Montag, 13 September 2010 23:58

17.06.2010 Haushaltssicherungskonzept / Bürgerhaushalt

Haushaltssicherungskonzept / Bürgerhaushalt

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.06.2010 zu setzen:


Im Herbst 2009 hat die Stadt Köln das 2. Bürgerhaushaltsverfahren gestartet. Es wurde kein eigenständiges Budget vorgegeben, da man keine Möglichkeit sah, außerhalb des „normalen“  Haushaltes Geld auszugeben und man hatte Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger zu viel Geld ausgeben wollten und dann die Mittel nicht bereitstehen würden. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger liegen wohl zur Zeit der Verwaltung zur Bewertung vor und sollen bis zur Sommerpause in die Fachausschüsse gegeben werden. Mittlerweile steht fest, dass der Haushalt erst im späten Herbst behandelt werden soll, da man sich bis dahin eine Verbesserung der Prognose der Einnahmesituation erhofft. Auch ist bekannt, dass der Haushalt 2010 im Rahmen eines Doppelhaushaltes 2010/2011 verabschiedet werden soll. Weiterhin werden wohl seitens der Verwaltung Überlegungen angestellt, freiwillig bzw. notwendigerweise ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Aus der derzeitigen Gemengelage ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Soll die Bewertung der Bürgerhaushaltsvorschläge durch die Verwaltung als auch durch die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen erfolgen, bevor festgestellt wurde, ob und falls ja, in welcher Höhe überhaupt Mittel bereitstehen?

 

2. Welche Kriterien für die Bewertung der Bürgerhaushaltsvorschläge durch die Verwaltung als auch durch die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen wurden entwickelt, um die Realisierbarkeit der Vorschläge, die ja auch vom Verhältnis und der Verteilung der Einzelbudgets untereinander abhängt, sicherzustellen?

 

3.  In dem derzeitigen Haushaltsverfahren sollte insbesondere die Mitwirkung der Bezirksvertretungen gestärkt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Bezirksvertretungen in ihrer Bewertung die Frage der Unsetzbarkeit berücksichtigen können, wenn noch nicht einmal feststeht, in welcher Größenordnung Mittel zur Verfügung stehen werden?

 

4. Aus dem ersten Bürgerhaushaltsverfahren sind noch zahlreiche Maßnahmen `in der Pipeline`. Gibt es Überlegungen, wie das knappe Gesamtbudget auf `alte` und `neue` Vorschläge des Bürgerhaushaltes aufzuteilen ist?

 

5. Wie stellt sich die Verwaltung verfahrenstechnisch als auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln her den Fortgang des Bürgerhaushaltsverfahrens vor, wenn ein HSK aufgestellt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
Klaus Hoffmann

 

 

Antwort:

 

Anfrage der Freien Wähler Köln, Eingang 14.06.2010, zum Haushaltssicherungskonzept / Bürgerhaushalt


Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation und dem derzeit noch laufenden Beratungsverfahren zum Bürgerhaushalt 2010 werden von den Freien Wählern Köln Fragen gestellt, die von der Verwaltung wie folgt beantwortet werden:

 

Frage 1: Soll die Bewertung der Bürgerhaushaltsvorschläge durch die Verwaltung als auch durch die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen erfolgen, bevor festgestellt wurde, ob und falls ja, in welcher Höhe überhaupt Mittel bereitstehen.

 

Antwort der Verwaltung:
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass weder für den Bürgerhaushalt 2008 noch für den Bürgerhaushalt 2010 ein Budget bereitgestellt wurde. Im Rahmen der Stellungnahmen der Fachverwaltungen zu den Vorschlägen werden – sofern kurzfristig möglich – die Kosten für eine Umsetzung des jeweiligen Vorschlages ermittelt. Es obliegt dann dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden, ob für die jeweiligen Maßnahmen Mittel im Haushalt vorzusehen sind.

 

Frage 2: Welche Kriterien für die Bewertung der Bürgerhaushaltsvorschläge durch die Verwaltung als auch durch die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen wurden entwickelt, um die Realisierbarkeit der Vorschläge, die ja auch vom Verhältnis und der Verteilung der Einzelbudgets untereinander abhängt, sicherzustellen?

 

Antwort der Verwaltung:
Wie bereits einleitend ausgeführt, wurden für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem
Bürgerhaushaltsverfahren weder Einzel- noch Gesamtbudgets festgelegt. Die Verwaltung prüft die Vorschläge lediglich daraufhin, ob es rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für eine Umsetzung gibt. Sofern möglich, werden auch die Kosten für die Umsetzung des jeweiligen Vorschlages ermittelt. Die Bezirksvertretungen – die im Übrigen bereits durchgängig die ihren jeweiligen Stadtbezirk betreffenden Vorschläge beraten haben - treffen, ebenso wie die Fachausschüsse, politische Entscheidungen, welche Vorschläge dem Finanzausschuss und Rat zur Berücksichtigung im Haushaltsplan empfohlen werden sollen. Im Finanzausschuss werden die bisher auf die Fachausschüsse aufgeteilten Vorschläge in Gänze beraten und ein abschließendes Vorberatungsvotum für den Rat abgegeben. Der Rat entscheidet abschließend.

 

Frage 3: In dem derzeitigen Haushaltsverfahren sollte insbesondere die Mitwirkung der Bezirksvertretungen gestärkt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Bezirksvertretungen in ihrer Bewertung die Frage der Umsetzbarkeit berücksichtigen können, wenn noch nicht einmal feststeht, in welcher Größenordnung Mittel zur Verfügung stehen werden?


Antwort der Verwaltung:
Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 3 verwiesen.

 

Frage 4: Aus dem ersten Bürgerhaushaltsverfahren sind noch zahlreiche Maßnahmen „in der Pipeline“. Gibt es Überlegungen, wie das knappe Gesamtbudget auf „alte“ und „neue“ Vorschläge des Bürgerhaushaltes aufzuteilen ist.


Antwort der Verwaltung:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.


Frage 5: Wie stellt sich die Verwaltung verfahrenstechnisch als auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln her den Fortgang des Bürgerhaushaltsverfahrens vor, wenn ein HSK aufgestellt werden muss.


Antwort der Verwaltung:
Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Rates am 23.03.2010 über die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, der sich mit der Fortentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung befasst. Die Verwaltung arbeitet derzeit an der Umsetzung dieses Vorschlages.

 

 

gez. Roters

 

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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