Freitag, 17 Dezember 2010 17:40

07.04.11 Anfrage Weiternutzung des "Musical Dome" am Breslauer Platz

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

 

Gremium:                   Rat

 

Datum der Sitzung:  07.04.11

 

Weiternutzung des "Musical Dome" am Breslauer Platz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den „Musical Dome“ als Ausweichspielstätte für die Oper zu nutzen, bis nach erfolgter Renovierung das Gebäude der Oper am Offenbachplatz wieder nutzbar ist. Aus der letzten Wahlperiode ist eine Diskussion in Erinnerung, nach der eine Verlängerung der Nutzungsgenehmigung für den Musical Dome zur Folge hätte, dass ein unbefristetes Nutzungsrecht entstehen würde, was gegen den Beschluss stünde, das blaue Zelt so schnell wie möglich - spätestens sobald die übrige Fläche nicht mehr für den U-Bahnbau gebraucht würde - abzureißen.

 

Die Freien Wähler Köln bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie stellt sich die Frage der befristeten Nutzungsgenehmigung des „Musical Dome“ als Interimsquartier für die Oper und dem Beschluss, das blaue Zelt so schnell wie möglich vom Breslauer Platz weg zu bekommen, genehmigungstechnisch und von der zeitlichen Nutzungsfolge her heute dar?

 

2. Ist es richtig, dass die Stadt Köln als Genehmigungsbehörde keine rechtliche Handhabe mehr dafür haben könnte, den Betreiber des Zeltes wirksam zur Räumung des bisherigen Standortes am Rhein aufzufordern, sobald das Zelt für die Oper nicht mehr benötigt wird?

 

3. Wie sieht die Planung zur zeitlichen Folge der Nutzung/Umgestaltung des Rheinufers / Breslauer Platz-Gebietes unter Berücksichtigung der Nutzung des Zeltes an seinem jetzigen Standort aus?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Hoffmann 

 

 

 

Antwort der Verwaltung:


Zu der Anfrage wird wie folgt Stellung genommen:
zu 1.: Wie stellt sich die Frage der befristeten Nutzungsgenehmigung des „Musical Dome“ als Interimsquartier für die Oper und der Beschluss, das blaue Zelt so schnell wie möglich vom Breslauer Platz weg zu bekommen, genehmigungstechnisch und von der zeitlichen Nutzungsfolge her dar?


Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wurde mit der Musical Dome GmbH & Co. KG (Musical Dome) die unbefristete Verlängerung der Gestattung mit einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals zum 30.06.2013 vereinbart. Sobald feststeht, wann die Neubau-vorhaben im Bereich des Breslauer Platzes umgesetzt werden können, kann der Gestat-tungsvertrag gekündigt werden.

 

zu 2: Ist es richtig, dass die Stadt Köln als Genehmigungsbehörde keine rechtliche Handhabe mehr dafür haben könnte, den Betreiber des Zeltes wirksam zur Räu-mung des bisherigen Standortes am Rhein aufzufordern, sobald das Zelt für die Oper nicht mehr benötigt wird?
Musical Dome hat sich verpflichtet, das Musicaltheater einschließlich aller Nebeneinrich-tungen nach Ablauf der Gestattung vollständig abzubauen und die geräumte und wieder-hergestellte Fläche innerhalb von 3 Monaten zu übergeben. Für von Musical Dome zu ver-tretende Verzögerungen wurde eine Vertragsstrafe vereinbart.

 

 

zu 3: Wie sieht die Planung zur zeitlichen Folge der Nutzung/Umgestaltung des Rhein-ufers/Breslauer Platz-Gebietes unter Berücksichtigung des Zeltes an seinem jetzi-gen Standort aus?
Die Weiternutzung des Zeltes an seinem jetzigen Standort wird voraussichtlich nicht zu Verzögerungen bei der Nutzung/Umgestaltung des Bereiches Breslauer Platz/Rheinufer führen. Vor einer Neubebauung des Musicalstandortes sind noch umfangreiche und zeit-aufwändige Vorarbeiten (z.B. Leitungsverlegungen der Deutschen Bahn AG, Durchfüh-rung planungsrechtlicher Verfahren) zu leisten. Die Maßnahmen werden aufeinander abgestimmt.

 

gez. Roters

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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