Sonntag, 21 Juni 2009 15:53

30.06.2009 Einstellung aller Planungen für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg

 

An den
Vorsitzenden des
Rates


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 16.06.2009
AN/1142/2009


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium              Datum der Sitzung
Rat                        30.06.2009


Einstellung aller Planungen für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Köln aufzunehmen:


Angesichts der langen Dauer und bisherigen Ergebnislosigkeit der Verhandlungen der Stadt Köln mit dem Grundstückseigentümer des Kalkbergs und der inzwischen eingetretenen Finanzsituation der Stadt (Fehlbeträge im städtischen Haushalt bis 2010 in Höhe von 575 Millionen Euro) erscheint es zwangläufig, das bisherige Provisorium auf dem Flughafen mit geringstmöglichem Finanzaufwand zu einer Dauerlösung auszubauen.


Ein Verzicht auf eine kostensträchtige Einrichtung der Infrastruktur für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg entspricht den Wünschen der Bevölkerung, die durch passive Lärmschutzmaßnahmen über Gebühr in Anspruch genommen würde.


Vor diesem Hintergrund beantragt das Kölner Bürger Bündnis, der Rat möge beschließen:


1. Alle Aktivitäten zur Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Kalkberg werden eingestellt.


2. Alle diesbezüglichen Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse werden aufgehoben.

 

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine kostengünstige Lösung für die dauerhafte Unterbringung der Hubschrauberlandestation am Flughafen unter Einbeziehung der vorhandenen provisorischen Einrichtungen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Begründung:

Seit Jahren verhandelt die Verwaltung ohne Erfolg mit dem Grundstückseigentümer des für den Hubschrauberlandeplatz vorgesehenen Geländes auf dem Kalkberg. Obwohl sich kein Ergebnis abzeichnet, wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, mit der luftrechtlichen Genehmigung für den Standort seien die Voraussetzungen für die von der Bevölkerung abgelehnte Ansiedlung erfüllt.


Gleichzeitig sind in das Provisorium am Flughafen bereits erhebliche Finanzmittel investiert worden, die bei einer erneuten Verlagerung des Betriebs entwertet würden.


Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt muss in der Angelegenheit endlich Klarheit geschaffen werden. Dies erfolgt am besten durch die Umwandlung des Provisoriums am Flughafen in eine Dauerlösung.

 


gez.
Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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