Donnerstag, 28 Juli 2011 16:01

14.07.2011 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln

 

AN/1452/2011

 

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates

 

Gremium

Datum der Sitzung

Rat

14.07.2011

 

 

TOP 10.42      Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln,

Generalinstandsetzung des Veranstaltungszentrums Flora

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Freien Wähler Köln beantragen, die Vorlage durch folgenden Beschluss zu ersetzen:

 

 

Der Rat beschließt, dass der geltende Kostendeckel von 22 Mio. Euro unverändert einzuhalten ist, auch wenn dies eine massive Umplanung des Projektes erfordert.

 

Die Generalinstandsetzung ist einzustellen, das Gebäude abzutragen und das Baugelände zu begrünen. Sobald der Sanierungsstau bei den Städtischen Museen aufgeholt und der städtische Haushalthalt ausgeglichen ist, legt die Verwaltung dem Rat erneut ein Konzept für die Wiedererrichtung der Flora vor.

 

 

Begründung:

 

Die massiven Kostensteigerungen bei Großprojekten wie der archäologischen Zone, dem Sanierungsstau bei Museen, der noch nicht bekannten Kostenentwicklung bei der Sanierung des Opernquartiers, der Nord-Südbahn usw. zwingen zu einem Verzicht auf freiwillige Projekte zugunsten einer solideren Finanzierung bereits übernommener Verpflichtungen. Insbesondere müssen Projekte gemieden werden, die für die Verwaltung nicht handhabbar erscheinen. Zudem lässt die erneute Klage gegen den Landeshaushalt vermuten, dass es, wie bei der archäologischen Zone schon eingetreten, zukünftig weniger Landeszuschüsse geben wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Klaus Hoffmann

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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