Dienstag, 08 Februar 2011 22:30

01.02.2011 Optimierung des Ratsinformationssystems

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Rat
01.02.2011
Optimierung des Ratsinformationssystems insb. in Bezug auf den Planungs- und Aus-führungsstand von Großprojekten in Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 01.02.2011 zu setzen:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
1.
Für einen Einstieg in das Ratsinformationssystem ist auf der Homepage der Stadt Köln an hervor-gehobener Stelle ein Link zu setzen, über den auch Such- und Verweisfunktionen angeboten wer-den.
2.
Bzgl. aller bedeutenden Projekte, insbesondere Bau- und Kulturprojekte, sind zusammenführende eigenständige Links einzurichten, über die der aktuelle Planungs- bzw. Durchführungsstand, sowie (finanzielle) Auswirkungen allgemeinverständlich dargestellt werden.
3.
Für den Bürger soll dabei unmittelbar einsichtig auch Kostenermittlung und anschließende Kos-tenentwicklung nachvollziehbar sein. Zusätzlich zu allen bereits existierenden Bürgerbeteili-gungsverfahren wird hier für die Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Möglichkeit geschaffen, sich jederzeit zusätzlich Auskünfte in Bezug auf Planungs- und Durchführungsschritte sowie Kos-tenentwicklung von der Verwaltung zu holen.
Begründung:
Nach § 23 der Gemeindeordnung NRW unterrichtet der Rat "…. die Einwohner über die allgemein
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bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kultu-relle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden."
Das Kölner Ratsinformationssystem kann ein wesentlicher Baustein solcher Informationen sein, wenn es entsprechend eingerichtet wird. Bereits jetzt sind alle maßgeblichen Informationen dort auffindbar, jedoch ist das System nur für 'Insider' auffind- und bedienbar und erfüllt z. Zt. daher nicht die o.a. Ansprüche.
Die Menschen müssen von Anfang an einbezogen werden. Umfangreiche Informationen zu einem Projekt, die vollständig, kompakt dargestellt und auch einfach zu recherchieren sind, nehmen die Bür-gerinnen und Bürger frühzeitig bei den Planungen mit. Stuttgart 21 oder etwa die Planungen beim Kölner Opernquartier zeigen, dass durch eine lückenhafte Informationspolitik immense zeitliche Ver-zögerungen und auch zusätzliche Kosten auftreten können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hoffmann
Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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