Dienstag, 27 Januar 2009 16:26

Winterdienst an Haltstellen und Fahrgastunterständen

 

An den
Vorsitzenden des
Rates


Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:
AN/0148/2009


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

 


Gremium

Rat

 


Winterdienst an Haltstellen und Fahrgastunterständen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


das Kölner Bürger Bündnis bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln aufzunehmen:


Beschluss:


§ 5 Abs. 1, Nr. 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln wird dahingehend geändert, dass die Winterwartung der Haltestellen und Fahrgastunterständen, soweit diese nicht in die Laufachse von Gehwegen integriert sind, dem Träger des ÖPNV übertragen wird. Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn die Haltestellen am Fahrbahnrand durch Unterstände o.ä., von dem übrigen Gehweg baulich abgegrenzt sind.


Begründung:


Genau wie Straßen, Parkbuchten und Radwege, sind Haltestellen und Fahrgastunterstände Teile der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Die baulich abgegrenzten Haltestellen unterscheiden sich grundlegend von denen, die in den Gehwegen integriert sind, dadurch, dass sie nicht von Passanten, sondern nur von den unmittelbaren Gästen des ÖPNV genutzt werden. Es ist den Anliegern von baulich abgegrenzten Haltestellen nicht zu vermitteln, warum sie neben dem Gehweg auch noch zusätzlich die Haltestelle der KVB räumen sollen. Demgegenüber ist es vollkommen einsichtig, dass die KVB auch die Verkehrssicherungspflicht an ihren eigenen Einrichtungen übernimmt.
Hinzu kommen praktische Probleme:

- Wer räumt die Haltestellen nach 20.00 Uhr bzw. vor 7.00 Uhr, wenn die Räumpflicht der
Hauseigentümer für Gehwege nicht mehr besteht, die Haltestellen jedoch noch genutzt werden?

 

- Häufig liegen Radwege, die nicht vom Hauseigentümer zu räumen sind, zwischen Gehweg
und baulich abgegrenzten Haltestellen, wer ist dann wofür zuständig?

 


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Martin Müser

Letzte Änderung am Samstag, 05 Mai 2012 17:48
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