Dienstag, 27 Januar 2009 16:20

23.03.11 - Anfrage: Praktikable Maßnahmen bei Lärmbelästigung im Bereich Brüsseler Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.04.2011 zu setzen:
Am 21.2.2011 beschloss der AVR unter Punkt 10.7 unter Einbeziehung der Anregungen und Ergänzungen der Bezirksvertretung Innenstadt vom 17.02.2011 das Maßnahmenpaket Brüs-seler Platz mehrheitlich.
Viele Anwohner sind jedoch der Meinung, dass Ihre Interessen damit nicht bzw. nur völlig unzureichend gewahrt werden und die Verantwortung lediglich von der Verwaltung auf die Betreiber der Außengastronomie verlagert wird. omit ergeben sich für die Freien Wähler folgende Fragen:

 

1. In welcher Form wird die Verwaltung die vom AVR beschlossenen Maßnahmen zur Lärmminderung im Bereich des Brüssler Platzes überwachen?


2. Gehören zur Überwachung auch Lärmmessungen durch die Verwaltung und / oder unabhängige Fachleute?


3. Wenn ja, in welcher Weise wird die Verwaltung dann die Messergebnisse dem Rat, der Bezirksvertretung und den Anwohnern zur Verfügung stellen?


4. Wenn nein, wie will die Verwaltung dann feststellen, ob die Ausweitung der Außen-gastronomie auf dem Brüssler Platz zu einer Minderung der Lärmbelastung geführt hat.


5. Wird die Verwaltung Maßnahmen ergreifen, die mit der geplanten Beendigung der Außengastronomie um 24 Uhr bewirken, dass die Gäste der Außengastronomie und andere Personen den Brüssler Platz verlassen, und wenn ja, welche?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Klaus Hoffmann

 

 

 

 

Antwort der Verwaltung: Praktikable Maßnahmen bei Lärmbelästigung im Bereich Brüsseler Platz

 

Mit Datum 23.03.2011 stellen die Freien Wähler Köln folgende Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/0694/2011) für die Sitzung des Rates am 07.04.2011:

 

1. In welcher Form wird die Verwaltung die vom AVR beschlossenen Maßnahmen zur Lärmminderung im Bereich des Brüsseler Platzes überwachen?

 

Das von der Bezirksvertretung Innenstadt am 17.02.2011 und vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 21.02.2011 beschlossene Maßnahmenpaket Brüsseler Platz beinhaltet insgesamt 18 Empfehlungen. Hierbei han-delt es sich nicht nur um Maßnahmen, welche den Lärmpegel senken sollen. Ziel ist es u. a., die Menschenmenge auf dem Brüsseler Platz so zu steuern und zu reduzieren, dass von dieser Menschenmenge keine Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner mehr ausgeht.
In Bezug auf die Lärmproblematik ist die juristische Störerfrage schwierig nachzuweisen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ausschließlich der Störer bzw. die Störerin zur Verantwortung gezogen werden kann. Auf dem Brüsseler Platz ist jedoch festzustellen, dass nicht der Einzelne zu einer Lärmbelästigung beiträgt, sondern die Menschenmenge im gesamten. Die einzelnen Personen unterhalten sich in der Regel in einer zumutbaren und wenig störenden Lautstärke. Erst die Summe von vielen Einzelgesprächen führt dann zu erhöhten Lärmwerten. Ordnungsrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise Verwarnun-gen, Bußgelder oder Platzverbote können nicht gegen eine Menschenmenge verhängt werden, sondern lediglich gegen den einzelnen Störer.
Der Ordnungs- und Verkehrsdienst wird die Situation am Brüsseler Platz im Laufe des Sommers beobachten und in begründeten Fällen Ordnungswidrigkeiten ahnden.

 

2. Gehören zur Überwachung auch Lärmmessungen durch die Verwaltung und/oder un-abhängige Fachleute?

 

Gerichtlich verwertbare auf wissenschaftlicher Basis erstellte Gutachten zu Lärmbelastungen sind sowohl in finanzieller als auch organisatorischer Hinsicht sehr aufwändig. Deshalb werden solche Messungen auf dem Brüsseler Platz nur in Zusammenhang mit Ver-anstaltungen, bei denen ein sehr hohes Besucheraufkommen erwartet wird, durchgeführt werden können (z. B. Gamescom oder Chic Belgique).
Jedoch wird der Ordnungsdienst mit Handphonmessungen während des gesamten Som-mers die Entwicklung des Lärmpegels beobachten. Diese Handphonmessung sind zwar nicht justiziabe,l aber ergeben einen Überblick über die Lärmsituation am Brüsseler Platz und die Wirkungen der umgesetzten Maßnahmen zur Beruhigung. Abhängig von der Ent-wicklung werden ggf. zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben.


3. Wenn ja, in welcher Weise wird die Verwaltung dann die Messergebnisse dem Rat, der Bezirksvertretung und den Anwohner zur Verfügung stellen?

 

Die Verwaltung wird die Messergebnisse in Form einer Mitteilung der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe/ Internationales zur Kenntnis geben. Den Anwohnerinnen und Anwohner werden die Er-gebnisse über den Beirat des Brüsseler Platzes bekannt gegeben.

 

4. Wenn nein, wie will die Verwaltung dann feststellen, ob die Ausweitung der Außengast-ronomie auf dem Brüsseler Platz zu einer Minderung der Lärmbelästigung geführt hat?

 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ergänzend sei an dieser Stelle erwähnt, dass die bisher am Brüsseler Platz vorhandenen Außengastronomien nicht zu Lärmbeschwerden beigetragen haben.

 

5. Wird die Verwaltung Maßnahmen ergreifen, die mit der geplanten Beendigung der Außengastronomie um 24 Uhr bewirken, dass die Gäste der Außengastronomie und andere Personen den Platz verlassen, und wenn ja, welche?

 

Die Betreiber der Außengastronomien werden ihren Betrieb auflagen- und ordnungsge-mäß um 24 Uhr beenden und den jeweiligen Bereich für Gäste schließen. Sie werden im Rahmen ihres Hausrechtes die Gäste in ihrem Bereich bitten zu gehen. Sollten die Besu-cherinnen und Besucher der Außengastronomie der Aufforderung nicht Folge leisten, so wird der Gastronom Unterstützung durch die Polizei anfordern. Vom Ordnungs- und Verkehrsdienst wird die Schließung der Außengastronomie ab 24 Uhr kontrolliert. Personen, die nicht Gast in der Außengastronomie sind, können nach bisheriger Auffas-sung nicht aufgefordert werden den Platz zu verlassen. Wie bereits in der Antwort auf Fra-ge 1 erläutert, kann ausschließlich ein einzelner Störer zur Verantwortung gezogen werden


gez. Roters

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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