Dienstag, 10 Februar 2009 14:01

10.02.2009 Offenlage von Leistungsvereinbarungen bzw. Beraterverträge

 

An den
Vorsitzenden des
Rates


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:
AN/0244/2009


Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates


Gremium                          Datum der Sitzung
Rat                                  10.02.2009

 

Offenlage von Leistungsvereinbarungen bzw. Beraterverträge


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1.10 in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln aufzunehmen:


Ergänzend wird beschlossen:


Der Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn wird aufgefordert, die Untersuchungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC einer politischen Bewertung zugänglich zu machen, soweit sie sich auf nachfolgende Aspekte beziehen bzw. darauf hinzuwirken, dass der Untersuchungsauftrag für PWC vorher um folgende Aspekte ergänzt wird:

 

1) Wie hoch sind die 'Kosten' für die Sparkasse KölnBonn dafür, dass das politische Motiv, RTL in Köln zu halten, zu Lasten der Sparkasse umgesetzt wurde. (Dies bezieht sich bspw. auf die Leistungslücke zwischen den Verträgen mit Esch/Oppenheim als Eigentümer/ Anbieter einerseits und RTL als Mieter des Objektes, die, Medienberichten zu Folge, alleine schon zu einem Verlust von über 100 Mio. € geführt haben soll, andererseits)?

 

2) Inwiefern hat Prof. Bietmann, in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender bzw. später als 'Netzwerker'
- persönlich daran mitgewirkt, bzw. Kenntnis davon hatte, dass von der Stadtsparkasse Köln bzw. Sparkasse KölnBonn bzw. dazugehörigen Tochterunternehmen, in dem o.a. Projekt eine Vermietsicherheit gegenüber Esch/Oppenheim abgegeben wurde,
- er jetzt mit seinem 'Beratervertrag' an der Erfüllung dieser Vertragsbedingung, unabhängig von der Qualität der Gegenleistung, persönlich verdient und
- inwieweit verstößt eine solche persönliche Vorteilnahme gegen rechtliche oder vertragliche Bestimmungen eines Verwertungsverbots aus Kenntnissen, die in o.a. Funktionen gewonnen wurden?

 

3) Wer ist sparkassenseitig für das o.a. Vertragswerk verantwortlich, insb. welche Mitglieder des damaligen Vorstandes und des damaligen Verwaltungsrates haben der Vertragsunterzeichnung zugestimmt?

 

4) Wer kann bzw. sollte für den eingetretenen Schaden aus dem Rheinhallenprojekt und damit für die finanzielle Schieflage der Sparkasse KölnBonn persönlich haftbar gemacht werden?


Begründung:


Die in dem Ursprungsantrag aufgeworfene Thematik greift zu kurz. Wesentlich wichtiger als die nachträgliche Offenlage von Beraterverträge, die 'lediglich' einen Schaden in Höhe des Honorars haben können, falls ihnen keine (adäquate) Gegenleistung entgegenstand, ist die Offenlage der Verluste, die durch Fehlentscheidungen in Gremien der Sparkasse Köln entstanden sind – Entscheidungen, die nicht im Interesse der Unternehmung lagen, sondern politisch oder persönlich motiviert waren und bei denen diese Motivation eine übliche Chancen/ Risikoabwägung deutlich zu Ungunsten der Stadtsparkasse Köln bzw. Sparkasse Köln-Bonn beeinflusst haben.


Sollte nachgewiesen werden können, dass solche politischen oder persönlichen Motive eine Entscheidung zu Ungunsten der Sparkasse herbeigeführt haben, sind - ähnlich wie im Falle der Sparkasse Düsseldorf / Pooth - Schadensersatzklagen gegen die Verantwortlichen zu führen.


gez.


Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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