseler Platzes betreffenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. ord-nungsbehördlichen Erlasse und Erlaubnisse vollständig eingehalten werden. Zur Durch-setzung dieser Bestimmungen ist auch eine Aufstockung des Personals in Betracht zu ziehen und dann, falls notwendig, im Haushalt 2012 umzusetzen. Die dafür notwendigen Mittel sind durch Umschichtung im Gesamthaushalt bereitzustellen.

Verwaltung und Polizei sollen ihre Präsenz auf dem Platz an den Wochenenden abends ab 22.00 Uhr so gestalten, dass sie für Besucher permanent erkennbar sind.

Die Ordnungskräfte sollen insbesondere an den Wochenenden abends vor 22.00 Uhr ihr Augenmerk auf alle sicherheitsrelevanten Bereiche in der Umgebung des Platzes und auf dem Platz richten. Besonders wichtig ist es, Feuerwehrzufahrten, Bürgersteigflächen, Straßendurchfahrten, Fluchtwege und Notausgänge freizuhalten.

Jegliche musikalische Beschallung des Platzes ist ab 22.00 Uhr ebenso zu unterbinden wie das Spielen einzelner Musikinstrumente.

Das massenhafte Wildpinkeln auf der Platzfläche muss energisch bekämpft und deshalb konsequent mit Verwarnungsgeldern belegt werden. Die durch diese Unsitte heraufbe-schworenen Verhältnisse sind nicht nur unhygienisch, sondern bilden auch in warmen Sommern eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Maßnahmenkonzept enthaltene Vergrößerung der Außengastronomieflächen rückgängig zu machen.

Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit durch bauliche Maßnahmen, etwa durch Einfassung des Platzes oder Erweiterung des Spielplatzes, eine Verbesserung der Platzsituation er-reicht werden kann.

Die bisher gewonnenen Ergebnisse der am Brüssler Platz durchgeführten Messungen bzgl. Lärmemission, die Protokolle der Beiratssitzungen, sowie die Dokumentation geprüfter Verbesserungsvorschläge sind sofort zu veröffentlichen.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Haushalt der Stadt Köln wird am 13. Oktober in den Rat eingebracht. Die Beratungen darüber finden unmittelbar danach statt. Eine Erhöhung des Personals im Ordnungsamt könnte u. U. notwendig sein, um die Situation am Brüssler Platz nachhaltig zu verbessern und würde sich finanziell nicht unerheblicher auf den Haushalt auswirken. Daher ist auch die angeordnete Haushaltssperre für Einstellungen von Personal im Ordnungsamt sofort aufzu-
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heben. Die kürzlich durchgeführten Maßnahmen zur Beruhigung des Platzes gehen in die richtige Richtung und müssen in ihrer Nachhaltigkeit umgehend verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Hoffmann
Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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