Dienstag, 14 September 2010 00:05

17.06.2010 Aufstellung von Notfallplänen für Kitas in Köln

 

Anfrage FWK: Aufstellung von Notfallplänen für Kitas in Köln (AN/1130/2010)


Anfrage von Herrn Klaus Hoffman, Freie Wähler Köln:

 

Unter den Eltern, deren Kinder Kitas besuchen, ist eine verstärkte Unruhe zu verzeichnen, nachdem Amokläufe im belgischen Dendermonde zwei tote Kinder, eine tote Erzieherin und 11 teilweise schwer verletzt Kinder, sowie in China 29 verletzte Kinder und 3 verletzte Erzieherinnen zur Folge hatten.
Stichproben ergeben, dass das Eindringen fremder Personen in fast allen Kölner Einrichtungen problemlos möglich scheint. Ein Verbarrikadieren durch abschließbare Räume ist nicht immer gegeben. Mobile Telefone, um diese von einem in einen anderen Raum oder in die Außenanlage mitzunehmen, sind nicht überall vorhanden. Ebenso existieren nicht überall die notwendigen Rauchmelder, etwa in den Schlafräumen. Das sind nur einige der zahllosen offenen Punkte. Das Handling eines Notfalls darf nicht allein dem zweifellos hohen Engagement der LeiterInnen und ihren MitarbeiterInnen überlassen bleiben.
Mit Schreiben vom 4.6.2009 an den ehemaligen Oberbürgermeister Fritz Schramma brachten die Freien Wähler Köln Ihre Sorge um die Handhabung von Notfallsituationen in Kindertagesstätten zum Ausdruck. Dieses Schreiben wurde damals aus Gründen der Sensibilität des Themas direkt dem Oberbürgermeister zugesandt, um keine öffentlichen Diskussionen mit verängstigten Eltern zu entfachen. Allerdings erscheinen uns die Antworten im Schreiben vom 1.7.2009 keineswegs ausreichend. Der in demselben Schreiben für den Spätsommer angekündigte Notfallplan ist uns bisher nicht bekannt geworden. .
So stellen sich nach dem heutigen Kenntnisstand auf Grund eigener Recherchen folgende Fragen:

 

1. Existieren Notfallpläne für Kitas und wenn ja, was schreiben sie vor, sodass die Abwehr und Bekämpfung von Bränden, Amokläufen u. a. optimal gewährleistet sind?

 2. Falls vorhanden, wann wurden diese Notfallpläne zuletzt evaluiert und vor dem Hintergrund welcher neuer Erkenntnisse fortgeschrieben, bzw. wie hat bei Nichtvorliegen von Plänen die Stadt auf Erkenntnisse aus den jüngsten Gewalttaten reagiert?

 

3. Sind in allen Kitas der Stadt Vorrichtungen installiert, sodass zu jeder Zeit ein akustisches Signal gegeben werden kann, um auf Gefahren hinzuweisen und gegebenenfalls auch reagieren zu können?

 

4. In welchen Abständen und mit welchen Maßnahmen werden Überprüfungen in Hinblick auf die Einhaltung von Sicherheits- und Präventionsvorgaben durchgeführt?

 

Antwort der Verwaltung:


Wie bereits in dem zitierten Schreiben vom 01.07.2009 ausgeführt wird beim Bau und im laufenden Betrieb von Kindertagesstätten ein hoher Maßstab bezüglich der Sicherheit sowohl der Fachkräfte als auch der Kinder vor Ort angelegt und zur Gefahrenabwehr und –vermeidung werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zahlreiche Sicherheitsaspekte berücksichtigt.


