Montag, 13 September 2010 15:34

17.06.2010 Ablehnung einer geplanten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage

Ablehnung einer geplanten Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates

am 17. 06.2010 zu setzen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln lehnt eine vorgesehene Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um 0.15%-Punkte von 15.85% auf 16.00%-Punkte strikt ab. Die Vertreter der Stadt Köln  in der Landschaftsversammlung werden aufgefordert, der Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage nicht zuzustimmen. Die Verwaltung des LVR wird  aufgefordert, den dadurch entstehenden Ausfall bei den Erträgen in Gesamthöhe von ca. 19 Mio. € (ca. 0.9%) über den gesamten Haushalt einzusparen.


Begründung:

Die dramatische finanzielle Situation sowohl beim Landschaftsverband Rheinland als auch bei den Städten, Kreisen und Gemeinden  machen den Zusammenhalt der kommunalen Solidargemeinschaft unverzichtbar.

Ausdruck dieser Solidarität kann es im Moment nur sein, auf zusätzliche Belastung der Kommunen zu verzichten. Die weitaus größte Zahl befindet die sich im Haushaltssicherungskonzept oder steht unmittelbar davor. Köln macht da keine Ausnahme.

Auch wenn die angedachte Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage um nur 0,15%-Punkte wenig zu sein scheint, wird damit der falsche Weg beschritten. Angesichts wachsender Defizite muss sofort mit dem Sparen begonnen werden. Die 19 Mio. € Einsparungen, die der Verzicht auf eine Erhöhung um 0,15% entsprechen, sind ein realistisches und damit verpflichtendes Ziel.

Verpflichtend ist dieses Ziel auch darum, da das Defizit des LVR für das Folgejahr bereits auf 200 Mio. € geschätzt wird.

Der Rat als ganzer muss jetzt Größe und Weitsicht an den Tag legen und durch Taten den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir nicht weiter über unsere Verhältnisse leben können.



Mit freundlichen Grüßen

gez.
Klaus Hoffmann

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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