Samstag, 23 Mai 2009 02:25

13.05.2009 Ausdehnung des Bürgerhaushalts auf große Investitionsvorhaben

 

                                                                                       13. Mai 2009

 


Antrag gemäß § 3 der GO des Rates zur Sitzung am 30. Juni 2009


Hier: Ausdehnung des Bürgerhaushalts auf große Investitionsvorhaben

 

Das Kölner Bürger Bündnis (KBB) begrüßt die Einführung des Bürgerhaushalts im Haushaltsjahr 2008. Es hat seine Einführung durch verschiedene Anträge unterstützt und aktiv in den begleitenden Gremien mitgearbeitet.


Die Beteiligung zahlreicher Bürger am ersten Aufstellungsverfahren des Bürgerhaushalts 2008 zeigt, dass ein großes Interesse in der Bürgerschaft besteht, die angebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten an öffentlichen Angelegenheiten zu nutzen. Vor diesem Hintergrund ist der geplante „Bürgerhaushalt 2010“ mit den Bereichen „Schule“, „Bildung“ und „Umweltschutz“ ein sinnvoller Schritt zur Weiterentwicklung des „Bürgerhaushalts“ in Köln, für den die Stadt zu Recht mit einem Preis der Vereinten Nationen (UN Public Service Award) und einer Auszeichnung der NRW-Bank (Kategorie: Service Leben) ausgezeichnet wurde.


Leider stellt das für 2010 geplante Verfahren keine strukturelle Verbesserung des Bürgerhaushalts dar. Es ist immer noch so, dass lediglich ein vergleichsweise kleiner Betrag, verglichen mit dem Gesamthaushalt, über den Bürgerhaushalt bewirtschaftet wird. Im Jahre 2008 waren es nur 8,2 Mio. Euro verglichen mit über 4.000 Mio. Euro Gesamthaushalt. Deshalb wird der Rat aufgefordert, den Anteil für den Bürgerhaushalt gegenüber dem Gesamthaushalt auszudehnen und zentrale Investitionsprojekte in den Bürgerhaushalt einzubeziehen.


Deshalb beantragt das KBB, der Rat möge beschließen:


1. Der Anteil des Bürgerhaushalts am Gesamthaushalt soll prozentual gegenüber dem Anteil von 2008 für das Jahr 2010 erhöht werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Einbeziehung von bedeutenden Investitionsvorhaben in das Bürgerhaushaltsverfahren zu machen. So sollte z.B. die umstrittene Bebauung des Rathausplatzes oder die Gestaltung des Opernquartiers mit ihrem wachsenden Finanzbedarf in Fragestellungen so aufbereitet werden, dass den Bürgern eine eindeutige Willensbekundung möglich ist. Diese soll sowohl die grundsätzliche Festlegung auf ein Projekt ebenso ermöglichen wie seine Ablehnung zulassen, aber auch eine eventuelle Deckelung entsprechender Etatansätze.


Begründung:


Der positive Ansatz des Bürgerhaushalt muss inhaltlich, aber auch strukturell weiterentwickelt werden.
Wenn der relativ kleine Ansatz des Bürgerhaushalts im Verhältnis zum Gesamthaushalt nicht ausgeweitet wird, droht er eine Alibifunktion zu übernehmen. Der vergleichsweise große Aufwand in Verbindung mit dem großen Bürgerengagement muss auch zu einer verbesserten Entscheidungsfindung des Rates führen. Erst wenn der Rat Investitionsentscheidungen von zentraler Bedeutung in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung der Bürger trifft, wird er deren verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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