Ebenfalls wie angekündigt wurden in der zweiten Jahreshälfte 2009 nach intensiver Diskussion und eingehendem Erfahrungsaustausch Sicherheitskonzepte für jede einzelne Kindertageseinrichtung erarbeitet. Da die jeweiligen Rahmenbedingungen und Bedürfnisse vor Ort sich von Einrichtung zu Einrichtung unterscheiden, sind diese Konzepte unter Einbeziehung der Fachberatungen, der Leitungskräfte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils individuell und den Umständen angepasst aufgestellt worden. Sie beinhalten unter anderem detaillierte Regelungen zur

 

• Überwachung während der Bring- und Holzeiten,

 

• Kontrolle und Aufsicht während der Kernzeiten (z.B. geschlossene Außentür, Sichtkontakt),

 

• Sicherung der Eingangssituation,

 

•regelmäßigen Prüfung von Außengelände und Gruppenräumen.

 

Diese Regelungen wurden und werden sämtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Kenntnis gebracht. Es erfolgen regelmäßige Übungen, um – mit den Kindern – auf verschiedene Gefahrensituationen angemessen reagieren zu können.


Im Rahmen der gesetzlichen und stadtinternen Regelungen führt die Berufsfeuerwehr regelmäßige Brandschauen durch, bei denen u.a. die baulichen Gegebenheiten, die Funktionsfähigkeit der Feuerlöscher sowie die Kennzeichnung und der Zustand der Flucht- und Rettungswege überprüft werden. Dort, wo bei den Brandschutz-Begehungen Rauchmelder gefordert sind, wurden bzw. werden diese installiert. Analog gilt dies auch für die Prüfung der technischen Gerätschaften durch den Arbeitssicherheitstechnischen Dienst.


Wo mobile Telefone nicht zur Grundausstattung einer Kindertageseinrichtung gehören, können durch die Kita-Leitung Handys bestellt werden, wovon bereits Gebrauch gemacht wurde.


Gegen ein ungefugtes Betreten der Kindertagesstätte sind die Haupteingangstüren mit Vorrichtungen versehen, die es erlauben, dass sie jederzeit von innen jedoch nicht von außen geöffnet werden können (Ausnahme z.B. in den Bring- und Holzeiten, die jedoch gesondert geregelt sind, siehe oben).

Von der Einrichtung von Alarmsystemen bei Angriffen von außen wird abgesehen. Da Kindertageseinrichtungen – anders als Schulen – für Externe von außen im Regelfall nicht zu betreten sind, stellt sich die Situation grundsätzlich anders dar. Bei Kindern unter 6 Jahren ist erfahrungsgemäß eher eine Panik- als eine besonnene Reaktion zu erwarten. Kinder dieses Alters reagieren eher auf die persönliche Ansprache der ihnen vertrauten Bezugspersonen.


Abschließend muss klar gestellt werden, dass nicht jede Gefährdungssituation vorhergesehen und nicht jede denkbare Notlage (mit einem angemessenen Aufwand) verhindert werden kann. Raumprogramm und Konzept einer Kindertageseinrichtung lassen eine lückenlose und hermetische „Verbarrikadierung“ nicht zu. Ein gewaltsames, unbefugtes Eindringen über die Außenanlagen beim Überwinden der vorhandenen Einfriedungen ist in letzter Konsequenz nicht zu verhindern – es sei denn, man würde in Kauf nehmen, dass die Einrichtungen aufgrund der hierfür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen den Charakter einer Kindertagesstätte verlören.


Gleichwohl genießt die Sicherheit der Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen selbstverständlich höchste Priorität und die Verwaltung kommt im Rahmen des mach- und vertretbaren ihrer Fürsorgepflicht sorgfältig nach. Die dabei zu beachtenden Sicherheitsaspekte sind natürlich vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse jeweils einem fortwährenden Wandel unterworfen und bedürfen einer ständigen Beobachtung und – wo Nachbesserungsbedarf erkannt wird – einer entsprechenden Weiterentwicklung. Aus diesem Grunde wurde auch kein festgelegter Terminplan für eine Evaluation der Maßnahmen festgelegt. Diese Evaluation stellt einen ständig laufenden Prozess dar.

 


gez. Roters

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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