Freitag, 17 Dezember 2010 17:40

01.02.11 Antrag Moratorium für Entscheidung bzgl. Umzug IWZ Fachhochschule Köln

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
01.02.2011
Moratorium für Entscheidung bzgl. Umzug IWZ Fachhochschule Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Freien Wähler Köln bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.02.2011 zu setzen:
Einleitung:
Die Landesregierung hat Gutachten über eine mögliche Standortverlagerung des IWZ der FH Köln in Auftrag gegeben, um auf Grundlage dieser Gutachten eine Entscheidung über die Standortverlagerung zu fällen. Zwischenzeitlich sind Ungereimtheiten bzgl. der Grundstücksgeschäfte des BLB NRW, sowohl in Köln bzgl. eines möglichen neuen Standortes des IWZ der FH als auch in Duisburg bzgl. der Verlagerung des Landesarchivs, bekannt geworden. Diese Ungereimtheiten haben Millionen an Mehrkosten zu Lasten des Landes zur Folge. In Köln wurden sogar Grundstücke vor einer Entschei-dung zum zukünftigen Standort über Mittelsmänner gekauft.
Für die Stadt Köln hat eine mögliche Standortverlagerung weitreichende Konsequenzen über millio-nenschwere Investitionen in Infrastruktur, Nachfolgenutzungen von Gebäuden, Peripherieanlagen usw..
Vor dem Hintergrund dieser Konsequenzen haben die Bürger der Stadt Köln ein elementares Interesse daran, dass die Entscheidungsfindung bzgl. eines zukünftigen Standortes des IWZ der FH transparent, ohne Präjudizierungen durch voreilige Grundstückskäufe des Landes und vor allem ohne dass diese Entscheidung primär der massiven Wahrung von Interessen privater Mittelsmänner nutzen, getroffen werden.
- 2 -
Vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Akteure möge der Rat der Stadt Köln beschließen und den Oberbürgermeister auffordern, gegenüber der Landesregierung zu vertreten:
Beschluss:
1.
Die Verwaltung der Stadt Köln wird solange nicht in Planungen bzgl. eines angedachten Umzugs des IWZ der FH Köln einsteigen, bis die Korruptionsvorwürfe und der Vorwurf des Missmanagements bei der BLB NRW beim Bau des Landesarchivs NRW geklärt sind.
2.
Die Landesregierung wird aufgefordert, weitere Planungsschritte in Richtung Standortver-lagerung des IWZ der FH solange auszusetzen, bis die o. a. Vorwürfe ausgeräumt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hoffmann
Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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