Dienstag, 14 September 2010 01:55

13.07.2010 Aussetzung und Änderung des Beschlusses zum Neubau eines Jüdischen Museums

Aussetzung und Änderung des Beschlusses zum Neubau eines Jüdischen Museums

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 13.07.2010 zu setzen:

Beschluss:

1. Der Rat setzt seinen Beschluss vom 13.4.2010 zum Neubau eines Jüdischen Museums für 4 Jahre aus und beschließt, 2014 erneut darüber zu entscheiden, ob, an welcher Stelle und mit welcher Finanzierung die Einrichtung eines Jüdischen Museums in Köln ermöglicht werden soll.

2. Die Archäologische Zone soll, unabhängig von eventuellen zukünftigen Nutzungen des Rathausplatzes, schnellstmöglich fertiggestellt werden.

Begründung:

Die Finanzen der Stadt Köln, des Landes NRW und des Bundes sind auf das äußerste angespannt. Der Stadt Köln steht nach menschlichem Ermessen mit Beschluss des Doppelhaushalts 2010/2011  ein Haushaltssicherungskonzept bevor.

Der Grund für die Finanzmisere liegt nicht nur allein in der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufenen sinkenden Einnahmen von Gewerbe- und Einkommenssteuern, sondern hat auch hausgemachte Gründe. Eine Besserung der Haushaltslage ist mittelfristig nicht abzusehen.

Die öffentliche Hand ist gezwungen, auf allen Ebenen zu sparen. Darum muss zwingend darauf geachtet werden, dass begonnene Projekte, wie die Renovierung des Opernquartiers, nicht durch neue, freiwillig übernommene Verpflichtungen gefährdet werden.

Die Finanzierung des Neubaus eines jüdischen Museums ist bei weitem nicht gesichert und darf in der jetzigen Situation auch nicht die öffentlichen Kassen belasten, weder die der Kommune noch die anderer öffentlicher Körperschaften.

Der zukünftige Kulturetat der Stadt ist u. a. schon jetzt durch die kaum kalkulierbaren Unterhaltskosten des neuen Kulturzentrums am Neumarkt belastet. Auch aus diesem Grund müssen neue mögliche Belastungen durch laufende Kosten abgewiesen werden. Zudem stehen bisher viel zu wenig Mittel zur Verfügung, um das geborgene Archivgut rechtzeitig zu restaurieren und so vor der endgültigen Zerstörung zu bewahren. Alle für kulturelle Maßnahmen neu auftreibbaren Mittel sollten darum mittelfristig nur in die Bewahrung des Gedächtnisses der Stadt investiert werden.
 
Selbst aus den jüdischen Gemeinschaften kommen mit Nachdruck Stimmen gegen das Projekt (www.kein-juedisches-Museum-koeln.de). Dies macht deutlich, dass die Verschiebung eines solchen Projektes keineswegs als Missachtung der unvergleichlichen Rolle des Jüdischen Volkes und seiner Vergangenheit in unserer Stadt verstanden werden kann.

Die Dauerbaustelle auf dem Rathausvorplatz beschädigt unnötig das Bild der Innenstadt. Darum ist dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger sich wieder schnell an diesem schönen, offenen Platz erfreuen können.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Hoffmann

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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